Ministerpräsident Wen Jiabao trifft die Presse
 
Am 18. März 2003 trafen Ministerpräsident Wen Jiabao und Vizeministerpräsidenten Huang Ju, Wu Yi, Zeng Peiyan und Hui Liangyu auf Einladung des Pressesprechers der 1. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses (NVK), Jiang Enzhus, mit chinesischen und ausländischen Pressekorrespondenten zusammen und beantworteten deren Fragen.

Wen: Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, um einige Worte an das ganze Volk zu richten und ihm für sein in mich gesetztes Vertrauen zu danken. Ich bin eine ganz gewöhnliche Person. Ich stamme aus einer Lehrerfamilie vom Lande ab. Mein Großvater, mein Vater und meine Mutter waren alle Lehrer. Meine Kindheit verbrachte ich in den Wirren des Krieges. Unser Zuhause wurde von den Flammen des Krieges niedergebrannt und ebenso die Grundschule, die mein Großvater persönlich gegründet hatte. Die unsagbaren Leiden in den Tagen des alten China hinterließen in meinem jungen Alter einen unauslöschlichen Eindruck auf mich.

Mit meiner Einschreibung als Universitätsstudent im Hauptfach Geologie begannen für mich volle 25 Jahre im geologischen Bereich. Einen großen Teil davon verbrachte ich unter äußerst harten und rauen Bedingungen. Diese Erfahrungen lehrten mich intensiv, wie hart das Leben sein kann und was für eine anspruchsvolle Aufgabe es ist, unser Land aufzubauen. Wichtiger ist jedoch, dass mich diese Erfahrungen mit Zuversicht erfüllten. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Person, eine Nation oder ein Land, solange sie es wagen, Härten und Gefahren zu trotzen, und sich nicht vor einem ermüdenden Anstieg scheuen,  letztendlich den leuchtenden Gipfel erklimmen wird.

Ich habe 18 Jahre lang in Zhongnanhai gearbeitet, was eine wichtige Periode in Chinas Reform-, Öffnungs- und Modernisierungskurs gewesen ist. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass China unter der Führung der Genossen Deng Xiaoping und Jiang Zemin bemerkenswerte Errungenschaften in seinem Reform- und Öffnungsprogramm erzielt hat, und dass eine historische Transformation in unserem Land stattgefunden hat. Chinas Mission des Aufbaus ist großartig und anstrengend. Nur durch Reform, Öffnung und den Aufbau eines Sozialismus mit chinesischer Prägung unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) können wir Erfolg haben und ein starkes und prosperierendes China realisieren. Und nur in einem demokratischen, wissenschaftlichen und verantwortlichen Geist können wir unsere Ziele erreichen. Ich bin in mehr als 1800 Chinas 2500 Kreisen gewesen. Dies hilft mir, besser über unsere nationalen Bedingungen und das Leben unserer Bevölkerung Bescheid zu wissen. So kann ich mich über ihre Erwartungen und Hoffnungen informieren. Ich werde meine Pflichten, die mir von der Verfassung aufgetragen worden sind, treu erfüllen, und zwar mit Zuversicht, Entschlossenheit und Stärke, die ich vom Volk erhalten habe. Ich werde alle meine Stärke und Weisheit nutzen,  mich selbst voll dem Dienst an unserem Land widmen und alles in meinen Kräften stehende tun, um die Erwartungen des Volkes zu erfüllen.

CCTV: Als erstes möchte ich Ihnen, Ministerpräsident Wen, unsere Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten aussprechen. Unsere herzlichen Glückwünsche gelten auch den vier neuen Vizeministerpräsidenten. Wir wissen, dass Sie einer der führenden Funktionäre der vorhergehenden Regierung waren. Wir würden gerne einen Kommentar über die Arbeit der scheidenden Regierung und über den ehemaligen Ministerpräsidenten Zhu Rongji von Ihnen haben. In den letzten fünf Jahren hat China weltweit anerkannte Errungenschaften erzielt, die an die neue Regierung höhere Anforderungen stellen. Was sind Ihrer Meinung nach die Hauptschwierigkeiten und -herausforderungen für die neue Regierung?

Wen: Die dritte Generation der chinesischen Führung mit Genosse Jiang Zemin als Kern hat enorme und universell anerkannte große Beiträge für Chinas Reform, Entwicklung und Stabilität geleistet und durch die Praxis die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ geformt, die ein wertvoller Schatz für uns sind. Die ehemalige Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Zhu leistete ihre Pflichten treu und erzielte einen bemerkenswerten Erfolg in der Erledigung einer riesigen Menge von Arbeit. Das Volk ist zufrieden mit dem, was von ihr geleistet wurde. All unsere Arbeit wird auf der Basis der Errungenschaften unserer Vorgänger starten. Unsere Vorgänger haben bereits eine sehr gute Grundlage für uns gelegt. Dennoch sind wir nach wie vor mit zahlreichen Schwierigkeiten und Problemen konfrontiert, die Innovation und Kreativität erfordern, während wir weiter nach vorne streben. Ich erinnere mich stets an das alte Motto: Man prosperiert in Sorgen und Härten und vergeht in Mühelosigkeit und Bequemlichkeit. In Zeiten der Sicherheit müssen wir uns stets Gefahren vergegenwärtigen und immer für das Schlimmste gewappnet sein.

