Beamter schlägt neue Veränderungen für das Sozialwesen vor
 
Chinas Sozialabsicherungssystem sollte, und kann, die Bedürfnisse seiner Bürger befriedigen, wenn die Bauern allerdings Sozialhilfe haben möchten, müssen sie ihren Grund und Boden aufgeben. Liu Fuyuan, geschäftsführender Vizedirektor des Makrowirtschaftlichen Forschungsinstitutes unter der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, ist dabei, die Zustimmung von Staatsführern für seinen Vorschlag zu gewinnen, die Mio. von Arbeitern des Landes zu schützen. Im Folgenden sind Auszüge seiner Thesen, die in der Ausgabe des Wochenmagazins Outlook vom 21. Juli erschienen, abgedruckt:

Chinas Sozialabsicherungssystem ist jetzt mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, da es nicht der Realität der Bedingungen des Landes entspricht. Die gegenwärtige Praxis, die auf Personenkonten mit Geld von freiwilligem oder Zwangssparen basiert, ist eigentlich eine Art kommerzieller Versicherung. Eine reale Sozialabsicherung sind jedoch weder politische oder soziale Kosten, welche die Regierung im Rahmen der Armutsbeseitigung und der Katastrophenbekämpfung trägt, noch Wohltätigkeiten. Sie ist eine makroökonomische Ausgabe in Form von speziellen öffentlichen Dienstleistungen, welche die primäre wirtschaftliche Funktion der Regierung repräsentiert.

Das Sozialabsicherungssystem chinesischer Prägung sollte ein einheitliches Pauschalsystem mit einer Garantie auf hoher Ebene für jeden, entsprechend seiner oder ihrer Bedürfnisse sein.

Vor allem ist die Einheitlichkeit des Sozialabsicherungssystems von wesentlicher Bedeutung, um den Arbeitern in verschiedenen Orten und Branchen die gleichen Garantien zu gewährleisten. Dies wird der Bildung eines landesweiten Arbeitsmarktes Impulse geben. Aufgrund des Mangels an einem einheitlichen Sozialabsicherungssystem und Arbeitsmarkt haben viele Städte im Land eine hohe Schwelle festgesetzt, um den Eintritt von Wanderarbeitern zu verhüten. Dies ist im heutigen China vernünftig, da die lokalen Beamten die Auswirkungen von Wanderarbeitern auf die Arbeitsmärkte, Finanzeinnahmen und Bevölkerungsqualität ihrer Städte, was Druck auf das lokale Sozialabsicherungssystem ausüben würde, in Betracht ziehen müssen. Um die Situation umzukehren, ist ein landesweites Sozialabsicherungsprogramm vonnöten und die Zentralregierung solle alle relevanten Ausgaben durch Zahlungstransfers tragen, um das gegenwärtige gemeinsam von Lokalregierungen, Unternehmen und Einzelpersonen getragene Sozialabsicherungsmodell zu ersetzen. Wenn ein zentralfinanziertes System am Platz ist, werden in Frage kommende Arbeiter einen leichten Zugang zu den Sozialabsicherungsgarantien, die von den Lokalregierungen gemanagt werden, haben.

Als ein pauschaler Schutzschild wird Chinas Sozialabsicherungssystem Garantien, entsprechend dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte, für alle Arbeiter im marktwirtschaftlichen System anbieten. Allerdings wird es in keinem Fall die Bauern, die bisher noch nicht im marktwirtschaftlichen System integriert worden sind, abdecken. Chinas ländliche Haushalte sind gegenwärtig eher Produktionseinheiten als Marktspieler. Da das ländliche Bodenvertragssystem für Haushalte, das seit 1981 gilt, festlegt, dass das Ackerland entsprechend der Anzahl der Familienmitglieder und Arbeitskräfte verteilt werden soll, hat die soziale Absicherung der Bauern in der Tat die Form des Bodenbesitzes angenommen. Nur wenn ein Bauer nicht länger mehr Bauer ist und sein Grund und Boden aufgeben wird, wird diese Bevölkerungsgruppe sich unter dem Schirm der Sozialabsicherung wiederfinden. Die staatliche Fürsorgeunterstützung für Bauern, denen es nicht gelingt, genug Geld aus ihrem Boden zu erwirtschaften, ist für die Sozialabsicherung ohne Belang.

Der Sozialversicherungszuschuss muss in der Lage sein, den normalen Reproduktionsbedürfnissen des Empfängers im Licht von festgesetzten Standards zu entsprechen und darf nicht nur physischer Konsum sein. In anderen Worten heißt das, dass ein Empfänger, ganz gleich, ob ein Arbeitsloser oder ein Rentner, einen garantierten grundlegenden Lebensstandard haben sollte, der mit dem gegenwärtigen Entwicklungslevel der Produktivkräfte vereinbar ist. Nehmen wir einen arbeitslosen Mann, der monatlich 500 Yuan braucht, um seinen Grundbedarf zu stillen, als Beispiel, seine Unterstützung vom Staat sollte 100% dieser Summe betragen. Wenn der Mann jedoch wieder beschäftigt ist und ein Monatseinkommen von 300 Yuan hat, soll der Staat ihm lediglich eine Unterstützung von 200 Yuan zahlen, um die Differenz wettzumachen. Auch wenn sie immer bereit stehen sollte, ist die exakte Hilfe daher von den jeweiligen Bedingungen jedes einzelnen Empfängers abhängig.

