Die ungewisse Zukunft der „Straßenkarte“
 

Von Li Guofu, Forschungsrat des Chinesischen Instituts für Internationale Studien

Am 30. April gaben die Vereinten Nationen offiziell den langerwarteten Friedensplan, die sogenannte „Straßenkarte“, für den israelisch-palästinensischen Konflikt bekannt. Noch am selben Tag reichten der US-Botschafter in Israel und UN-Sondergesandte im Nahen Osten den Plan beim israelischen Premierminister Ariel Sharon und dem palästinensischen Premierminister Mahmoud Abbas ein. Der Friedensplan beschreibt drei Phasen, um eine „endgültige und umfassende Beilegung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts bis 2005 zu erreichen.

Dem Plan zufolge müssen Israel und Palästina in der ersten Phase einem Waffenstillstand zustimmen. Die Palästinensische Behörde wird ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme reformieren und effektive Maßnahmen ergreifen, um den Terrorismus zu stoppen. Israel wird sich aus den autonomen Gebieten Palästinas, die es nach dem September 2000 besetzte, zurückziehen, jegliche Bautätigkeiten der jüdischen Besiedlung einfrieren, die Vorposten der jüdischen Siedler beseitigen und die Expansion von etablierten Siedlungen in der West Bank und im Gazastreifen einstellen. Die zweite Phase ist eine vertrauensbildende Periode von Juni bis Ende diesen Jahres, in der eine internationale Konferenz abgehalten werden soll, um einen Prozess zu starten, der zu Gründung eines palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen führen soll. In der dritten Phase von 2004 bis 2005 wird eine zweite internationale Konferenz eine Lösung für einen permanenten Status für den palästinensischen Staat, einschließlich dessen Grenzen, des Status von Jerusalem, Flüchtlingsfragen, Siedlungen und Frieden zwischen Israel und anderen arabischen Staaten, unter Dach und Fach bringen.

Die Straßenkarte war von einem Quartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen, vorgeschlagen worden, in einer Bemühung, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden und die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Sie war Ende letzten Jahres ausgearbeitet worden, aber auf Forderung von Ariel Sharon aufgeschoben worden. Am 14. März, eine Woche bevor der Irak-Krieg gestartet wurde, versprach US-Präsident George Bush in einer Bemühung, die Unzufriedenheit der arabischen Welt mit der Nahostpolitik der USA zu versöhnen, erheblich bedeutendere Schritte zu machen, um den Friedensprozess im Nahen Osten zu fördern, sobald Saddam Hussein entmachtet worden sei. Unterdessen verkündete Bush auch, dass der Vorschlag eines neuen Friedensplans mit der Ernennung eines Premierministers durch Palästina verknüpft werden würde.

Nachdem Mahmoud Abbas am 30. April als palästinensischer Premierminister vereidigt worden war, tauchte die lang erwartete Straßenkarte auf, was eine neue Runde internationaler Anstrengungen zur Verwirklichung des Friedens im Nahen Osten markierte. Der Friedensplan liefert eine Gelegenheit für Palästina und Israel, ihren 30monatigen Konflikt zu beenden.

Die Straßenkarte tritt im Wesentlichen das Erbe des Geistes des Osloer Abkommens an, das für eine endgültige und umfassende Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Übereinstimmung mit dem Prinzip „Land für Frieden“ und durch friedliche Verhandlungen basierend auf der UN-Resolution Nr. 242 stand. Sie fordert eine progressive Beilegung aller Angelegenheiten, die in den Konflikt involviert sind, wobei die leichteren vor den schwierigen Problemen angegangen werden sollen. In gewissem Grad ist sie eine Fortsetzung des Osloer Friedensprozesses, der am 13. September 2000 endete. Der wesentliche Unterschied zwischen der Straßenkarte und dem Osloer Abkommen ist der Gründungstermin des palästinensischen Staates. Dem Osloer Abkommen zufolge würde der palästinensische Staat nach der Beilegung aller dornigen Angelegenheiten, einschließlich des permanenten Status von Jerusalem, geboren werden. Die Straßenkarte schlägt hingegen vor, dass die beiden Länder zunächst ein provisorisches Abkommen über die Gründung des palästinensischen Staates erreichen und sich dann zwei Jahre Zeit nehmen, um die restlichen Angelegenheiten durch friedliche Verhandlungen beizulegen. Davon überzeugt, dass die Straßenkarte eine Erweiterung des Osloer Friedensabkommens ist, hat die internationale Gemeinschaft den Plan gutgeheißen und sowohl die Palästinenser als auch die Israelis aufgerufen, sie unverzüglich zu implementieren.