Die Hauptprobleme, die uns erwarten, sind die Folgenden: 1. Die rückständige Entwicklung der Landwirtschaft und das langsame Wachstum der Einkommen der Bauern haben die Expansion Chinas inländischer Nachfrage ernsthaft behindert. 2. Einige Unternehmen sind mit Schwierigkeiten in ihrer Produktion und Operation konfrontiert, und die Etablierung eines modernen Betriebssystems wird eine langfristige Aufgabe sein. 3. Die Anzahl der freigesetzten Arbeiter und der Arbeitslosen steigt weiter, was einen großen Druck auf das Sozialabsicherungssystem verursacht. 4. Die Entwicklung zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten und zwischen den Ost- und den Westgebieten des Landes ist unausgeglichen. Es gibt immer noch relativ viele Regionen und Menschen, die in Armut leben. 5. Die Finanzlasten sind schwer und der Anteil der notleidenden Kredite ist ziemlich groß. Nichtsdestotrotz haben wir nach 20 Jahren der Reform und Öffnung bereits eine starke materielle und technologische Basis geschaffen. Solange wir die politische Stabilität und Einheit erhalten und uns an die korrekte Linie und Politik halten, bin ich davon überzeugt, dass wir unter der Führung des Zentralkomitees der KPCh mit Genosse Hu Jintao als Generalsekretär sicherlich alle Schwierigkeiten überwinden und die großartigen Ziele des allseitigen Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand erreichen werden.

DPA: Als Ministerpräsident Zhu Rongji gewählt wurde, sagte er, was auch immer vor ihm liege, ob ein Minenfeld oder ein unergründlich tiefer Abgrund, er werde all seine Bemühungen aufbringen und bis zur letzten Minute seines Lebens sein Bestes für sein Land leisten. Im Vergleich zu seinem Arbeitsstil, was sind die Kennzeichen Ihres Arbeitsstils?

Wen: Ich habe einen enormen Respekt für Ministerpräsident Zhu. Er hat viele Vorzüge, von denen ich lernen muss. Was mich betrifft, so wird im allgemeinen davon ausgegangen, dass ich eine relativ ruhige und gelassene Person bin. Gleichzeitig bin ich jedoch eine Person fester Grundsätze und einer eigenen Meinung, die den Mut hat, Verantwortung zu übernehmen. Als ich Ministerpräsident wurde, erinnerte ich mich an einen Zweizeiler von Lin Zexu: „Ich würde alles tun, was notwendig ist, um meinem Land zu dienen, selbst auf Kosten meines eigenen Lebens und ungeachtet von Glück oder Unglück für mich selber.“ Dies ist meine Einstellung gegenüber meiner zukünftigen Arbeit.

Volkszeitung: Gerade eben erwähnten Sie, dass die Aufgabe der neuen Regierung eine extrem mühselige sein wird. Die neue Regierung wird schwere Verantwortungen übernehmen, insbesondere, da sie sich darum bemühen wird, einen guten Start in den Anstrengungen, eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand allseitig aufzubauen, zu machen. Meine Frage lautet, was wird das Ziel und das administrative Programm der neuen Regierung in ihrer fünfjährigen Amtszeit sein?

Wen: Sie haben eine wichtige Frage gestellt, die ich als Ministerpräsident ernst und ausgiebig zu beantworten habe. Ich habe die vor uns liegende Arbeit einst mit vier Sätzen zusammengefasst. 1. Sich darum bemühen, ein Ziel zu erreichen, d.h. ein stetiges und rapides Wirtschaftswachstum beizubehalten und den Lebensstandard der Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern. Für dieses Ziel müssen wir die Kontinuität und Beständigkeit unserer politischen Richtlinien beibehalten, uns an die Richtlinie der Expansion der inländischen Nachfrage halten und eine proaktive Finanzpolitik und eine umsichtige Währungspolitik verfolgen. 2. Sich bemühen, zwei entscheidende Kettenglieder fest anzupacken, nämlich fortzufahren, die strategische Restrukturierung unserer Wirtschaft voranzubringen und China weiter für die Außenwelt zu öffnen. 3. Sich bemühen, mit drei Hauptproblemen in unserem Wirtschaftsleben umzugehen, erstens die Beschäftigung und Sozialabsicherung, zweitens die Steigerung der Einnahmen und die Reduzierung der Ausgaben und drittens die Fortsetzung unserer Bemühungen, die marktwirtschaftliche Ordnung zu sanieren und zu regulieren. 4. Sich bemühen, die Reform auf vier Gebieten voranzubringen. Das erste Gebiet ist die ländliche Reform, die die Steuer- und Gebührenreform, die Reform des Getreideankaufs- und -verkaufssystems, die Reform der Agrarsubventionen und die Reform des ländlichen Finanzsystems und des ländlichen medizinischen Systems umfassen. Das zweite Gebiet ist die Unternehmensreform. Die Reform der staatseigenen Unternehmen wird weiter als unsere zentrale Aufgabe in der Wirtschaftsstrukturreform gelten, und wir haben uns dazu verpflichtet, ein modernes Betriebssystem zu etablieren, während wir die Reform des Verwaltungssystems für das Staatsvermögen voranbringen. Das dritte Gebiet ist die Finanzreform. Auf der einen Seite müssen wir ein Finanzaufsichtssystem etablieren und vervollständigen, während wir auf der anderen Seite die Reform der staatseigenen Finanzinstitutionen beschleunigen und ein modernes Finanz-Betriebssystem etablieren müssen. Das vierte Gebiet ist die Restrukturierung der Regierungsinstitutionen, der diesbezügliche Plan ist bereits veröffentlicht worden. Dies ist eine entscheidende Reform, wobei der Schlüssel die Transformation der Regierungsfunktionen sein wird.

