Das bürgerliche Gesetzbuch wird den Lebensstil der Menschen beeinflussen
 
Der vorläufige Entwurf Chinas ersten bürgerlichen Gesetzbuches ist Gegenstand von Untersuchungen und Beratungen gewesen und aufgrund seiner Bedeutung für das Leben der Bevölkerung weit und breit auf öffentliches Interesse gestoßen.

Von Ren Xiaofeng

Eine wichtige Aufgabe, mit der Chinas neue Regierung, die vom X. Nationalen Volkskongress (NVK) im März gewählt wurde, konfrontiert ist, ist die Vervollständigung des Entwurfes des bürgerlichen Gesetzbuches, das auch „Bibel des Lebens der Bürger“ genannt wird. Das bürgerliche Gesetzbuch, das die Beziehungen von Privatbesitz und Menschen regelt, dient als grundlegende Norm für das soziale Leben und steht in engem Zusammenhang mit dem Leben der Menschen.

Der Entwurf des bürgerlichen Gesetzbuches, der sein Debüt auf dem 31. Treffen des Ständigen Ausschusses des IX. NVK am 23. Dezember 2002 hatte, zog in juristischen und anderen Kreisen aufgrund seiner Bedeutung und kontroverser Meinungen unter Experten große Aufmerksamkeit auf sich. Chinas Legislativprozeduren zufolge muss ein Gesetzesentwurf drei- oder viermal, bevor er verabschiedet wird, beim NVK zur Überprüfung und Beratung eingereicht werden. Diese Prozedur für das bürgerliche Gesetzbuch soll in der fünfjährigen Amtszeit der neuen Regierung zu Ende gebracht werden.

Ein wichtiges gesetzliches Regelwerk

Verschiedene Meinungen existieren darüber, ob die Bedingungen für die Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches reif sind und was verfügt werden sollte. Allerdings bestehen keine Zweifel über die Notwendigkeit desselbigen.

Im Jahr 2001 behandelten die Volksgerichte auf den verschiedenen Ebenen über 5 Mio. Zivilprozesse, was 80% aller Fälle ausmachte, während es etwa 500 000 Strafprozesse und weniger als 100 000 Verwaltungsfälle gab.

Rechtsexperten sind der Meinung, dass das Zivil-, das Straf- und das Verwaltungsrecht die drei Hauptgesetze des Landes sind. Die chinesische Regierung setzte die diesbezüglichen Gesetzesentwürfe einst in den 1950ern, 1960ern und Anfang der 1980er in Kraft. Aufgrund der begrenzten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und des weitreichenden veralteten Spektrums des bürgerlichen Gesetzbuches wurde die Arbeit auf die Ausarbeitung einer dringend notwendigen eigenständigen bürgerlichen Gesetzgebung verlagert.

In den letzten 20 Jahren hat Chinas Legislativorgan mehr als 60 Gesetze in Kraft gesetzt, darunter die Allgemeinen Prinzipien des Zivilrechtes, die bis heute das grundlegende Zivilgesetz des Landes sind, und Gesetze über Verträge, Garantien, Patente, Eheschließungen, Adoption und Erbschaften. Diese Gesetze plus Verwaltungsbestimmungen, die vom Staatsrat verkündet wurden, bilden das gegenwärtige zivile Rechtssystem, das eine wichtige Rolle in der Regelung der Aktivitäten der Menschen spielt.

Da im gegenwärtigen bürgerlichen Gesetzbuch nach wie vor Lücken existieren, gibt es einen dringenden Bedarf an einer weiteren Vervollständigung desselbigen. Wei Yaorong, Direktor des Wirtschaftsrechtsbüros bei der Kommission für Rechtsangelegenheiten des Ständigen Ausschusses des NVK, sagte, China sei ein Land, das schriftlich festgelegte Gesetze ausführe, und die Richter müssten den Gesetzen folgen, wenn sie Fälle behandeln würden. Wenn es ihnen im Rahmen einer Fallbehandlung nicht gelinge, eine relevante Rechtsbasis ausfindig zu machen, bedeute dies, dass sie den Opfern nicht helfen könnten.

