Kann der jüngst ernannte palästinensische Premierminister den Konflikt beenden?
 

Die dringendste und schwierigste Aufgabe für Abu Mazen, den neuen palästinensischen Premierminister, ist die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel.

Von Li Guofu, Forscher am Chinesischen Institut für Internationale Studien

Jassir Arafat, Präsident der palästinensischen Behörde, nominierte am 8. März den Generalsekretär des geschäftsführenden Vorstandes der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmoud Abbas, der landesweit als Abu Mazen bekannt ist, zum ersten palästinensischen Premierminister. Zehn Tage später stimmte der Palästinensische Legislativrat mit einer überwiegenden Mehrheit für die Einrichtung des Postens des Premierministers, und Arafat unterzeichnete ein Dekret zur Vervollständigung der gesetzlichen Prozeduren, die für die Etablierung dieses Postens erforderlich sind. In Übereinstimmung mit dem abgeänderten Palästinensischen Grundgesetz hat der Premierminister die Rechte, ein Kabinett zu bilden, Kabinettsitzungen abzuhalten und dabei den Vorsitz zu führen und interne Angelegenheiten zu regeln. Arafat bleibt nach wie vor der Führer der palästinensischen Sicherheitsstreitkräfte, ist für alle Angelegenheiten hinsichtlich der nationalen Sicherheit verantwortlich und hat das letzte Sagen in den Friedensgesprächen mit Israel.

Der 67jährige Abu Mazen erwarb seinen Doktortitel von der Moskauer Universität. Als einer der Gründer der Bewegung für die Nationale Befreiung Palästinas, die als Fatah, die größte politische Partei Palästinas, weltweit bekannt ist, ist er Arafats rechte Hand gewesen. Er ist ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes und eine der wichtigsten Figuren der Fatah, die Nr. 2 nach Arafat. Als einer der wichtigsten Urheber des Osloer Vertrags vom Jahr 1993 gewann er den Respekt der internationalen Gemeinschaft, einschließlich Israels und der USA. Er hat sich dem Anstreben einer friedlichen Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts gewidmet und an die Palästinenser appelliert, den bewaffneten Kampf gegen Israel zu stoppen und gewaltlose, nicht-kooperative Maßnahmen zu ergreifen. In der palästinensischen Führungsriege gilt er als gemäßigt.

Arafat war ursprünglich stark gegen die Einrichtung des Postens des Premierministers gewesen. Warum änderte er seine Haltung? Kann Abu Mazen den anhaltenden palästinensisch-israelischen Konflikt zu einem Ende bringen?

Grund

Kurz nach den Terror-Angriffen gegen die USA am 11. September 2001 versuchte Ariel Sharon, der israelische Premierminister, die gewaltsamen Aktivitäten Palästinas gegen Israel im globalen Anti-Terrorismus-Plan der USA mit aufzulisten. Er verurteilte die PLO als eine Einheit, die den Terrorismus unterstütze, und sagte, dass Arafat Bin Laden ebenbürtig und nicht qualifiziert sei, mit Israel zu verhandeln. Die USA stimmten ursprünglich nicht mit Sharons Sichtweise überein. Nichtsdestotrotz veränderte die Bush-Administration mit der Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts ihren Standpunkt gegenüber Arafat. Am 24. Juni 2002, vor einem G7-Gipfeltreffen, machte Bush einen neuen Vorschlag für die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts. In seinem Vorschlag verurteilte Bush zum ersten Mal öffentlich die Unterstützung der palästinensischen Führerschaft für den Terrorismus. Er sagte, dass die USA Palästina unterstützen würden, nach dreijährigen Verhandlungen im Jahr 2005 einen lebensfähigen Staat zu gründen. Allerdings müsse Palästina politische Reformen durchführen, um neue Staatsführer, die seine Sicherheitsstreitkräfte reorganisieren und Maßnahmen gegen den Terrorismus ergreifen würden, zu wählen. Die palästinensische Behörde wurde offensichtlich benachteiligt und für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche verantwortlich gemacht.

Europäische Länder waren der Ansicht, dass es unvernünftig sei, Arafat zu verdrängen, da er ein Symbol und unersetzlicher Führer der palästinensischen Sache geworden sei. Sie äußerten, dass, falls Arafat von seinem Amt entlassen würde, dies zu einem Machtkampf führen könne. Allerdings stimmten sie zu, dass Arafat aufgrund seines hohen Alters einen Teil seiner Befugnisse zur Verrichtung der Routinenarbeit abgeben solle. Die Einrichtung des Postens des Premierministers ist ein Kompromissvorschlag, der sowohl die Forderungen der USA und Israels befriedigen als auch Arafats Ansehen aufrechterhalten kann. Allerdings widersetzte sich Arafat der Ernennung eines Premierministers vor der Gründung eines palästinensischen Staates.

