Neue Vereinbarung sorgt für Aufschwung der Beziehungen zwischen Hong Kong und dem chinesischen Festland
 

Von Ni Yanshuo

Hong Kong, Chinas südliches Tor, erhielt am 29. Juni ein großes Geschenk von der Zentralregierung, das der Sonderverwaltungszone helfen wird, besser mit dem Festland zu kooperieren, und der Wirtschaftsentwicklung einen größeren Auftrieb geben wird.

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao brachte das große Geschenk auf seiner ersten Reise in die Stadt seit seinem Amtsantritt mit nach Hong Kong. Während seines Besuches nahm er gemeinsam mit Tung Chee Hwa, dem Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hong Kong (SVZHK), an der Unterzeichnungszeremonie der Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft (Closer Economic Partnership Arrangement, CEPA) zwischen dem chinesischen Festland und Hong Kong, teil. Während seines dreitägigen Besuches nahm Premierminister Wen auch an anderen Aktivitäten teil, die den sechsjährigen Jahrestag der Rückkehr Hong Kongs zum chinesischen Mutterland markierten. Die CEPA wurde von den Hong Konger Medien als ein großer Auftrieb für die wirtschaftliche Entwicklung der Region mit dem chinesischen Festland als „starker Unterstützung“ gepriesen.

Die CEPA, von der erwartet wird, dass sie die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem chinesischen Festland, besonders dem Perlflussdelta, und Hong Kong in großem Ausmaß stärken wird, deckt drei Bereiche ab: den Handel mit Waren, den Dienstleistungshandel und Handels- und Investmenteinrichtung. Ihre grundlegende Zielsetzung ist, Tarife und nichttarifliche Barrieren für den Handel mit Waren auslaufen zu lassen, die Liberalisierung des Dienstleistungshandels einzuleiten und den Handel und das Investment zu fördern, im Bemühen, die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen dem Festland und Hong Kong zu verbessern.

Das Herzstück des Handels mit Waren ist der frühe Start von Null-Tarifen. Ab dem 1. Januar 2004 werden Waren aus Hong Kong unter 273 Tarifposten sich der Null-Tarif-Behandlung erfreuen, wenn sie aufs chinesische Festland kommen. Die Null-Tarif-Behandlung wird nicht später als der 1. Januar 2006 auch für andere Waren Hong Konger Herkunft gelten.

Was den Dienstleistungshandel anbelangt, wird das Festland ab dem 1. Januar 2004 einige Versprechen, die es bei seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gemacht hat, noch vor dem geplanten Termin zum Nutzen für Hong Kong implementieren.

Darüber hinaus werden Beschränkungen auf den Beteiligungsanteil aufgehoben, die Schwellen für das eingetragene Kapital und technische Qualifikationen herabgesetzt und die Begrenzungen der Standortlage und die Geschäftsrahmenbedingungen für Unternehmen mit Hong Konger Kapital in gewissen Sektoren und Industriebranchen gelockert werden. Die CEPA umfasst 17 Gebiete des Dienstleistungssektors.

Hinsichtlich der Handels- und Investmenteinrichtungen hat das Festland sich verpflichtet, die Prozeduren in sieben Feldern zu vereinfachen: Handels- und Investmentförderung, Zollabfertigung, Transparenz der Gesetze und Vorschriften, E-Commerce, Warenquarantäne, Inspektion und Qualitätsbescheinigung, Kooperation unter kleinen und mittleren Unternehmen und Kooperation bei der Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin.

„Ich hoffe, dass diese Vereinbarung mehr Gelegenheiten für Hong Kongs Geschäftswelt bringen und einige praktische Hilfe für Hong Kongs Wirtschaftserholung und -wachstum liefern wird“, sagte Wen auf einer Pressekonferenz nach der Unterzeichnungszeremonie.

Wen legte zudem die weitere Kooperation zwischen dem Festland und Hong kurz dar. Er sagte der Presse, dass die CEPA lediglich den ersten Schritt auf eine engere wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den beiden Seiten repräsentiere und die politischen Richtlinien und Maßnahmen im Licht der neuen Entwicklung aktualisiert würden.

