Dumping des Doppelstandards
 

Von Feng Jing

Man sollte niemals unterschätzen, wie sehr eine schnell wachsende Wirtschaft unter einem neidischen Protektionismus zu leiden haben wird. Nehmen wir China als Beispiel. Offizielle Statistiken zeigen, dass seit den 1990ern ein siebter aller Anti-Dumping-Fälle weltweit gegen das Land ging, eine Quote, die höher ist als die der meisten anderen Nationen. Auf der anderen Seite wird wenig getan, um die chinesischen Industrien, die durch eine wachsende Anzahl von Produkten zu Schleuderpreisen auf dem inländischen Markt Chinas zu leiden haben, zu schützen.

Den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge sollten Firmen von Mitgliedsnationen kein Produkt zu einem niedrigeren Preis als den Preis, den sie normalerweise in ihrem eigenen Heimatmarkt nehmen würden, was ansonsten „Dumping“ wäre, exportieren. Und falls Dumping-Produkte eine Bedrohung von beträchtlichem Schaden für die Industrie eines Landes verursachen bzw. bilden, kann das betroffene Land Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich der Erhebung von Dumping-Zöllen ergreifen.

Im Zuge Chinas Beitritts zur WTO Ende 2001 haben Anti-Dumping-Bemühungen und -Prozesse beträchtlich zugenommen. Die chinesische Regierung intensiviert ihre Rolle bei dem Schutz der inländischen Industrien, darunter der Hilfe für die Erholung und Entwicklung von geschädigten Firmen, die Ermöglichung einer landesweiten industriellen Restrukturierung und Verteidigung der Ordnung eines fairen Wettbewerbs. Noch wichtiger ist, dass die Regierung Gegenmaßnahmen ergreifen kann, um ausländisches Dumping und diskriminierende Handelspraktiken einzuschränken bzw. einzustellen.

Allerdings sagen Industrie-Insider, dass China bei weitem noch nicht genug getan habe.

Verteidigung eines fairen Handels unter der Schirmherrschaft der WTO

Dieses Jahr hat China seine Untersuchungen von Dumping-Fällen intensiviert. Am 7. Januar gab das ehemalige Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit (MOFTEC) bekannt, es werde zeitweilig Anti-Dumping-Maßnahmen gegen gereinigte Anhydridsäure aus der Republik Korea (ROK), Japan und Indien und Caprolactam aus Japan, Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Russland ergreifen. Einen Monat später setzte das Ministerium Dumpingzölle für den Import von Polyamid-Stapelfaser und PET-Chips aus der ROK in Kraft, mit der Begründung, dass die Schleuderpreise der Importe den betreffenden inländischen Industrien wesentlichen Schaden zugefügt hätten. Am 26. Februar hielt die ehemalige Staatliche Wirtschafts- und Handelskommission (SETC) eine Anhörung über den Schaden, den inländische papierproduzierende Unternehmen in Beijing infolge von beschichtetem Kunstpapier zu Schleuderpreisen davontrugen. Die endgültige Entscheidung vom Gericht soll in Kürze gefällt werden.

Seit die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsbestimmungen 1997 verabschiedet worden sind, hat China 22 Anti-Dumping-Fälle (einschließlich eines zur Revision) untersucht und auf einen Fall mit Sicherheitsvorkehrungen geantwortet. Auch wenn die Anzahl der Fälle nach wie vor klein ist, ist die Rate des Anstiegs bemerkenswert: ein Fall 1997, vier 1999, einer 2000, sechs 2001 (das Beitrittsjahr Chinas zur WTO) und 10 im Jahr 2002.

Bisher sind acht Fälle mit Strafabgaben für die jeweiligen Importe abgeschlossen worden. Unter den anderen wurden zwei Fälle, nachdem kein wesentlicher Schaden vonseiten der beschuldigten ausländischen Produkte festgestellt werden konnte, zurückgezogen; für vier Fälle wurden nach anfänglicher Bestätigung möglichen wesentlichen Schadens vorübergehende Anti-Dumping-Maßnahmen verhängt und der Rest ist noch in der Untersuchung.

Im Rahmen Chinas Anti-Dumping-Statuts wird über Fälle gemeinsam vom MOFTEC, der SETC, der Allgemeinen Zollverwaltung und der Kommission für Tarifpolitik des Staatsrates entschieden, während das Landwirtschaftsministerium ebenfalls einschreitet, wenn Fälle Agrarprodukte involvieren. Nachdem das MOFTEC und die SETC in der letzten Runde der institutionellen Restrukturierung des Staatsrates letzten Monat reorganisiert worden waren und neue Namen erhalten hatten, wurden ihre Funktionen in bezug auf Anti-Dumping, Anti-Subventionen und das Reagieren auf industriellen Schaden in das neu gegründete Handelsministerium inkorporiert.

