Massenvernichtungswaffen, Unterstützer von Terroristen – hört sich vertraut an, nicht wahr? Es sieht aus, als ob Syrien das nächste Land ist, das vom US-Anti-Terror-Krieg ins Visier genommen wird, nicht militärisch, sondern eher politisch, diplomatisch und wirtschaftlich.

Syrien: Das nächste Ziel der Vereinigten Staaten?

 

Von Li Guofu, Forschungsrat des Chinesischen Instituts für Internationale Studien

In einem Interview mit einem libanesischen Reporter während des Irak-Krieges behauptete der syrische Präsident Bashar Assad, dass die ungeheuerliche Aggression der amerikanischen und britischen Truppen niedergeschlagen werden würde. Er äußerte: „Wenn die amerikanisch-britischen Pläne Erfolg haben werden – und wir hoffen, sie werden nicht erfolgreich sein und wir haben unsere Zweifel, dass sie es sein werden – wird es zu einem arabischen Volksauf- und widerstand kommen, und dieser hat bereits begonnen.“

Scheich Ahmad Kiftaor, der Große Mufti von Syrien, sagte: „Alle Moslems haben alle möglichen Mittel der Niederschlagung des Feindes zu nutzen, einschließlich von Märtyreroperationen gegen die einfallenden Krieger.“ Er rief zudem alle Moslems auf, amerikanische und britische Waren zu boykottieren.

Syrien ist forsch und hart in seiner Opposition gegen den Irak-Krieg gewesen. Es beschuldigte Großbritannien und die USA offen, die UN-Charta und das Völkerrecht durch den Start des Krieges verletzt zu haben, und forderte von den alliierten Truppen, die Invasion in den Irak einzustellen. Der unbeugsame Widerstand der irakischen Truppen, der zu unerwarteten Toten und Verletzten auf Seiten der USA und Großbritanniens in der Anfangsphase des Krieges führte, frustrierte die temporeichen Pläne der Bush-Administration. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld fand unter großem Druck vonseiten der öffentlichen Meinung in Syrien ein Ventil für seinen Ärger – ein Land, das angeblich Waffen an den Irak lieferte, einschließlich Nachtsichtgeräte, und eine Laisser-faire-Haltung gegenüber arabischen Freiwilligen, die sich dem Widerstand der irakischen Truppen gegen die US- und britischen Truppen anschlossen, eingenommen hat.

Nach der Besetzung von Bagdad nahmen die USA, die darauf bedacht waren, herauszufinden, wo sich Saddam Hussein und hochrangige Mitglieder seiner Regierung aufhielten, es als selbstverständlich an, dass Syrien Mitgliedern der vertriebenen irakischen Regierung und deren Massenvernichtungswaffen Unterschlupf gewährt hat. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, dass Syrien ein Schurkenstaat sei und seit langem auf der Liste der terroristischen Nationen gestanden habe, und er warnte Syrien, die Implikationen seiner Aktionen in Betracht zu beziehen. Rumsfeld ordnete dem US-Verteidigungsministerium sogar an, Pläne für einen Angriff gegen Syrien zu machen. Die US-Syrien-Beziehungen begannen, unter Spannungen zu leiden. Wird Syrien das nächste Ziel der USA werden?

Die USA werden keine überstürzten militärischen Aktionen gegen Syrien vornehmen. In der Tat ist US-Außenminister Colin Powells Besuch Syriens und Syriens Entscheidung, Irakern ohne Visum nicht zu erlauben, einzureisen, ein Zeichen dafür, dass die Krise sich entspannt. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Großbritanniens, Frankreichs und Russlands, sind positive Kräfte, die helfen, die Krise zu entschärfen.

Großbritannien, ein treuer Alliierter der USA, steht auf gutem Fuß mit Syrien und würde gegen einen Krieg mit Syrien sein. Anfang dieses Jahres stattete der syrische Präsident Assad zusammen mit seiner britischen Frau Großbritannien einen Besuch ab. Während des Besuchs führten Assad und seine Frau ein freundschaftliches Gespräch mit den Blairs, was auf ihre enge Beziehung schließen lässt. Der britische Premierminister Tony Blair hat geäußert, dass Präsident Bush nie irgendeinen Plan, Syrien anzugreifen, erwähnt habe, und wiederholte, dass Syrien kein Ziel von amerikanischen und britischen Truppen werden würde. Um die angespannten Beziehungen wieder in Ordnung zu bringen, hat Großbritannien seinen Außenminister zu einem Besuch nach Syrien geschickt, mit der Absicht, die syrische Regierung zu überzeugen, keinen irakischen Kriegsverbrechern, die auf der Schwarzen Liste der USA stehen, Unterschlupf zu gewähren.

