Die Irak-Krise – eine Chronik

 

Ein Jahrzehnt nach dem ersten Golf-Krieg

Am 2. August 1990 fielen irakische Truppen in Kuwait ein.

Am 29. November 1990 nahm der UNO-Sicherheitsrat die Resolution Nr. 678 an, die dazu ermächtigte, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegenüber den irakischen Truppen zu ergreifen, um diese zu zwingen, aus Kuwait abzuziehen, falls der Irak seine Truppen nicht bis zum 15. Januar 1991 aus Kuwait zurückgezogen haben würde.

Am 16. Januar 1991 um Mitternacht begannen die US-geführten Koalitionsluftangriffe (Operation Wüstensturm) gegen den Irak.

Am 28. Februar 1991 rief der irakische Präsident Saddam Hussein seine Truppen dazu auf, das Feuer einzustellen. US-Präsident George Bush verkündete eine Waffenruhe der Koalitionstruppen.

Am 16. April 1991 verkündeten die USA einen Plan für die Etablierung einer „Sicherheitszone“ im irakischen Gebiet nördlich des 36. Grades nördlicher Breite, die von den amerikanischen, französischen und britischen Truppen geschützt würde.

Am 17. Juni 1991 wurde eine UNO-Sonderkommission gegründet, um Iraks Entwaffnung zu überwachen.

Am 11. Oktober 1991 bewilligte die Resolution Nr. 715 der UNO Pläne für die laufende Überwachung und Verifizierung der irakischen Waffenprogramme und forderte den Irak auf, mit den Inspektoren der UNO-Sonderkommission und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenzuarbeiten.

Vom 23. bis zum 28. Juni 1991 eröffneten Iraks Truppen das Feuer, um so die Inspektoren der UNO-Sonderkommission davon abzuhalten, Wagen mit Atom- Equipment abzufangen.

Am 26. August 1992 verkündeten die USA, Großbritannien und Frankreich die Etablierung einer südlichen „Flugverbotzone“, um die irakischen Dissidenten im Südirak vor Luftangriffen der Regierung zu schützen.

Am 26. November 1993 akzeptierte der Irak endlich die Resolution Nr. 715 des UNO-Sicherheitsrats über die Überwachung und Verifizierung der irakischen Waffenprogramme.

Am 16. Dezember 1993 begannen die USA kurz nach der Erklärung der UNO-Waffeninspektoren, dass ihre Arbeit im Irak behindert worden sei, eine 4tägige Luftangriff-Kampagne (Operation Wüstenfuchs) gegen den Irak. Der Irak setzte seine Kooperation mit der UNO-Sonderkommission aus.

Am 15. Oktober 1994 nahm der UNO-Sicherheitsrat die Resolution Nr. 949 an, die Iraks großangelegte Stationierung seiner Truppen in der Nähe seiner Grenze mit Kuwait verurteilte und den allseitigen Abzug seiner Truppen forderte.

Am 1. Juli 1995 gab der Irak einem Untersuchungsergebnis der UNO-Sonderkommission zufolge zum ersten Mal die Existenz eines offensiven biologischen Programms zu, verneinte jedoch, dass das Programm Massenvernichtungswaffen hergestellt habe.

Am 20. Mai 1996 stimmten die UNO und der Irak einem 180tägigen Probelaufs der UNO-Resolution Nr. 986 zu, die dem Irak erlaubte, alle 90 Tage Öl im Wert von einer Mrd. US$ zu verkaufen und das Geld lediglich für den Kauf von Nahrungsmitteln und Medizin zu verwenden.

Am 12. Juni 1996 bezeichnete die UNO-Resolution Nr. 1060 Iraks Verweigerung des Zugangs gegenüber dem UNO-Waffenprüfungspersonal als einen klaren Verstoß der UNO-Resolutionen.

Am 4. Juni 1997 erneuerte der UNO-Sicherheitsrat einstimmig eine weitere 180tägige Periode der Initiative „Öl für Nahrungsmittel“ für den Irak.

Am 23. Oktober 1997 nahm der UNO-Sicherheitsrat als Antwort auf die Verweigerung der Kooperation mit dem Waffenprüfungspersonal die Resolution Nr. 1134 an, die den Irak verurteilte.

Am 12. November 1997 nahm der UNO-Sicherheitsrat die Resolution Nr. 1137 einstimmig an, um den Irak für seine Entscheidung, die Amerikaner aus dem UNO-Waffeninspektionsteam auszuweisen, zu verurteilen.

Am 2. März 1998 nahm der Sicherheitsrat die Resolution Nr. 1154 an, die das Abkommen zwischen Generalsekretär Kofi Annan und dem Irak über die Waffeninspektion, das den Waffeninspektoren u. a. erlaubte, die Präsidentenresidenzen zu betreten, billigte.