China hat zudem die Gründung und Verbesserung eines Gerichtsanhörungssystems über Anti-Dumping- und Anti-Subventionsgesetze in Übereinstimmung mit der WTO von administrativen Abteilungen beschleunigt. Zu diesem Zweck gab der Oberste Volksgerichtshof letzten Dezember zwei relevante gerichtliche Interpretationen heraus, die am 1. Januar in Kraft traten.

Ein wirksamer Schutzschirm

Aus Quellen der ehemaligen SETC hieß es, dass die 21 Anti-Dumping-Prozessklagen, die in China eingereicht wurden, bisher Importe der Stahl-, Chemie- und Leichindustrie im Wert von 109,6 Mrd. Yuan involvierten und dass staatliche Sicherheitsmaßnahmen mehr als 75 Mrd. Yuan zu den gesamten Absatzeinnahmen der inländischen Firmen hinzugefügt hätten.

Anti-Dumping sei für die inländischen Industrien von großer Bedeutung, so das Büro für Industrieschadensuntersuchung unter der ehemaligen SETC. Zunächst revitalisieren Gegenmaßnahmen geschädigte Industrien und helfen diesen, sich schnell zu entwickeln. Beispielsweise sahen Industrien, die in die sechs Anti-Dumping-Fälle involviert waren, die vor 2001 eingereicht und abgeschlossen worden waren, nachdem Anti-Dumping-Maßnahmen durchgesetzt worden waren, ihre Produktionskapazität im Jahr 2002 durchschnittlich um 18% ansteigen, gleichzeitig ging ein Anstieg des Outputs um 19%, der Absatzeinnahmen um 31%, der Profite vor Steuern um 283% und der Betriebsrate von 43% einher.

Unter den 20 Industrien, die jetzt Anti-Dumping-Schutz anstreben, haben die meisten international fortschrittliche Technologien eingesetzt, um veraltetes Equipment zu modernisieren und die Produktionskapazität zu expandieren. Ihre gesteigerte Warenproduktion hat einen fertigen Markt, was einen neuen Antrieb für zukünftiges Wachstum schafft.

Im Jahr 2000 reduzierten die Schleuderpreise der ROK-produzierten Polyester-Stapelfaser und von PET-Chips die Preise der beiden Produkte auf dem chinesischen Markt um die Hälfte und verwickelten die chinesischen Produzenten in einen heftigen Preiskrieg. Mit 60% der betroffenen inländischen Firmen, für die Verluste entstanden, schrieben beide Industriebranchen rote Zahlen. Als die Anti-Dumping-Untersuchungen im August 2001 starteten, drehte sich die Situation um. Nachdem ihre Marketingkanäle in Ordnung gebracht worden waren, wurden die Preise der inländischen Produkte stabil und gewannen einen 30-40% Anstieg, was sich einem normaleren Level annäherte. Im Jahr 2001 betrug Chinas Output an Poleyster-Stapelfaser und PET-Chips 4 Mio. Tonnen bzw. 2,42 Mio. Tonnen, ein Plus von 25% bzw. 24,1%. Die Produktion der beiden Güter stieg 2002 von 12,6% auf 4,49 Tonnen bzw. 15,6% auf 2,82 Mio. Tonnen.

Aufgrund von Anti-Dumping-Bemühungen haben inländische Industrien ihren Schwung in der Produktion und im Betrieb wieder gewonnen und die Beschäftigung aufgestockt. Was die in die sechs Fälle involvierten Industrien anbelangt so ist die interne Arbeitslosenrate durchschnittlich um 3% gefallen. In den 12 Industriebranchen, die sich noch in Anti-Dumping-Untersuchungen befinden, ist die Arbeitslosenquote um 2% gefallen.