Sie alle werden vielleicht mit diesen vier Sätzen vertraut sein. Um zu gewährleisten, dass diese Ziele erreicht werden, sollten wir uns an die folgenden Prinzipien halten: Die Entwicklung der städtischen Gebiete und die der ländlichen Gebiete zu koordinieren, die Ost-West-Interaktion zu verwirklichen, die Expansion der inländischen Nachfrage mit der Erweiterung der Öffnung nach außen zu verbinden, zentrale und lokale Initiativen zu kombinieren, lang- und kurzfristige Interessen auszugleichen und einen angemessenen Grad an Intensität festzulegen. Genauer gesagt, ist mit Koordinierung der Entwicklung der städtischen und der ländlichen Gebiete gemeint, dass der landwirtschaftlichen und der ländlichen Entwicklung unter den Prioritäten vorrangige Bedeutung gegeben werden sollte, um eine koordinierte Entwicklung zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten zu erreichen. Mit Ost-West-Interaktion meine ich, dass die Küstenregionen im Osten die Gelegenheit nutzen sollten, die Entwicklung zu beschleunigen, und Orte mit ausgereiften Bedingungen sollten als erste die Modernisierung verwirklichen. Es wird größerer Nachdruck auf die Reorganisierung, die Umgestaltung und die Verjüngung von alten Industriebasen gelegt werden. Wir werden fortfahren, die Entwicklungsstrategie für die Westgebiete voranzubringen. Mit den Bemühungen um die Expansion der inländischen Nachfrage und die Erweiterung der Öffnung meine ich, dass wir fortfahren werden, vor allem die Politik der Erweiterung der inländischen Nachfrage zu verfolgen und die wunderbare Gelegenheit, die durch Chinas WTO-Beitritt präsentiert wurde, zu nutzen, um das Land weiter zur Außenwelt zu öffnen. Mit der Kombination der zentralen und der lokalen Initiativen meine ich, dass wir sowohl den Enthusiasmus der Zentralregierung als auch den der Lokalregierungen voll ins Spiel bringen sollten. Mit dem Ausgleich lang- und kurzfristiger Interessen meine ich, dass wir fortfahren werden, eine Politik der Revitalisierung unseres Landes durch Wissenschaft und Bildung zu verfolgen und die Strategie einer nachhaltigen Entwicklung auszuführen, um eine anhaltende Entwicklung Chinas Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Schließlich noch der angemessene Grad an Intensität, womit ich meine, dass das Tempo der Entwicklung und die Intensität der Reform der Erträglichkeitskapazität der Öffentlichkeit angepasst sein sollten, und dass die Beziehung zwischen der Reform, der Entwicklung und der Stabilität angemessen gehandhabt werden sollte.

Hong Kong Oriental Daily Group Ltd.: Wir würden gerne wissen, ob es Veränderungen in der Hong Kong-Politik der neuen Regierung geben wird. Gegenwärtig hat Hong Kong ein großes Finanzdefizit und seine Arbeitslosenquote steigt. Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong und die Einwohner Hong Kongs versuchen alle, diese schwierigen Zeiten zu überstehen. Welche Maßnahmen wird die Zentralregierung ergreifen, um Hong Kong weiter zu unterstützen, aus diesen Schwierigkeiten heraus zu kommen? Und die letzte Frage ist: Wann werden Sie Hong Kong besuchen, um die Menschen dort zu ermutigen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden? Ich bin mir sicher, dass Sie dort herzlich willkommen geheißen werden.

Wen: Vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, zum ersten Mal durch die Medien den Landsleuten in Hong Kong und Macao meine besten Wünsche und herzlichen Grüße auszusprechen. In den letzten fünf Jahren und mehr seit der Rückkehr Hong Kongs zum Vaterland haben Regierungschef Tung Chee-hwa und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong die grundlegende Politik „ein Land, zwei Systeme“ und die Prinzipien des Grundgesetzes gewissenhaft implementiert. Damit haben sie die legalen Freiheiten und Rechte der Landsleute in Hong Kong  gewährleistet. Hong Kong hat die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die von der asiatischen Finanzkrise verursacht wurden, überwunden und die Stabilität und Entwicklung aufrechterhalten. Zweifelsohne ist Hong Kongs Wirtschaft momentan mit ziemlich großen Schwierigkeiten konfrontiert: Die Arbeitslosenquote steigt und das Finanzdefizit nimmt ebenfalls zu. Dies sollte sowohl den Veränderungen in der weltwirtschaftlichen Situation als auch den Strukturproblemen in Hong Kongs Wirtschaft zugeschrieben werden. Nichtsdestotrotz sind Hong Kongs Stärken nach wie vor vorhanden. Hong Kong erfreut sich einer starken materiellen Basis. Bisher hat Hong Kong weder interne noch externe Schulden machen müssen, und die Sparguthabenquote der Haushalte ist höher als die von 1997. Hong Kong hat ein vollständiges Rechtssystem. Es erfreut sich ebenfalls Stärken in seiner geografischen Lage. Darüber hinaus ist es mit einer großen Gruppe herausragender Menschen mit Managerexpertise gesegnet. Was Hong Kong jetzt braucht, ist Einheit und Zuversicht. Ich habe großes Vertrauen in die Weisheit und die Fähigkeit der Landsleute in Hong Kong. Ich bin zuversichtlich, dass Hong Kong unter der Führung der Regierung der Sonderverwaltungszone unter Leitung von Tung Chee-hwa sicher seine zeitweiligen Schwierigkeiten überwinden wird.

