USA-Russland: Differenzen überwinden

 

In Zukunft werden die russisch-amerikanischen Beziehungen sich weiter um die Achse gemeinsamer strategischer Interessen verändern.

Von Feng Yujun vom Chinesischen Institut für Zeitgenössische Internationale Beziehungen

Am Vorabend des Moskau-Besuches von US-Außenminister Colin Powell ratifizierte die Staats-Duma – das Unterhaus des russischen Parlaments – den russisch-amerikanischen Vertrag über die Reduzierung von strategischen Angriffswaffen mit einem Abstimmungsergebnis von 294 zu 134 für den Vertrag. Die Ratifizierung, auf die der russischen Präsident Wladimir Putin gedrängt hatte, war nicht nur als ein Geschenk für Powell gedacht, sondern auch als eine Vorbereitung für das Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und seinem US-Amtskollegen George W. Bush in St. Petersburg diesen Mai. Die Kritik an den USA wegen deren unilateraler Militäraktionen im Irak war in Russland nach wie vor stark vertreten. Ein Führer der russischen Kommunistischen Partei hatte beispielsweise öffentlich seine Unzufriedenheit mit den Überlegungen der Duma über den Waffenreduzierungsvertrag ausgedrückt und getadelt, dass das Vorgehen unangemessen sei, solange das Blut in den Straßen Bagdads noch nicht getrocknet sei. Während seines Treffens mit Powell betonte Präsident Putin ebenfalls: „Wir haben eine Menge über den Irak gesprochen und gestritten, wir sind allerdings in der Lage gewesen, die Basis unserer Beziehung mit den USA zu erhalten.“

Nach dem Ende des Irak-Krieges haben hochrangige russische und amerikanische Beamte häufig Besuche ausgetauscht. Nach dem Russland-Besuch der amerikanischen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und von Powell stattete der russische Verteidigungsminister Sergeij Iwanow den USA im Mai einen verspäteten Besuch ab. Eher zur Kenntnis zu nehmen sind die beiden bilateralen Gipfeltreffen, die für Ende Mai anlässlich der Festlichkeiten des 300. Jahrestages von St. Petersburg und im Rahmen des G-8-Gipfels Anfang Juni anberaumt wurden. Verschiedene Zeichen machen deutlich, dass die beiden Länder ihre Bemühungen, den Bruch, der durch den US-geführten Krieg im Irak verursacht wurde, zu überwinden, intensivieren und ihre konstruktive Partnerschaft, die nach dem Ereignis vom 11. September etabliert wurde, erhalten wollen. Allerdings haben die beiden Länder hinsichtlich einiger bedeutender globaler Angelegenheiten unterschiedliche Ansichten, und ihre Interessenskonflikte werden wahrscheinlich andauern.

Russlands diplomatische Aktionen gegen den Irak-Krieg zeigten sowohl dessen Gewicht in der internationalen politischen Arena und überzeugten die USA von seiner wichtigen Rolle beim Erhalt der globalen strategischen Stabilität und bei der Handhabung von Terrorismus und regionalen Konflikten. Die Stärkung der Kooperation mit Russland in Bereichen in diesem Zusammenhang ist im Interesse der USA. Gleichzeitig ist die Reparatur der amerikanisch-russischen Beziehungen ein wichtiger Schritt von den USA, ihre transatlantischen Beziehungen zu adjustieren. Uneinigkeiten zwischen den USA und dem „alten Europa“, was die Ansichten über die Welt, strategische Überlegungen und Wertvorstellungen anbelangt, sind bereits während des Irak-Krieges ans Tageslicht getreten. Dies hat die USA dazu gebracht, ihre transatlantischen Allianzen neu zu überprüfen und zu überlegen, Russland als Hebel zu benutzen, um die integrierte Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union auszubalancieren. Zudem gibt es eine starke politische Kraft für die Förderung der amerikanisch-russischen Kooperation auf der US-Seite. Praktisch gesehen ist die Außenpolitik jeden Landes nicht das Ergebnis von rationalen Entscheidungen; die Innenpolitik spielt eine wichtige Rolle in der Diplomatie. Bushs Nationale Sicherheitsberaterin Rice ist eine alte Russlandkennerin, und Powell tritt für Kooperation unter den Großmächten ein. Beide habe viel dazu beigetragen, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu reparieren.

Was Russland anbelangt, kann man wohl sagen, dass seine Beziehungen mit den USA der vorrangige Schwerpunkt seiner Diplomatie ist. Auf der einen Seite kann Russland ohne US-Kooperation nicht mit seinen eigenen dringenden Sicherheitsproblemen fertig werden, ganz zu schweigen mit den globalen Angelegenheiten im 21. Jahrhundert. Auf der anderen Seite sind die USA ein wichtiger Wirtschaftspartner Russlands. Wie Letztgenanntes offen zugegeben hat, beeinflussen die Wirtschafts- und Geldtendenzen der USA seine Wirtschaftsentwicklung. Daher klammerte sich Präsident Putin selbst während des Irak-Krieges an den Spruch „Gegen den Krieg, aber nicht gegen die USA“. Während er die Illegalität des Irak-Krieges und dessen mögliche ernste Konsequenzen betonte, schickte er kontinuierlich versöhnliche Nachrichten an die USA, indem er unterstrich, dass Russland und die USA, was die Entwaffnung des Irak anbelange, das gleiche Ziel hätten, auch wenn es methodische Differenzen gebe. Indem es seine Beziehungen mit den USA repariert, wird Russland in der Lage sein, am Nachkriegsaufbau des Irak teilzunehmen und damit wirtschaftlich zu profitieren.