Am 9. September 1998 nahm die UNO einstimmig die Resolution Nr. 1194 an, um die regelmäßigen Diskussionen über die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak auszusetzen.

Am 16. Dezember 1998 begannen die USA kurz nach der Erklärung der UNO-Waffeninspektoren, dass ihre Arbeit im Irak behindert worden sei, die „Operation Wüstenfuchs“ gegen den Irak.

Am 17. Dezember 1999 nahm der Sicherheitsrat die Resolution Nr. 1284 an, die die Gründung der UNO-Kommission zur Überwachung, Verifizierung und Inspektion, die die UNO-Sonderkommission ersetzen sollte, billigte, was jedoch vom Irak abgelehnt wurde.

Die Vorbereitungen für den zweiten Golf-Krieg

Am 16. Februar 2001 führten die USA und Großbritannien Luftangriffe gegen Ziele Iraks Luftverteidigung in der Nähe von Bagdad durch.

Am 27. November 2001 lehnte der Irak die Forderung von US-Präsident George W. Bush, dass die irakische Seite den UNO-Waffeninspektoren erlauben sollte, wieder ins Land zurückzukehren, um zu verifizieren, ob der Irak Massenvernichtungswaffen entwickelt habe oder nicht, ab.

Am 29. Januar 2002 erklärte US-Präsident George W. Bush in seiner Botschaft zur Lage der Nation den Irak zu einem Teil der „Achse des Bösen“, und sagte, die USA würden den global gefährlichsten Ländern nicht erlauben, die Welt mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen.

Am 13. Februar 2002 äußerte der Irak, dass er es nicht erlauben werde, dass die UNO-Waffeninspektoren in den Irak zurückkehren.

Vom 10. bis zum 20. März 2002 besuchte US-Vizepräsident Dick Cheney 11 Länder im Nahen Osten, um zu versuchen, diese zu überzeugen, die Anti-Irak-Politik der USA und die Etablierung einer Anti-Irak-Allianz zu unterstützen. Er scheiterte jedoch mit seinem Plan.

Am 8. Juli 2002 betonte Bush, dass ein Machtwechsel im Irak die Staatspolitik der USA sei.

Am 17. Juli 2002 rief Saddam in seiner Rede anlässlich des 34. Nationalfeiertages der Gründung des Irak das irakische Volk auf, sich  auf einen Kampf gegen die Aggressoren und für die Verteidigung der Unabhängigkeit und Stabilität des Vaterlandes vorzubereiten.

Am 6. September 2002 äußerte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Militäraktionen gegen den Irak nicht nur dem Völkerrecht zuwiderlaufen, sondern auch zu ernsten Konsequenzen im Persischen Golf und im Nahen Osten führen würden.

Am 7. September 2002 drückten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac ihre Opposition gegen jegliche unilaterale Aktion der USA gegen den Irak aus.

Am 12. September 2002 veröffentlichte das Weiße Haus ein Dokument, das 16 Anschuldigungen gegen Saddam anführte. Am selben Tag verurteilte US-Präsident George W. Bush die irakische Führung, eine „gravierende und große Gefahr“ darzustellen, und forderte die UNO auf, aktiv zu werden. Er äußerte in einer Rede auf einer UNO-Vollversammlung, dass „Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats durchgeführt werden sollten, sonst würden Militäraktionen unvermeidlich sein.“

Am 16. September 2002 erklärte der Irak seine bedingungslose Akzeptierung von UNO-Waffeninspektionen.

Vom 10. bis zum 11. Oktober nahm der US-Kongress mit einer überwiegenden Mehrheit eine Resolution an, die die Bush-Administration ermächtigte, wenn notwendig, Gewalt gegen den Irak anzuwenden.

Am 8. November 2002 nahm der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution Nr. 1441 an, in der es hieß, dass der Irak den UNO-Inspektoren bedingungslos das Recht gewähren muss, den Irak nach verbotenen Waffen zu durchsuchen.

Am 13. November 2002 akzeptierte der Irak in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär Kofi Annan die Resolution Nr. 1441 des UNO-Sicherheitsrats und gewährte den UNO-Inspektoren das Recht, reibungslose Inspektionen im Irak durchzuführen. In diesem Brief verneinte der Irak zudem, dass er jegliche Massenvernichtungswaffen besitze.

Am 27. November 2002 wurden die UNO-Inspektionen im Irak nach einer 4 Jahre langen Unterbrechung wieder aufgenommen.

Am 7. Dezember 2002 unterbreitete der Irak der UNO einen 12 000 Seiten langen Bericht über seine Massenvernichtungswaffenprogramme.

