Diplomatisches Forum
 
Ende der USA-EU-Ehe?
 

Von Wang Yusheng

(Der Autor ist ein ehemaliger hochrangiger APEC-Funktionär.)

Auf dem USA-EU-Jahresgipfel am 25. Juni in Washington versuchten die beiden Seiten, die sich abzeichnende bilaterale Krise über die politische Konfrontation in Bezug auf den Irak-Krieg zu vertuschen. Auf einem scheinbar harmonischen Treffen erreichten beide Seiten eine Reihe von Übereinkünften über die Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, allerdings blieben nach wie vor Differenzen über einige wichtige internationale und regionale Angelegenheiten bestehen.

Was die extremistische palästinensische Organisation Hamas anbelangt, blieb die EU bei der Meinung, dass es falsch sein würde, alle Hamas-Kräfte gleich zu behandeln, während die USA wahllos alle Kräfte der Organisation auf ihrer Liste der Terroristengruppen führten. Darüber hinaus sind beide Seiten unterschiedlicher Meinung über den Führer der Palästinensische Behörde Jassir Arafat. Die EU hat seit langem betont, dass Arafats Beitrag zum Nahost-Friedensprozess nicht ignoriert werden sollte, während die USA Arafat gerne aus dem Prozess ausschließen würden. Was die Nuklearproblematik des Iran anbelangt sagte die EU-Seite, dass der Iran in Zukunft keine Gefahr für den Weltfrieden bilden würde, die USA drückten hingegen aus, sie würden Aktionen gegen das Land ergreifen, falls es sich nicht an die von den US-unterstützten Vorschriften halte.

Während des USA-EU-Gipfels und des G8-Gipfels etwas früher im selben Monat versuchten die USA und die großen EU-Länder, Bemühungen zu unternehmen, zumindest dem Anschein nach, die bilateralen Verbindungen zu flicken, die weite Divergenz in ihren Positionen und Einstellungen gegenüber einigen wichtigen internationalen und regionalen Angelegenheiten sorgt jedoch dafür, dass die Krise weiter anhält. Was ist die Quelle der Krise? Geht es um einen Interessenskonflikt? Sehr wahrscheinlich – wenn es stimmen sollte, dass Frankreichs starke Opposition gegen den US-geführten Irak-Krieg an seinen starken wirtschaftlichen Interessen dort gelegen hat. Wie kann jedoch die abweichende Position der EU von der der USA in Sachen Iran und Palästina-Israel erklärt werden?

Man kann mit Sicherheit sagen, dass sich die USA und die westeuropäischen Länder eine lange Zeit einer starker Beziehung basierend auf ihren gemeinsamen Werten erfreut haben. In dieser über ein halbes Jahrhundert andauernden Ehe schmiedeten die beiden Seiten eine starke Allianz und kooperierten eng miteinander, um mit der ehemaligen Sowjetunion fertig zu werden. In den mehr als 10 Jahren seit Ende des Kalten Krieges unterstützten die westeuropäischen Länder die USA im ersten Golfkrieg und in den Kriegen im Kosovo und in Afghanistan. Die beiden Seiten fanden ebenfalls gemeinsamen Grund in der neu gestarteten Anti-Terrorismus-Kampagne.

Mit der Entwicklung der internationalen Situation und der Veränderung des Vergleichs zwischen der EU- und der US-Stärke sowie mit den wachsenden Unterschieden in ihrer politischen Kultur scheinen ihre Werte jedoch zunehmend auseinander zu gehen.

Heute ist der wichtigste Wert für die Regierungen beider Seiten, ihre Ansichten über die Welt nach dem Kalten Krieg sowie über einige Hauptangelegenheiten, mit denen die Welt konfrontiert ist, und über Ideen, mit denen man gewohnt war, mit den Dingen umzugehen. Kurz gesagt, stellt sich die Frage, welche Werte dominieren die Welt?

Die USA sind zuversichtlich, dass sie eine unipolare Welt führen und sie eine Pax Americana verwirklichen müssen, was darauf abzielt, eine neue Weltordnung zu etablieren, die der US-Sicherheit und den US-Interessen dient und das multilaterale Weltsystem abschafft. Für die USA ist es daher so, dass ein internationaler Vertrag, selbst wenn dieser von ihnen unterzeichnet wurde, dem Land nicht nützt, ignoriert werden sollte. Ihre Prinzipien lauten Freund oder Feind, Unilateralismus und Präventivmaßnahmen. Und das Entscheidende ist, es darf keine Herausforderung für die US-Führung geben.

