Die Beijinger Gespräche: Ein schwieriger Anfang
 
Der Mangel an klar definierten Zielen und ein Gefühl des gegenseitigen Misstrauens machen Zugeständnisse zwischen den USA und der DPRK schwierig

Von Shi Yongming, Forschungsrat des Chinesischen Instituts für Internationale Studien

Vom 23.-25. April hielten China, die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) und die USA in Beijing Gespräche über die DPRK-Nuklearkrise ab. Die Gespräche waren das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem Wunsch der USA, multilaterale Gespräche zu führen, und dem bilateralen Vorschlag der DPRK. Die beiden Seiten an ein und demselben Tisch sitzen habend, ist bereits ein Anfang für eine friedliche Beilegung der DPRK-Nuklearkrise. Vor ihnen liegt ein langer und schwieriger Prozess, der angesichts des US-Sieges im Irak voller Unsicherheiten ist.

Implikationen des Irak-Krieges

Sowohl der Irak als auch die DPRK waren in der von den USA ausgerufenen „Achse des Bösen“ enthalten, und beide waren beschuldigt worden, Massenvernichtungswaffen (WMD) zu besitzen und unter der Kontrolle von undemokratischen Regierungen zu sein. Der US-Schritt gegen den Irak beeinflusst die DPRK-Entscheidungsmacher in ihrer Urteilsfällung über die US-Zielsetzung – ob diese darauf abzielen, WMD auszuradieren oder einen Machtwechsel in diesen Ländern herbeizuführen.

Was die Irak-Krise anbelangt, so haben die USA zunächst die UNO herbeigerufen, um WMD-Inspektionen durchzuführen, und dann, als kein Nachweis gefunden worden war, einen Krieg gestartet, indem die UNO, die dabei war, zu planen, die Inspektionen fortzusetzen, umgegangen wurde. Nachdem sie den Irak besetzt hatten, konnten die USA allerdings immer noch keinen Nachweis von WMD finden, dabei waren sie diesbezüglich so sicher gewesen, als sie die internationale Gemeinschaft vor Kriegsstart in dieser Sache adressierten. Dies zusammen mit der US-Offenheit hinsichtlich ihrer Absicht, die Regierung von Saddam Hussein zu stürzen, sendet die Message, dass das wahre politische Ziel der USA im Hinblick auf „böse Schurken“-Staaten nicht WMD, sondern deren Regierungen sind.

Bereits vor dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs begannen die USA, den Iran, Syrien und die DPRK zu warnen. Eine derartige Warnung implizierte eine offensichtliche Drohung mit Krieg, was die DPRK-Beurteilung der Situation selbstverständlich beeinflusste. Für die DPRK ist Krieg eher eine reale Möglichkeit anstatt eine Abschreckungstaktik geworden. Die Situation würde die DPRK sehr wahrscheinlich veranlassen, in ihrer vorherigen Beurteilung fester zu werden und damit ihre Position zu intensivieren. Einige sind davon überzeugt, dass der leichte US-Sieg im Irak einen Abschreckungseffekt auf die DPRK produzieren könnte und dass die flexible Haltung, die die DPRK gegenwärtig einnimmt, ein Ergebnis dieser Abschreckung sei. In der Tat bedeutet die Flexibilität, die die DPRK in ihrem Umgang mit den USA zeigt, keine Veränderung ihrer Position. Ganz im Gegenteil, sie könnte eine stärkere Absicht haben, ein US-Sicherheitsversprechen durch Verhandlungen mit der Supermacht über die Nuklearkrise zu erhalten.

