China und Indien: Entscheidung für eine Partnerbeziehung
 
Von Kuang Ji

Atal Bihari Vajpayee kam vor 24 Jahren als indischer Außenminister mit der Mission, die eisigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit dem Grenzkonflikt Anfang der 1960er zum Tauen zu bringen, nach China. Dies war im Jahr 1979, als China gerade mit seiner ersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation und Indien als asiatische Macht Boden unter den Füssen zu gewinnen begann.

Damals mag Vajpayee die Veränderungen, die China ein völlig neues Aussehen bringen würden, nicht erkannt haben, noch weniger hat er vorausahnen können, dass er Jahrzehnte später wieder ein Hauptspieler in den bilateralen Beziehungen sein würde. Sein sechstägiger Besuch vom 22.-27. Juni markierte den ersten Chinabesuch eines indischen Premierministers in fast einem Jahrzehnt.

Der Besuch sei ein Erfolg gewesen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, und für die chinesisch-indischen Beziehungen von Bedeutung gewesen. Die beiden Seiten unterzeichneten eine Erklärung über die Prinzipien für die Beziehungen und über die umfassende Kooperation, was von beiden Seiten als eine gesetzliche Grundlage für die bilateralen Verbindungen betrachtet werde. Dies markiere eine neue Phase der chinesisch-indischen Beziehungen, sagte der Sprecher.

Pei Yuanying, ehemaliger chinesischer Botschafter in Indien, betonte, dass dieses wichtige Dokument und andere, die während dieses Besuches unterzeichnet worden seien, einen wichtigen Schritt nach vorne im Rahmen der Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens bilden würden, was für die weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen entscheidend sei. In der Erklärung sagte die indische Seite ausdrücklich aus, dass sie das Autonome Gebiet Tibet als Teil des Territoriums der Volksrepublik China (VR China) anerkennen würde, und wiederholte Indiens Position, Tibetern nicht zu erlauben, sich in politischen Anti-China-Aktivitäten in Indien zu engagieren, was eine deutlichere Position Indiens in Sachen Tibet zeigte.

Die Grenzlinien sind ebenfalls seit Jahrzehnten eine Quelle des Streits zwischen den beiden Ländern gewesen. In der Erklärung wiederholten beide Seiten ihre Bereitschaft, eine faire, verantwortungsvolle und für beide akzeptable Lösung auf diplomatischem Weg anzustreben, und drückten ihre Engagiertheit aus, die existierenden Abkommen, darunter die Klärung der Linie der tatsächlichen Kontrolle, zu implementieren. Allerdings seien die Differenzen zwischen den beiden Seiten, was die Grenzangelegenheiten anbelangt, zu groß, um in der nahen Zukunft vollständig gelöst zu werden, so Pei.

Die Streitgebiete umfassen eine Fläche von 125 000 qkm, eine Angelegenheit, die historisch begründet ist. Im Jahr 1914 zog Großbritannien die illegale McMahon-Linie, die von allen folgenden chinesischen Regierungen niemals anerkannt worden ist. Auch wenn Vajpayees Besuch keine Lösung in Sachen Grenzstreitigkeiten brachte, sei die Entschlossenheit der beiden Seiten, den Frieden in den Grenzgebieten aufrechtzuerhalten und einen Weg für eine endgültige Lösung der Angelegenheit zu finden, äußerst konstruktiv, so Pei.

Es bleibe nach wie vor eine Menge Arbeit zu tun, um die bilaterale Kooperation zu steigern, sagte Pei. China und Indien sind die größten und bevölkerungsreichsten Entwicklungsländer der Welt. Die beiden Länder teilen in vielen internationalen und regionalen Angelegenheiten gemeinsame Positionen und haben viele gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Das Abkommen beider Seiten, regelmäßigen hochrangigen Austausch zu haben, zielt darauf ab, den Dialog zu erweitern und die Koordination über wichtige internationale und regionale Angelegenheiten zu intensivieren.

Was die wirtschaftliche Kooperation anbelangt, hätten die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verbindungen, ihr Potenzial nicht erreicht, sagte Pei, da beide Länder unter den am schnellsten wachsenden Wirtschaften weltweit seien. Das bilaterale Handelsvolumen stieg von 264 Mio. US$ im Jahr 1991 auf fast 5 Mrd. US$. Es werde erwartet, dass das bilaterale Handelsvolumen bis 2005 10 Mrd. US$ betragen werde, so Pei, was nicht zu schwierig zu erreichen scheine. Diese Zahl macht jedoch weniger als 1% des gegenwärtigen gesamten Außenhandelsvolumens Chinas aus.