Allgemein gesagt haben die europäischen Länder sich aktiv bemüht, eine multipolare Welt zu etablieren und eine Weltordnung im Einklang mit der internationalen Situation nach dem Kalten Krieg und auf der Basis einer internationalen Ordnung zu schaffen. Daher sind sie für die Beilegung von Konflikten und die Erreichung von Konsensen durch Dialog und Konsultation und gegen den Missbrauch von militärischen Einsätzen, insbesondere gegen unilaterale und präventive Schläge. Die EU betonte zudem, dass wichtige internationale Sicherheitsangelegenheiten im Rahmen der UNO diskutiert werden sollten. Die Unterschiede, die beide Seiten in Sachen Iran und Palästina-Israel haben, was auf dem EU-US-Gipfel deutlich wurde, spiegeln die unterschiedlichen Positionen der beiden Seiten über internationale Angelegenheiten wider.

Mit Sicherheit kann man sagen, dass die Differenzen zwischen den USA und den europäischen Ländern in Sachen Irak, Palästina-Israel und Iran eher das Ergebnis von auseinandergehenden Werten als von wirtschaftlichen Interessenskonflikten sind. Die Differenzen sind eher strategisch als taktisch.

Auch wenn die Länder, die gegen den Irak-Krieg waren, darunter Frankreich und Deutschland, eine versöhnliche Haltung zeigten, haben sie kaum wirklich Konzessionen hinsichtlich grundlegender Angelegenheiten gemacht. Sie unterstreichen nach wie vor die dominante Rolle der UNO in Sachen wichtiger internationaler Angelegenheiten, darunter Sicherheitsfragen, Weltvielfalt, Multilateralismus und gleichberechtigte Partnerschaft.

Nichtsdestotrotz hat die 50jährige enge Partnerschaft die USA und Europa in verschiedenen Feldern miteinander verbunden, insbesondere in der Wirtschaft. Daher können die beiden Seiten nach wie vor einigen Raum finden, um Kompromisse zu schließen. Es scheint, dass die europäische Seite keine Konfrontation mit den USA möchte. In der Tat ist die EU noch nicht stark genug, um so vorzugehen. Gegenwärtig sind die USA der dominante Faktor in der bilateralen Auseinandersetzung.

Die US-Regierung fand es unerträglich, dass ihre europäischen Partner, die, wie einige amerikanische Politiker sagten, von der despotischen Nazi-Herrschaft und der Bedrohung vonseiten der ehemaligen Sowjetunion gerettet worden waren, ihre politische Stärke als Opposition gegen den Irak-Krieg zur Schau stellten.

In der Tat haben die gegenwärtigen Aktionen der USA ihre Absicht gezeigt, die USA-Europa-Allianz umzuformen und neue alliierte Freunde zu machen. Ihrem Prinzip des Unilateralismus mit multilateraler Teilnahme gemäß brauchen die USA Allianzen. Sie betonten jedoch, dass Aktionen die Allianzen entscheiden und nicht anders herum, was bedeutet, dass sie verfügbare Allianzen in Übereinstimmung mit ihrem eigenen Willen neu formen werden, so dass die Voraussetzungen ihrer strategischen Aufgaben erfüllt werden können. Gegenwärtig versuchen die USA die NATO in Übereinstimmung mit ihrer Anti-Terrorismus-Strategie und ihrer Absicht, Regierungen von sogenannten Schurkenstaaten zu stürzen, in eine offensive Organisation jenseits des geografischen Bereiches über den Atlantik hinaus zu verwandeln. Sie werden eine neue oder vorläufige „Allianz der Bereitwilligen“ zusammenstellen. Dies haben sie bereits während des Irak-Krieges gemacht und werden fortfahren, dies zu tun, wenn die Situation es verlangt. Die angebliche Etablierung einer Kern-NATO und einer asiatischen Version der NATO sind keine grundlosen Gerüchte. Eine japanische Zeitung berichtete vor kurzem, dass die USA beabsichtigten, weltweit neue Allianzen zu bilden. Es scheint, dass die USA begonnen haben, die Position ihres Verbündeten Westeuropa in ihrer globalen Strategie herabzusetzen.

Wie sieht die Zukunft der „westeuropäisch-amerikanischen Ehe“ aus? Werden die beiden Seiten sich trennen und sich schließlich scheiden lassen? Wenn dies wahr werden sollte, wird es jedoch Zeit brauchen. Wie dem auch sei, die Zukunft der bilateralen Beziehung hängt von der US-Politik und Entwicklungstrends sowie von Veränderungen der Stärke jeder Seite ab.