Ausländische Firmen sehen Chinas Schutz des geistigen Eigentums optimistisch
 
Von Lu Pi

Bill Gates, Vorsitzender von Microsoft, teilte den Medien am 28. Februar in Beijing mit, dass Chinas Schutz des Immaterialgüterrechts sich verbessere und dass er die Aussichten desselbigen optimistisch sehe.

Mit einer Bevölkerung von 1,3 Mrd. Menschen hat China einen riesigen Technologiemarkt. Insbesondere nach Chinas WTO-Beitritt im Dezember 2001 hat sein Technologiemarkt wachsende Aufmerksamkeit von globalen IT-Firmen auf sich gezogen.

Chinas traditionelles Konzept über geistiges Eigentum (intellectual property, IP) zusammen mit einem unvollständigen Rechtssystem hat den Eintritt in den chinesischen Markt behindert, trotz der Tatsache, dass erwartet wird, dass das Auslandsinvestment 2003 50 Mrd. US$ erreichen soll. Eine nationale Erhebung zeigte, dass einige Dutzend multinationale Firmen Verstöße gegen ihr Copyright erlebt haben, wobei 50% ihrer Produkte kopiert wurden. Diese Firmen gaben jährlich 500 000 bis 2 Mio. US$ aus, um mit dem Problem fertig zu werden. Die Verluste, die durch die gefälschten Produkte verursacht wurden, gingen über 200 Mrd. Yuan pro Jahr hinaus.

Nach seinem WTO-Beitritt hat China dem IP-Schutz mehr Wichtigkeit beigemessen und machte große Bemühungen, um Verstöße und die Raubkopiererei zu bekämpfen. Darüber hinaus hat die Regierung den Schutz von ausländischen Investoren intensiviert und diesen nationale Behandlung in Sachen Immaterialgüterrecht angeboten. Sie hat auch den Schutz von chinesischen und ausländischen Markennamen intensiviert.

Chinas Bemühungen im IP-Schutz sind von einer wachsenden Anzahl von ausländischen Geschäftsleuten gepriesen worden und haben viele ausländische Technologie-Firmen angelockt, in China zu investieren.

Am 28. Februar unterzeichnete das Chinesische Informationstechnologische Sicherheitszertifikationszentrum ein Abkommen mit Microsoft, wodurch China Zugang zum Quellencode des Betriebssystems von Window gewährt wurde. China ist unter den ersten, die ein derartiges Abkommen mit Microsoft unterzeichneten. Bill Gates sagte, es sei das wichtigste Abkommen, das er während seiner Chinareise unterzeichnet habe.

Bemühungen im IP-Schutz anerkannt

Im März zeichnete das Komitee für den Qualitätsmarkenschutz (QBPC) des Chinesischen Verbandes für Unternehmen mit Auslandskapital 22 Polizeieinheiten für ihre Beiträge zum IP-Schutz aus. Darunter waren das Büro für Untersuchungen von Wirtschaftsverbrechen des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit und die Abteilung für geistiges Eigentum unter der Allgemeinen Zollverwaltung (CGA). „Wir haben volles Vertrauen in Chinas Schutz des geistigen Eigentums“, sagte Jack Chang, neuer Vorsitzender des QBPC und Rechtsberater für Johnson & Johnson. „Die Abteilungen für öffentliche Sicherheit haben eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung von nachgemachten Produkten gespielt“, fügte er hinzu.

Jack Chang sagte, das QBPC gebe die Auszeichnungen an die Polizeiabteilungen als eine Danksagung für deren Bemühungen im Rahmen des Schutzes des geistigen Eigentums, der Gewährleistung der Rechte und Interessen der Verbraucher und Markennamenbesitzer und der Bekämpfung der Produktion und des Verkaufs von gefälschten Gütern. Nachgemachte Produkte hätten für eine Fabrik von Johnson & Johnson in Shanghai in einem Jahr einen Verlust von 70% im Absatz verursacht. Das Ergebnis sei, dass etwa 15% der Arbeiter freigesetzt worden seien und die Fabrik fast geschlossen worden sei. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und andere Polizeiabteilungen hätten die Quelle der nachgemachten Güter gemeinsam zerstört, so dass der Absatz des Unternehmens wieder ein zweistelliges Wachstum hergestellt habe.