Professor Liang Huixing, Direktor der Abteilung für Zivilrecht der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, äußerte, dass eine wichtige anliegende Aufgabe sei, ein vollständiges bürgerliches Gesetzbuch im Lichte der Wirklichkeit der Reform und Öffnung Chinas und der Realität der Entwicklung einer sozialistischen Marktwirtschaft sowie der internationalen Tendenz der Rechtsentwicklung in Kraft zu setzen. China plant, bis 2010 ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung einzurichten. Das Rechtssystem ist durch eine Pyramiden-Struktur mit der Verfassung an der Spitze als Grundgesetz des Staates gekennzeichnet. Gefolgt wird sie von den Zivil- und Strafgesetzen und diesbezüglichen Prozedurgesetzen. Die dritte Ebene setzt sich aus Sondergesetzen zusammen, und auf der niedrigsten Ebene befinden sich administrative Regeln, die vom Staatsrat ausgearbeitet wurden.

In den späten 1990ern war die Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches auf die Tagesordnung des NVK, Chinas Spitzenlegislative, gesetzt worden. Im März 1998 wurde eine Gruppe zur Gesetzesentwerfung gegründet. Anfang 2002 wurde der Entwurf für das Privatbesitzgesetz nach mehreren Abänderungen auf der Basis einer breitgefächerten Meinungseinholung fertiggestellt. Im Oktober jenen Jahres wurde ein vorläufiger Entwurf des bürgerlichen Gesetzbuches ausgearbeitet, zusammengestellt auf der Basis des Entwurfes des Privatbesitzgesetzes und anderer Gesetze über zivile Angelegenheiten.

Am 23. Dezember 2002 wurde der Entwurf des bürgerlichen Gesetzbuches, bestehend aus 216 Seiten und 100 000 Schriftzeichen, auf der 31. Sitzung des Ständigen Ausschusses des IX. NVK zur Überprüfung und Beratung eingereicht.

Ein bürgerliches Gesetzbuch chinesischer Prägung

„Das bürgerliche Gesetzbuch (Entwurf) ist eine Erklärung über den Schutz der Rechte der Bürger und von juristischen Personen“, sagte Wang Liming, ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des NVK und Professor für Zivilrecht an der Chinesischen Volksuniversität.

Der 1209 Artikel umfassende Entwurf ist in neun Kapitel unterteilt, darunter die Allgemeinen Prinzipien, das Gesetz über Privateigentum, das Vertragsgesetz, das Ehegesetz, das Adoptionsgesetz und das Erbschaftsgesetz, die jetzt bereits in Kraft gesetzt worden sind. Weitere fünf Gesetze werden auf der Basis der bereits bestehenden Gesetze neu entworfen.

Der Gesetzesentwurf mit der größten Anzahl von Artikeln und dem reichsten Inhalt unter den seit der Gründung des Neuen China verabschiedeten Gesetzen demonstriert chinesische Charakteristika. Das chinesische Rechtssystem mit dem der westlichen Länder verbindend, diene der Entwurf als ein erfolgreiches Muster in der Gesetzgebung, so Wang.

Chai Zhenguo, Dekan der Jura-Fakultät der Hebeier Universität für Wirtschaft und Handel, sagte, das bürgerliche Gesetzbuch (Entwurf) sei relativ vollständig und habe in den folgenden Aspekten Durchbrüche gemacht:

-- Regulierung des Zivilsystems. Der Gesetzesentwurf hat die Rechte auf Gesundheit, Ruf, Image, Namen, Privatsphäre, persönliche Freiheit, moralische Integrität, Glaubwürdigkeit und Privateigentum der Menschen bestätigt.