Aus der Perspektive der USA gesehen stärkte ihr Sieg im Irak den Einfluss ihres Militärs auf ihre politischen Richtlinien und intensivierte ihr Vertrauen in die Beilegung von internationalen Streitigkeiten durch Gewalt. Gegenwärtig braucht die Bush-Regierung Zeit, um Arrangements für einen Nachkriegsirak und den Rest des Nahen Osten zu treffen, und sie hat sich auch auf innenwirtschaftliche Angelegenheiten und die herannahenden Wahlen zu konzentrieren. Daher kann sie in naher Zukunft erstmals keine militärische Aktion gegen die DPRK einplanen. Nichtsdestotrotz haben die USA weder Anzeichen gegeben, dass sie den Einsatz von Gewalt aufgeben werden, noch dass sie jeglichen Plan einer friedlichen Lösung der Nuklearkrise auf der Koreanischen Halbinsel haben. Daher kann niemand die Möglichkeit eines Präventivschlages von der Bush-Regierung, berauscht von ihren in- und ausländischen Siegen, falls sie die Wiederwahl gewinnt, ausschließen. Der Irak-Krieg hat der DPRK-Nuklearkrise in der Tat mehr Unsicherheiten hinzugefügt.

Schwierige Verhandlungen stehen bevor

Die Beijinger Gespräche zeigen, dass beide Seiten nur bereit sind, zu tun, was gerade nötig ist, die reale Arbeit hat jedoch noch zu beginnen. Sie senden Informationen raus über ihre Ziele und beurteilen die Absicht der anderen Seite. Die Bestimmung ihrer eigenen strategischen Ziele und ihre Beurteilung der anderen Seite werden die Entwicklung der Verhandlungen entscheiden. Da bedeutende Angelegenheiten in der ersten Runde der Verhandlungen involviert waren, waren beide Seiten bestrebt, günstige Bedingungen zu finden, um die Dominanz über den Verhandlungsprozess zu gewinnen. Während der Gespräche gab das US-Militär durch die australischen Medien absichtlich den US-Eventualitätsplan, eine DPRK-Nuklearreaktoreinrichtung zu bombardieren, zu erkennen, während die DPRK den USA privat „sagte“, dass sie Nuklearwaffen besitze. Diese Schritte führten die Gespräche an den Rand des Abbruchs. Daraus wird ersichtlich, dass die Verhandlungen über die Nuklear-Angelegenheiten äußerst langwierig sein werden.

Wie ein Sprichwort lautet, Verhandlungen sind die Kunst des Kompromisses, und ein Kompromiss ist in der Tat ein Prozess des Suchens nach gemeinsamem Grund, während Unterschiede zurückgehalten werden. Ob die USA und die DPRK ein Zugeständnis erreichen können, wird dadurch entschieden werden, ob beide Seiten unter den gegenseitig widersprüchlichen nationalen Zielen und Interessen gemeinsamen Grund finden können und den Willen zu einem Kompromiss haben. Gegenwärtig liegt die Schwierigkeit im Mangel an klar definierten Zielen und einem Gefühl des gegenseitigen Misstrauens.

Die DPRK, ein Unterzeichnerstaat des Nuklearen Nichtweitergabe-Vertrages, ist durch eine Evolution in Sachen Nuklearpolitik gegangen – von der Nichtentwicklung zum Besitz von Nuklearwaffen. Ohne adäquate Nachweise können wir keinen übereilten Kommentar über die Ursachen und das Wesen einer derartigen Evolution geben. In der DPRK-Nuklearkrise ist das Nuklearprogramm des Landes allerdings vor allem aus Sicherheitsinteressen, die aus der politischen Konfrontation mit den USA herrühren, verfolgt worden. Den Anschuldigungen, dass die DPRK hoffte, wirtschaftliche Hilfe durch die Entwicklung von Nuklearwaffen anzustreben, fehlt es sowohl an Nachweisen als auch an Fundierung. Die politische Konfrontation mit den USA hat die DPRK gezwungen, viel ihrer wirtschaftlichen Ressourcen ins Militär zu stecken. Dies führte dazu, dass die USA sowohl wirtschaftliche als auch politische Sanktionen über die DPRK verhängten, was den Beziehungen der DPRK mit der Republik Korea und Japan schadete. Für die DPRK ist die Beilegung ihrer politischen Konfrontation mit den USA für ihr Überleben und ihre Entwicklung wesentlich.