Das QBPC, das vor drei Jahren gegründet wurde, hat jetzt 81 Mitglieder, darunter Unilever, Kodak und Nike, deren Investment in China zusammen über 19 Mrd. US$ beträgt. Das QBPC hat mit der speziellen Expertise seiner Mitglieder den betreffenden Polizeiabteilungen geholfen, Betrügereien zu bekämpfen. Seit März 2002 haben sich Eli Lilly, JT International, General Motors, 3Com, Sanyo und Oakley dem QBPC angeschlossen.

Eine bemerkenswerte Errungenschaft ist aufgrund der verbesserten Gesetzesdurchsetzung im Kampf gegen nachgemachte und minderwertige Produkte gemacht worden. Von April 2001 bis Ende 2002 zerstörten Abteilungen für Qualitätsinspektion 19 757 Stätten für die Produktion und den Absatz von nachgemachten Gütern und beschlagnahmte Waren im Wert von 5,2 Mrd. Yuan.

Gemeinsame Bemühungen gegen Fälschungen

Jüngst sind nachgemachte Autoteile nicht nur auf Chinas Schwarzmarkt, sondern auch auf dem regulären Markt gesehen worden. Diese Billigprodukte entbehren jeglichen Standards, was Sicherheit und Umweltschutz anbelangt. Noch schlimmer ist, dass sie gegen das Immaterialgüterrecht der berechtigten Hersteller verstoßen haben.

Der Autosektor ist eine der Säulenindustrien Chinas. Im Jahr 2005 wird ausländischen Autoteilhändlern, Großhändlern, Einzelhändlern und Wartungsdienstanbietern erlaubt sein, Joint Ventures oder gänzlich ausländische Unternehmen in China zu gründen. Dann werden ausländische Firmen in den Kundendienstmarkt des Landes strömen. China bringt Bemühungen zusammen, um ein gesundes wirtschaftliches Umfeld für einen Kundendienstmarkt zu schaffen, dessen Struktur zu regulieren und dessen Dienstleistungsqualität zu verbessern.

Auf der Automechanika China 2003, eine Ausstellung, die im März dieses Jahres in Beijing stattfand, unterzeichnete die China Auto Maintenance Equipment Trade Association (CAMETA) mit der AICA, einer italienischen Autowartungsvereinigung, ein Abkommen über Gegenmaßnahmen gegen Autobetrügereien. Francesco Paravati, AICA-Verwalter und -Manager der Ausstellung Autopromotec, die im Mai 2003 in Italien stattfinden soll, sagte, das Abkommen bestehe aus zwei Teilen. Als erstes umfasse es ein Absichtsschreiben, das sich gegen industriellen Diebstahl ausspreche und nachgemachte Produkte boykottiere. Zweitens würden chinesische Mitglieder der CAMETA organisiert werden, an der Autopromotec teilzunehmen, um das gegenseitige Verständnis zwischen chinesischen und italienischen Herstellern und Händlern zu steigern.

CAMETA bemühe sich, Betrügereien und andere Aktivitäten, die das Immaterialgüterrecht verletzten, zu bekämpfen, um die Entwicklung Chinas Autowartungsmarktes zu fördern und zu ermutigen und einen fairen Wettbewerb zuzulassen, so Zhang Huabo, Chef der CAMETA.

Vor kurzem, nachdem sie einen Bericht von Philips erhalten hatte, beschlagnahmte die Fuzhouer Industrie- und Handelsverwaltung der Provinz Fujian 477 gefälschte Philips VCD-Anlagen, 1176 Saftpressen und Zubehör sowie 60 VCD-Verpackungskartons in der Stadt Fuqing.

Die Rechte von ausländischen Firmen gewährleisten

Royal Philips Electronics of Holland hat in China das Warenzeichen Philips angemeldet. Ein Verkäufer nutzte das Warenzeichen Philips ohne die Erlaubnis des Warenzeicheneigentümers, womit er gegen die Rechte des Letztgenannten verstieß. Die Fuzhouer Industrie- und Handelsverwaltung konfiszierte die gefälschten Güter und belegte den Verkäufer mit einer Buße von 90 000 Yuan (10 843 US$).