Auch wenn sie darauf abzielt, Israel und Palästina zu helfen, die blutige Gewalt zu beenden und die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, wird die Straßenkarte wahrscheinlich nicht ohne Schwierigkeiten zu implementieren sein. Beide Seiten werden wahrscheinlich miteinander wetteifern, sich darum zu bemühen, ein für die eigene Seite günstiges Klima zu schaffen.

In Israel unterstützen die Parteien des linken Flügels im Allgemeinen den Friedensplan, während rechte Parteien ihn ein Desaster nennen.

Sharon hat 15 bedenkliche Punkte hinsichtlich des Friedensplans vorgebracht, die drei Hauptpunkte umfassen. Erstens in Bezug auf die Forderung, dass Israel die Vorposten der jüdischen Siedler, die im März 2001 illegal eingerichtet wurden, beseitigen müsste, wenn Palästina Reformen ausführt und Schritte macht, den Terrorismus zu stoppen. Sharon ist der Ansicht, dass Letztgenanntes eine Vorbedingung für das Erstgenannte sein sollte, und schlug eine Revision für diesen Punkt vor. Die EU stimmte mit Sharon nicht überein und hielt daran fest, dass es für den regionalen Frieden wesentlich sei, dass beide Seiten diese Schritte gleichzeitig machten. Um die Unterstützung der USA zu erhalten, hat Sharon seine Männer entsandt, um Einfluss bei der US-Regierung geltend zu machen. Der zweite große bedenkliche Punkt von Sharon betrifft die Implementierung des Zeitplans der Straßenkarte. Der israelische Premierminister vertritt die Ansicht, dass die Dauer jeder Phase nicht vorher festgesetzt werden, sondern von dem Verhandlungsprozess abhängig sein sollte. Der dritte bedenkliche Hauptpunkt ist das Flüchtlingsproblem. Sharon lehnte es ab, das Flüchtlingsproblem in die Haupttagesordnung der Verhandlungen aufzunehmen.

Auch wenn Sharon einige Einräumungen für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen und die Erreichung eines provisorischen Abkommens mit der neuen palästinensischen Administration machen wird, wird er hinsichtlich des Sicherheitsproblems und der Niederschlagung von palästinensischen Terroristen keine Kompromisse eingehen. Darüber hinaus ist Sharons Position hinsichtlich Jerusalems, der Flüchtlinge und der Grenzen noch weit davon entfernt, die Mindestansprüche der palästinensischen Seite zu treffen und es ist unmöglich, dass die Verhandlungen mit diesen Problemen beginnen werden. Da Sharons Regierung von Kräften des rechten Flügels dominiert wird, wird jegliche Veränderung seiner ehemaligen Position auf die Opposition von Hardlinern inner- und außerhalb der Likud-Partei treffen. Während sie sich darauf vorbereitet mit den Palästinensern in Verhandlungen zu treten, hat Sharons Regierung ihre Schläge gegen Hamas und den Islamischen Dschihad, insbesondere gegen deren Führer, intensiviert, was einen Schatten über die Straßenkarte geworfen hat.

