Wiederaufbau des Irak inmitten von Streitigkeiten
 

Während die USA beabsichtigen, eine pro-amerikanische Irak-Regierung zu etablieren, werden sie sich vielleicht in regionale und internationale Streitigkeiten verwickelt sehen.

Von Zhou Bian

Bevor die Kämpfe im Irak starteten, hatte der Wiederaufbau nach dem Krieg im Fokus des Interesses der internationalen Gemeinschaft gestanden. Jetzt, wo der Krieg in seine Endphase geht, beginnen die Weltmächte sich über verschiedene Themen in bezug auf den Wiederaufbau des Irak auseinanderzusetzen.

Die US-Regierung hat bereits stillschweigend einen Drei-Phasen-Plan ausgearbeitet: Zuerst die Etablierung einer US-geführten Militärherrschaft direkt nach Ende des Irak-Krieges, dann die Organisation einer Übergangsbehörde, die sich aus Irakern von innerhalb und außerhalb des Irak zusammensetzt und schließlich die Gründung einer pro-amerikanischen irakischen Koalitionsregierung sowie die Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung des Irak in erster Linie durch lokales Öl. Diese Pläne zielen darauf ab, den US-Sieg zu konsolidieren und eine „wahre arabische Demokratie“ als ein Beispiel des US-gesponserten Erfolgs zu etablieren. Mit einem solchen Freund in der Region können die USA mit ihrer strategischen Stationierung im Nahen Osten fortfahren, womit sie die regionale Struktur zugunsten ihrer strategischen Interessen entwickeln.

Experten sagten jedoch, dass die USA sich möglicherweise selber zuvorkommen werden in ihrem Ehrgeiz hinsichtlich einer pro-amerikanischen Regierung und sich in regionale Streitigkeiten verwickelt finden werden, die die Anti-USA-Stimmung in der Region weiter anheizen könnten.

Die Rolle der UNO beim Wiederaufbau

Viele Zeichen haben demonstriert, dass die USA eine Militärkontrolle im Irak etablieren und den Wiederaufbau des Irak nach dem Sturz Saddam Husseins dominieren wollen, was auf die Opposition der europäischen Alliierten, einschließlich Großbritanniens, gestoßen ist. Am 8. April billigten George W. Bush und Tony Blair auf dem dritten Kriegsgipfel eine „wesentliche Rolle“ für die UNO, mit dem Ziel, das weit und breit vorherrschende Misstrauen gegenüber den US-Motiven zu zerstreuen. Was allerdings die „wesentliche Rolle“ anbelangt, so erwähnte Bush lediglich humanitäre Arbeit, indem er „nahe legte“, dass die Übergangsbehörde besetzt und Iraks „Fortschritt“ geholfen werden müsste, anstatt deutlich zu werden, wie viel Macht die UNO haben würde, eine Auslassung, die sehr wahrscheinlich die europäischen Alliierten und die arabische Welt alarmierte.

Der UN-Charter und dem Völkerrecht zufolge sollte die UNO eine führende Rolle im Wiederaufbau des Irak spielen, was für die regionale Stabilität und den Weltfrieden günstig sei, so Yin Chengde, leitender Redakteur des Magazins International Studies. Allerdings werden die USA als Sieger äußerst unwahrscheinlich ihre Dominanz im Rahmen des Wiederaufbaus des Irak nach dem Krieg aufgeben. Es gebe allerdings noch Optionen, so Yin. Die USA könnten das UNO-Mandat für ihre Militärherrschaft im Irak anstreben oder eine Militäradministration mit der ganzen Belegschaft aus den USA organisieren. Eine Administration mit UNO-Mandat könnte für die Iraker annehmbarer sein, da die USA allerdings scheiterten, ein UNO-Mandat für den Krieg zu erhalten, sei es wahrscheinlicher, dass eine US-geführte Militärherrschaft gewählt werden würde, so Yin.