Die UNO, die USA, die EU und Russland arbeiteten Ende 2002 einen Plan aus, um die beiden Seiten so früh wie möglich dazu zu bekommen, die Friedensgespräche wiederaufzunehmen. Die Palästinenser akzeptierten diesen Plan prinzipiell, da dieser ihre grundlegenden Forderungen im wesentlichen befriedigte. Israel hat jedoch immer noch keine klare Haltung eingenommen. Da die erste Sharon-Administration Ende 2002 zu Fall kam, wurde der o. g. Plan zeitweilig beiseite gelegt. Um die Opposition der arabischen Länder gegen den Irak-Krieg zu mildern, drückten die USA und Großbritannien mehrmals aus, dass sie den Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben würden, sobald der Irak-Krieg zu Ende gegangen sei. Als Sharon Anfang dieses Jahres seine neue Regierung bildete, war Arafat mit zunehmendem Druck von der internationalen Gemeinschaft für politische Reformen und die Schaffung des Postens des Premierministers konfrontiert.

Der blutige Konflikt seit September 2000 hat zu großen Opfern auf beiden Seiten, insbesondere bei den Palästinensern, geführt. Um in Verhandlungen die Initiative zu gewinnen, ernannte Arafat, nachdem er Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen hatte, Abu Mazen zum Premierminister.

Anscheinend ein endloser Konflikt

Die USA und Israel begrüßten diesen Schritt stillschweigend. Bush sagte, dass ein Premierminister mit realer Macht eine Voraussetzung für Palästina sei, die Unterstützung der USA zu gewinnen. Israel hat ein größeres Interesse daran, ob Abu Mazen die Terror-Angriffe gegen Israel einstellen kann und ob er das letzte Sagen in zukünftigen Friedensgesprächen hat. Hamas und der Islamische Dschihad drückten ihre Opposition gegen die Ernennung eines Premierministers aus und äußerten, dass dies lediglich eine Konzession Arafats gegenüber den USA und Israel sei.

Die dringendste und schwierigste Aufgabe für Abu Mazen ist, den Konflikt mit Israel zu stoppen und die Friedensgespräche wiederaufzunehmen. Da Hamas und der Islamische Dschihad einen Waffenstillstand abgelehnt haben, hat Abu Mazen das palästinensische Volk zu überzeugen, dass nur mit Einstellung der militärischen Aktionen und der Ergreifung von gewaltlosen, nicht-kooperativen Maßnahmen ihre Ziele verwirklicht werden können.

Unter dem Druck der USA und der internationalen Gemeinschaft wird Sharon wahrscheinlich ein bisschen nachgeben, sein grundlegender Standpunkt wird sich jedoch nicht ändern. Es werde keine Friedensgespräche geben, wenn die Gewalt vonseiten der Palästinenser nicht eingestellt werde, sagte Sharon.

Ein von beiden Seiten akzeptiertes Friedensabkommen ist die einzige effektive Lösung des Konflikts. Allerdings ist ein Ende des Konflikts angesichts der gegenwärtigen Bedingungen und Probleme der palästinensischen Flüchtlinge und des palästinensischen Territoriums noch nicht in Sicht. Selbst wenn die Palästinenser Konzessionen für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche und die Festsetzung eines Zeitplans für einen palästinensischen Staat machen, wird es für sie schwierig sein, Sharons Standpunkt zu akzeptieren. Nach der Unterzeichnung des Osloer Vertrags und den Verhandlungen in Camp David im Jahr 2000 können die Friedensgespräche zwischen den beiden Seiten den Vorschlag des ehemaligen israelischen Premierministers Ehud Barak nicht ignorieren. Abu Mazen kann den Konflikt in gewissem Maße mildern. Wenn allerdings kein endgültiges Abkommen während der Verhandlungen erreicht wird, wird es für ihn schwierig sein, strikte Maßnahmen zur Zurückhaltung von palästinensischen Extremisten zu ergreifen. Kein Waffenstillstand wird vor einem endgültigen Friedensabkommen von langer Dauer sein, und der Konflikt wird anhalten.