Vollkommen bewusst über die strategische Wichtigkeit der jeweilig anderen Seite haben Russland und die USA aktive Schritte unternommen, ihre Kooperation im Sicherheitsbereich voranzubringen. Der russisch-amerikanische Vertrag über die Reduzierung von strategischen Angriffswaffen, unterzeichnet letzten Mai, legt fest, dass beide Länder die Anzahl ihrer stationierten nuklearen Sprengköpfe bis 2012 auf 1700 bis 2000 reduzieren sollen, dies bedeutet eine Reduzierung von einer Ausgangslage von 6000 existierenden Sprengköpfen in den USA und von 5500 in Russland. Da der Vertrag in beiden Ländern ratifiziert worden ist, werden sich ihre zukünftigen Verhandlungen in diesem Bereich auf die Etablierung eines praktischen Implementierungsmechanismus verlagern. Unterdessen werden die beiden Länder auch Kooperation im Bereich der Raketenabwehr ausführen, dies neben der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung und Waffenkontrolle.

Darüber hinaus wird erwartet, dass die beiden Länder weiter in den Bereichen des Weltalls und der Energie zusammenarbeiten. Am 7. April führten die beiden Seiten Energiegespräche in Washington, in denen Russland seine Hoffnungen für ein US-Investment in sein Ölpipelineprojekt Mormansk ausdrückte. Am 17. April diskutierte die russische Regierung den Entwurf für die Entwicklung ihrer nordwestlichen Öl- und Gasressourcen und rief dazu auf, die wirtschaftliche und technologische Evaluierung des Mormansk-Projektes zu beschleunigen, um für zukünftige Ölexporte in die USA Vorbereitungen zu treffen. Darüber hinaus stieg Russlands Position nach dem Absturz der US-Raumfähre Columbia auf dem internationalen Raumfahrtmarkt. Die USA haben ihre Kooperation mit Russland hinsichtlich einiger Weltallprojekte wie der internationalen Raumstation gestärkt und hat eine Reihe von Abkommen über einige konkrete Projekte erreicht. Die Raumforschung wird ein vielversprechendes Feld für die bilaterale Wirtschaftskooperation werden.

Nichtsdestotrotz ist es, wenn man einen Gesamtüberblick auf die Entwicklung der russisch-amerikanischen Verbindungen nach dem Kalten Krieg vornimmt, zweifelsohne so, dass ihre Beziehungen sich noch in einer Übergangsperiode befinden. Die Nähe der beiden Seiten nach den Anschlägen vom 11. September trug dazu bei, die Überreste des Kalten Krieges verschwinden zu lassen. Der bilateralen Kooperation mangelt es jedoch noch an einer soliden strategischen Basis, was durch ihre Reibereien in Sachen Irak-Krieg bewiesen wurde.

Streitigkeiten über die Weltordnung und Auseinandersetzungen, was die Waffenkontrolle und die Abrüstung anbelangt, werden zwischen den ehemaligen Rivalen weiter andauern. Präsident Putin zufolge hat der Irak-Krieg nicht nur die grundlegenden Prinzipien der Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität erschüttert und die Fähigkeit der Vereinten Nationen, internationale Streitigkeiten beizulegen, reduziert, sondern auch die Möglichkeit gesteigert, dass Gewalt eine konventionelle Lösung für derartige Konflikte wird. Unter der US-Hegemonie würde Russland schwächer werden, und es würde wahrscheinlicher, dass es ein Dienerstaat der USA werden würde, so warnte der russische Staatschef.

Im Bereich der Waffenkontrolle hatte Russland dem Rückzug der USA vom Anti-Flugkörper-Vertrag (ABM) resolut Opposition geboten, allerdings plant es, jetzt in Sachen Raketenabwehr in die Kooperation mit den USA einzusteigen. Warum? Ein hochrangiger russischer Militäroffizier deckte auf, dass Russlands gegenwärtige strategische Nuklearwaffen jedes Anti-Flugkörpersystem, das innerhalb der nächsten 25 Jahre eingerichtet würde, funktionsunfähig machen könne und Russland sich daher in keiner Weise vor solch einem System fürchte. Allerdings ist Russland tief beunruhigt über das US-Programm der Weltraumbewaffnung, und es versucht, seine Kooperation in Sachen Raketenabwehr gegen die Aufgabe solcher Versuche vonseiten der USA zu tauschen. Gegenwärtig strebt Russland ein UN-Verbot an, der Weltraumbewaffnung einen Riegel vorzuschieben. Zudem ist Russland, nachdem die USA den Irak-Krieg unter dem Vorwand der Ausradierung von Massenvernichtungswaffen und des Terrorismus gestartet hatten, beunruhigt, dass dieser Krieg sich in der Demokratischen Volksrepublik Korea und im Iran wiederholen könnte, was der internationalen Situation erneut schaden könnte. Ein russischer Experte gab zu verstehen, dass Russland die Gefahr des Einsatzes von Gewalt gegen die Bekämpfung der Waffenweitergabe zu unterstreichen habe. Der Wettbewerb der beiden Seiten in diesem Bereich wird weitergehen.

Da der Krieg im Irak den aufsteigenden antiamerikanischen Gefühlen unter vielen Russen, einschließlich der politischen Elite, Aufschwung gegeben hat, ist Präsident Putin mit einem Dilemma im Umgang mit den USA konfrontiert. Er kann es sich weder leisten, sich mit den USA zu entzweien, noch in einigen prinzipiellen Angelegenheiten Einräumungen zu machen. Die potentielle Entwicklung der bilateralen Beziehungen wird daher zu einem großen Ausmaß zurückgehalten. Zukünftig werden die russisch-amerikanischen Beziehungen sich schätzungsweise weiter um die Achse gemeinsamer strategischer Interessen verändern.