Da die Iraker seit über einem Jahrzehnt unter Kriegen und wirtschaftlichen Sanktionen, die von den USA verlangt und verhängt wurden, gelitten haben, könnte es gut sein, dass einige verbitterte Iraker unter einer US-geführten Militärherrschaft revoltieren und Terroranschläge gegen Regierungspersonal und die alliierten Besatzungskräfte ausüben werden, was zu blutigen Konflikten führen könnte. Falls die USA dann mit Gewalt auf solche Anschläge antworten würden, würden die Anti-USA-Gefühle in der arabischen Welt stärker werden, was wiederum zu einer Zunahme von Terroraktionen führen würde. Eine derartige Situation würde direkt gegen das strategische Ziel der Amerikaner für den Start des Krieges gehen.

Der US-geführte Irak-Krieg sei in der Tat darauf abgezielt gewesen, die Anti-US-Gefühle im Nahen Osten zu mildern, indem der Irak zu einem Stützpunkt der Prosperität gemacht werde, sagte Chu Shulong, Direktor des Instituts für Strategische Studien der Tsinghua-Universität. Ein derartiges Ziel sei aus der Perspektive der USA nicht schwierig zu erreichen, fuhr Chu fort, da diese davon überzeugt seien, dass der an Öl reiche Irak eine demokratische Tradition und gebildete Menschen habe. Die USA könnten jedoch die Aversion der Iraker gegen die militärische Invasion in ihr Land unterschätzt haben.

Belohnungen für die Kurden

Die Kurden machen etwa 20% der irakischen Bevölkerung aus und haben enge Verbindungen mit den Kurden in der Türkei, im Iran und in Syrien. Der Kampf der Minderheit für die Abtrennung und Unabhängigkeit ist seit langem eine große Sorge der internationalen Gemeinschaft gewesen.

Vom Kern der politischen Macht des Irak ausgeschlossen und seit Jahrzehnten verfolgt, hegen die irakischen Kurden einen großen Groll gegen das Regime von Saddam Hussein und sind so ganz selbstverständlich ein US-Verbündeter im Irak-Krieg geworden. Werden die USA die Kurden nach dem Krieg belohnen, indem sie diesen ihre Unabhängigkeit erlauben?

Da die internationale Gemeinschaft, einschließlich der arabischen Welt, die Integrität des irakischen Territoriums fordere, könnten die USA nicht so weit gehen, den Kurden ihre vollständige Unabhängigkeit zu zugestehen, so Yin. Sie würden diese jedoch mit einem hohen Grad an Autonomie ausstatten und kurdische Führungspersönlichkeiten auf wichtige Posten in der zukünftigen Koalitionsregierung setzen, fügte er hinzu.

Falls die Kurden sich eines hohen Grades an Autonomie erfreuten und einen starken Einfluss in der zukünftigen Koalitionsregierung besitzen würden, könnten Kurden in anderen Ländern die Situation im Irak beneiden, sagte Yin. Ihr Kampf für mehr politische Macht würde die Regierungen der Türkei und des Iran, beides Länder mit einer großen kurdischen Bevölkerung, weiter verärgern. Sobald die Streitigkeiten schlimmer werden würden, könnten blutige Konflikte von Zeit zu Zeit zwischen den Kurden und der türkischen und der iranischen Regierung ausbrechen und die USA würden unausweichlich als ein Störenfried bezeichnet werden.

Internationale schwarze Liste

Vor kurzem äußerten die USA, dass den Ländern, die gegen den Krieg waren, nicht erlaubt werden würde, am Wiederaufbau des Irak teilzunehmen. Frankreich steht ganz oben auf der schwarzen Liste.