Am 27. Januar 2003 unterbreiteten der UNO-Chefwaffeninspektor Hans Blix und der Präsident der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Mohamed ElBaradei dem UNO-Sicherheitsrat ihren Bericht über die Waffeninspektion und forderten mehr Zeit für die Inspektionen sowie eine aktivere Kooperation vonseiten des Iraks.

Am 14. Februar 2003 unterbreitete Blix den zweiten Bericht über die Waffeninspektion, in dem es hieß, dass Iraks Haltung gegenüber den Inspektionen verhältnismäßig gut sei, aber die Kooperation nicht komplett sei und der Irak immer noch verbotene Waffen besitze.

Am 19. Februar 2003 sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf einer Pressekonferenz im Pentagon, dass ein Krieg mit dem Irak nicht unvermeidlich sei, die Zeit für Saddam Hussein jedoch bald abgelaufen sei.

Am 20. Februar 2003 hielten der irakische Präsident Saddam Hussein und hochrangige militärische und politische Führer des Iraks eine Sitzung ab, um zu diskutieren, wie sie mit möglichen Militärschlägen der USA fertig werden sollten.

Am 6. März 2003 sagte US-Präsident George W. Bush auf einer Pressekonferenz, die USA würden Saddam Hussein entmachten, falls es zum Krieg im Irak komme, auch wenn es keine Unterstützung vonseiten Frankreichs, Deutschlands und anderer skeptischer Alliierten gebe.

Am 7. März 2003 unterbreitete Blix einen Inspektionsbericht, in dem es hieß, dass das Inspektionspersonal keine Beweise gefunden habe, dass der Irak biochemische Waffen produziere bzw. verstecke, und dass es notwendig sei, mehr Personal in den Irak zur weiteren Überprüfung zu entsenden.

Am 7. März 2003 unterbreitete ElBaradei einen Inspektionsbericht, in dem es hieß, dass das Inspektionspersonal im Irak keine Zeichen der Produktion verbotener Nuklearwaffen oder des Imports von Uran seit den 1990ern gefunden habe.

Am 9. März 2003 sagte US-Außenminister Colin Powell bei einem Interview mit NBC, dass die Militäraktion gegen den Irak vor dem 17. März starten werde, falls der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution, die den 17. März als Stichtag für die Entwaffnung Iraks definiere, nicht annehmen werde.

Am 9. März 2003 vernichtete der Irak 9 Raketen Al-Samoud 2, womit insgesamt 49 derartige Raketen vernichtet wurden.

Am 10. März 2003 betonte der damalige chinesische Staatspräsident Jiang Zemin in einem Telefongespräch mit US-Präsident George W. Bush, dass die Waffeninspektion fortgeführt und die Irak-Frage friedlich gelöst werden sollte.

Am 10. März 2003 warnte der russische Außenminister Igor Ivanow, dass Russland gegen eine Resolution des Sicherheitsrats über die Ermächtigung zur Anwendung von Gewalt gegen den Irak stimmen werde.

Am 10. März 2003 verkündete der französische Präsident Jacques Chirac, dass Frankreich gegen die Resolution über die Ermächtigung zur Anwendung von Gewalt gegen den Irak stimmen werde.

Am 11. März 2003 versprach der irakische Botschafter in der UNO Mohammed Aldouri, dass der Irak mit dem UNO-Inspektionspersonal allseitig zusammenarbeiten werde, und appellierte an die internationale Gemeinschaft, den bevorstehenden Angriff der USA gegen den Irak zu verhindern.

Am 14. März 2003 erhielt Blix einen Bericht über die Vernichtung des Nervenkampfstoffes VX vom Irak.

Am 15. März 2003 lud der Irak den Chef der UNO-Waffeninspektoren Hans  Blix und Mohamed ElBaradei nach Bagdad ein, um über Entwaffnungsprobleme zu diskutieren.

Am Vorabend des Irak-Krieges

Am 16. März 2003 hielten US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar auf den Azoren ein Treffen ab, um ihre nächste Phase auszuarbeiten. US-Präsident Bush sagte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass der 17. März der Tag sei, an dem entschieden werde,  ob die Diplomatie funktioniere oder nicht.

Am 16. März 2003 warnte Iraks Führer Saddam Hussein, dass, wenn der Irak attackiert werde, dies zu einem weltweiten Krieg führen werde, „in der Luft, zu Land und zu Wasser“, so Saddam.

Am 16. März 2003 hielt die ungarische Regierung eine Sondersitzung ab, auf der beschlossen wurde, den amerikanischen und britischen Truppen zu erlauben, den territorialen Luftraum Ungarns zu durchfliegen und einige ungarische Flughäfen zu benutzen.

