Das geistige Eigentum schützen

 

Von Feng Jianhua

Vor zwei Jahrzehnten war das Immaterialgüterrecht in China praktisch nicht existent, inzwischen haben Chinas Bemühungen in der Gesetzgebung und dem Schutz desselbigen in der internationalen Gemeinschaft weit und breit Aufmerksamkeit auf sich gelenkt.

Chinas Gesetzgebung über das Immaterialgüterrecht begann in den späten 1970ern und frühen 1980ern. Mit der Verbesserung der diesbezüglichen gesetzlichen Regelung und der Regierungsanstrengungen sind sich immer mehr Chinesen dieses Rechtes bewusst geworden. Alle Arten von Unternehmen und Leute haben bereits die Gerichte genutzt, um ihre Ideen und Designentwürfe zu schützen.

Einige ausländische Unternehmen sind aus Befürchtung vor Raubkopiererei im Rahmen von veralteten Konzepten und Defekten im Rechtssystem nicht nach China gekommen. Im Zuge seines Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) hat China allerdings dem Schutz des geistigen Eigentums zunehmend Bedeutung beigemessen, und Multis haben davon Kenntnis genommen. Die Regierung hat energische Anstrengungen unternommen, um gegen die Raubkopiererei vorzugehen, den Schutz von ausländischen Investoren zu stärken, ausländischen Investoren die allgemeine nationale Behandlung in Bezug auf das Immaterialgüterrecht zu gewähren und chinesische und internationale Markennamen effektiv zu schützen.

„Wir haben volles Vertrauen in Chinas zukünftiges Umfeld für den Schutz des geistigen Eigentums“, sagte Jack Chang, Rechtsberater der US-Firma Johnson & Johnson.

Die gesetzliche Regelung hinsichtlich des geistigen Eigentumsrechts hat in China seit den späteren 1970ern Gestalt angenommen. Welchem internationalen Beispiel folgt das Land jedoch? Wie weit ist man in dieser Hinsicht fortgeschritten? Wie wird die strategische Position des geistigen Eigentumsrechts verbessert? Li Shunde, Vorstandsmitglied der Chinesischen Gesellschaft für geistiges Eigentum und Vizedirektor des Zentrums für geistiges Eigentum der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, antwortete in einem Exklusivinterview mit Beijing Rundschau auf diese Fragen.

Marktwirtschaft und wirtschaftliche Globalisierung

China erhielt seinen Sitz in den Vereinten Nationen im Jahr 1971 wieder und nahm an der Konferenz der Weltorganisation zum Schutz des geistigen Eigentums (WIPO) 1973 teil. Nach dieser Konferenz hätten die Chinesen begonnen, das Konzept des Rechts an geistigem Eigentum zu verstehen, sagte Li.

Im Jahr 1978 begann China, ein sozialistisches Marktsystem zu schaffen, und beschleunigte sein Tempo in der Reform und Öffnung. Um die Entwicklung der Marktwirtschaft zu standardisieren und zu fördern, wurde eine Gesetzgebung für das geistige Eigentumsrecht notwendig.

Der direkte Grund für Chinas diesbezügliche Gesetzgebung war der Druck vonseiten der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere von den USA. Mit der Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen 1976 wurde der Handel- und Wirtschaftsaustausch zwischen den beiden Ländern häufiger. Im Jahr 1979 entschieden die beiden Länder, zwei Kooperationsabkommen in Hochenergiephysik und dem Handelssektor zu unterzeichnen. Die USA forderten jedoch, dass China sich verpflichten müsse, das Recht an geistigem Eigentum der USA zu schützen, bevor die Abkommen unterzeichnet würden. Damals hatte China kein einziges Gesetz in dieser Hinsicht.

Li sagte, die USA hätten eine starke Motivation gehabt, auf dem Schutz des geistigen Eigentumsrechts zu bestehen. Von Ende der 1960er bis zu den 1970ern litten einige entwickelte Länder, einschließlich der USA, an steigenden Handelsdefiziten und einer bevorstehenden Rezession. Diese Länder kamen schließlich zu dem Schluss, dass der ungenügende Schutz des geistigen Eigentumsrechts der Hauptgrund für ihre wirtschaftlichen Probleme sei. Viele ihrer Produkte waren in Übersee zu niedrigen Kosten kopiert und dann in ihre Länder verkauft worden, was es schwierig machte, ihre technologischen Vorteile in wirtschaftliche Vorteile zu transformieren. Folglich wurde der Schutz des geistigen Eigentumsrechts ein wichtiges Gegengewicht in der internationalen Wirtschaftskooperation.

