Ölinteressen sichern
 
Einige europäische Länder suchen neue Energiepartner und arbeiten neue Energiestrategien aus.

Von Cheng Xingyuan, einem Mitarbeiter des Chinesischen Instituts für Zeitgenössische Internationale Beziehungen

Der US-Krieg gegen den Irak nimmt seinen Lauf. Angesichts ihrer strategischen Ölinteressen bleiben einige europäische Länder wie Frankreich und Deutschland unerschütterlich gegen den Krieg. Um später eine stabile Ölversorgung zu erhalten, suchen sie neue Energiepartner und arbeiten neue Energiestrategien aus.

Aufgrund ihrer dortigen Interessen sind einige EU-Länder, darunter Frankreich und Italien traditionelle Alliierte des Irak gewesen. Während der UdSSR-Jahre blieben Frankreich, Italien und Spanien wichtige wirtschaftliche, politische und militärische Partner des Irak und handelten Militärausrüstung gegen Öl. Nach dem Golf-Krieg 1991 führten die UN-Sanktionen dazu, dass der Irak nicht in der Lage war, seine Schulden in Höhe von 8 Mrd. US$ an Frankreich zurückzuzahlen. Deutschland, der drittgrößte Ölimporteur der Welt, importiert täglich 2,8 Mio. Barrel Öl und Frankreich 1,9 Mio. Barrel Öl. Gegenwärtig importiert die EU die Hälfte ihrer Energieversorgung, darunter 36% aus dem Nahen Osten. Dieser Anteil wird schätzungsweise auf 70% steigen, wobei die Nachfrage aus dem Nahen Osten ebenfalls zunehmen wird.

Frankreichs und Deutschlands Interessen im Irak üben einen direkten Einfluss auf ihren Standpunkt gegenüber der Irak-Frage aus. Frankreich und Deutschland bestehen darauf, die UN-Sanktionen über den Irak aufzuheben, da sie eine Annullierung vorheriger Irak-Verträge oder die Etablierung einer pro-amerikanischen irakischen Regierung befürchten, wleche ihre Energiesicherheit bedrohen würde. Während sie gegen unilaterale amerikanische Militäraktionen ohne UN-Mandat sind, suchen sie auch nach neuen Energiepartnern und arbeiten neue Energiestrategien aus.

Gegenwärtig haben sie den Nahen Osten als Ziel und kurbeln die Energiekooperation mit dem Iran an. Auch wenn der Iran von den USA als eines der Länder der „Achse des Bösen“ klassifiziert wurde, fährt die EU mit Gesprächen und Kooperation mit dem Land in den Bereichen Energie, Politik, Wirtschaft und Menschenrechte fort. Gespräche und Kontakt anstatt Entfremdung und In-Schachhaltung zielen darauf ab, eine neue Energieversorgung nach dem Irak zu erhalten. Im November 2001 bewilligte der EU-Rat eine Gesetzesvorlage für die Anleitung der Verbesserung der EU-Iran-Beziehungen. Auf einem Treffen der EU-Außenminister im Juni 2002 wurde die Übereinkunft erzielt, mehr Handelskooperation und politische Gespräche mit dem Iran durchzuführen.

Umfassende politische Gespräche zwischen der EU und dem Iran fanden im September 2002 in Teheran statt. Einen Monat später wurde auf einem Treffen der EU-Außenminister eine Erklärung über die Verbesserung der Beziehungen mit dem Iran gemacht, die den europäischen Rat autorisierte, mit dem Iran hinsichtlich eines Handelskooperationsabkommens zu verhandeln. EU-Mitglieder haben dem Iran seither häufige hochrangige Besuche abgestattet, und seit seiner Amtseinführung im August 2001 hat der iranische Präsident Seyed Mohammad Khatami Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich, Griechenland und Spanien besucht. Die EU und der Iran hielten vor kurzem Gespräche über einen Wiedergutmachungsvertrag für Offshore-Gasfelder, im Rahmen dessen der Iran EU-Mitgliedern 20 Öl- und Gasinvestmentprojekte anbietet.

Unterdessen bemühen sich westeuropäische Länder, in Energieressourcen in den Öllieferantenstaaten des Nahen Osten wie Kuwait, Saudi-Arabien und Oman zu investieren und diesbezüglich Erkundigungen einzuziehen. In den letzten Jahren haben diese Länder eine Öffnungspolitik in der Öl- und Gasindustrie verfolgt, anstatt das ursprüngliche Staatsmonopol auszuüben, um mehr ausländisches Investment anzuziehen. Sie holten internationale Angebote für Projekte wie Öl- und Gasschürfung und -ausbeutung, Raffinerie und Pipelines ein.

Das saudi-arabische Kabinett erklärte in seinem Auslandsinvestmentgesetz, dass das Land seine Öl- und Gasschürfungs- und -ausbeutungsgeschäfte für die Außenwelt zugänglich machen werde. Einige europäische Ölunternehmen, darunter die französische TotalFinaElf Co., haben Investmentqualifikationsvorschauen bestanden und begonnen Gespräche über drei Gasfeldprojekte im Wert von 50 Mrd. US$ zu führen. Die Royal/Dutch Shell Group und British Petroleum unterzeichneten Offshore-Ölschürfungs- und -ausbeutungsverträge mit Kuwait. Kuwait arbeitet ebenfalls einen Ausbeutungsplan für Ölfelder entlang seiner Grenzgebiete mit dem Irak aus, womit es einige wesentliche Ölfirmen von der EU anzog. Ölausbeutungsabkommen sind ebenfalls zwischen Oman und Ölkonglomeraten aus Europa unterzeichnet worden.

Mit einer möglichen zukünftigen Ölhegemonie konfrontiert, beeilen sich westeuropäische Länder, ihre Ölstrategien zu adjustieren, und bauen eine strategische Partnerschaft mit Russland auf. Aus geopolitischen Überlegungen heraus hat die EU eine für Russland günstige Energiepolitik ergriffen. In der zweiten Hälfte von 2002 setzten Deutschland, Frankreich, Italien und Russland 2 Mrd. US$ in den Bau von Gaspipelines durch Weißrussland, Polen und die Slowakai nach Westeuropa ein, womit jährlich für 60 Mrd. Kubikmeter Erdgas gesorgt wird.

Um auf eine mögliche Energiekrise nach dem Irak-Krieg vorbereitet zu sein, entwickelt die EU umfassende Beziehungen mit großen Öllieferanten weltweit und erschließt den potentiellen internationalen Markt, um seine Quellen der Energieversorgung zu diversifizieren. Trotz der starken Opposition gegen den Krieg waren Deutschland und Frankreich dennoch nicht in der Lage, die USA von einer unilateralen Militäraktion abzuhalten. Die USA werden vielleicht einige Kriegsnutzen mit ihren westlichen Alliierten teilen; sie neigen dazu, mehr Versprechen zu machen, um diese Länder für sich zu gewinnen, genau so wie sie es taten, um russische Interessen für die Verabschiedung der UN-Resolution 1441 zu garantieren.