Allerdings scheint die Bush-Regierung der Bereitschaft der DPRK, die Beilegung der Nuklearkrise für eine Garantie der Sicherheit des Landes auszutauschen, keinen Glauben zu schenken, da sie vermutet, dass die DPRK die Versprechen des Rahmenabkommens von 1994 gebrochen hat. Gegenwärtig sind die USA nicht sicher, ob die DPRK, indem sie die Nuklearkarte ausspielt, das Ziel hat, ein Mitglied des Nuklearklubs zu werden oder nur die DPRK-US-Beziehungen zu adjustieren. Falls sie davon überzeugt sind, dass die DPRK beabsichtigt, zu feilschen, sollten die USA als erstes in Betracht ziehen, ihre eigenen politischen Ziele zu definieren. Falls die USA meinen, dass sie der DPRK kontern wollen, ohne jeglichen Preis zahlen zu müssen, sind die Verhandlungen bedeutungslos. Das Problem mit den USA ist, dass sie nicht bereit sind, einen Kompromiss zu schließen, während sie davon überzeugt sind, dass die DPRK ihr Nuklearprogramm als Erpressung nutzt.

Der USA-Auftritt in den Verhandlungen war in der Tat das Ergebnis eines Mangels an klaren Ideen über ihre politischen Ziele in Nordostasien. Es ist nicht klar, welches Ziel sie wählen sollten: nur das DPRK-Nuklearprogramm zu stoppen, oder die DPRK-Regierung zu stürzen oder die ganze politische Struktur Nordostasiens zu verändern. Eine Definition ihres Zieles würde die einzusetzenden Mittel festlegen.

Praktisch gesehen könnte ein Sicherheit-für-Sicherheit-Konsens zwischen den USA und der DPRK die Voraussetzung für eine friedliche Beilegung des Streits sein. Das würde bedeuten, dass die USA ihre feindliche Politik gegenüber der DPRK aufgeben, während die DPRK ihr Nuklearprogramm beendet. Um einen derartigen Konsens zu erreichen, sollten beide Seiten allerdings zunächst Bemühungen machen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen, und die internationale Gemeinschaft sollte günstige Bedingungen für ihre Verhandlungen schaffen.

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Als die trilateralen Gespräche verkündet wurden, drückten die Republik Korea und Japan ihre Unzufriedenheit aus, die von sentimentalen anstatt von vernünftigen Gründen herrührte. Das Wesentliche der DPRK-Nuklearkrise ist, dass, seit das Koreanische Waffenstillstandsabkommen in Panmunjom 1953 unterzeichnet wurde, kein permanenter Frieden auf der Koreanischen Halbinsel gewährleistet worden ist. Daher ist es notwendig, die Beilegung von einigen grundlegenden Streitpunkten im US-DPRK-Dialog als Priorität zu nehmen, was selbstverständlich nicht als ein Argument genutzt werden sollte, andere betroffene Länder von dem Prozess auszuschließen. Das größte Problem in multilateralen Verhandlungen könnte sein, dass diese Länder sich weder ihrer Rollen voll bewusst noch in gegenseitiger Kommunikation und Koordination aktiv sind.

Da sich das US-DPRK-Rahmenabkommen 1994 als ein Fehlschlag herausgestellt hat, ist das, was die beiden Länder gegenwärtig brauchen, eine dritte unabhängige Kraft, die die beiden Seiten ausgleichen und zurückhalten und damit jede extreme Situation stoppen kann. Darüber hinaus sollte, sobald ein Kompromiss zwischen den beiden Ländern erreicht worden ist, die dritte Partei beobachten, ob die gemachten Versprechen erfüllt werden. Gegenwärtig kann eine dritte Partei nur qualifiziert sein, wenn ihre Interessen mit der Aufrechterhaltung einer nuklearfreien Koreanischen Halbinsel und der Verhütung eines neuen Krieges im Einklang sind. Langfristig gesehen sollten nordostasiatische Länder lernen, regionale Angelegenheiten durch regionale Kooperation beizulegen, um so regionale Stabilität und Entwicklung zu gewährleisten.