Explosion in Bagdad: Ein Wendepunkt?
 

Die LKW-Bombenexplosion gegen das Bagdader UN-Gebäude war ein sorgfältig geplanter Terroranschlag mit deutlichen politischen Zielen — gegen die Resolution Nr. 1500 des UN-Sicherheitsrates, die am 14. August verabschiedet wurde, zu protestieren und Opposition zu machen, für die US-Invasion Vergeltung zu üben, den US-geführten Wiederaufbau zu zerstören und die internationale Gemeinschaft zu warnen, nicht weiter in die Situation verwickelt zu werden.

Von Zhu Feng, Professor am Institut für Internationale Studien der Peking-Universität

Die Anschläge gegen das UN-Hauptquartier in Bagdad, der Hauptstadt des Irak, vom 19. August schockierten die Welt. In der Explosion kamen Sergio Vieira de Mello, der Spitzen-UN-Sonderbeauftragte im Irak, und 20 UN-Mitarbeiter ums Leben, und 100 weitere Menschen wurden verwundet.

Sich den weltweiten Verurteilungen der Terror-Anschläge anschließend, forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass die Gewalttäter dieses Verbrechens zur Rechenschaft gezogen würden.

„Nichts kann diese grundlose und mörderische Gewalttat gegen Männer und Frauen, die nur zu einem Zweck in den Irak gingen: dem irakischen Volk zu helfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität wiederherzustellen und sein Land unter der Führung der von ihm selbst gewählten Führer so schnell wie möglich wieder aufzubauen, verzeihen“, sagte der UN-Chef in seiner Erklärung.

Der 15köpfige UN-Sicherheitsrat bekräftigte, dass die Explosion das Weltorgan nicht von seiner Arbeit für den Wiederaufbau des Irak abhalten könnte.

Andererseits ist der Vorfall für die Bush-Administration, obwohl sie für die Explosion kritisiert worden ist, da die amerikanisch-britischen Koalitionskräfte für die Sicherheit der UN-Mitarbeiter verantwortlich sein sollten, vorteilhaft.

Seit Monaten hat das Problem hinsichtlich des Wiederaufbaus des Irak in den Vereinten Nationen hitzige Streitigkeiten über den US-Unilateralismus ausgelöst. Unterdessen haben die Amerikaner begonnen, sich die Frage zu stellen, ob das Weiße Haus vor dem Krieg Informationen über Iraks Massenvernichtungswaffen übertrieben habe oder nicht. Die öffentliche Unterstützung für die Irak-Politik der Bush-Administration ist mit dem Anstieg der Anzahl der Todesopfer der amerikanischen Truppen und dem gegenwärtigen Chaos im Irak zurückgegangen.

Die Situation änderte sich jedoch am 19. August. Das Blut de Mellos und seiner Kollegen stoppte den Disput über das Ziel der USA, der Führer beim Wiederaufbau des Irak zu sein, was in der Tat den Meinungen vieler Menschen nach für die eigenen Interessen der USA ist. Die Entsendung von Truppen oder finanzieller Hilfe in den Irak wird daher nicht mehr als ein Beugen vor den Interessen der USA, sondern eher als gemeinsamer Kampf mit den USA gegen dortige Terroristen betrachtet.

Trotzdem müssen die USA noch über die tieferen Gründe des Vorfalls vom 19. August und die Auswirkungen ihrer Irak-Politik auf die gegenwärtige internationale Situation nachdenken.

Nachdem die amerikanisch-britischen Koalitionskräfte das Saddam Hussein-Regime gestürzt hatten, öffnete sich die „Büchse der Pandora“ im Irak. Saddam-Loyalisten, Extremisten und Anti-USA-Kräfte haben eine neue Unruhequelle gebildet. Von ihren eigenen Interessen und Forderungen ausgehend, zielten sie darauf ab, ihre Präsenz zu demonstrieren und den Status quo des Irak auch auf terroristische Weise zu verändern. Vor den Terror-Anschlägen vom 19. August explodierte Anfang August eine Autobombe in der Nähe der jordanischen Botschaft in Bagdad, wodurch 17 Menschen getötet wurden. Vom 13. bis zum 15. August wurden Wasserversorgungspipelines im Irak und seine Ölpipelines, die in die Türkei gehen, bombardiert.

Die amerikanisch-britischen Koalitionskräfte können sich der Verantwortung für diese Anschläge nicht ganz entziehen. Außer der unilateralen Entfesslung eines Krieges im Irak, ungeachtet der Opposition der internationalen Gemeinschaft, haben die USA eine Reihe von Fehlern begangen, als sie die UNO vom Wiederaufbau des Irak ausschlossen.

Mitte Juli readjustierten die USA ihre Strategie und wandten sich um Hilfe an die UNO. Es schien jedoch zu spät zu sein. De Mello ist getötet worden, und 20 weitere gebrochene Familien trauern. In gewissem Sinne sind sie in der Tat die Opferlämmer des Pentagons. Wenn die USA ihre Hegemonie-Politik nicht ändern werden, werden derartige Tragödien eines Tages wieder geschehen.

