Ein gefährliches Spiel spielen
 
Die Taiwan-Behörden benutzen SARS als einen Vorwand, um ihre eigenen Ziele voranzubringen – auf Kosten von Menschenleben.

Von Liu Hong

SARS (Akutes Atemwegssyndrom) hat sich seit März in Taiwan verbreitet, wodurch es auf der Insel zu heftigen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen gekommen ist. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DFP) handhabte die Epidemie im Anfangsstadium des Ausbruches ohne Erfolg, womit es ihr schwer fiel, zwischen Weitermarschieren und Sich- Zurückziehen zu wählen.

Die Panik dominiert

Am 14. März bestätigten die Gesundheitsbehörden Taiwans zum ersten Mal zwei SARS-Verdachtsfälle. Am 18. März zeigte eine stichprobenartige Umfrage der China Times, einer der wichtigsten Zeitungen Taiwans, dass 33% der Befragten „äußerst panisch“ und fast 70% in großer Sorge darum waren, dass die Epidemie einen heftigen Schlag für die Insel bedeuten würde. Am 27. März gab Yu Shyi-kun, „Premier des Exekutivrates“, bekannt, dass SARS eine gesetzliche Infektionskrankheit der Klasse 4 sei. Im Anschluss daran erklärte Taipei, das am schlimmsten von der Epidemie betroffen war, volle Alarmbereitschaft.

Am 23. April war berichtet worden, dass die ganze Belegschaft des Ho Ping-Krankenhauses, eines Krankenhauses in Taipei, unter Verdacht stand, sich SARS zugezogen zu haben. Öffentliche Panik setzte ein, und die Epidemie brach vollständig aus. Am folgenden Tag gab der „Exekutivrat“ die Anordnung, das Krankenhaus unter Quarantäne zu stellen, und die taiwanesische Polizei isolierte über 4000 Personen. Da die Dinge auf so unerwartete Weise passierten, geriet das Krankenhaus in große Verwirrung. Extensive Medienberichte schürten die Panik auf der Insel.

Im Mai, als die Situation sich verschlimmerte, trat die Epidemiekontrolle Taiwans in die Phase der vollen Mobilisierung ein. Den Statistiken der Taiwan-Behörden zufolge waren bis zum 21. Mai insgesamt 1828 Fälle auf der ganzen Insel gemeldet worden, hauptsächlich Infektionen in Krankenhäusern, darunter 52 Tote und 504 Verdachtsfälle.

Pflichtgebunden befolgte die große Mehrheit des medizinischen Personals in Taiwan die Quarantäne-Anordnungen und hielt an ihrer Position fest. Aufgrund des hohen Risikos von SARS und der Tatsache, dass viele Krankenhäuser Privateinrichtungen sind, kehrten einige medizinische Mitarbeiter in Sorge um ihre eigene Gesundheit und die ihrer Familien jedoch nach Hause zurück. Viele der medizinischen Mitarbeiter des Ho Ping-Krankenhauses weigerten sich, zur Arbeit zurückzukehren, selbst wenn Taipeis Bürgermeister Ma Ying-jeou sie als Soldaten, die vom Schlachtfeld fliehen, anprangerte. Das Privatkrankenhaus Chang Gung Memorial in Kaohsiung bestätigte am 18. Mai, dass 124 seiner medizinischen Mitarbeiter ihre Posten verlassen hätten.

Drei große Fehler

Es gibt viele Gründe für die Verbreitung von SARS auf Taiwan, der Hauptgrund ist jedoch neben den schwachen Maßnahmen und der falschen Prioritätssetzung die Nachlässigkeit der Taiwan-Behörden in dieser Angelegenheit. Es kann gesagt werden, dass die regierende DFP unter Leitung von Chen Shui-bian angesichts von SARS wieder einmal ihre Charakteristiken, „geschickt bei der Wahl, aber unfähig beim Regieren zu sein“ zur Schau stellte. Die Taiwan-Behörden begingen zumindest die folgenden drei großen Fehler:

Erstens. Die Taiwan-Behörden legten mehr Gewicht auf die Interessen der USA als auf die Taiwans und mehr Gewicht auf die Politik als auf die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Menschen. SARS brach aus, als die USA in einem Krieg gegen den Irak engagiert waren. Sich darauf konzentrierend, wie Vorteil aus dem Irak-Krieg gezogen werden könnte, um ihre Beziehungen mit den USA zu verbessern, schenkte die DFP SARS wenig Aufmerksamkeit. Am 20. März hielt Chen Shui-bian ein Treffen in der „Präsidentenresidenz“ darüber ab, wie die USA zu unterstützen seien. Am 22. März überprüften Spitzenführer Taiwans, immer noch gleichgültig gegenüber SARS, die Kampfbereitschaft des „Verteidigungsministeriums“ für die Situation im Irak. Erst am 1. Mai hielt Chen Shui-bian eine Zusammenkunft über die Epidemie ab und kam zu fünf Schlussfolgerungen über die Vorbeugung und Behandlung von SARS, d.h., die Taiwan-Behörden verzögerten die Mobilisierung für die Epidemiekontrolle um eineinhalb Monate.

Unterdessen gab die von der DFP regierte „Zentralregierung“ Taipei und anderen Städten und Kreisen bei deren Bemühungen für die Epidemie-Kontrolle jedoch keine volle Unterstützung. Stattdessen hielten das „Gesundheitsministerium“ und DFP-„Gesetzgeber“ im Lager der „Zentralregierung“ daran fest, den Bürgermeister von Taipei, Ma Ying-jeou, ein Kuomintang-Parteimitglied, und seine Stadtregierung anzugreifen. Das Taipeier Städtische Gesundheitsamt forderte bereits am 19. März dazu auf, SARS als eine gesetzliche Infektionskrankheit zu klassifizieren, damit die Lokalregierung die notwendige Anleitung und ihr Management in Übereinstimmung mit dem Gesetz möglichst früh ausführen könnte. Dies wurde jedoch als „ein überstürztes Vorgehen“ von den DFP-Behörden abgetan. Am 27. März, als die Behörden die Realität der volksgesundheitlichen Krise nicht länger abstreiten konnten, gab das „Gesundheitsministerium“ bekannt, dass SARS als eine gesetzliche Infektionskrankheit klassifiziert worden sei.

Zweitens. Die DFP nahm SARS gegenüber eine eindimensional politische Haltung ein. Als SARS auf dem chinesischen Festland ausbrach, verboten die Taiwan-Behörden, die den öffentlichen Aufruf nach der Voranbringung der „drei direkten Verbindungen“ ignoriert hatten, die Rückkehr von taiwanesischen Geschäftsleuten vom Festland. Während sie die taiwanesischen Geschäftsleute im Namen der Epidemiekontrolle ausschlossen, gaben die Behörden jedoch einer US-amerikanischen Diplomatenfamilie die Erlaubnis, einen Flug von Vietnam zu chartern, um sich einer medizinischen Behandlung in Taiwan zu unterziehen, und sagten, es gebe „keine Grenzen für medizinische Behandlung“. Zudem nutzte die DFP-Regierung, als das Festland und Hong Kong voll in ihrem Kampf gegen SARS involviert waren und noch kein Fall auf Taiwan gemeldet worden war, jede Gelegenheit, um über Taiwans „drei Nullen“, nämlich „Null Infektionen, Null Tote und Null Exporte“. zu prahlen. Sie sagte der internationalen Gemeinschaft auch, dass „China die Weltgesundheit gefährdet“, dabei vergessend, dass eine Epidemie eine gemeinsame Bedrohung der Menschheit ist. Die Taiwan-Behörden wiesen auch einen Vorschlag von Staatsführern des Festlands, SARS gemeinsam zu bekämpfen, ab, wodurch sie eine gute Chance vertan haben. Dieses Vorgehen führte konsequenterweise später zu dem Verlust von Leben auf Taiwan.

Drittens. Die DFP versuchte, SARS als eine Gelegenheit zu nutzen, um der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beizutreten, anstatt sich auf die Epidemiekontrolle zu konzentrieren. Mitte April gab es nur einige wenige SARS-Fälle auf Taiwan, ohne jegliche Todesfälle. Die Taiwan-Behörden waren davon überzeugt, dies sei eine „angemessene“ Chance für Taiwan, der WHO beizutreten. Am 2. Mai, als die chinesische Regierung einer WHO-Experten-Inspektion auf Taiwan zustimmte – eine Entscheidung, die auf „humanitärer Notwendigkeit“ basierte –, übertrieben die Taiwan-Behörden dies als „das erste Mal in 30 Jahren“ und einen „wichtigen Durchbruch“. Chen Shui-bian und Yu Shyi-kun gaben öffentlich zu verstehen, da Taiwan bei der SARS-Kontrolle „gute Arbeit verrichtet“ und die „Bestätigung“ der WHO und der Vereinigten Staaten gewonnen habe, bestehe große Hoffnung, „ein Beobachter in der WHO zu werden“, und es sei „wahrscheinlich“, dass es im Mai an der Weltgesundheitsversammlung teilnehmen könne.