Zudem hat Syrien gute Beziehungen mit europäischen Ländern, insbesondere Frankreich. Syriens ehemaliger Kolonialherrscher, Frankreich, das große politische und wirtschaftliche Interessen im Land hat, hat enge Beziehungen mit Damaskus beibehalten. Frankreich drückte seine tiefe Sorge über die angespannten amerikanisch-syrischen Beziehungen aus. Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana drängte die USA, ihre Beschuldigungen gegen Syrien abzuschwächen. Syrien, ein wichtiger Alliierter der ehemaligen Sowjetunion im Nahen Osten, ist nach wie vor ein Teil Russlands strategischer Überlegungen, und Russland würde in einem amerikanisch-syrischen Konflikt nicht untätig zusehen. Daher können die USA es sich nicht leisten, durch einen Angriff gegen Syrien ihre Beziehungen mit diesen Ländern weiter zu verschlechtern.

Darüber hinaus haben andere Länder in der Region, insbesondere der Iran, sich gegen die US-Bedrohungen gewandt. Die iranische Regierung äußerte, dass Syrien das einzige arabische Land sei, das den Iran im Iran-Irak-Krieg unterstützt habe, und dass es Syrien unterstützen würde, wenn eine Invasion stattfinden würde. Auch wenn es, was die Größe und die Bevölkerung anbelangt, kleiner als der Irak ist, hat Syrien eine Armee von über 400 000 Soldaten, und sein Militär ist dem Iraks überlegen, das 12 Jahre unter Sanktionen zu leiden gehabt hat. Die USA werden wahrscheinlich mit weitaus mehr Schwierigkeiten in einem Krieg gegen Syrien konfrontiert werden.

Die dringende Aufgabe der USA ist es, ihren militärischen Sieg in einen politischen zu verwandeln. Auch wenn die USA Iraks Widerstand dahingefegt haben, war die Begrüßung vonseiten der Iraker weniger freudig als zuvor erwartet. Während die USA den Vorsitz bei einem Treffen von irakischen Oppositionsparteien über die Wiederherstellung einer neuen Regierung innehatten, lehnten einige wichtige Parteien des Irak den Prozess ab, und Zehntausende von Irakern protestierten gegen die US-Besatzung. Die Schwierigkeit, mit der die USA jetzt bei der Kontrolle über die politische Situation konfrontiert ist, ist größer als der Umsturz der Regierung Saddam Husseins.

Auch wenn die USA keine militärische Aktion gegen Syrien vornehmen werden und Syrien vielleicht einige Maßnahmen ergreifen wird, um die Spannungen in seinen Beziehungen mit der Supermacht zu mildern, wird die Verbesserung der bilateralen Beziehungen nur langsam vonstatten gehen. Der Hauptgrund des US-Angriffs gegen den Irak war, Terroristen und deren Unterstützer im Nahen Osten einzuschüchtern. Die USA haben Syrien als einen der Hauptunterstützer des Terrorismus benannt und das Land beschuldigt, Massenvernichtungswaffen, insbesondere biochemische Waffen, zu besitzen. Nach dem Sturz der irakischen Regierung ist es wahrscheinlich, dass Syrien das nächste Ziel der USA werden wird, nicht militärisch, sondern eher politisch, diplomatisch und wirtschaftlich.

Israel hat eine provokative Rolle bei der Verschlechterung der amerikanisch-syrischen Beziehungen gespielt. Während die bilateralen Beziehungen bereits angespannt waren, besuchten zwei hochrangige Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon die USA und drängten diese, Druck auf Syrien auszuüben, extremistische Organisationen wie Palästinas Hamas und Dschihad und Libanons Hisbollah, die Israel als Bedrohungen für den Friedensprozess sieht, nicht zu unterstützen. Die USA haben Israel gesagt, dass das erste Ziel der US-Anti-Terror-Kampagne in der Region die libanesische Hisbollah sei. Sie versprachen, die Unterstützung der syrischen Regierung für die Extremisten zu beseitigen.

Während es die Anschuldigungen der USA widerlegte, hat Syrien einige Versöhnungsmaßnahmen ergriffen, wie die Schließung der syrisch-irakischen Grenze und die stille Ausweisung einiger Iraker. Darüber hinaus hat Syrien auch offiziell einen Vorschlag bei der UNO eingereicht, eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten zu schaffen, ein Vorgehen, das auf Israel anspielt, dessen nukleares Waffenprogramm gut bekannt ist. Syrien und einige andere arabische Länder sind der Ansicht, dass die Hisbollah eine Befreiungsorganisation gegen die Besetzung von Israel und keine terroristische Organisation ist. Seit Syrien im Nahostkrieg von 1967 die Golan-Höhen verlor, hat es die Wiedererlangung des Hochlandes als eine grundlegende Staatspolitik festgelegt. Allerdings kann Syrien nicht gegen das israelische Militär ankommen, daher muss es durch Organisationen wie die Hisbollah Druck auf Israel aufrechterhalten. Daher wird Syrien, bevor es die Golan-Höhen nicht wiedererlangt hat, hinsichtlich der Hisbollah, einer der Hauptgegner der USA in der Region, keine Einräumungen machen. Dies wird die Entwicklung der bilateralen Beziehungen beeinflussen.