Die Rolle des Anti-Dumping für die Gewährleistung der Sicherheit Chinas Industriewirtschaft verdient besondere Aufmerksamkeit. Da die /wirtschaftliche Globalisierung fortschreitet, fährt der internationale Wettbewerb fort, sich auf die Kontrolle von intelligenter Technologie und Hitech zu konzentrieren. Beispielsweise Brenzkatechin, ein chemisches Material, das als Antiseptikum oder als ein fotografischer Entwickler genutzt wird, gilt als Hitech-Produkt. 15 Jahre lang setzte China riesige Ressourcen und eine große Arbeitskraft in die Entwicklung von urheberrechtlich geschützten brenzkatechinproduzierenden Technologien ein. Die erste Brenzkatechinfabrik des Landes wurde 1997 gegründet. Bevor China seine eigene Versorgung von Brenzkatechin produzieren konnte, beliefen sich die Importpreise auf über 90 000 Yuan pro Tonne. Kurz nachdem es chinesischen Wissenschaftlern in einer Versuchsproduktion gelungen war, die Chemikalie herzustellen, rutschte der Preis allerdings auf 40 000 Yuan pro Tonne ab, was sich dem Selbstkostenpreis annäherte. Als das chinesische Werk begann, Brenzkatechin in Mengen zu produzieren, fiel der Importpreis weiter auf 20 000 Yuan pro Tonne. Das Land begann am 1. März 2002 mit Anti-Dumping-Unersuchungen gegen importiertes Brenzkatechin. Inzwischen hat das Werk, das sich kurz vor dem Bankrott befunden hatte, da es mit dem Preis der Importe nicht konkurrieren konnte, die normale Produktion wieder aufgenommen und der Preis des inländischen Brenzkatechin übertraf die Selbstkosten zum ersten Mal.

Langwieriger Kampf

Anti-Dumping-Gesetze würden gang und gäbe, sagte ein hochrangiger chinesischer Handelsbeamter.

Keines der Entwicklungsländer der Welt habe vor 1985 jegliche Anti-Dumping-Gesetzgebung gehabt, aber jetzt hätten 146 WTO-Mitglieder derartige Gesetze, so Zhang Yuqing, Leiter der Abteilung für Gesetze und Verträge des ehemaligen MOFTEC. Die Anzahl der Dumping-Klagen habe weltweit über 3000 übertroffen und sei immer noch im Anstieg begriffen, sagte er, und die meisten hätten zur Erhebung von Dumping-Zöllen geführt.

Der Missbrauch von Anti-Dumping-Maßnahmen würde momentan weit und breit Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sagte Zhang. In der jüngsten WTO-Handelsverhandlungsrunde in Doha betrachteten die meisten Entwicklungsländer einige Anti-Dumping-Beschwerden als Handelsprotektionismus und riefen das globale Handelsorgan auf, die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, während die USA und die EU dafür eintraten, die gegenwärtigen Anti-Dumping-Maßnahmen zu erhalten. Angesichts dieses Umstandes könne er nur geringe Chance sehen für die Abschaffung oder Einschränkung des Anti-Dumping, sagte Zhang.

Mit dem Fortschritt der multilateralen WTO-Handelsverhandlungen und der Reduzierung von tariflichen und nicht-tariflichen Barrieren seien Anti-Dumping, Anti-Subventionen und Sicherheitsmaßnahmen Hauptmittel für die WTO-Mitglieder geworden, ihre inländischen Industrien zu schützen, sagte Zhang. Er sagte voraus, dass das Thema noch für eine lange Zeit im Brennpunkt des öffentlichen Interesses bleiben würde.

Wang Qinhua, Direktorin des Büros für Industrieschadensuntersuchungen der ehemaligen SETC, sagte, dass China seine Anti-Dumping-Bemühungen verstärkt intensivieren sollte.

China sei das größte Opfer von Anti-Dumping-Fällen geworden, so Wang. Seit 1979 seien mehr als 500 Anti-Dumping-Klagen gegen China weltweit eingereicht worden, im Durchschnitt mehr als 20 Fälle pro Jahr. Auf der chinesischen Seite sei die Anzahl in einem Zeitraum von fünf Jahren nur 21 gewesen, im Durchschnitt machen das vier Fälle pro Jahr.

Im Lichte seine WTO-Mitgliedschaftsverpflichtungen wird China die durchschnittlichen Importtarife für Industrieprodukte, die gegenwärtig bei 11% stehen, bis 2005 auf unter 9% senken. Unterdessen sind mehr als 1000 nicht-tarifliche Maßnahmen, hauptsächlich Importquoten und -lizenzen aufgehoben worden.

„Steigende Importe und ein offenerer Markt haben weitere Herausforderungen, die die inländischen Industrien konfrontieren, hinzugefügt“, sagte Wang.

