Entwicklungszonen: Zu beliebt, als dass es zum eigenen Besten dienen würde
 

Entwicklungszonen schienen als Erstes eine gute Idee zu sein: Landstriche, die sich spezieller Wirtschaftsvergünstigungen und Freiheiten erfreuten, um das Investment und die Produktion anzukurbeln. Lokalregierungen vergrößern und richten jedoch unbegrenzt neue Entwicklungszonen ein, und jetzt hat die Zentralregierung zur Hand zu gehen, um den in Unordnung geratenen Grundstücksmarkt wieder zu sanieren.

Von Feng Jianhua

Vor drei Jahren war die High-Tech-Entwicklungszone Changshu in der gleichnamigen Stadt auf Kreisebene in der Provinz Jiangsu mit viel Fanfare und Aufhebens etabliert worden. Die Zone sah sich selbst als einen Software-Park, trotz der Durchführung einer Reihe von politischen Vorzugsmaßnahmen haben sich bisher nur sechs Unternehmen dort niedergelassen, die meisten von ihnen sind konventionelle Chemie- und Färbewerke.

„Seit unsere Firma im Juli 2001 ins Geschäftsleben eingestiegen ist, haben wir nur einen Software-Techniker vom Jobmarkt Changshus eingestellt. Dem Gebiet fehlt es an den grundlegenden Bedingungen für die Entwicklung der Software-Industrie“, beklagte sich ein Manager einer der wenigen Software-Firmen der Zone.

Warum hatte Changshu einen Software-Park eröffnet, wenn es gar nicht die Ressourcen hat, diesen zu unterstützen? Ein ortsansässiger Funktionär bot diese Erklärung: „Da unsere Nachbargebiete große Fortschritte in der Etablierung von High-Tech-Entwicklungszonen machten, konnten wir nicht hinterhinken, sonst wären wir in eine unterlegene Position geraten, um Investoren anzuziehen. Es war unter diesem Druck, dass wir den Software-Park bauten.“

Diese Art von Logik, so Insider, sei der Grund, warum der Zustand der Entwicklungszonen im ganzen Land in einer derartigen Unordnung sei. Der Bezirk Jiangning der Stadt Nanjing, Hauptstadt der Provinz Jiangsu, nimmt eine Fläche von nur 1566 qkm ein, seine vier Entwicklungszonen haben zusammen aber eine Fläche von 800 qkm und machen mehr als 50% des Gesamtgebietes aus. Im Kreis Anji, Provinz Zhejiang, wurde die lokale Entwicklungszone von 4,5 qkm auf 60 qkm erweitert, trotz der Tatsache, dass viel der Zone unterentwickeltes Land war.

Einem Bericht der China News Agency zufolge gibt es im ganzen Land insgesamt 3837 verschiedene Entwicklungszonen. Von diesen wurden 232 mit Genehmigung des Staatsrates gegründet, während die anderen 1019 von Provinzregierungen gebilligt worden waren. Es gibt landesweit eine Fläche von über 2 Mio. Hektar, die von Entwicklungszonen auf Provinzeben eingenommen wird, fast 1,74 Hektar davon werden jedoch brachliegen gelassen.

Darüber hinaus zeigte eine Erhebung von 10 wesentlichen Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren Städten, dass von den etwa 310 000 Hektar Land in den Entwicklungszonen 210 000 Hektar bzw. 68% so gut wie keine legale Genehmigung erhalten haben. Die gegen die Vorschriften verstoßende Verpachtung von Land hat zu Verlusten von großen Beträgen staatseigenen Vermögens geführt.

Entwicklungszonen begannen in China in den 1980ern im Rahmen der Bemühungen, die regionale Einführung von externem Investment zu beschleunigen, aufzutauchen. In den Zonen werden limitierte Fonds auf eine zentralisierte Weise genutzt, um eine relative vollständige Infrastruktur zu schaffen und so Investment zu ermöglichen. Unterdessen wird potentiellen Investoren politische Vorzugsmaßnahmen angeboten, so dass die Zone schnell prosperieren und der ganzen Region wirtschaftliche Entwicklung bringen kann.