Tung Chee Hwa entwarf auch einen Plan für die Entwicklung Hong Kongs Industriebranchen mit hoher Wertschöpfung und innovativer Technologieindustriebranchen.

„Eine engere wirtschaftliche Kooperation mit dem Festland in diesem Sektor wird für Hong Kong hilfreich sein, die Herausforderungen der wirtschaftlichen Restrukturierung anzugehen und weiteres Wirtschaftswachstum zu erreichen“, sagte Tung.

Die Idee der CEPA kann bis zum 19. Dezember 2001 zurückverfolgt werden, als Tung nach Beijing fuhr, um einen Routine-Arbeitsbericht zu erstatten. Auf Vorschlag der Allgemeinen Hong Konger Handelskammer diskutierte Tung mit der Zentralregierung über die Einrichtung einer Art Freihandelszone zwischen dem Festland und Hong Kong. Das Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit (der Vorgänger des Handelsministeriums) gründete eine Arbeitsgruppe für diesen Vorschlag.

Am 25. Januar 2002 sprach Antony Leung, Finanzsekretär der SVZHK, mit Shi Guangsheng, dem Minister für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit, über das Thema und gab dem Vorschlag den Namen Closer Economic Partnership Arrangement.

Am 11. Dezember sagte Tung in Beijing, nachdem er seinen Arbeitsbericht der Zentralregierung erstattet hatte, dass die CEPA bis Ende Juni 2003 etabliert werden würde.

Nach sechs Monaten der Vorbereitung erklärte Tung am 16. Juni, dass die Unterzeichnungszeremonie der CEPA in Hong Kong abgehalten werden würde.

Die Wirtschaftskonformität zwischen dem Festland und Hong Kong hat eine Geschichte von mehr als 20 Jahren und Hong Kong ist nach Japan, den USA und der EU der viertgrößte Handelspartner des chinesischen Festlandes. Zollstatistiken zeigen, dass das Handelsvolumen zwischen Hong Kong und dem Festland im Jahr 2002 bei 69,2 Mrd. US$ stand. Im ersten Quartal dieses Jahres stieg der Handel gegenüber dem vorhergehenden Jahr um 26,9% und erreichte 17,4 Mrd. US$.

Hong Kong ist der wichtigste Umschlagsplatz zwischen dem chinesischen Festland und dem Rest der Welt. Fast 85% des Transportes geht in die Provinz Guangdong und deren Nachbarprovinzen und mehr als 60% der Container von der Provinzhauptstadt Guangzhou werden über Hong Kong verschifft.

„Die CEPA ist wirklich ein großes Geschenk für Hong Kong“, sagte Zhang Yunfang, Direktor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates, zu Beijing Rundschau während der Fernsehübertragung der Unterzeichnungszeremonie. „Gleichzeitig kann sie dem chinesischen Festland auch helfen, sein Investmentumfeld zu verbessern.“

„Die CEPA ist lediglich eine erste Maßnahme, die die Zentralregierung ergreift, um Hong Kong aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten zu helfen. In der Zukunft werden die beiden Seiten weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit haben“, sagte Wang Jian, Vizesekretär der Chinesischen Makroökonomischen Gesellschaft, zu Beijing Rundschau.

Unternehmen in Hong Kong begrüßten die CEPA ebenfalls. Leitende Angestellte sagten, sie sei ein guter Start für die wirtschaftliche Erholung nach den Finanzkrisen und -verlusten durch SARS.

Durch die CEPA werden Dienstleistungsanbieter und qualifizierte Berufstätige in Hong Kong einen besseren Stand haben, um ihre Geschäfte zu erweitern und ihren Kunden auf dem Festland beizustehen. Die Vereinbarung trägt auch dazu bei, neues Investment für die Produktion von Waren hoher Wertschöpfung in Hong Kong anzuziehen, insbesondere von solchen mit wertvollem geistigem Eigentum, die dann zur Distribution und Verkauf aufs Festland gehen.

„Falls unsere Firma die betreffenden Kriterien erfüllt, werden wir ein 100%iges Auslandsunternehmen auf dem Festland gründen, das die Aussteller auf dem Festland organisieren soll, an von uns veranstalteten Ausstellungen teilzunehmen“, sagte Kaine Chan, Generaldirektor der Coastal International Exhibition Co.