Kein Kompromiss, kein Ausweg
 
Seit der Abschließung des Koreanischen Waffenstillstandsabkommens sind 50 Jahre vergangen, dauerhafter Frieden ist jedoch immer noch nicht auf der Koreanischen Halbinsel eingezogen. Falls das Nord-Süd-Gipfeltreffen 2000 nach dem 50. Jahrestag des Koreakrieges eine hoffnungsvollere Atmosphäre schuf, hat die Nuklearkrise der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK) die Feier des Jahrestages des Waffenstillstandes gedämpft. Im Folgenden diskutieren zwei chinesische Experten über die Nuklearkrise der DPRK. ¾ Die Red.

Von Fu Mengzi (Der Autor ist Leiter der Abteilung für amerikanische Studien des Chinesischen Instituts für Gegenwärtige Internationale Beziehungen)

Laut einem hochrangigen Geheimdienstassistenten des ehemaligen Präsidenten der Republik Korea Kim Dae Jung sagte ein Diplomat der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK) am 8. Juli bei einem inoffiziellen Treffen in der UNO zu amerikanischen Beamten, dass die DPRK Ende Juni die Wiederaufarbeitung von 8000 Stücken einst aufgegebener Kernbrennstoffstäbe erfüllt habe. Nach einem Bericht der japanischen Asahi Shimbun vom 26. Juli äußerte die DPRK, dass sie weiter Kerntests durchführen und am Nationalfeiertag, dem 9. September, verkünden werde, dass sie ein Atomstaat sei, solange die USA darauf beharrten, sie als einen „Schurkenstaat“, der Massenvernichtungswaffen produziere, zu betrachten. Es ist ganz klar, dass die diplomatische Situation betreffs der DPRK-Nuklearkrise an einen kritischen Augenblick gelangt ist.

Seitdem der Nuklearplan der DPRK im Vorjahr offenbart worden ist, haben die USA und die DPRK sich in intensiven diplomatischen Konfrontationen engagiert. Das Beijing-Treffen zwischen China, den USA und der DPRK errichtete eine diplomatische Plattform für die Findung von Lösungen der Nuklearkrise und hätte eigentlich einen Wendepunkt von den Konfrontation zu Verhandlungen mitbringen sollen. Die USA zeigten sich jedoch gleichgültig gegenüber den Vorschlägen der DPRK. Die Folgeaktionen von beiden Seiten ließen beide Parteien weiter von dem erwarteten strategischen Plan abweichen, insbesondere als die USA versuchten, durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates die DPRK zu verurteilen. Weitere Aktionen, die Druck auf die DPRK ausübten, brachten ebenfalls ähnliche negative Resultate.

Mit der Unerschrockenheit der DPRK und der Hartnäckigkeit der USA im diplomatischen Kampf sehen die Perspektiven unsicher aus und der Schatten des Krieges hängt über der Halbinsel und der Stillstand wird wahrscheinlich noch eine lange Zeit andauern. Ob ein Krieg oder eine Sackgasse, das Ergebnis wird große strategische Auswirkungen auf die Region und die ganze Welt haben, daher schenkt die internationale Gemeinschaft der Nuklearkrise der DPRK große Aufmerksamkeit.

Ursache des Konfliktes

Die DPRK betrachtet ihren Nuklearplan als eine bilaterale Angelegenheit zwischen ihr und den USA, und ihre Bestätigung des nuklearen Bestrebens zielt darauf ab, direkte Gespräche mit den USA zu forcieren. Die USA und die DPRK erzielten im Jahr 1994 ein nukleares Rahmenabkommen. Die DPRK kritisierte jedoch die USA für die Nichteinhaltung einer Reihe von ihren Versprechen. Beispielsweise haben die USA ihr Versprechen, der DPRK planmäßig beim Bau von Leichtwassereaktoren zu helfen, nicht erfüllt. Nach dem Amtsantritt der Bush-Administration betrachtete diese die DPRK als eines der Länder der „Achse des Bösen“, gemeinsam mit dem Iran und dem Irak, was die Sorge der DPRK für ihre Sicherheit verstärkte. Der jüngste Irak-Krieg verschlimmerte diese Bedenken.

Gleichzeitig behaupten die USA, dass der DPRK aufgrund deren Verletzung des Rahmenabkommens '94 nicht mehr vertraut werden könne. Sie sind der Ansicht, dass der Nuklearplan der DPRK eine Form der Erpressung sei, und nicht bereit, mit der DPRK in eine Politik „am Rande des Krieges“ zu treten. Vom Standpunkt der USA aus käme die Unterstützung für die DPRK jetzt, wo diese das Rahmenabkommen '94 hinter sich gelassen habe, dem Anbieten einer indirekten Belohnung gegenüber einem „Schurkenstaat“, der Massenvernichtungswaffen produziere, für dessen Nichteinhaltung seines Teils des Abkommens gleich.

Die USA halten daran fest, dass die Nuklearkrise keine USA-DPRK-Angelegenheit sei, daher sind sie gegen direkte Gespräche mit der DPRK. Dies zeigt, dass die USA nicht länger willens sind, dieses Problem alleine zu behandeln.

Möglichkeiten für eine Lösung

Es gibt vier mögliche Lösungen für die DPRK-Nuklearkrise: Diplomatie, Krieg, Sanktionen und Verschiebung.