Unter solchen Umständen hatte China seine diesbezügliche Gesetzgebung zu beschleunigen, um sich der Hauptströmung der wirtschaftlichen Globalisierung anzuschließen. Am 3. Juni 1980 sei China der WIPO-Konvention beigetreten und habe dann mit einer systematischen Etablierung des gesetzlichen Regelwerks für das geistige Eigentumsrecht begonnen, so Li.

Drei Etappen der Entwicklung

Die Entwicklung der Gesetzgebung für das geistige Eigentumsrecht in China könne grob in drei Etappen eingeteilt werden, so Li. Die erste Etappe ging von Ende der 1970er bis 1990. In dieser Periode wurden drei Gesetze in Bezug auf das Immaterialgüterrecht – nämlich das Warenzeichengesetz, das Patentgesetz und das Copyright-Gesetz – in Kraft gesetzt, was den grundlegenden Rahmen Chinas Rechtssystem für das geistige Eigentum formte.

Die drei Gesetze waren fast gleichzeitig entworfen worden. Das Warenzeichengesetz wurde am 3. August 1982 enthüllt und trat am 1. März des folgenden Jahres in Kraft.

Das Patentgesetz sei allerdings auf viel Widerstand getroffen, so Li. Einige Personen argumentierten, dass China wenige eigene Patente hätte, ein Patentgesetz würde in der Tat ausländische Produkte schützen und die Entwicklung der nationalen Industriebranchen zurückhalten. Nach vielen Runden von Debatten und Revisionen wurde das Patentgesetz am 12. März 1984 enthüllt und am 1. April des folgenden Jahres in Kraft gesetzt. Aus den gleichen Gründen brauchte das Copyright-Gesetz sogar noch längere Zeit und wurde erst am 7. September 1990 in Kraft gesetzt.

Von 1990 bis Ende 2001 ging die zweite Etappe Chinas Gesetzgebung für das geistige Eigentumsrecht. Während dieser Periode sei das diesbezügliche Rechtssystem weiter verbessert worden, sagte Li. Eine Reihe von unterstützenden Gesetzen wurde verkündet, darunter das Gesetz gegen unfairen Wettbewerb (1993), die Chinesische Zollkonvention zum Schutz des geistigen Eigentums (1995) und die Vorschriften über den Schutz von Layout-Designs von integrierten Schaltungen (2001).

Unterdessen hat China die drei Hauptgesetze in Bezug auf das geistige Eigentumsrecht mehrmals revidiert, um sich besser den internationalen Gesetzen und Regeln anzupassen. Beispielsweise war vor der Revision des Patentgesetzes und des Warenzeichengesetzes über Anträge und Fälle in Bezug auf Patente oder Warenzeichen eines Gebrauchmusters oder Industriedesigns von dem Überprüfungsgremium des Staatlichen Patentamtes (gegenwärtig das Staatliche Amt für geistiges Eigentum, SIPO) und dem Evaluierungskomitee der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel entschieden worden. Nach der Revision schrieben beide Gesetze jedoch vor, dass die endgültige Entscheidung eher von einem Gerichtshof anstatt von jeglicher administrativen Abteilung gefällt werden müsse.

Zuvor war es Chinas Rechtssystem zufolge so, wenn eine Klage über den Verstoß gegen das geistige Eigentumsrecht gegen eine Firma oder eine Einzelperson erhoben wurde, dass der Kläger zuerst einen Antrag stellen musste, bevor eine Aktion begonnen werden konnte. Den internationalen Schutzstandards für geistiges Eigentum folgend hat China wichtige Adjustierungen seiner diesbezüglichen rechtlichen Prozeduren vorgenommen. Wenn jetzt ein Verstoß zu ernstem Schaden führt, kann ein Kläger direkt eine Anfrage beim Gericht machen, eine einstweilige Verfügung auf das betreffende Produkt zu verhängen, um unnötige Verluste zu reduzieren.