Was die Unterstützung der Zentralregierung an Hong Kong anbelangt, möchte ich hiermit erklären, dass die Zentralregierung wie immer fortfahren wird, ihr Bestes zu tun, Hong Kong zu unterstützen, um dessen Stabilität und Entwicklung zu gewährleisten. Wir verlieren keine Zeit, die Arrangements für engere Wirtschafts- und Handelsverbindungen zwischen dem Festland und Hong Kong zu realisieren. Hong Kong ist eine glänzende Perle Chinas. Hong Kongs Stabilität und Prosperität zu erhalten, ist unser festes Ziel. Es ist ebenfalls eine unausweichliche Pflicht für die Zentralregierung.

Ich freue mich auf einen Besuch Hong Kongs, je früher, umso besser.

Bloomberg Financial News: Herrn Jiang und Herrn Zhu Rongji zufolge ist ein Weg, Chinas Arbeitslosenproblem anzugehen, Privatunternehmen politische Vorzugsmaßnahmen zu offerieren. Können Sie uns sagen, wie die politischen Vorzugsmaßnahmen für diese Privatunternehmen aussehen werden? Und könnten Sie ebenfalls freundlicherweise zu erkennen geben, ob China jeglichen Plan hat, die Reichweite der Fluktuationen des Wertes des RMB zu vergrößern?

Wen: Die Regierung hat eine feste Politik ausgearbeitet, um die nichtstaatliche Wirtschaft, darunter privat und von Einzelpersonen betriebene Unternehmen, zu entwickeln. Solange diese Unternehmen in Übereinstimmung mit dem Gesetz operieren und ihre Steuern in Übereinstimmung mit den Regeln zahlen und solange sie die Sicherheits- und Umweltstandards einhalten und die legitimen Rechte und Interessen ihrer Angestellten sichern, wird die Regierung ihr Wachstum unterstützen und fördern, da ihre Entwicklung für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen äußerst wichtig sein wird. Wir werden ein ebenes Spielfeld gewährleisten, um zu garantieren, dass den von Einzelpersonen und privat betriebenen Unternehmen in den Bereichen des Marktzugangs, der Besteuerung, der Kreditanträge und der Im- und Exporte die gleiche Behandlung zukommt.

Sie fragten ebenfalls nach dem Wechselkurs des RMB. China praktiziert momentan einen regulierten schwebenden Kurs, der auf Veränderungen in Angebot und Nachfrage auf dem Markt basiert. Seit wir den zweigleisigen Wechselkurs 1994 integrierten, ist der Wechselkurs des RMB nicht unverändert geblieben. In der Tat hat der Wert des RMB in realen Zahlen um 18% gegenüber dem US-Dollar und um 39% gegenüber dem Euro an Wert gewonnen. Wir werden fortfahren, Vorgehensweisen zu erforschen, und arbeiten, um den Mechanismus, im Rahmen dessen der Wechselkurs bestimmt wird, zu verbessern. Hier möchte ich eine Erklärung machen: Ein starker und stabiler RMB ist nicht nur in Chinas eigenem Interesse, sondern wird auch Asien und der ganzen Welt zugute kommen.

Xinhua-Nachrichtenagentur: Wir haben die beiden folgenden Meinungsversionen in den ausländischen Medien gesehen. Erstens,  China habe in den letzten Jahren viel in der Wirtschaftsstrukturreform erreicht. Im Gegensatz dazu scheine das Tempo der politischen Restrukturierung relativ langsam. Und die andere Meinung lautet, dass, während die Anti-Korruptionskampagne in China intensiver werde, sie nur dazu diene, mehr Korruptionsfälle, in die Funktionäre von stets höherem Rang, die stets größer werdende Bestechungssummen akzeptierten, verwickelt seien, aufzudecken. Wie kommentieren Sie diese beiden Ansichten? Und welche Maßnahmen wird die neue Regierung ergreifen, um die politische Restrukturierung zu vertiefen und eine saubere, anständige, fleißige und effiziente Regierung aufzubauen?

Wen: Die politische Restrukturierung voranzubringen ist ein festes Ziel unserer Partei und Regierung. Wir sind die politische Restrukturierung stets von zwei Hauptperspektiven aus angegangen. Die eine dreht sich darum, was der Sozialismus ist und wie er  aufzubauen ist, und die andere ist, was für eine Art von Partei aufzubauen und wie sie aufzubauen ist. Das grundlegende Ziel ist, eine sozialistische Demokratie zu entwickeln, das sozialistische Rechtssystem zu verbessern, das Land gemäß dem Gesetz zu regieren und die Rolle des Volkes als Herr des Landes zu gewährleisten. Diese Regierung plant, die politische Restrukturierung in drei Aspekten voranzubringen. 1. Einen wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfällungsmechanismus aufbauen. Bevor jegliche Entscheidungen über wichtige Wirtschaftsangelegenheiten oder Bauprojekte gefällt werden, werden gründliche Beweisführungen gemacht werden, um einen Entscheidungsfällungsmechanismus, der Ansichten und Meinungen von führenden Funktionären, Experten und der allgemeinen Öffentlichkeit kombiniert, zu formen. 2. Eine auf dem Gesetz basierende Administration ausüben. Regierungsabteilungen und öffentliche Bedienstete müssen ihre Pflichten in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz leisten und im Rahmen der Verfassung und des Gesetzes vorgehen. 3. Die demokratische Aufsicht akzeptieren. Die Regierung wird bereit sein, Gegenstand der Überwachung durch den NVK, der demokratischen Aufsicht der PKKCV und der Kontrolle der allgemeinen Öffentlichkeit und der Medien zu sein. Nur wenn die Regierung Gegenstand der Überwachung der Öffentlichkeit ist, wird sie niemals in ihren Bemühungen nachlassen. Und nur wenn jede Person ihre Verantwortung übernimmt, können wir die Energie und Lebenskraft der Regierung gewährleisten.