Das Vorgehen der Vajpayee-Regierung, ihre Beziehungen mit China zu verbessern, sei in der Tat ein Ergebnis ihrer „Großmacht-Strategie“, sagte der ehemalige Botschafter. Um eine günstige internationale Situation zu schaffen, habe Indien seine Beziehungen mit den USA schnell entwickelt und seine traditionelle Freundschaft mit Russland vertieft. Indische Staatsführer seien davon überzeugt, dass engere Beziehungen mit China Indiens auswärtigen Beziehungen ausgleichen würden und sein internationales Image verbessern würde, sagte er, und eine gestärkte wirtschaftliche Kooperation mit China werde zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, alles Dinge, die in Indiens strategischem Interesse seien.

Das alte China verfolgte eine berühmte Strategie, nämlich „diejenigen, die weit entfernt sind, gegen die nebenan zu vereinigen“, sagte Pei, das heutige China habe jedoch die Politik, ein freundschaftlicher Partner für seine Nachbarn zu sein, aufrechterhalten. Die freundschaftlichen Beziehungen mit seinem größten südwestlichen Nachbarn werden dazu beitragen, günstige Umstände für Chinas Entwicklung zu schaffen, die Sicherheit und Stabilität der Grenzgebiete zu gewährleisten und seine wirtschaftliche Kooperation in der Region zu fördern.

Es ist klar, dass beide Seiten einen Konsens über die Stärkung der bilateralen Verbindungen und die Verhütung von Konfrontation erreicht haben. Allerdings existieren nach wie vor Probleme zwischen den beiden Ländern. In den letzten Jahren haben einige hochrangige indische Beamte in der Vajpayee-Regierung China als „größte Gefahr im Norden“ gesehen. Nachdem der indische Verteidigungsminister George Fernandes, ein einflussreicher Politiker, der lange die „China-Gefahr“ gepredigt hat, China letzten April einen Besuch abgestattet hatte, wurde der indische Verteidigungsbericht 2002-03, dessen Veröffentlichung für Mai geplant war, aufgrund von erneuter Überarbeitung des China-Kapitels verschoben. Auch wenn der positive Kommentar in dem Bericht eine objektivere China-Wahrnehmung der indischen Regierung zeigte, habe die Theorie der „China-Gefahr“ nach wie vor ein Publikum in Indien, sagten Experten.

Der in letzter Zeit häufig stattfindende Austausch zwischen hochrangigen Besuchen zwischen den USA und Indien habe den Schwung der gestärkten bilateralen strategischen Kooperation gezeigt, der, wie einige Experten sagten, zumindest teilweise gegen China gerichtet sei. In dieser Sache sollte Indien Chinas Sicherheitsinteressen in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Sensibilität gegenüber den Interessen des jeweilig anderen berücksichtigen, so einige chinesische Experten.

Was die bilateralen Beziehungen anbelangt äußerte Ministerpräsident Wen Jiabao gegenüber dem indischen Verteidigungsminister während dessen Chinabesuches im April, die 2200 Jahre lange Geschichte der chinesisch-indischen Beziehungen sei Zeuge von 99,9% Freundschaft und 0,01% gegenseitiger Missverständnisse geworden. Jetzt sei die Zeit für uns gekommen, die 0,01% abzuschreiben, so der Vorschlag des chinesischen Premiers.


Chinesisch-Indische Beziehungen – Eine Chronologie

1996

29. November: Der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin besucht Neu Delhi, der erste Besuch eines chinesischen Staatsoberhauptes in der Geschichte dieser beiden alten Zivilisationen. Während dieses Besuches einigten Indien und China sich über die viel besprochenen Vertrauensaufbauenden Maßnahmen (CBM).

1997

4.-5. August: Delegationen unter Leitung Chinas stellvertretenden Außenministers Tang Jiaxuan und des indischen Außenministers K. Raghunath hielten das 10. Treffen der gemeinsamen indisch-chinesischen Arbeitsgruppen über die Grenzfragen ab. Die beiden Seiten tauschen Ratifizierungsinstrumente hinsichtlich des CBM-Abkommens aus und fertigen ein Protokoll über die Kooperation zwischen den Außenministerien Chinas und Indiens an.

28. November-1. Dezember: Staatspräsident Jiang Zemin besucht Indien und unterzeichnet das Abkommen über CMBs im Militärischen Bereich entlang der Linie der Tatsächlichen Kontrolle in den indisch-chinesischen Grenzgebieten.