China sei jetzt ein großer Importeur und ausländische Produkte zu Schleuderpreisen hätten einer großen Anzahl von inländischen Industrien ernsten Schaden zugefügt, so Wang. Darüber hinaus würden viele betroffene Industrien noch in ihren Kinderschuhen stecken, da sie sich erst, nachdem das Land in den späten 1970ern die Reform- und Öffnungspolitik initiiert habe, entwickelt hätten, setzte sie hinzu.

Industrie-Insider äußerten, dass ausländische Unternehmen sich über die Anti-Dumping-Rechte bewusst seien und schnell Schutzmaßnahmen fordern würden, wenn sie die kleinsten Symptome industriellen Schadens oder Hindernisse in der Entwicklung sehen würden. Im Gegensatz hierzu, so stellte die SETC fest, reichten die meisten chinesischen Industrien erst dann eine Klage ein, wenn sie keine andere Alternative mehr haben würden, sich selbst vor dem Zusammenbruch zu retten und folglich waren ihre Schäden und Verluste weitaus größer als die von ausländischen Dumping-Opfern.

In den meisten Fällen verursachen ausländische Produkte zu Schleuderpreisen chinesischen Industrien beträchtlichen Schaden, aber Unternehmen scheitern gewöhnlich daran, genügende Beweise vorzulegen. Einige chinesische Firmen betrachten Anti-Dumping irrtümlicherweise als eine Regierungsaktion und sind widerwillig, relevantes Material zu liefern und Fragebögen zu beantworten. Der ehemaligen SETC zufolge haben derartige Probleme den industriellen Schadensuntersuchungen der Regierung enorme Schwierigkeiten mitgebracht.

Direktorin Wang betonte, dass die chinesische Regierung stets Anti-Dumping-Untersuchungen in strikter Übereinstimmung mit dem Statut ausgeführt habe. Im Lichte der Tatsachen und Gesetze, sagte sie, habe die ehemalige SETC die Prinzipien der Offenheit, Gerechtigkeit und Fairness im Umgang mit den jeweiligen Fällen eingehalten und die legalen Rechte beider Seiten effektiv geschützt. Sie habe industriellen Schaden in der Zeitungspapierbranche und in sieben anderen Fällen bestätigt und Anti-Dumping-Untersuchungen gegen Polystyrene und Futterzusatzstoff Lysin eingestellt, um die legalen Rechte des Angeklagten zu verteidigen, erklärte Wang.

Warnsystem

Experten haben ihre Aufrufe für ein Warnsystem für unfairen Handel in den letzten Jahren verstärkt, indem sie sagten, dass ein derartiges System die Industrien besser mit Anti-Dumping, Anti-Subventionen und Sicherheitsmaßnahmen ausstatten würde.

Die Regierung hat einigen Schlüssel-Industrien und -Produkten in Sachen der Vorantreibung des Warnsystems mit Referenzen zu internationalen Konventionen und ausländischen Erfahrungen ebenfalls Priorität eingeräumt. Letztes Jahr wurden derartige Systeme in der Automobil-, Stahl- und chemischen Düngerindustrie initiiert.

Wang Qinhua zufolge wird erwartet, dass dieses Jahr Warnsysteme in der Chemie- und der Textilindustrie sowie für Informationsprodukte implementiert würden, dies im Rahmen der Bemühungen, das Bewusstsein für Anti-Dumping-Rechte zu wecken und die umfassende Anti-Dumping-Kapazität von Unternehmen zu steigern.

Die Nation plane ebenfalls ein erstes landesweites Aufsichtsnetzwerk für wichtige Im- und Exportwaren dieses Jahr zu gründen, so Wang, und dieses solle in etwa 10 Provinzen und 10 industriellen Vereinigungen verfügbar sein.

Letzten Monat hielt das Büro für Industrieschadensuntersuchungen der ehemaligen SETC in Suzhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu eine Arbeitskonferenz ab, wo Arrangements für die Testetablierung eines industriellen Schadenwarnsystems in einigen Provinzen und Städten gemacht wurden. Unter den mehr als 60 Teilnehmern waren Funktionäre aus Handels- und Wirtschaftskommissionen von 14 Provinzen, darunter Jiangsu, Jilin, Liaoning und Guangdong sowie Experten aus der Forschung & Entwicklung des Warnsystems.

Die Teilnehmer stimmten überein, dass ein stetiger Fortschritt im Aufbau eines regionalen Warnsystems dazu beitragen werde, akkurat Symptome industriellen Schadens zu entdecken und Anti-Dumping-Untersuchungen so früh wie möglich zu beginnen, was für die Gewährleistung der Sicherheit der landesweiten industriellen Wirtschaft günstig sein werde.