In den letzten paar Jahren haben wir in unseren Anti-Korruptions-Bemühungen sehr große Leistungen erzielt, dennoch haben wir einzuräumen, dass die Korruption immer noch ein relativ ernstes Problem geblieben ist. In einer Übergangszeit der wirtschaftlichen Struktur ist dieses Problem in einigen Gebieten besonders eklatant. Die neue Regierung ist bereit, die Anti-Korruptions-Bemühungen in vier Aspekten zu intensivieren: 1. Strikte Disziplin unter öffentlichen Bediensteten forcieren; 2. Strenge Strafen über gesetzesübertretende öffentliche Bedienstete verhängen; 3. Mit der institutionellen Restrukturierung der Regierung und der Reform des administrativen Systems, des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems, des Fondsmanagementsystems und des Personalsystems vorankommen; und 4. die Regierung zum Gegenstand der intensiven Überwachung von allen Seiten machen.

Im Namen der neuen Regierung möchte ich hier hoch und heilig versprechen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und bereit sein werden, die Überwachung vonseiten des ganzen Volkes zu akzeptieren.

Nihon Keizai Shimbun: Was Finanzthemen anbelangt, so ist die Art und Weise, wie die vier staatseigenen Kommerzbanken ihre notleidenden Kredite handhaben, eine Hauptaufgabe in Chinas Wirtschaftentwicklung geworden. Ich möchte fragen, ob die Regierung öffentliche Fonds in diese zu injizieren gedenkt und wie die Banken wettbewerbsfähiger gemacht werden können? Die zweite Frage lautet: Da dieses Jahr den 25. Jahrestag des Friedens- und Freundschaftsvertrages zwischen China und Japan markiert, haben Sie einen Plan, Japan dieses Jahr zu besuchen?

Wen: Wir haben energische Bemühungen gemacht, um die Menge der notleidenden Kredite der staatseigenen Kommerzbanken zu reduzieren. Wir haben vier Finanzvermögensverwaltungsfirmen gegründet, die schlechte Außenstände der Kommerzbanken im Wert von 1,4 Billionen Yuan übernommen haben. Der Anteil der notleidenden Kredite der vier Kommerzbanken befindet sich jedoch in Bezug auf das 4-Grad-Klassifikationskriterium immer noch bei 21,4% und ist in Bezug auf das 5-Grad-Klassifikationskriterium bei einem Hoch von 25%, was eine allgemeine internationale Praxis ist. Und die Verluste nehmen einen relativ beträchtlichen Anteil dieser notleidenden Kredite ein. Um die Operation der Kommerzbanken zu verbessern, ist es notwendig, sie durch politische Richtlinien zu unterstützen, ihre Kapitalfonds zu steigern und ihnen zu helfen, ihre notleidenden Vermögen abzustoßen. In den letzten fünf Jahren haben wir ihre Kapitalfonds durch die Herausgabe von speziellen Staatsobligationen in Höhe von 270 Mrd. Yuan aufgestockt. Und wir haben ihnen geholfen, notleidende Kredite in Höhe von 1,4 Billionen Yuan loszuwerden. Allerdings liegt die grundlegende Lösung nach wie vor in der Reform und in der Etablierung eines Firmensystems und eines modernen finanziellen Unternehmenssystems. Bedingungen müssen geschaffen werden, um die existierenden staatseigenen Kommerzbanken in Bank-AGs zu verwandeln.

Was die chinesisch-japanische Regierung anbelangt, möchte ich den folgenden Kommentar geben: China und Japan sind enge Nachbarn, die durch einen Streifen Wasser getrennt sind und über 2000 Jahre lang freundschaftlichen Austausch unterhielten. In den modernen Zeiten hat die Beziehung allerdings enorme Auf und Abs zu erleiden gehabt. Eine korrekte Sicht und Handhabung der Geschichte Japans Aggression gegen China bilden stets die politische Grundlage für die Entwicklung der bilateralen Beziehung. Wir hoffen, die japanische Regierung wird sich an die drei Dokumente über die Normalisierung der bilateralen Beziehung halten, die Geschichte als einen Spiegel nutzen und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Wir sind bereit, die Beziehungen mit Japan auf allen Gebieten zu entwickeln, einschließlich im Bereich der hochrangigen Besuche. Was mich persönlich betrifft, hoffe ich, dass mein Besuch in einer angemessenen Atmosphäre stattfinden kann.

Taiwan CTI TV: Seit Beginn dieses Jahres haben die Taiwan-Behörden neue Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen über die Taiwan-Straße vorgebracht. Beispielsweise haben sie vorgeschlagen, einen Interaktionsmechanismus zu etablieren, um Frieden und Stabilität über die Taiwan-Straße zu gewährleisten. Sie haben ebenfalls etwas Positives hinsichtlich der drei Verbindungen, insbesondere für direkte Schiff- und Luftfahrt über die Taiwan-Straße zustande gebracht. Wir hoffen, vernünftige Interaktionen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu realisieren. In der Vergangenheit haben wir nicht die Gelegenheit gehabt, direkt von Ihnen Ihre Meinung über die Taiwan-Frage zu hören. Wir würden gerne wissen, wie Ihre Ansicht aussieht und was Ihr Verständnis über Taiwan ist? Was werden die Hauptpunkte auf der Tagesordnung der neuen Regierung in Bezug auf die Beziehungen über die Taiwan-Straße sein? Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Taiwan-Frage?