Die Idee funktionierte – vielleicht zu gut. Der Plan ist so beliebt, dass landesweit alle möglichen Arten von Entwicklungszonen wie Pilze aus dem Boden geschossen sind.

Darüber hinaus verlassen Regierungen auf allen Ebenen und Abteilungen, die für verschiedene Industriebranchen verantwortlich sind, sich, da sie ihre eigenen unabhängigen Finanzen haben, oft auf die Entwicklungszonen, um ihre Finanz- und Steuereinnahmen zu steigern.

Mit der zunehmenden Heftigkeit des Wettbewerbs um Investmentprojekte haben einige Entwicklungszonen sich in einem Teufelskreis hinsichtlich des Preises des zu verpachtenden Grund und Bodens verzettelt. Im Wuxi New Area Information Industry Park in der Provinz Jiangsu betragen die Kosten für die Erschließung eines Hektars baureifen Landes etwa 3,3 Mio. Yuan (398 551 US$), das Land wird jedoch an ausländische Firmen zu einem Preis unter 750 000 Yuan (90 580 US$) pro Hektar verpachtet, und manchmal wird das Land sogar umsonst weggegeben, so ein Verwalter des Parks.

Einige Unternehmen sahen einen potentiellen Gewinn im kontinuierlichen Fall der Grundstückspreise in den Entwicklungszonen. Im Namen des Investments in die Entwicklungszonen erwarben sie Land zu einem günstigen Preis und ernteten dann exorbitante Gewinne durch Landspekulationen.

Die Situation hat die Aufmerksamkeit der chinesischen Regierung auf sich gezogen. Im Juli gab der Staatsrat innerhalb von drei Tagen zwei Mitteilungen heraus, in denen die Berichtigung von Entwicklungszonen gefordert wird. Ende des Monats rief der Staatsrat eine landesweite Video-Telefon-Konferenz über die weitere Regulierung der Ordnung des Grundstücksmarktes ein. Es wurde entschieden, dass ab dem 8. August fünf Ministerien/Kommissionen, darunter das Ministerium für Land und Ressourcen, die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission und das Ministerium für Überwachung, 10 Überwachungsteams bilden sollten, um eine zweimonatige Inspektion des landesweiten Grundstücksmarktes durchzuführen. Gesetzesverstoßende Landbeschlagnahme in Entwicklungszonen wurde als das Hauptziel dieser Inspektion festgesetzt.

Der Staatsrat forderte, dass die Regierungen aller Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sowie die zuständigen Abteilungen des Staatsrates die Überprüfung und Genehmigung der Etablierung und Erweiterung verschiedener Entwicklungszonen vom Datum des Erhalts der Mitteilungen an einstellen sollten. Diejenigen, die überstürzt Entwicklungszonen bewilligen oder gründen, würden untersucht und bestraft werden.

Der Staatsrat betonte, dass Lokalregierungen Entwicklungszonen, die ohne Genehmigung gegründet worden waren, korrigieren, das Land, das belegt worden ist, zurücknehmen und, wo es möglich ist, das Land wieder für den Ackerbau benutzen sollten. Für Zonen, denen es an Bauvoraussetzungen mangeln würde, würden die Projekte und Fonds eingestellt werden, und diejenigen, die wirklich gebraucht würden, müssten dem Staatsrat zur Genehmigung gemeldet werden.

Die Mitteilung unterstrich, dass das Land für den Bau von Entwicklungszonen unter einer einheitlichen und zentralisierten Verwaltung stehen müsse. Derartiges Land müsse in Übereinstimmung mit der lokalen Gesamtplanung für die Landnutzung und im Jahresentwicklungsplan eingeschlossen sein.

Der Staatsrat gab ebenfalls die Order, dass in Zukunft Entwicklungszonen unter der Bedingung, Grundstücksparzellen für Bauvorhaben zu erschließen, unter strikte Kontrolle gestellt werden sollten. Industrieprojekte sollten gedrängt werden, sich in Entwicklungszonen auf Staats- und Provinzebene, die legal errichtet wurden, zu konzentrieren, und Städte und Kreise sollten den Terminus „Entwicklungszone“ nicht unbefugt benutzen.