-- Etablierung eines zivilrechtlichen Schutzsystems. Das Gesetz über die Verantwortung bezüglich der Verletzung von Rechten wird eine wichtige Rolle für den Schutz der Zivilrechte spielen.

-- Verlängerung der Verjährung von Prozessklagen. Der Gesetzesentwurf hat die Verjährung von Klagen von zwei auf drei Jahre verlängert, womit der prozessführenden Partei mehr Chancen, Klagen einzureichen, gegeben und Amtsmissbräuche, die Vorteile einer kürzeren Verjährung von Klagen ausnutzen, um persönliche Gewinne anzustreben, unterbunden werden.

-- Der gegenwärtigen Zivilgesetzgebung zufolge haben Kinder im Alter von 10-18 Jahren eine begrenzte Verfügungskapazität. Sie können an entsprechenden zivilen Aktivitäten teilnehmen und entsprechende Verantwortungen übernehmen. Der Gesetzesentwurf hat das Mindestalter auf sieben Jahre herabgesetzt, womit die Last der Vormundschaft von Lehrern für jüngere Schüler erleichtert wird.

-- Die Erweiterung des Entschädigungsumfanges. In dem Gesetzesentwurf heißt es, dass diejenigen, die persönliche Verstöße oder Verstöße gegen die persönliche Würde erleiden, eine Entschädigung für mentale Verletzung beanspruchen können. Diese Klausel füllt Lücken in den Allgemeinen Prinzipien des Zivilrechtes, die zu einfache Bestimmungen betreffs des Rechts auf die persönliche Würde hatten.

-- Dem Privatbesitz mehr Schutz bieten. Dem Schutz des öffentlichen und des kollektiven Eigentums ist seit langem Aufmerksamkeit geschenkt worden, der Schutz von privatem Eigentum ist hingegen relativ schwach gewesen. Das Gesetz über das Eigentumsrecht hat spezielle Vorschriften über das materielle Vermögen der Bürger und von juristischen Personen, darunter sowohl bewegbare als auch unbewegbare Besitztümer.

Schutz der Rechte des Einzelnen

Der Gesetzesentwurf schenkt den Rechten des Einzelnen beispiellose Aufmerksamkeit, darunter dem Recht auf die persönliche Würde, dem auf die Privatsphäre, dem auf die persönliche Glaubwürdigkeit, dem auf Entschädigung für mentale Verletzungen und dem auf privates Eigentum.

Chai sagte, Gleichheit, Freiheit und Rechte seien die wesentlichen Prinzipien des bürgerlichen Gesetzes. Rechte, hauptsächlich Rechte des Einzelnen, seien die Basis des bürgerlichen Gesetzes. Im Rahmen des planwirtschaftlichen Systems seien die Rechte des Einzelnen seit langem beschränkt gewesen, und die Menschen seien sich über den Schutz derselbigen kaum bewusst gewesen. Wenn ihre persönlichen Rechte verletzt worden seien, hätten sie selten nach Lösungen auf dem Rechtsweg gesucht. Das bürgerliche Gesetzbuch ziele darauf ab, die Rechte des Einzelnen zu schützen, was mit den grundlegenden Bedingungen der Marktwirtschaft übereinstimme, so Chai.

Chai fuhr fort, wenn das bürgerliche Gesetzbuch in Kraft treten werde, würden die administrativen Vorschriften, die ihm widersprechen, ungültig sein. Von den Regierungsbeamten werde verlangt, ihr Bewusstsein für die Rechte des Einzelnen zu erhöhen. Diejenigen, die persönlichen Rechte anderer verletzten, würden die Verantwortung dafür zu tragen haben.

Das bürgerliche Gesetzbuch wird ebenfalls Einfluss auf den Lebensstil der Menschen ausüben. Die Bürger werden sich mehr Freiheit in ihren persönlichen Aktivitäten und eines größeren Schutzes ihrer persönlichen Rechte erfreuen.