Japan strebt größere militärische Rolle an
 
Die Ängste, die durch die Terroranschläge vom 11. September in den USA aufgekommen sind, für sich nutzend, möchte Japan sich mittels seines Militärs ein größeres internationales Ansehen verschaffen.

Von Chong Zi

Spekulationen über die Richtung Japans Außenpolitik grassieren. Es ist nicht schwierig, eine politische Veränderung festzustellen, wenn man sich die Menge an jüngsten Entwicklungen in Japans Außenpolitik ansieht.

In seiner Neujahrserklärung sagte der japanische Premierminister Junichiro Koizumi, dass Japan sich in einer aktiven Diplomatie engagieren werde, indem es neben den „nationalen Interessen“ auf der Basis der „internationalen Kooperation“ die „Initiative“ ergreifen werde. Koizumis Bemerkungen waren ein Echo auf den Vorschlag zur Außenpolitik, den die Arbeitsgruppe für Auswärtige Beziehungen dem japanischen Premierminister im November gemacht hatte.

Diese Gruppe war im September 2001 gegründet worden, um den Premierminister in den außenpolitischen Beziehungen zu beraten. Der Sonderberater für das Kabinettsekretariat Yukio Okamoto dient als ihr Vorsitzender.

In einem Bericht mit dem Titel „Grundlegende Strategien für Japans Außenpolitik im 21. Jahrhundert: Neue Ära, Neue Vision, Neue Diplomatie“, hieß es, dass Japan seine Richtung ändern und seine eigene „Achse“ bilden sollte, um seine Politik entsprechend der großen Veränderungen weltweit zu machen. Japan sollte hinsichtlich des Schutzes seiner nationalen Interessen bestimmter sein und sich weniger auf seinen traditionellen Stil der internationalen Diplomatie verlassen. Der Bericht benennt die Globalisierung, Entwicklungen der militärischen Angelegenheiten und Chinas Wirtschaftswachstum als die größten Herausforderungen für Japan. Er empfahl, die bestehenden politischen Maßnahmen betreffs der einzelnen Länder und Regionen zu revidieren.

Während bestätigt wird, dass die Beziehungen mit den USA weiter als die Beziehungen mit der höchsten Wichtigkeit betrachtet werden, insbesondere betreffs der bilateralen Sicherheitsallianz, sollte Japan sich nicht einfach nur Washington unterordnen, sondern in der Lage sein, seinen eigenen Standpunkt zu vertreten und Angelegenheiten vor der Ausarbeitung betreffender politischer Maßnahmen zu debattieren, so der Bericht.

China steht weit oben auf Japans außenpolitischer Tagesordnung. Der Bericht beschreibt die Beziehung zwischen den beiden Ländern als eine, die „Kooperation und Koexistenz“ mit „Wettbewerb und Spannungen“ miteinander vermischt. Dann wird gewarnt, dass Chinas rapides Wirtschaftswachstum bedeutende Auswirkungen auf Japans diplomatische Angelegenheiten haben werde. Weiter wird vor einer „China-Gefahr“ gewarnt und auf Chinas Militäraufbau hingewiesen.

Japan gibt allein in der Forschungsphase 116,4 Mio. US$ für sein Raketenabwehrprojekt aus und hat 16,1 Mio. US$ für dieses Projekt im Finanzjahr 2003 zugewiesen.

Die Verlagerung in Japans Verteidigungspolitik geht jedoch über diesen einzelnen Bericht hinaus. Auf dem Treffen des japanisch-amerikanischen Sicherheitskonsultativkomitees im Dezember in Washington bestätigte der japanische Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, dass Japan die Entwicklung und die Stationierung eines Raketenabwehrsystems, das sein Land und die USA gemeinsam erforscht hätten, weiter untersuchen werde.

Japan und die USA gaben eine Erklärung ab, in der sie die Raketenabwehrinitiative als den einzigen Weg beschrieben, das Leben und das Eigentum der Japaner zu schützen. Die beiden Länder begannen die Initiative im Finanzjahr 1999 gemeinsam zu erforschen. Sie stimmten überein, die Entwicklung des Systems fünf Jahre nach dem Forschungsbeginn in Betracht zu ziehen.

Allerdings kann vielen Angelegenheiten nicht ausgewichen werden, wenn dieses System stationiert werden soll. Beispielsweise wird es schwierig sein, zu bestimmen, ob Japan das wirkliche Ziel von feindlichen Raketen ist. Falls das System genutzt wird, um Raketen, die andere Länder als Ziel haben, abzufangen, könnte dies als Militärangriff ausgelegt werden, was dem verfassungsmäßigen Verbot über die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung zuwiderlaufen würde.