Wen: Durch Sie möchte ich meine besten Grüße an unsere taiwanesischen Landsleute ausrichten. Die Erreichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes ist der gemeinsame Wunsch aller Chinesen, einschließlich unserer Landsleute auf Taiwan. Wenn Taiwan erwähnt wird, kommen viele Gefühle in mir auf. Ich kann nicht anders, als an den späten Herrn Yu Youren, ein Gründungsmitglied der Kuomintang und Teilnehmer an der Revolution von 1911, zu denken. Er schrieb ein Gedicht, um seinen Kummer über die Teilung der Nation auszudrücken. Es lautet wie folgt: „Begrabt mich auf dem höchsten Berggipfel, so dass ich einen Blick auf mein Festland werfen kann. Mein Festland sehe ich nicht, ich kann nicht anders, als bitter zu weinen. Begrabt mich auf dem höchsten Berggipfel, so dass ich einen Blick auf meine Heimatstadt werfen kann. Meine Heimatstadt sehe ich nicht, sie lebt immer in meinem Herzen. Der hohe Himmel ist tiefblau, die weite Wildnis ist nicht überschaubar. Oh grenzenloses Universum, wirst du mich hören und die Elegie dieser Nation?“ Was für ein tief bewegendes Gedicht hat er geschrieben. Dieses Gedicht berührt eine Saite in den Herzen aller Chinesen. Die chinesische Regierung wird unerschütterlich fortfahren, die Richtlinie „friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme“ durchzuführen. Wir werden eine frühe Wiederaufnahme des Dialogs und der Verhandlungen zwischen den beiden Seiten auf der Basis des Ein-China-Prinzips anstreben. Wir sind gegen „Taiwans Unabhängigkeit“. Wir werden fortfahren, den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den beiden Seiten aktiv voranzutreiben. Wir möchten eine möglichst schnelle Erzielung der drei Verbindungen (Handel, Post und Luft- und Schifffahrt über die Taiwan-Straße) realisieren. Wir werden uns bemühen, die friedliche Wiedervereinigung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu verwirklichen.

Ita-tass: Wird es zu jeglicher Veränderung in den Beziehungen zwischen China und Russland kommen? Und könnten Sie einen Kommentar über die Shanghaier Kooperationsorganisation geben?

Wen: China und Russland teilen eine gemeinsame Grenze von mehr als 4000 km Länge. Es ist im grundlegenden Interesse der beiden Völker, gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stabilisieren und zu entwickeln. Die chinesisch-russische Beziehung der strategischen Kooperation und Partnerschaft hat in den letzten Jahren weitere Entwicklung gesehen und einen günstigen Wachstumsschwung beibehalten. Der „Chinesisch-Russische Gutnachbarschaftliche Vertrag der Freundschaft und der Kooperation“ hat die gesetzliche Grundlage für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen geschaffen. Führer der beiden Länder haben langfristige Pläne für die Entwicklung der chinesisch-russischen Freundschaft ausgearbeitet. Daher bin ich mir sicher, dass die chinesisch-russischen Beziehungen in der Zukunft fortfahren werden, stetig zu wachsen. Wir werden fortfahren, der Rolle der Shanghaier Kooperationsorganisation großen Spielraum einzuräumen, und wir werden die Konsultationen unter den Mitgliedsstaaten über wichtige internationale Angelegenheiten verstärken, um unseren gebührenden Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens und zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung zu leisten.

AP: Mit Chinas Fortsetzung seiner Öffnung hätte ich gerne gewusst, wie Ihr Kommentar über den Vorfall von 1989 und die jüngste Entwicklung der Irak-Krise lautet?

Wen: Als Ministerpräsident dieses großen Landes mit einer Bevölkerung von 1,3 Mrd. Menschen haben für mich die Stabilität und Entwicklung des Landes Vorrang. Ich weiß zu genau, dass die Stabilität und Entwicklung des Landes nicht so einfach für uns zu bekommen gewesen sind. Das Ende der 1980er und der Beginn der 1990er sahen eine hochexplosive internationale Situation. Die Sowjetunion fiel auseinander, drastische Veränderungen fanden in Osteuropa statt und politische Unruhen ereigneten sich in China. Die Partei und die Regierung, die sich fest auf das Volk verlassen, ergriffen resolute Maßnahmen, um die inländische Situation zu stabilisieren, und fuhren fort, die Reform und Öffnung voranzutreiben und den Weg des Aufbaus eines Sozialismus chinesischer Prägung zu verfolgen. Die enormen Errungenschaften, die China in den letzten 13 Jahren erzielt hat, haben voll bewiesen, dass Stabilität von wesentlicher Wichtigkeit ist.

Was die Irak-Krise anbelangt, ist Chinas Standpunkt konsequent, klar und prinzipientreu gewesen. China tritt für eine friedliche Beilegung der Irak-Krise durch politische Mittel im UN-Rahmen ein. Jegliche Bemühungen sollten gemacht werden, um Krieg zu vermeiden. Die UN-Resolution 1441 muss umfassend und effektiv implementiert werden. Die Inspektionen sollten fortgesetzt werden. Gleichzeitig ist China der Ansicht, dass die irakische Regierung sich strikt und effektiv an die relevanten UN-Resolutionen halten, aktiv mit internationalen Organisationen bei den Waffeninspektionen kooperieren und alle Massenvernichtungswaffen zerstören muss. Was die Situation im Irak anbelangt, so ist der Pfeil bereits auf dem Bogen gespannt worden. Es ist eine sehr riskante Situation. Solange es allerdings noch einen kleinen Schimmer an Hoffnung gibt, sollten wir unsere Bemühungen für eine politische Beilegung nicht aufgeben.