14.-22. Dezember: Wei Jianxing, Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Mitglied des Sekretariats des ZKs der KPCh, trifft mit indischen Regierungsführern und verschiedenen Parteien zusammen, um den Schwung des hochrangigen Dialogs zwischen den beiden Ländern aufrechtzuerhalten.

1998

Mai: Indien führt Atomtests aus und macht unter dem Vorwand der „China-Gefahr“ ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China, was zu einem ernsten Rückschlag innerhalb der chinesisch-indischen Beziehungen führt.

1999

April: Die 11. Runde der Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe über die chinesisch-indischen Grenzfragen findet in Beijing statt.

Juni: Der indische Außenminister Jaswant Singh besucht China. Während seines Besuches bestätigen die beiden Seiten, dass die Voraussetzung der Entwicklung der chinesisch-indischen Beziehungen sein sollte, dass beide Seiten die jeweilig andere nicht als eine Bedrohung behandelt und die Basis sollten die Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz sein, die gemeinsam von den beiden Ländern initiiert werden.

2000

6.-7. März: Chinesische und indische Außenministeriumsbeamte halten die erste Runde von Sicherheitsgesprächen in Beijing ab, im Rahmen derer die beiden Seiten Ansichten über die regionale und internationale Sicherheitssituation und andere Angelegenheiten gemeinsamen Interesses austauschen.

28. Mai-2. Juni: Der indische Präsident Kocheril Narayana stattet China auf Einladung von Staatspräsident Jiang Zemin einen Staatsbesuch ab. Beide Seiten tauschen Ansichten über die bilateralen Beziehungen aus und erreichen viele Übereinstimmungen über die Beschleunigung des Prozesses der Verifizierung der tatsächliche Linie der Kontrolle entlang der Grenze.

21. Juli: Der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan stattet Indien auf Einladung seines indischen Amtskollegen Jaswant Singh einen zweitägigen Besuch ab.

2001

9.-17. Januar: Li Peng, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 9. Nationalen Volkskongresses stattet Indien einen offiziellen Goodwill-Besuch auf Einladung des Sprechers der indischen Lok Sabha Barayoji und des Vorsitzenden der Rajya Sabha Khant ab. Der Besuch fördert den Austausch und die Kooperation zwischen China und Indien und zwischen dem chinesischen Nationalen Volkskongress und dem indischen Parlament.

2002

12.-18. Januar: Premier Zhu Rongji stattet Indien auf Einladung des indischen Premiers Atal Bihari Vajpayee einen offiziellen Besuch ab. Die beiden Seiten bestätigen erneut, dass China und Indien einander keine Bedrohung bilden, und erreichen einen weitreichenden Konsens darüber, wie die Kooperation in der Wirtschaft, im Handel und in anderen Bereichen weiter vorangebracht werden soll. Sechs Dokumente für die Zusammenarbeit in den Feldern des Tourismus, der Wissenschaft und Technologie, des Wasserschutzes und des Weltalls werden unterzeichnet, was die umfassende Entwicklung der chinesisch-indischen Beziehungen fördert.

29. März-2. April: Der indische Außenminister Jaswant Singh besucht China auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen Tang Jiaxuan. Die beiden Minister erreichen einen Konsens über eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf Arbeiten im Zusammenhang mit Premier Zhus Indienbesuches und die tiefgehende Entwicklung der bilateralen Kooperation in verschiedenen Bereichen.

22. Juni: China begrüßt die Tibetreise des indischen Botschafters Shiv Shanker Menon und hofft, diese wird dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft zu vertiefen.

2003

30. Mai: Das indische Verteidigungsministerium drückt in seinem Jahresbericht 2002-03 Bedenken über Chinas Militärmacht und die Gefahr, die diese für Indiens Sicherheit spielt, aus.

31. Mai: Der indische Premierminister Atal Bihari Vajpayee und der chinesische Staatspräsident Hu Jintao treffen sich zum ersten Mal in St. Petersburg am Rande der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag der historischen Stadt.

22. Juni: Der indische Premierminister Atal Bihari Vajpayee kommt in Beijing an und beginnt einen sechstägigen offiziellen Chinabesuch auf Einladung von Premier Wen Jiabao. Dies ist die erste Chinareise eines indischen Premiers seit einem Jahrzehnt.

23. Juni: Der chinesische Premier Wen Jiabao und der indische Premierminister Atal Bihari Vajpayee nehmen an einer Unterzeichnungszeremonie von neun Dokumenten über die Kooperation in Wirtschaft, Gesetz und Justiz, Wissenschaft und Technologie und Kultur teil.