Die Straßenkarte scheint den Palästinensern eine gute Gelegenheit zu geben, aus ihrer gegenwärtigen Notlage herauszukommen. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada und insbesondere seit den Terroranschlägen vom 11. September haben die Palästinenser ihren bewaffneten Kampf gegen Israel fortgesetzt, was dazu geführt hat, dass ihre Beziehungen mit den USA sich verschlechtert haben und ihre eigenen Schwierigkeiten größer geworden sind. Mit der Gefahr, dass die Errungenschaften, die in den letzten sieben Jahren in den Friedensverhandlungen gemacht worden sind, völlig verloren gehen, haben die Palästinenser begonnen, ihre Taktiken noch einmal zu überdenken. Die Straßenkarte entspricht im Großen und Ganzen den Forderungen der palästinensischen Seite und soll ihre Beziehungen mit den USA verbessern und ihre Passivität in den Verhandlungen mit Israel beenden. Daher akzeptierte Abbas unverzüglich den Plan und forderte eine strikte Einhaltung dessen Punkte ohne jegliche Revision. Allerdings ist Hamas gegen den Plan, da die Straßenkarte ihrer Meinung nach Israels Sicherheit auf Kosten der Palästinenser schützt.

Abbas trat sein Amt in einer harten Zeit für die Palästinenser an. Er ist mit mühsamen und dringenden Aufgaben konfrontiert, darunter der Reorganisation der Sicherheitskräfte, der Konfiszierung von illegalem Waffenbesitz und der Beschränkung von Aktivitäten extremistischer Organisationen. Darüber hinaus muss er die Palästinenser überzeugen, dass Gewaltverzicht und Kooperationsverweigerung ihre Situation verbessern kann und in ihrem Interessen sind. Allerdings ist es äußerst schwierig, die Doktrinen zu praktizieren. Die beiden großen palästinensischen extremistischen Organisationen, Hamas und der Islamische Dschihad, haben Abbas Aufruf zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes kategorisch abgelehnt. Darüber hinaus zeigten jüngste Umfragen, dass über die Hälfte der Palästinenser Gewalt gegen Israel unterstützen. Falls Abbas gezwungen sein wird, schonungslos gegen Hamas und den Islamischen Dschihad vorzugehen, würde er mit Ausschreitungen und starker Opposition von der Mehrheit seiner Landsleute konfrontiert sein.

Die USA haben erkannt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt einer der Hauptgründe für die Anti-USA-Stimmung in der arabischen Welt ist. Die Bush-Regierung möchte nach dem Sieg im Irak-Krieg eine gerechte Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts, um die amerikanisch-arabischen Beziehungen in Ordnung zu bringen und die verärgerten breiten arabischen Massen zu beschwichtigen. Daher lehnte die Bush-Regierung Sharons Forderung nach einer Überarbeitung der Straßenkarte ab und drängte die Palästinenser, gegen den Terrorismus vorzugehen. Nichtsdestotrotz bezweifeln viele, dass die Bush-Regierung Sharon drängen wird, die Straßenkarte so wie sie ist zu akzeptieren. Es gibt einflussreiche Kräfte inner- und außerhalb der Bush-Regierung, die den Präsidenten davon abhalten, Sharon zu drängen, den Friedensplan bedingungslos zu akzeptieren. Beispielsweise haben US-Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld Unterstützung für Sharons Position ausgedrückt, während 87% der US-Senatoren und über zwei Drittel der US-Repräsentativen ein gemeinsames Schreiben an Bush verfasst haben, in dem sie ihn aufrufen, keinen Druck auf Israel auszuüben, bevor die palästinensische Gewalt gestoppt worden ist und Abbas die Verantwortung für die palästinensische Behörde übernommen hat. Selbst Bushs wichtigste politische Berater warnten ihn, dass jegliches Vorgehen, dass die Sharon-Regierung unter Druck setzten würde, die Popularität des Präsidenten unter Juden und evangelischen Christen in den Wahlen 2004 reduzieren würde.

Da Israel palästinensisches Territorium besetzt hält, wird es in zukünftigen Verhandlungen die Initiative ergreifen. Seine Haltung gegenüber der Straßenkarte entscheidet zu einem großen Ausmaß, ob der Plan reibungslos implementiert werden wird oder nicht.