Japans Unterstützung für US-Aktionen gegen den Irak zeigend, erklärte Shigeru Ishiba Anfang Dezember, dass Japan „alle möglichen Optionen“ berücksichtigen würde, darunter die Entsendung von Bodentruppen der Selbstverteidigungskräfte (SDF), um im Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg zu helfen.

Japan hat im Rahmen eines im Jahr 2001 nach den Terroranschlägen in den USA verabschiedeten Sondergesetzes Kriegsschiffe und Versorgungsschiffe als logistische Unterstützung für die US-geführte Anti-Terroroperation in den Indischen Ozean geschickt. Das Anti-Terrorismus-Gesetz erlaubt der SDF jedoch nicht, den US-Streitkräften im Irak oder in der Nähe im Falle eines Kriegsausbruches zu helfen.

Mit dem zunehmenden Nationalismus in Japan haben einige Politiker dazu aufgerufen, dass die bewaffneten Streitkräfte eine aktivere Rolle in der Außenpolitik ihres Landes spielen sollten. Eine 16köpfige Beratungsgruppe über die Internationale Kooperation für Frieden unter Leitung von Yasushi Akashi, schlug im Dezember vor, dass Japan in Betracht ziehen sollte, seine Gesetze zu überarbeiten, um eine aktivere Rolle in den Friedensaktivitäten wie die Lieferung von logistischer Unterstützung für die multinationalen Streitkräfte zu spielen.

Im Artikel 9 der japanischen Verfassung „verzichtet Japan auf Krieg als ein souveränes Recht einer Nation und auf die Androhung oder die Anwendung von Gewalt“. Dieser Artikel ist traditionell als Verbot der kollektiven Verteidigung, einschließlich gemeinsamer Militäroperationen mit den US-Streitkräften und kollektiven Sicherheitsaktivitäten wie den US-Friedensoperationen, interpretiert worden.

Einige Vorschläge gehen über die Regierungsauslegung der Verfassung hinaus. Die Beratungsgruppe betonte, dass das globale Umfeld sich rapide verändere und der Schwerpunkt der Friedensaktivitäten sich von der Verhütung eines Krieges zwischen Nationen zur Verhinderung von regionalen Konflikten, internen Unruhen und Terrorismus verlagert habe. Sie drängte die japanische Regierung ebenfalls, ein neues Gesetz in Betracht zu ziehen, das den SDF erlauben würde, die multinationalen Streitkräfte im Rahmen von Friedensaktivitäten mit UNO-Mandat zu unterstützen.

Das gegenwärtige Friedenskooperationsgesetz schränkt Japan auch in Friedensaktivitäten, die direkt unter der Aufsicht der UNO stehen, ein. Es umfasst keine Friedensaktivitäten, die von anderen multinationalen Streitkräften geführt werden.

Obwohl Akashi die Vermutung, dass seine Gruppe von den jüngsten Debatten darüber, ob Japan einen Angriff gegen den Irak vonseiten multinationaler Streitkräfte unterstützen sollte, beeinflusst worden sei, zur Seite fegte, ist der Zeitpunkt des Vorschlags umstritten. Er unterstützt die Vermutung, dass die Empfehlungen den Weg für Japans Involvierung in einem möglichen Schlag gegen den Irak von US-geführten multilateralen Streitkräften bahnen könnten.

Es heißt, dass die japanische Regierung eine Sonderarbeitsgruppe unter Premierminister Koizumi gegründet habe, um ein neues Gesetz zu entwerfen, dass die Stationierung von Truppen im Irak und nahegelegenen Regionen erlauben würde, um den US-Truppen mit Transport- und logistischen Operationen nach dem Krieg zu helfen.

Japan erweitert seine militärische Rolle in Übersee – entweder durch UN-Streitkräfte oder in seinem Bündnis mit den USA – unter dem Vorwand ein „normales Land“ zu werden. Jede einzelne Schritte, den Japan auf dieses Ziel hin tut, ist gefährlich.

Seine jüngste Interpretaion der Klausel des Verzichts auf Krieg in seiner Verfassung ist, seit der Aegis-Zerstörer im Rahmen des im letzten Jahr verabschiedeten Anti-Terrorimus-Gesetzes entsandt wurde, eine virtuelle Revision geworden.

Japan hat das Recht eine militärische Rolle zu spielen – im Rahmen von konstitutionellen und internationalen Rechtsbeschränkungen. Sein Mangel an Gewissensprüfung und seine anscheinende Unfähigkeit sich mit seinen Greueltaten in ganz Asien im 2. Weltkrieg auseinanderzusetzen zusammen mit seinem Ziel, eines größeren internationalen Ansehens hat seine Nachbarn alarmiert. Daher ist es für sie völlig gerechtfertigt, Japans Ehrgeiz in Frage zu stellen.