Darüber hinaus ist die Sozialabsicherung eine Ausgabe, um normale soziale Operationen aufrechtzuerhalten. Daher sollte sie nicht länger der sozialen Position gemäß verteilt werden. Diesem Prinzip entsprechend sollte Arbeitslosen eine Garantie auf der Basis ihrer grundlegenden Existenzbedürfnisse und ihres Besitzes gewährt werden. Ein durchschnittlicher Lebensstandard, der dem realen Entwicklungslevel entspricht, sollte für Rentner gewährleistet werden.

Trotz mannigfacher Schätzungen der Engpässe in Chinas Sozialabsicherungsfonds hat die chinesische Regierung genügend Ressourcen, um ein Versicherungsnetzwerk in einem Schritt aufzubauen.

Das Land hat vor 1979 ein staatseigenes Vermögen von Billionen von Yuan angehäuft. Dieser massive Reichtum stammte aus zwei Quellen. Die erste war ein Überfluss von Arbeitern und niedrige Löhne. Da die Regierung alle Sozialabsicherungsfonds einbehielt, waren Arbeiter und Verwaltungsmitarbeiter von den Sozialabsicherungsabgaben befreit. Eine weitere Quelle waren die Gebühren, die von den Bauern erhoben wurden. Dem sowjetischen Industrialisierungsweg folgend entwickelte China mehr als 30 Jahre lang die Industrie auf Kosten der ländlichen Gebiete. Damals waren die Preise von zu hoch besteuerten Agrarprodukten niedriger als die Produktionskosten. Auf diese Weise kassierte das Land 200 Mrd. Yuan pro Jahr von den Bauern ein. Diese Praxis hielt mehrere Jahrzehnte an.

Folglich gibt es bereits Sozialabsicherungsfonds. Momentan besteht nicht die Notwendigkeit, Personenkonten der Sozialabsicherung einzurichten und die Garantiefonds zwischen dem Staat und den Einzelnen zu teilen.

Konservativen Schätzungen zufolge beliefen sich die gesamten staatseigenen Aktiva Chinas 1995, als sich ein marktorientierter Ressourcenvergabe-Mechanismus durchsetzte, auf 50 Billionen Yuan. Die Zahl umfasste, neben Boden und öffentlichen Vermögen, mindestens 10 Bio. Yuan an Betriebsvermögen der staatseigenen Betriebe. Angesichts derartiger Umstände konnte die Regierung es sich leisten, die Sozialabsicherungsabgaben vorübergehend zur Seite zu schieben, und sich für die Sozialhilfefonds auf Vermögenssteuern für staatliches Eigentum zu verlassen. Die Regierung konnte eine flexible Steuerpolitik verfolgen, um eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten.

Es wird geschätzt, dass die Hälfte des Einkommens von staatseigenen Vermögenspachtzinsen und Guthabenzinsen genug sein würde, um den Bedarf für die Absicherung zu befriedigen, ohne sich auf die Aufwertung des Grundkapitals auszuwirken.

Solange das Sozialabsicherungssystem mit einer gewährleisteten Flexibilität gut entworfen wird, wird es in der Lage sein, die realen Bedürfnisse zu befriedigen.

·An dem Prinzip „jedem entsprechend seines oder ihres Bedarfs“ festhalten. Die Sozialabsicherung sollte nur für Arbeitslose und Rentner zur Verfügung stehen. Allerdings sollte ihnen aufgrund ihrer ungleichen gesellschaftlichen Rollen und Verpflichtungen eine unterschiedliche Garantie versprochen werden. Altern ist ein natürlicher Prozess. Daher müssen die Standards der Rente höher sein, als die Arbeitslosenunterstützung und mit dem durchschnittlichen lokalen Verbrauchslevel mithalten. Dieses Vorgehen wird den Rentnern gewährleisten, von dem gesellschaftlichen Fortschritt zu profitieren.

Darüber hinaus ist ein persönliches Eigentumsmeldesystem ein Muss für die Fairness und Effizienz des Systems und die Reduzierung der sozialen Kosten. Um die mentale Last von Gruppen mit berechtigten Interessen abzubauen, kann das System nur für die, die um Hilfe bitten, rechtsverbindlich sein. Nur Arbeiter ohne Besitz wird die volle Unterstützung ausgezahlt.