China National Radio: Die ländliche Steuer- und Gebührenreform wird dieses Jahr auf das ganze Land ausweitet werden. Sie sagten einst, dass China letztendlich in der Lage sein werde, den Teufelskreis des Gesetzes von Huang Zongxi zu durchbrechen. Meine Frage lautet: Wie kann die gegenwärtige Steuer- und Gebührenreform einen derartigen Teufelskreis durchbrechen?

Wen: Ich habe bereits viel über dieses Thema gesprochen, daher möchte ich hier nur auf zwei Punkte eingehen. 1. Das Wesentliche dieser Reform ist, gewisse Kettenglieder im ländlichen Überbau, die der Entwicklung der Produktivkräfte nicht entsprechen, zu reformieren. Die wichtigste Arbeit ist, die administrative Struktur zu rationalisieren und das Regierungspersonal abzubauen. Im chinesischen Klassiker „Buch des Lernens“ heißt es: Eine Methode der Ansammlung von Reichtum ist, dass viele Leute produzieren und einige wenige Leute konsumieren und dass die Leute hart arbeiten müssen, um mehr finanziellen Reichtum zu produzieren, und sich in Sparsamkeit üben müssen, wenn sie Geld ausgeben. Die Situation auf dem Land ist heute jedoch genau das Gegenteil. Es gibt nur einige wenige, die produzieren, wohingegen es viele gibt, die konsumieren. Beispielsweise befinden sich in einem Kreis mit 120 000-130 000 Einwohnern 5700 Menschen auf der Lohnliste der Regierung. Falls wir die Verwaltungsorgane nicht abbauen und das Regierungspersonal nicht reduzieren, können wir das Problem in Bezug auf die schweren Belastungen der Bauern nicht gründlich lösen. Gleichzeitig müssen wir die finanzielle Unterstützung für die ländlichen Gebiete steigern. Unser Ziel ist es, alle Steuern, die die Bauern eigentlich nicht zahlen sollten, zu streichen. Die Erledigung dieser Aufgabe wird jedoch einige Zeit brauchen. Dieses Jahr haben wir eine neue Maßnahme ergriffen – in erster Linie die zusätzlichen Finanzressourcen, die für die Wissenschaft, Technologie, Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung bereitgestellt wurden, für die Entwicklung diesbezüglicher Unternehmungen in den ländlichen Gebieten zu nutzen.

Nachrichtenagentur des Nahen Osten: Herr Premierminister, gegenwärtig befindet sich die Welt in einer Situation, die weit davon entfernt ist, friedlich zu sein. Beispielsweise bildet der Nahe Osten eine besonders gefährliche Region. Daher möchte ich Sie um Ihren diesbezüglichen Kommentar bitten. Stimmen Sie dem Ultimatum, das der US-Präsident heute dem irakischen Präsidenten gestellt hat, zu? Und können Sie für uns Chinas Politik gegenüber dem Krisenherd im Nahen Osten kommentieren bzw. erläutern?

Wen: Der Nahe Osten ist stets im Brennpunkt der Aufmerksamkeit nicht nur der Chinesen, sondern auch der Menschen aus allen anderen Ländern gewesen. Die Situation im Irak und die Probleme zwischen Palästina und Israel bilden die Schlagzeilen in den Nachrichten der Medien weltweit. Ich habe die Ansprache von US-Präsident Bush, die er heute um 9 Uhr morgens Beijing-Zeit hielt, zur Kenntnis genommen. Chinas Position ist eindeutig. Wir bestehen auf der Fortsetzung der Bemühungen, eine friedliche Lösung der Irak-Krise durch politische Mittel anzustreben. Unserer Ansicht nach stimmt die UN-Resolution 1441 mit den Prinzipien der UN-Charta überein, und alle Länder sollten sich an diese Resolution halten. Wir sind stets tief beunruhigt über den Konflikt zwischen Palästina und Israel gewesen. Wir hoffen aufrichtig, dass ihr Konflikt friedlich durch politische Verhandlungen zwischen beiden Seiten gelöst werden kann. Wir hoffen, die beiden Seiten mögen mit koordinierten Bemühungen von verschiedenen Seiten in der internationalen Gemeinschaft kooperieren und sich an die relevanten UN-Resolutionen und das Prinzip „Land für Frieden“ halten. Flammen des Krieges sind das Letzte, was wir im Nahen Osten zu sehen wünschen. Ein friedlicher und stabiler Naher Osten wird für die ganze Welt günstig sein.

Financial Times: Ich möchte noch eine Frage zu den Finanzthemen stellen. Haben Sie einen Plan, die Gründung von Privatbanken zu erlauben?

Wen: Ihre Frage erinnert mich an meinen Besuch der Bank of England, der Zentralbank Großbritanniens, im Jahr 2000. Ich stellte fest, dass das Gebäude der Zentralbank viele Tore und Türen hat, aber sehr kleine Fenster. Durch diesen Besuch erfuhr ich, dass der Finanzsektor in Großbritannien eine Geschichte von einigen hundert Jahren hat. Im Vergleich dazu hat China nur eine Geschichte von mehr als 10 Jahren von dem Tag an, an dem es sich das Ziel setzte, seine Banken von den Schaltern der Regierung in Finanzinstitutionen im wahrsten Sinne des Wortes zu verwandeln. China hat bereits Banken-AGs, die hauptsächlich von nichtstaatlichen Sektoren finanziert werden, beispielsweise die Minsheng-Bank. Im Zuge der Verbesserung unserer Finanzaufsichtskapazitäten wird es viele verschiedene Formen des Eigentums in Chinas Finanzinstitutionen geben. Allerdings wird es einige Zeit dauern, bis dieses Ziel erreicht sein wird.