Später wurde festgestellt, dass der Verkäufer weiter diese Saftpressen verkaufte. Obwohl er nicht die Marke Philips nutzte, war die Saftpresse dem Aussehen nach der von Philips sehr ähnlich. Überzeugt davon, dass gegen seine Patentrechte verstoßen wurde, beschwerte Philips sich beim Fujianer Provinzbüro für geistiges Eigentum. Untersuchungen bewiesen, dass Philips im Juni 1998 einen Patentantrag für besagtes Design in China eingereicht und im Mai 1999 die Bewilligung dafür erhalten hatte.

Im Januar dieses Jahres erreichten die beiden Seiten durch Vermittlung des Fujianer Provinzbüros für geistiges Eigentum ein Abkommen. Die Saftpresse und Zubehör auf Lager wurden vor Ort zerstört, und das ganze Formset wurde an Philips übergeben.

Um seine Produkte zu schützen, meldete Philips nicht nur sein Warenzeichen an, sondern beantragte auch ein Patent. Die beiden, die einander ergänzen, bilden ein doppelschichtiges Netz für den IP-Schutz. Chinas Patentgesetz, im Juli 2001 revidiert, ist wesentlich verbessert worden. Beispielsweise mache sich eine Person, die nur versuche, gefälschte Produkte zu verkaufen, bereits einer IP-Verletzung schuldig, so das Gesetz.

Chinas Patentarbeit hat sich ebenfalls verbessert. Die Anzahl der Patentanträge in China vonseiten ausländischer Unternehmen ist seit 1999 im Anstieg begriffen. Die Anzahl belief sich 1999 auf 24 269, 2000 auf 30 336 und 2001 auf 37 800.

Anti-Fälschungsmemorandum

Jetzt, wo China der WTO beigetreten ist, wird es sich stetig zunehmenderen Kanälen für den internationalen Handel erfreuen. Im Jahr 2002 unterzeichnete die CGA ein Memorandum mit der Chinesischen Vereinigung für Unternehmen mit Auslandskapital über die Etablierung von Informationsweitergabesystemen, um gegen den Export von gefälschten Produkten vorzugehen.

Der CGA zufolge schützen die Maßnahmen zur Überprüfung von Im- und Exportwaren am Zoll die Produkte und Betriebe der Unternehmen mit Auslandskapital in China, da die meisten von ihnen Exporteure sind. Die Unterzeichnung des Memorandums wird die chinesisch-ausländische Kooperation im IP-Schutz fördern.

Mit der Beschleunigung der wirtschaftlichen Globalisierung und nach Chinas WTO-Beitritt werden die Streitigkeiten in Bezug auf das Immaterialgüterrecht zunehmen. China ist eine Unterzeichnernation des Vertrages der Pariser Konvention für den Schutz von geistigem Eigentum. Der nationalen Behandlung und den unabhängigen Schutzprinzipien der Konvention zufolge müssen ausländische Warenzeichen in China zuerst angemeldet werden, bevor sie sich des Schutzes der chinesischen Gesetze erfreuen können, und der Schutz erfolgt in der Form, wie er von den chinesischen Gesetzen vorgeschrieben wird.

Den chinesischen Zollvorschriften über den Schutz von geistigem Eigentum zufolge sollten diejenigen, die Schutz für das geistige Eigentum ihrer Produkte verlangen, sich bei den lokalen Zollbehörden registrieren lassen. Während der gültigen Periode der Registrierung können sie, wenn sie verdächtige Waren, ob importiert oder exportiert, finden, die möglicherweise gegen ihr Immaterialgüterrecht verstoßen haben, die lokalen Zollbehörden bitten, Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte zu ergreifen. Falls es zu solch einem Fall kommt, sind Zollbehörden von anderen Orten aufgefordert, zu kooperieren.

Bisher sind mehr als 2600 Fälle in Bezug auf das Immaterialgüterrecht bei der CGA registriert worden. Ende 2002 hatten die chinesischen Zollbehörden mehr als 1800 Fälle des Verstoßes gegen das geistige Eigentumsrecht behandelt, dabei waren mehr als 300 Mio. Yuan im Spiel.

Die CGA hat ebenfalls mit dem QBPC kooperiert, um Zollbeamte im Hinblick auf den IP-Schutz zu schulen. Seminare sind in Huangpu und Zhuhai in der Provinz Guangdong und in Nanning in Guangxi abgehalten worden, und das nächste Seminar ist für Xinjiang geplant.