Beijing entwirft neue Reformpläne
 
Von Ni Yanshuo & Zhang Ruowu

Regionale Entwicklungsangelegenheiten sind für die Beamten in Beijing in den letzten Wochen von zentraler Bedeutung gewesen. Spitzenfunktionäre der Zentralregierung und ihre Assistenten haben viel ihrer Arbeitszeit damit verbracht, sich mit Beamten auf Provinzebene zu treffen und zu diskutieren, wie die armen Regionen mit dem Rest der Nation in deren Entwicklungsschwung mithalten können und wie reiche Regionen, wie Shanghai und Shenzhen, ihre speziellen Stärken weiter hervorheben können.

Weitgehend herrscht die Überzeugung, dass diese Treffen Teil der Bemühungen sind, die Maßnahmendokumente vorzubereiten, die auf der kommenden Vollversammlung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die für Oktober dieses Jahres anberaumt ist, veröffentlicht werden sollen.

Ganz oben auf der Tagesordnung

Das Zentralkomitee der KPCh veröffentlichte bereits Mitte August eine kurze Mitteilung über seine Vollversammlung von 2003, in der es hieß, dass der Hauptpunkt auf der Tagesordnung der weitere Fortschritt Chinas marktorientierter Reform sein wird. Regionale Entwicklungsangelegenheiten, insbesondere die größer werdende Kluft zwischen reichen und armen Gebieten und die Frage, wie unterschiedliche Regionen ihre einzigartigen Wirtschaftsstrategien anstreben können, werden ebenfalls diskutiert.

Die regionalen Entwicklungsangelegenheiten haben ebenfalls viel mit Chinas Kapazität, mehr Arbeitsplätze zu schaffen zu tun, jetzt, da seine umfassende städtische Arbeitslosenquote über 4% geht. In einigen Regionen mit den größten Schwierigkeiten wie der nordostchinesischen Provinz Liaoning, ist die Quote so hoch wie 7,8%.

Letzte Woche unternahm Staatspräsident Hu Jintao eine Feldstudien-Tour durch die Provinz Jiangxi, eine der nach wie vor zu großen Teilen landwirtschaftlichen Provinzen in Südchina.

Als die Person, die jetzt neu für die KPCh die Verantwortung übernommen hat, besuchte Hu Jiangxi, den Ort, wo die KPCh während der Revolution vor 70 Jahren ihren ersten Stützpunkt aufbaute. Hier handelt es sich um ein symbolisches Vorgehen, welches das Bewusstseins der neuen Führung über die Bedeutung guter und enger Beziehungen mit dem Fundament des Landes widerspiegelte.

Unterdessen besuchte Ministerpräsident Wen Jiabao Funktionäre in Shanghai und Shenzhen, die beiden industrialisiertesten Städte des Landes, nachdem er ausgiebige Zusammenkünfte mit Funktionären aus den alten Industrieregionen Nordostchinas vor ein paar Wochen gehabt hatte.

Vom 29.-31. August war der Ministerpräsident in Shanghai, wo er die Funktionäre vor Ort drängte, die Stadt in eine stärkeres wirtschaftliches Powerhouse zu entwickeln, indem „neue Wege“ – womit Wege jenseits der Ankurbelung der Wachstumsrekorde durch Erhöhung der Grundstückspreise und den Bau von luxuriösen Wohnkomplexen – erschlossen werden.

Es heißt, Wen möchte, dass Shanghai eine blühende Dienstleistungsstadt und ein Servicezentrum für alle kleinen Städte im Jangtse-Delta wird.

In der Tat sei das, was der Ministerpräsident im Kopf habe, ein strategisches Ziel, nämlich eine dynamische Wirtschaft, die auf „vier Rädern läuft“ aufzubauen , so einige Regierungsberater.

Das Jangtse-Delta und das Perlfluss-Delta würden als die Triebräder agieren, jedes versuchend, seine eigenen Wettbewerbsstärken herauszubilden und durch diese fortzufahren, mehr Gelegenheiten und Inspiration für die Hinterlandprovinzen und die westlichen Grenzregionen zu erzeugen.

Die anderen beiden „Räder“ würden die beiden regionalen Entwicklungsprogramme, die direkt von der Zentralregierung gesponsert werden, sein, eines um die unterentwickelten westlichen Grenzgebiete zu decken, und das andere, das sich noch auf dem Entwurfsbrett in der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission befindet, würde sich auf die Geschäftsrevitalisierung in Nordostchina konzentrieren.

In der Tat ist es in Beijing eine Zeit, in der viele wichtige offizielle Papiere entworfen werden. Dem Wirtschaftsexperten Zhang Zhuoyuan, der im Ausarbeitungsteam für das Dokument sitzt, zufolge soll der Bericht des Zentralkomitees der KPCh vor der kommenden Vollversammlung drei Schlüsselangelegenheiten behandeln.

Drei Schlüsselangelegenheiten

Unter den drei Schlüsselangelegenheiten ist eine alte Angelegenheit, nämlich die Reform der staatseigenen Unternehmen (SEUs). Auch wenn es zu keinen Veränderungen in der allgemeinen Richtung kommen wird, ist es notwendig, dass viele Dinge noch erledigt werden, um den Wandel des chinesischen SEU-Systems zu vervollständigen.

Die zweite und die dritte Angelegenheit seien beide neue Herausforderungen, sagte Zhang, der leitender Forscher am Wirtschaftsinstitut der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften ist.

Es handelt sich um die krassen Diskrepanzen zwischen Stadt und Land und den Mangel an Fortschritt in der Entwicklung der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Services, darunter der Schutz der Menschenrechte, im Gegensatz zur einseitigen Gewichtung, die auf wirtschaftlichen Errungenschaften liegt wie z. B. auf den Zahlen des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Das Ungleichgewicht in der regionalen Entwicklung ist allgemein gesagt ein Ergebnis der Schwierigkeiten in den drei o.g. Gebieten.

Das neue Wirtschaftsreformprogramm, das vom Zentralkomitee der KPCh entworfen wurde, würde eine Reihe von Vorgehen vorschlagen, um die Trennung zwischen Stadt und Land abzubauen, neue Impulse für die städtische Entwicklung zu geben, die ländlichen Steuerlasten zu reduzieren und möglicherweise die Größe des bürokratischen Apparats auf der Landebene zu verkleinern und zu ermöglichen, dass die Wanderarbeiter in den städtischen Arbeitsmarkt eintreten können, sagte der Wirtschaftsexperte in einem jüngsten Interview mit dem Beijinger Magazin Economy Monthly.