Das Pentagon hat verschiedene Kampfprogramme gegen die DPRK parat, und erhält eine intensive Luftüberwachung über der Halbinsel aufrecht. Es hat zudem Militärübungen gegen die DPRK mit ihren ostasiatischen Allierten Japan und der Republik Korea durchgeführt. Bisher hält Washington daran fest, dass Einsatz von Gewalt immer noch eine mögliche Lösung der DPRK-Nuklearkrise ist. Der stellvertretende US-Landesverteidigungminister Paul Wolfowitz behauptete, dass die USA „abnormale Mittel“ zur Lösung der DPRK-Nuklearkrise nicht ausschließen würden.

Hiermit wird in erster Linie demonstriert, dass die USA bereit sind, einen zweiten Korea-Krieg zu entfesseln, um die nordkoreanische Regierung zu stürzen. Einige amerikanische Politiker sind der Ansicht, dass dies die „endgültige Lösung“ der DPRK-Nuklerarkrise sei. Auch wenn die USA eine absolute militärische Überlegenheit über die DPRK haben, ist eine militärische Lösung jedoch keine vernünftige Alternative. Denn die Bush-Administration ist immer noch mit unzähligen Problemen im Nahen Osten konfrontiert. Der Irak-Krieg ist zwar zu Ende gegangen, es existieren jedoch immer noch viele zu behandelnde Probleme wie das Nuklearprogramm des Iran und der palästinensisch-israelische Konflikt.

China, die Republik Korea und Russland sind aus Berücksichtigung von geopolitischen, humanitären und sicherheitspolitischen Punkten entschieden gegen einen Krieg gegen die DPRK. Sogar Japan wird nicht bereit sein, die USA gänzlich zu unterstützen, wenn sie einen Krieg gegen die DPRK entfesseln.

Mit so wenig Unterstützung für die Militäraktion der USA auf der Koreanischen Halbinsel scheint Krieg eine schlechte Alternative zu sein. Darüber hinaus wird eine willkürliche Militäraktion zweifelsohne zu schweren Opfern unter den US-amerikanischen Truppen führen. Was die inländische politische Situation anbelangt, so wird sich die Bush-Administration im Vorfeld der Präsidentenwahl wahrscheinlich nicht in einem unpopulären Krieg engagieren.

Hinsichtlich der Eindämmung der sogenannten Fehltritte der DPRK wie Schmuggel, Drogenhandel und Banknotenfälschung haben die USA die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, gemeinsam die DPRK zu isolieren. Der Verlauf dieser Aktion wurde während der Gipfeltreffen zwischen den USA und Japan, zwischen den USA und der Republik Korea und zwischen der Republik Korea und Japan sowie während des Gipfeltreffens zwischen den USA, Japan und der Republik Korea, der Madrid-Konferenz und der Melbourne-Konferenz unterbreitet. Mittlerweile haben die USA eine teilweise Blockade zu See gegen und eine Luftüberwachung der DPRK durchgeführt. Dies soll die Quellen der DPRK für Kapital und Technologie trockenlegen und das Land wirtschaftlich einengen. Das Ziel der USA ist, in den Verhandlungen über das DPRK-Nuklearprogramm die Oberhand zu gewinnen.

Allerdings hat die DPRK seit langem ihr Tore zur Außenwelt geschlossen und ist wirtschaftlich nicht stark abhängig von derselbigen. Daher werden Blockaden und Sanktionen keinen großen Einfluss auf sie haben. Darüber hinaus ist es für die Nachbarn der DPRK, darunter China, Russland und der Republik Korea, unmöglich, den USA bei der UNO-Abstimmung für Sanktionen und der Durchführung der Blockade zu folgen.

Ein zögerliches Vorgehen in Sachen Nuklearproblemen ist eine sehr gefährliche Alternative, da es möglich ist, dass die DPRK die nukleare Schwelle überschreiten und ein wirklicher Atomstaat wird. Dies wird zu einer nuklearen Dominowirkung in Nordostasien führen und neue Veränderungen für die regionale Sicherheitssituation mitbringen.

Es ist von äußerster Wichtigkeit, die DPRK-Nuklearkrise auf der diplomatischen Bahn zu behalten. Eine diplomatische Lösung dieser Angelegenheit entspricht den universalen Wünschen und Sicherheitsinteressen der Nachbarn der DPRK. Zur Zeit unternimmt die internationale Gemeinschaft große Anstrengungen, um diese Angelegenheit im diplomatischen Rahmen zu behalten.

Von der Perspektive der Aufrechterhaltung der Sicherheit Nordostasiens und der Koreanischen Halbinsel sowie dem Schutz der nationalen Interessen Chinas ausgehend hat die chinesische Regierung intensive diplomatische Aktivitäten durchgeführt, um so Friedensgespräche zu fördern. Chinesische Staatsführer haben nacheinander mit den Staatsführern der USA, der Republik Korea und Großbritanniens Gespräche über die DPRK-Nuklearkrise geführt. Dai Bingguo, stellvertretender Außenminister, hat die DPRK und die USA besucht, um so die dreiseitigen Gespräche in Beijing voranzutreiben.

Nichtdestotrotz ist die Kluft zwischen der DPRK und den USA über die Nuklearkrise immer noch groß. Es ist schwierig, die Aussichten einer diplomatischen Lösung in naher Zukunft vorherzusehen. Wenn beide Seiten verweigern, Kompromisse zu machen ¾ wenn die DPRK es ablehnt, ihr Nuklearprogramm aufzugeben, und die USA es zurückweisen, der DPRK eine echte Sicherheitsgarantie zu geben ¾ wird es keinen strategischen Plan geben, diese Angelegenheit zu lösen.