Die USA haben bereits begonnen, den Löwenanteil der Beute zu teilen. Drei amerikanische Unternehmen sind Wiederaufbauverträge gewährt worden. Das Arabische Ölforschungszentrum schätzte, dass der Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie einen Input von über 21 Mrd. US$ erfordere. US-Energieexperten erwarteten, dass zumindest 5 Mrd. US$ nötig seien, um die Ölproduktion wieder auf den Stand von 1989 zu bringen, dazu weitere 20 Mrd. US$ für die Wiederherstellung der Elektrizität, eine wesentliche infrastrukturelle Einrichtung für die Ölproduktion. Dies sind gute Nachrichten für die amerikanischen Unternehmen. Die Internationale Entwicklungsorganisation der USA hat stillschweigend detaillierte Anfragen für Vorschläge zur Bewerbung für die Verträge an mindestens fünf infrastruktur-technische Unternehmen geschickt. Alle haben bereits Anträge eingereicht oder bereiten dies gerade vor.

Falls die USA darauf bestehen, Länder, die gegen den Krieg waren, insbesondere Frankreich und Deutschland, von der Teilnahme am Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg auszuschließen, könnte die Kluft zwischen einem großen Teil Westeuropas und den USA sich weiter vertiefen, was die Allianz in großem Ausmaß beeinträchtigen würde. Darüber hinaus könnten amerikanisch-britische Widersprüche auftauchen, da die beiden die profitablen Geschäftsgelegenheiten teilen, was deren Freundschaft prüfen wird.

Gegenwärtig haben die Differenzen zwischen den USA und einigen westeuropäischen Ländern deren bilateralen Handel beeinträchtigt. Es ist berichtet worden, dass US-Produkte in einigen europäischen Länden boykottiert werden. Nichtsdestotrotz könnten die USA entscheiden, aus den profitablen Geschäftsgelegenheiten im Wiederaufbau Nutzen zu schlagen, um Länder in der Opposition anzulocken, ihre Kontrolle über den Irak zu akzeptieren und die Streitigkeiten zu beenden, so Yin Chende. Die USA würden wahrscheinlich einige Gelegenheiten an Frankreich und Deutschland geben, die Chancen würden jedoch begrenzt und weniger profitabel sein als diejenigen, die an die Kriegsunterstützer gehen würden, sagte Yin voraus. Die Streitigkeiten über den Wiederaufbau des Irak zwischen den USA und westeuropäischen Ländern würden weitergehen und sich sogar verschlimmern, setzte er hinzu.

Überproduktion des irakischen Öls?

Es wird erwartet, dass der Wiederaufbau einige hundert Mrd. von US$ kosten wird. Die USA scheinen sich jedoch keine Sorgen darüber zu machen, da sie davon überzeugt sind, dass Iraks reiche Ölreserven eine Quelle der Finanzierung sein werden.

Iraks Öleinnahmen würden dafür genutzt werden, um Nahrungsmittel und andere dringend benötigte Importe sowie den Wiederaufbau, Schuldenabzahlungen und Kriegsreparationen zu finanzieren. Indem so vorgegangen wird, wird Iraks Ölproduktion weiter steigen, was dazu führen könnte, dass die Ölpreise sinken, was die Interessen anderer ölexportierender Länder, darunter Saudi-Arabien, der engste Alliierte der USA im Nahen Osten, bedrohen würde.

Werden die USA Iraks Ölproduktion auf einen höheren Level als den normalen treiben, um für all die Kriegsreparationen und den Wiederaufbau zahlen zu können? Dies ist eine große Sorge anderer ölexportierender Länder.

Die globalen Ölpreise würden wahrscheinlich um ein gewisses Ausmaß fallen, die Situation würde jedoch noch weit davon entfernt sein, die Interessen anderer Ölexporteure zu bedrohen, sagte Yin. Darüber hinaus würde der Irak ebenfalls eine riesige Menge an Hilfe von der internationalen Gemeinschaft und den USA erhalten, um die Wiederaufbaukosten zu decken. Darüber hinaus würden die bilateralen Schulden in einem US-verwalteten Irak neu geregelt werden, sagte er.

Die Streitigkeiten zwischen den entwickelten Wirtschaften und den sich entwickelnden Wirtschaften, die auf Exporte angewiesen sind, seit stets existent, sagte Chu Shulong, und der Kampf um die Ölpreise werde nach dem Krieg weiter gehen.