·Ein einheitliches Sozialabsicherungssystem für die Städte und das Land zu etablieren. Da der Grund und Boden in Chinas ländlichen Gebieten nicht als Kapitalwert berechnet wird, sollte die Einbindung der Bauern in das Sozialabsicherungsnetzwerk und die Nutzung von relevanten Fonds entsprechend ihrer Abhängigkeit vom Grund und Boden entschieden werden. Erstens, Bauern, die ihre Verbindungen mit ihrem Grund und Boden nicht abgebrochen haben, sind der Sozialabsicherungsgarantie nicht unterworfen. Zweitens, Grund und Boden sollten die Primärquellen der Renten der Bauern sein. Und schließlich müssen die Bauern, die zu Stadtbewohnern werden, ihren Grund und Boden für die Sozialabsicherungsgarantie eintauschen.

·Die Sozialabsicherungsausgaben in ein Finanzbudget einbinden. Sozialabsicherungsausgaben sind notwendige Kosten für die Regierung, um ihre Primärfunktion, nämlich, die soziale Operation aufrechtzuerhalten, zu leisten. Die Ausgaben sollten ganz von den zentralen Finanzbehörden gedeckt werden, wobei Personen- und gesellschaftliche Konten zu diesem Zweck abgeschafft werden sollen. Die Regierung sollte ihren Jahreshaushalt für die Sozialabsicherung auf der Basis der realen Ausgaben des vorhergehenden Jahres und ihrer Prognosen für das laufende Jahr machen. Um die Bedürfnisse zu befriedigen, kann sie die Quoten für die Sozialabsicherungsabgaben für Mieten und Zinseinkommen von staatseigenem Vermögen dementsprechend adjustieren.

Ein Grund mehr, um ein Jahresbudget für die Sozialabsicherungsfonds zu machen, ist das weltweite Scheitern der Bemühungen den Wert der Wohlfahrtsgelder aufrechtzuerhalten und zu steigern. Aufgrund der unvorhersehbaren Kluft zwischen den gegenwärtigen und zukünftigen Werten haben Bemühungen in diesem Feld sich als Nirgendwo hinführend erwiesen. In der Tat gibt es Wege, die Sozialhilfedefizite im Rahmen der Aufbringung von Fonds auf einer Jahresbasis wieder wettzumachen, z.B. die Nutzung von Zinseinnahmen von staatseigenen Aktiva für die Bedürfnisse derjenigen, die bevor das System startete, zu arbeiten begonnen haben und in Rente gingen, und die Nutzung von Einnahmen aus persönlichen Einkommensteuren und Erbschaftssteuern für die Bedürfnisse von anderen.

Wo sind Chinas Wohlfahrtsgelder?

Chinas gesamte staatseigene Vermögen werden laut konservativer Schätzungen gegenwärtig auf über 50 Billionen Yuan bemessen. Anhand der gegenwärtigen Jahresguthabenzinsrate von 1,98% berechnet, können sie mindestens 990 Mrd. Yuan pro Jahr einbringen. Die Einnahmen reichten aus, um 165 Mio. Arbeiter unter dem Sozialabsicherungsschirm zu unterstützen, wobei der Pro-Kopf-Unterstützungsatz 6000 Yuan jährlich betragen soll.

Das Land hatte Ende 2000 88,1 Mio. Einwohner im Alter von 65 Jahren und darüber. Davon ausgehend, dass die Arbeitslosenrate dieses Jahres bei 10% des 711,5 Mio. zählenden Arbeitskräftekontingents liegen wird, würden die Arbeitslosen in ganz China auf eine Anzahl von 71,5 Mio. steigen. Um all die 159,25 Menschen abzudecken, würden Sozialabsicherungsgelder in Höhe von 955,4 Mrd. Yuan notwendig sein.

In der Tat würde die Zahl nicht ganz so hoch sein. Bauern, die einen großen Teil der Alten und geschätzten Arbeitslosen ausmachen, sind der Sozialabsicherungsgarantie nicht unterworfen. Nur im Fall, dass sie ihren Grund und Boden aufgeben, sind sie berechtigt, eine Arbeitslosenunterstützung und eine Pension zu beanspruchen. Folglich hätten 259 Mrd. Yuan ausgereicht, um die Sozialhilfebedürfnisse von 32,91 Mio. Alten im Alter von 65 Jahren und darüber in den Städten und 11,26 Mio. Arbeitslosen in den Städten im Jahr 2000 zu befriedigen.

Darüber hinaus haben die meisten Rentner und vorübergehend Arbeitslosen eine gewisse Menge an persönlichem Besitz. Erst wenn ihr Vermögen aufgebraucht ist, dürfen diese Personen die volle Unterstützung beantragen.

Kurz gesagt sind jährlich etwa 150 Mrd. Yuan vonnöten, um das Sozialabsicherungssystem des Landes unter normalen Umständen aufrechtzuerhalten.