Selbstverständlich will die Bush-Administration die Anschläge vom 19. August als eine gute Gelegenheit betrachten, die UNO zu überzeugen, ihre Last im Wiederaufbau des Irak zu teilen. Den Irak wiederaufzubauen ist für die USA momentan wie eine große Geldgrube, die niemals gefüllt werden kann. Sie haben erkannt, dass, ganz gleich, wie groß ihre Militärstärke oder finanzielle Unterstützung auch ist, es sehr schwierig ist, in kurzer Zeit die Ordnung und Stabilität im Irak wiederherzustellen.

Die Ausgaben für die Operationen der USA im Irak betragen nahezu eine Mrd. US$ pro Woche. Die gründliche Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung im Irak erfordert schätzungsweise 30 Mrd. US$, und weitere 100 Mrd. US$ müssen für den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden. Dies ist für die amerikanische Öffentlichkeit inakzeptabel. Einer Meinungsumfrage der Zeitschrift Newsweek vom 23. August zufolge äußerten 66% der Amerikaner, dass der Preis des Irak-Krieges zu hoch sei. Aufgrund der Unzufriedenheit mit der Irak-Politik des Weißen Hauses sprachen sich 49% der amerikanischen Wähler gegen die Wiederwahl von George W. Bush im Jahr 2004 aus.

Seit dem 20. August haben Beamte des Weißen Hauses und Präsident Bush persönlich bei vielen Gelegenheiten die UNO aufgefordert, internationale Friedenstruppen in den Irak zu entsenden, und an die internationale Gemeinschaft appelliert, dem Irak mehr materielle und Arbeitskraftunterstützung zu gewähren.

Das Anti-Terrorismus-Banner erneut hochhaltend, betonte Bush, dass der Irak ein Schlachtfeld des globalen Anti-Terrorismus-Krieges geworden sei, in der Hoffnung, die Unzufriedenheit der internationalen Gemeinschaft mit dem US-geführten Wiederaufbau im Irak zu besänftigen.

Am 22. August antwortete Annan auf die Anfrage der USA, indem er eine neue UNO-Politik für den Wiederaufbau des Irak vorschlug, und deutete an, dass die UNO die Organisation multinationaler Kräfte unter dem Kommando der USA in Betracht ziehen würde. Er äußerte jedoch auch, dass eine neue Resolution gemäß dem gemeinsamen Willen der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und dem Prinzip, nicht nur „Belastungen“, sondern auch das Entscheidungsfindungsrecht und Verpflichtungen zu teilen, ausgeführt werden solle. Der UNO-Chef wies darauf hin, dass die amerikanisch-britischen Koalitionskräfte im Irak nicht ohne Beschränkungen handeln dürften. Er sagte, dass die USA und Großbritannien einen Zeitplan für ihre Präsenz im Irak ausarbeiten müssten.

Die Bush-Administration hofft selbstverständlich auf ihre weitere Führung im Wiederaufbau des Irak. Es scheint jedoch für die USA unmöglich zu sein, die Unterstützung der UNO zu gewinnen, ohne wesentliche Konzessionen zu machen.

Es gibt innerhalb der USA noch eine andere Stimme. Nach den Terror-Anschlägen vom 19. August schlugen einige vor, die Bürde des Wiederaufbaus des Irak vollständig der UNO auszuhändigen. Derartige Gedanken sind unrealistisch. Die gegenwärtige Situation im Irak ist das Ereignis des unilateralen Vorgehens der USA, einen Krieg in diesem Land zu führen, und der Ausschließung der „Kernrolle“ der UNO im Wiederaufbau des Irak. Die USA haben keinen Grund, sich zurückzuziehen. Mittlerweile hat die UNO keine Absicht, die gesamte Verantwortung zu übernehmen.

Noch wichtiger ist, dass die Bush-Administration unwillig ist, dieses Angebot zu machen. Es ist nicht nur einfach eine Angelegenheit des Gesichts. Das Weiße Haus glaubt, dass es in den vergangenen vier Monaten einige Errungenschaften erzielt hat, und es will nicht auf halbem Weg stehenbleiben.

So werden die USA im nächsten Schritt des Wiederaufbaus wahrscheinlich unter der Voraussetzung, dass der US-geführte Wiederaufbaurahmen unverändert bleibt, der UNO mehr Entscheidungsfindungsrecht gewähren und den anderen Ländern mehr Businessmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Sie werden vielleicht zustimmen, ein internationales Komitee, das die Verteilung und Nutzung des vom Irak produzierten Öls mit entscheidet, zu gründen, die Koalitionskräfte der Überwachung des UNO-Sicherheitsrates zu unterstellen und einen neuen Kompromiss mit der UNO zu machen.

Da die Resolutionen Nr. 1483 und Nr. 1500 die Machtstruktur im Wiederaufbau des Irak festgelegt haben, ist es schwierig, diese abzuschaffen. Es ist jedoch für die USA machbar, einen Teil ihrer Macht abzugeben. Warum wäre die UNO sonst bereit, involviert zu werden?