Sich äußerst geschmeichelt fühlend, behaupteten die „Taiwan-Unabhängigkeits“-Kräfte auf der Insel sogar, dass Taiwan „die WHO-Tore aufgestoßen hat und der Kampf gegen SARS dazu beigetragen hat, Zusammenhalt und Konsens zu erreichen“.

Im Gegensatz zu seinem gleichgültigen Auftreten bei der Handhabung von SARS gründete der „Exekutivrat“ ein „Sonderteam für die Förderung der WHO-Mitgliedschaft“. Mit dem „Außenministerium“, dem „Gesundheitsministerium“ und dem „Informationsbüro“ im Kern brachte es Kräfte aller „Ministerien und Kommissionen“, die ihre jeweilige Arbeit für die Bewerbung verrichteten, zusammen. Die Taiwan-Behörden machten ebenfalls Nutzen von einigen nichtstaatlichen Organisationen, um ein Bild, dass „die Regierung und das Volk einmütig zusammenarbeiten“, zu präsentieren. Es ist klar, dass, während sie eine riesige Menge an politischen, wirtschaftlichen und menschlichen Ressourcen für den Beitritt zur WHO ausgab, die DFP-Regierung ihre Ressourcen für die Epidemiekontrolle zu reduzieren hatte und damit mehr Zeit verlor.

Ein Kampf, den sie sich nicht leisten können, zu verlieren

Die Verbreitung von SARS hat umfassende Auswirkungen auf Taiwans wirtschaftliches und gesellschaftliches System ausgeübt. Taiwans Wirtschaftswachstumsrate soll dieses Jahr Voraussagen nach 1 Prozentpunkt niedriger als erwartet sein. Panik in der Gesellschaft, gekennzeichnet durch das Horten von Vorrat, Gerüchtemacherei und eine defensive Mentalität unter Nachbarn, ist nach wie vor im Anstieg begriffen. Falls die Epidemie nicht unter Kontrolle gebracht werden kann, wird eine derartige Panik sich unausweichlich in politische Turbulenzen entwickeln. Im Kampf gegen SARS hat die DFP-Regierung unter Chen Shui-bian bereits einen Rückschlag erlitten, ihre Top-Priorität ist gegenwärtig, die Verbreitung der Epidemie unter Kontrolle zu bringen, das öffentliche Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen und die erlahmende Wirtschaft, die durch SARS noch verschlechtert wurde, wieder anzukurbeln.

Gegenwärtig hebt Chen Shui-bians die SARS-Kontrolle willkürlich auf die Ebene eines strategischen Plans, um zu versuchen, ihre schwache Leistung in den letzten drei Jahren umzukehren und damit Strohhalme für die „Präsidentschafts“-Wiederwahl nächstes Jahr zu angeln. Um zu zeigen, dass sie eine Menge Antrieb hat, drängte die Chen Shui-bian-Regierung den „Exekutivrat“, ein enormes Sonderbudget zu verabschieden, eine Anzahl von Beamten zu bestrafen und einige Notfallmaßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen umfassen die Bestimmung von Sonderkrankenhäusern, die Mobilisierung des Militärs, sich den Bemühungen um die SARS-Kontrolle anzuschließen, die Bestrafung von zwei Krankenhäusern, die die Epidemiesituation verschleierten, und die Aufforderung des Justizministeriums, sich in den Untersuchungen zu engagieren. Dennoch sind all diese Aktionen nichts weiter als beschönigende Mittel, die nichts dafür tun können, die Unfähigkeit der Regierung bei der Regelung und Handhabung von plötzlichen Vorfällen abzustreiten. Selbst wenn sie den Schwierigkeiten von SARS widersteht, wird sie weiter mit der Herausforderung der Revitalisierung der Wirtschaft und der angemessenen Handhabung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße konfrontiert sein. SARS ist ein Kampf geworden, den Chen Shui-bian und die DFP im Hinblick auf die Wiederwahl nächstes Jahr sich nicht leisten können, zu verlieren.