Darüber hinaus sind Sondervorschriften hinsichtlich des Schutzes von Beweisen festgelegt worden. Gerichten können vor der Untersuchung des Falles eine Versiegelung der Beweise anordnen, um angeklagte Firmen davon abzuhalten, wichtige Beweise zu zerstören oder zu beseitigen. Selbstverständlich müssen Anfragen nach Verfügungen und Versiegelungen zuerst einer rigorosen Untersuchung und Bewilligung des Gerichtes durchlaufen.

Chinas WTO-Beitritt Ende 2001 markierte den Beginn der dritten Etappe der Gesetzgebung über das geistige Eigentumsrecht des Landes. In dieser Etappe fuhr China fort, die bestehenden Gesetze zu verbessern, ist jedoch auch mit neuen Herausforderungen konfrontiert wie der Frage, wie die eigenen Rechte und Interessen zu gewährleisten sind.

Als ein WTO-Mitglied sei China verpflichtet, seine eigenen Rechtsvorschriften über das Immaterialgüterrecht zu adjustieren, so Li. Beispielsweise zieht China die Revision relevanter Gesetze wie der Vorschriften über den Schutz von Computer-Software und der Vorschriften über den Zollschutz des geistigen Eigentums in Betracht. Das Gesetz gegen den unfairen Wettbewerb wird ebenfalls abgeändert.

Allerdings, so Li, sollten derartige Revisionen und Adjustierungen dem Level Chinas wirtschaftlicher Entwicklung entsprechen und nicht blindlings und die Realität ignorierend den höchsten internationalen Standard anstreben. Ansonsten würde die Gesetzgebung hinsichtlich des geistigen Eigentumsrechts dem eigentlichen Ziel – die wirtschaftliche Entwicklung besser zu fördern – entgegenlaufen.

Überlegenheit im „rauchfreien Krieg“ gewinnen

Viele Multis haben jüngst chinesische Unternehmen wegen des Verstoßes gegen ihr Recht an geistigem Eigentum angeklagt. Unter den aufsehenerregenderen Fällen sind die Aktionen der US-amerikanischen Cisco Systems Inc. gegen die chinesische Huawei Technologies und von Toyota Motors gegen Beijing Geely.

Das geistige Eigentum ist in den Fokus des Wettbewerbs zwischen Unternehmen und sogar zwischen Nationen gerückt. Einige Medienberichte sagen, der „rauchfreie Krieg“ über das geistige Eigentum zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen habe gerade erst begonnen.

Um die Initiative in diesem „Krieg“ zu gewinnen, müsse China die Bedeutung des geistigen Eigentums aus einer strategischen Perspektive erkennen und eine umfassende Strategie hinsichtlich des geistigen Eigentums implementieren, so der SIPO-Direktor Wu Boming.

Li äußerte, dies sei ein normales Phänomen. Da China jetzt ein WTO-Mitglied ist, haben inländische Firmen jetzt in einer breiteren Reichweite am internationalen Wirtschaftswettbewerb teilzunehmen. In diesem Prozess ist es schwierig, Interessenskonflikte mit großen Multis zu vermeiden.

Auch wenn das Rechtssystem für das geistige Eigentum verbessert wird, müssen das Bewusstsein und der Level des diesbezüglichen Schutzes noch weiter erhöht werden. Was die Kapazitäten im Wettbewerb um das geistige Eigentum, insbesondere hinsichtlich Anzahl und Qualität von urheberrechtlich geschützten Gütern auf dem internationalen Markt, anbelangt, existiert immer noch eine große Kluft zwischen China und den entwickelten Ländern.

Li äußerte, um den strategischen Status des geistigen Eigentums zu verbessern, müsse China die Publicity der Gesetze in Bezug auf das geistige Eigentum stärken. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Gründung eines Koordinationsorgans mit endgültigem Entscheidungsrecht, um die gegenwärtige geteilte Administration der SIPO (zuständig für Patente), der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel (zuständig für Warenzeichen) und der Staatlichen Presse- und Publikationsadministration (zuständig für Copyright) zu ändern. Das komplizierte System dämpft gegenwärtig den Enthusiasmus der Produzenten für die Erklärung von geistigem Eigentum – daher würde ein Einparteien-Koordinationsorgan die Entwicklung des geistigen Eigentums auf eine geplante und koordinierte Weise ermöglichen.

Unterdessen, so Li, sollte das Immaterialgüterrecht in die Strategie der nationalen, regionalen, industriellen und Unternehmensentwicklung aufgenommen werden, um das Bewusstsein für geistiges Eigentum unter den Unternehmen und Institutionen zu steigern.