Phoenix TV, Hong Kong: Menschen, die Sie gut kennen, zufolge vertrauen Sie auf die Tatsachen und lassen Statistiken für sich selbst sprechen. Könnten Sie mir sagen, welches die Zahlen über Chinas gegenwärtige Situation sind, die Sie am meisten zufrieden stellen, und welche Sie am meisten beunruhigen?

Wen: Der ehemalige Botschafter der Schweiz in China sagte einst, dass mein Gehirn wie ein Computer arbeite. In der Tat habe ich viele Statistiken in meinem Kopf gespeichert. Einige machen mich froh, einige bereiten mir Sorgen. Die folgenden Zahlen sind äußerst ermutigend für mich und geben mir Anlass zu Freude. Beispielsweise hat China seit Beginn der Reform und Öffnung durchschnittlich einen Jahresanstieg des BIP von über 9% verzeichnet. In den letzten fünf Jahren wuchs unser BIP trotz der asiatischen Finanzkrise noch um 7,7% jährlich und erzielte letztes Jahr 8%. Ich bin ebenfalls zufrieden mit den Zahlen bezüglich unserer Devisenreserven, die jetzt bei 300 Mrd. US$ stehen. Es gibt einige Zahlen, die Ihnen vielleicht etwas unbekannt sein dürften. Beispielsweise hat China eine Arbeitskraft von 740 Mio. Menschen, die Gesamtarbeitskraft der entwickelten Länder in Westeuropa und Nordamerika beläuft sich hingegen auf nur 430 Mio. Menschen. Jedes Jahr kommen weitere 10 Mio. Menschen zu unserer Arbeitskraft hinzu. Die Anzahl der freigesetzten Arbeiter und der Arbeitslosen steht jetzt bei 14 Mio. Die Anzahl der Bauern, die einen Job in der Stadt suchen, wird normalerweise bei 120 Mio. gehalten. China befindet sich unter einem enormen Beschäftigungsdruck. Etwa 900 Mio. Chinas 1,3 Mrd. Menschen sind Bauern, darunter leben etwa 30 Mio. nach wie vor unter der Armutsgrenze. Die arme Bevölkerung wird in Übereinstimmung mit dem Bewertungsmaßstab, der das jährliche Pro-Kopf-Einkommen bei 625 Yuan oder weniger festsetzt, berechnet. Dies ist ein niedriger Level. Wenn wir den Maßstab der Armutsgrenze mit einer Steigerung von 200 Yuan festsetzen würden, würde die gesamte arme Bevölkerung 90 Mio. Menschen umfassen. Die Kluft zwischen Chinas östlichen und westlichen Gebieten ist äußerst groß. Vielleicht kann ich Ihnen einige Zahlen offerieren, um Ihnen dieses Konzept noch besser verständlich zu machen. Das BIP von fünf bis sechs Provinzen in den Küstengebieten macht mehr als die Hälfte des nationalen Gesamt-BIPs aus. Eine Anzahl von Problemen ist durch diese Zahlen reflektiert worden, nämlich die Probleme in Bezug auf die ländlichen Gebiete, die Beschäftigung und die arme Bevölkerung sowie die Kluft zwischen den östlichen und den westlichen Gebieten. Wenn Sie mich jetzt nach meinem Befinden fragen, muss ich sagen, dass ich fühle, dass die Verantwortung auf meinen Schultern extrem schwer ist.

Diese Gelegenheit, mit Ihnen, der Presse, Meinungen auszutauschen, ist ein großes Anliegen meinerseits, ich würde gerne noch eine weitere Frage beantworten.

CNN: Ministerpräsident Wen, zu Beginn sprachen Sie über Erfahrungen im Krieg in Ihrer Kindheit. Ich gehe davon aus, dass Sie auch durch die „Kulturrevolution“ (1966-76) gegangen sind, als Sie in Ihren 20ern waren. Wie beeinflussten diese Erfahrungen die Weise, wie Sie Chinas in- und ausländischen Angelegenheiten, insbesondere die Irak-Krise, sehen? Hat dies aus Ihnen einen Anti-Kriegs-Aktivisten gemacht? Sind Sie für oder gegen den bevorstehenden Krieg im Irak?

Wen: Mehr als 50 Jahre sind vergangen, seit die Volksrepublik China 1949 gegründet wurde. Das Land hat brillante Errungenschaften erzielt sowie auch Rückschläge erlitten. Die „Kulturrevolution“ war einer der größten Rückschläge. Ich bin jedoch stets der festen Überzeugung gewesen, dass der Sozialismus wie ein riesiger Ozean ist, der niemals austrocknen wird, da alle Flüsse in den Ozean münden. Solange wir alle feinen Ergebnisse der menschlichen Zivilisation absorbieren, werden wir in der Lage sein, den Sozialismus zu konsolidieren und zu verbessern. Es wird eine lange Zeit vonnöten sein, diese Aufgabe zu erfüllen, vielleicht hundert oder sogar Hunderte von Jahren.

Was den Irak anbelangt, habe ich bereits gesagt, dass China sich an seine Prinzipien hält, und sein Standpunkt ist in Übereinstimmung mit der Notwendigkeit für Frieden und Entwicklung in der ganzen Welt und ebenfalls entsprechend seinen eigenen fundamentalen Interessen gebildet worden. China ist der Ansicht, dass der Irak seine Massenvernichtungswaffen gründlich zerstören soll. Gleichzeitig hoffen wir auf eine politische Beilegung durch friedliche Mittel, um negative Auswirkungen eines Krieges auf den Nahen Osten und die Welt als Ganzer zu vermeiden.

Etwa 800 chinesische und ausländische Journalisten nahmen an der Pressekonferenz, die ungefähr zwei Stunden dauerte, teil.