Die Irak-Krise lässt wenig Hoffnung für die Palästinenser

 

Palästina hat viel durch den US-Krieg gegen den Irak zu verlieren, die regionalen Spannungen nehmen zu, und Israel strafft die Kontrolle.

Von Li Guofu, einem Mitarbeiter des Chinesischen Instituts für Internationale Studien

Der US-Krieg, der darauf abzielt, Saddam Husseins Regime zu stürzen, wird einen bedeutenden Einfluss auf die Gesamtsituation im Nahen Osten ausüben, insbesondere auf den Konflikt zwischen Palästina und Israel. Das regionale Klima für die Lösung von Konflikten wird durch große Veränderungen gehen.

Das Saddam-Regime ist stets ein wichtiger Unterstützer des palästinensischen Kampfes gegen Israel gewesen. Die Iraker haben verschiedene Proteste im Namen der Palästinenser organisiert und verletzten Palästinensern medizinische Unterstützung geliefert. Trotz der UN-Sanktionen gab der Irak 10 000 US$ für Palästinenser, die im Konflikt mit Israel verletzt worden waren, und 20 000 US$ an Familien von Todesopfern. Nach dem Krieg wird Palästina einen wichtigen Unterstützer – das Saddam-Regime, das von einer pro-amerikanischen Führung ersetzt werden soll, verlieren.

Das Saddam-Regime zu stürzen ist das vorrangigste Ziel der USA in der „zweiten Phase“ ihres Anti-Terror-Krieges, der nach Saddams Verschwinden fortgesetzt werden wird. Es ist vorhergesagt worden, dass die USA kurzfristig zu politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln anstatt auf den Militäreinsatz zurückgreifen würden, um Druck auf Nationen, die „den Terrorismus unterstützen“, darunter den Iran und Syrien, auszuüben. Diese Nationen werden aufgefordert werden, die Unterstützung für Terroristenorganisationen im Nahen Osten, darunter Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad, einzustellen. Folglich werden sie ihre politischen Maßnahmen aus Angst, das nächste Ziel der USA zu werden, adjustieren.

Nach dem Krieg wird der Irak, ursprünglich der Kern im Nahen Osten gegen die USA und Israel, eine pro-amerikanische Nation werden -- ein schwerer Schlag für anti-amerikanische und anti-israelische Kräfte in den Nachbargebieten. Folglich wird die wachsende Macht der Radikalen abgeschreckt werden und beginnen zurückzugehen. Unterdessen werden die politischen Veränderungen im Irak moderaten Parteien in arabischen Ländern erlauben, an Macht zu gewinnen und ein größeres Sagen in regionalen Angelegenheiten zu haben.

Der Krieg wird die Kluft zwischen arabischen Ländern vertiefen, was wiederum ihre Gesamtstärke schwächen wird. Zudem wird sich das strategische Gleichgewicht zwischen Palästina und Israel zugunsten letztgenannten wenden, das in Verhandlungen mehr Vorteile erhalten wird. Noch wichtiger wird für Israel sein, dass das Ergebnis des Krieges sein saures politisches Klima in großem Ausmaß verbessern wird, das seit Beginn der Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts 2001 immer schlimmer geworden ist.

Die Hitze spüren

Der Krieg gegen den Irak hat die internationale Aufmerksamkeit vom palästinensisch-israelischen Konflikt abgelenkt. Aufgrund der Verschiebung der Ausarbeitung eines Planes zur Einstellung der palästinensisch-israelischen Zusammenstöße und zur Hilfe der Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen wird der palästinensisch-israelische Konflikt nach dem Krieg gegen den Irak wahrscheinlich wieder in den Fokus der Weltaufmerksamkeit rücken. Um arabische Ressentiments gegen den Irak-Krieg zu beschwichtigen, wird sich die Bush-Administration bemühen, die Palästinenser und Israelis zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen und Israel dazu zwingen, mehr Kompromisse einzugehen und die Gespräche wiederaufzunehmen.

Nichtsdestotrotz wird sich der pro-israelische Standpunkt der USA nicht von Grund auf ändern. Angesichts Israels eingegangener Verpflichtung, sich auch nach einem Angriff vonseiten Iraks zurückzuhalten, wird von den USA nur begrenzt Druck auf Israel ausgeübt werden. Präsident Bush hat dies bereits auf dem Jahresbankett des American Enterprise Institute am 26. Februar deutlich gemacht. Die USA erwarten von Israel, verstärkt Bemühungen für die Schaffung eines existenzfähigen palästinensischen Staates durch Verhandlungen mit Palästina zu machen, „da die Gefahr des Terrors beseitigt und die Sicherheit verbessert worden sein wird“ und „da Fortschritt Richtung Frieden gemacht werden wird, müssen die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten zu Ende gehen“. Der größte Druck in der Zukunft wird jedoch nach wie vor auf die Palästinenser ausgeübt werden.

Seit Beginn des Anti-Terror-Krieges im Nahen Osten hat die Bush-Administration die Bekämpfung der terroristischen Angriffe vonseiten der Palästinenser auf Israel als eine Hauptkomponente festgelegt. Am 24. Juni 2002 prangerte Bush Jassir Arafats „Unterstützung des Terrorismus“ in seinen neuen Vorschlägen für die Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes an. Bush sagte, die Führer Palästinas müssten gewechselt, politische Reformen durchgeführt und Terrorangriffe gegen Israel gestoppt werden, um die amerikanische Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staates zu gewinnen. In einer jüngste Rede forderte Bush, dass Palästina einen neuen Führer wählen und den „Terrorismus aufgeben“ solle. Es ist offensichtlich, dass Arafat der zweite arabische Führer nach Saddam ist, den die USA verschwinden zu lassen beabsichtigen. Folglich werden die USA Palästina wahrscheinlich zwingen, politische Reformen durchzuführen, um Arafat zu einer Galionsfigur zu reduzieren, und dann Maßnahmen zu ergreifen, um gegen extremistische Palästinenser vorzugehen.

Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass die negativen Auswirkungen, die durch den US-Krieg gegen den Irak mitgebracht werden, die Situation für die Palästinenser schwieriger machen wird. Daher werden diese wahrscheinlich unter US-Druck eine Bilanz aus der Situation ziehen und ihre Israel-Politik adjustieren. Auf einem jüngsten Treffen in Kairo riefen gemäßigte Palästinenser für einen Stopp der Selbstmordattentate gegen Israelis auf. Als Antwort auf Forderungen vonseiten der USA, der EU, Russlands und der UNO gab Arafat seine ursprüngliche Position, dass kein Ministerpräsident von der Palästinensischen Landesbehörde ernannt werden soll, auf und nominierte Mahomet Abbas, bekannt als Abu Mazen, zum neuen Ministerpräsidenten. Palästina wird wahrscheinlich einige Maßnahmen ergreifen, um extremistische Palästinenser davon abzuhalten, Terrorangriffe gegen Israel zu starten. Die Spannungen können damit zu einem gewissen Grad abgebaut werden, es besteht jedoch wenig Aussicht auf ein absolutes Ende.