Am 17. März 2003 sagte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass Deutschland keine Resolution des UNO-Sicherheitsrats über die Bewilligung eines Irak-Krieges akzeptieren werde.

Am 17. März 2003 gab US-Präsident George W. Bush Saddam Hussein 48 Stunden, aus dem Irak zu fliehen oder mit einem von den USA geführten Angriff konfrontiert zu werden, und fügte hinzu, dass die amerikanischen Streitkräfte zu einem Zeitpunkt, den Bush wählen werde, den Krieg beginnen würden.

Am 17. März 2003 hielt der irakische Präsident Saddam Hussein eine Rede, in der er ausdrückte, dass er zwar auf keinen Krieg hoffe, aber er schwöre, jede Invasion der USA niederzuschlagen.

Am 17. März 2003 veröffentlichte die türkische Regierung eine Erklärung, in der es hieß, dass die Türkei Notmaßnahmen ergreifen werde, um den USA zu erlauben, auf ihrem Territorium Truppen zu stationieren.

Am 17. März 2003 sagte der polnische Präsident Alexander Kwasnewsky, dass Polen Truppen entsenden werde, um an der Militäraktion der USA gegen den Irak teilzunehmen.

Am 17. März 2003 sagte der kanadische Ministerpräsident, dass Kanada ohne die Ermächtigung des UNO-Sicherheitsrats nicht an der Militäraktion teilnehmen werde.

Am 17. März 2003 äußerte der norwegische Premier Kjell Magne Bondevik, dass Norwegen ohne Ermächtigung des UNO-Sicherheitsrats gegen einen Irak-Krieg sei.

Am 17. März 2003 verurteilte der iranische Außenminister Kamal Kharrazi die unilaterale Politik der USA und betonte, dass jegliche US-Militäraktion gegen den Irak illegal sei.

Am 17. März 2003 sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass der Krieg gegen den Irak auf die Opposition der meisten Länder treffe. Er gab zudem die Order, alle UNO-Waffeninspektoren aus dem Irak abzuziehen und den Plan „Öl für Nahrungsmittel“, auszusetzen.

Am 17. März 2003 telefonierten der französische Präsident Jacques Chirac und der russische Präsident Wladimir Putin miteinander und traten beide dafür ein, dass der UNO-Sicherheitsrat bei der Lösung der Irak-Krise eine wichtige Rolle spielen sollte.

Am 17. März 2003 verkündeten der britische und der spanische ständige Vertreter in der UNO, dass die USA, Großbritannien und Spanien entschieden hätten, auf eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf, der mit einem möglichen Veto konfrontiert sei, zu verzichten.

Am 17. März 2003 verkündete die niederländische Regierung, dass sie einem US-geführten Irak-Krieg politische Unterstützung, aber keine militärische Hilfe, gewähren werde, da die meisten Holländer ohne die Ermächtigung des Sicherheitsrats gegen den Einsatz von Gewalt gegen den Irak seien.

Am 17. März 2003 sagte der russische Präsident Putin, dass Militäraktionen der USA ein Fehler seien und schwere Konsequenzen mit sich bringen würden.

Am 17. März 2003 verkündeten die USA, dass die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Irak-Frage zu Ende gegangen seien, und dass sie mit Großbritannien und Spanien auf eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf über die Irak-Krise verzichteten.

Am 17. März 2003 warnte die EU-Kommission, dass der Irak-Krieg wahrscheinlich zur Steigerung der Ölpreise auf 57 US$ per Barrel führen und die Wirtschaftswachstumsrate Europas um 0,3% zurückgehen werde.

Am 17. März 2003 führte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing jeweils ein Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Iwanow, dem US-Außenminister Powell und dem britischen Außenminister Jack Straw, und sagte, China hoffe, dass ein Krieg gegen den Irak vermieden und die Krise durch politische Mittel im Rahmen der UNO gelöst werden möge.

Am 18. März verließen die UNO-Waffeninspektoren Bagdad und flogen nach Zypern.

Am 18. März 2003 sagte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao in einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Chirac, dass der einzige korrekte Weg zur Lösung der Irak-Frage durch politische Mittel im Rahmen der UNO sei.

Am 18. März 2003 sagte der deutsche Bundeskanzler Schröder in einer bundesweit im Fernsehen übertragenen Rede, dass sich die Welt am Vorabend des Krieges befinde, und dass er nicht davon überzeuge sei, dass irgendeine Bedrohung vonseiten Saddams groß genug gewesen sei, Tausende von unschuldigen Irakern zu töten.

Am 18. März 2003 berichtete das irakische Fernsehen, dass Saddam Bushs 48stündiges Ultimatum abgelehnt habe.