Lässt der Irak-Krieg eine Veränderung in der Weltordnung vorausahnen?
 

Der Irak-Krieg hat eine globale Diskussion über die Weltordnung ausgelöst. Werden Weltangelegenheiten im 21. Jahrhundert unter US-Herrschaft oder durch politische Verhandlungen im Rahmen der UNO gehandhabt werden?

Von Zhou Bian

Der Irak-Krieg wurde auf Kosten der Autorität der UNO gestartet, was die internationale Gemeinschaft alarmierte und globale Diskussionen auslöste. Lässt der Irak-Krieg auf eine Veränderung in der Weltordnung schließen? Einige sagten, dass die alte Weltordnung in der Tat zerbrochen sei und die USA eine neue unilaterale Ordnung etablieren würden, um willkürlich diejenigen, von denen sie glauben würden, dass sie gegen ihre Hegemonie seien, anzugreifen. Chinesische Experten haben dieses Thema diskutiert.

Wang Jiang (Forschungsrat bei der Chinesischen Gesellschaft für Makroökonomie):

Die USA und Großbritannien starteten den Irak-Krieg, indem sie den UNO-Sicherheitsrat links liegen ließen, was eine Rückentwicklung der internationalen Politik vorausahnen lässt. Die Etablierung der UNO am Ende des 2. Weltkrieges im Jahr 1945 brachte jedes Land, klein oder groß, stark oder schwach, in die Lage, sich durch politische Verhandlungen in diesem Rahmen zu schützen. Zuvor hatten kleine und schwache Länder Allianzen mit Großmächten anzustreben, um sich selbst zu schützen. Der Start des Irak-Kriegs ohne UNO-Mandat hat den 60 Jahre alten internationalen Verhandlungsmechanismus zerstört, was eine neue Ära militärischer Allianzen einläuten könnte.

Die bipolare Weltstruktur brach mit dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion auseinander und hinterließ die USA als die einzige Supermacht. Die Etablierung der EU und die Geburt des Euro scheinen Schritte von den wirtschaftlichen starken europäischen Ländern zu sein, die US-Währungshegemonie herauszufordern.

Auch wenn die 1990er Zeuge eines rapiden Wirtschaftswachstums der USA wurden, zerplatzen die Seifenblasen der „New Economy“ jedoch im April 2000. Seither ist das internationale Kapital in die EU geflossen, was die Sicherheit des globalen Währungssystems, dominiert vom US-Dollar, bedroht. Meiner Meinung nach zielt der Start des Irak-Kriegs auf die Unterminierung der wirtschaftlichen und währungstechnischen Sicherheit Europas ab. Der neue Golf-Krieg ist, anders als die Kriege in Korea und Vietnam, aus wirtschaftlichen Interessen gestartet worden. Der US-EU-Konflikt wirtschaftlicher Interessen ist ein tiefsitzender Grund des Krieges. Im Rahmen dieses Krieges schmiedeten die USA und Großbritannien eine neue Allianz, während Deutschland, Frankreich und Russland zusammenstanden, um Opposition gegen die Militäraktion zu machen, die eine Bedrohung ihrer wirtschaftlicher Interessen darstellte. Der Konflikt der wirtschaftlichen Interessen zwischen den beiden Gruppen, der nicht im Rahmen des UN-Verhandlungsmechanismus beigelegt werden konnte, wird fortfahren, die gegenwärtige Weltordnung zu erschüttern.

Ye Zicheng (Professor am Institut für Internationale Studien der Peking-Universität):

Anstatt eine unilaterale Ordnung zu etablieren, lässt der Irak-Krieg in der Tat eher auf die Bildung einer doppelten Weltordnung, die die internationale Gemeinschaft verwirren könnte, schließen. Genauer heißt das, zwei sich gegenseitig widersprechende Weltordnungen könnten auftauchen. Eine ist die gegenwärtige internationale Ordnung und die andere ist die Ordnung, die von den US-Falken ausgetüftelt wurde, die die Terroranschläge vom 11. September als einen Vorwand für den Start des Afghanistan- und des Irak-Kriegs nahmen, um ihre Hegemonie-Ambitionen allmählich zu verwirklichen. Die USA sind sowohl der Schützer als auch der Herausforderer der gegenwärtigen Weltordnung geworden, das Paradox einer ehrgeizigen Supermacht, die das Ziel hat, eine Pax Americana zu etablieren.

Drei Säulen unterstützen die gegenwärtige Ordnung. Eine ist das Völkerrecht und die Prinzipien, die die internationalen Beziehungen anleiten, darunter die Gleichheit souveräner Länder, die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten anstatt des Einsatzes von Gewalt oder der Androhung derselbigen, was darauf abzielt, Invasionen zu stoppen und die kollektive Sicherheit zu gewährleisten. Die zweite Säule ist die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung, nämlich die Beilegung von politischen und wirtschaftlichen Streitigkeiten durch die UNO und die WTO. Die dritte ist der internationale Verhandlungsmechanismus, der die Vetorechte der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates umfasst.

In der Tat haben die USA eine führende Rolle in der Etablierung der gegenwärtigen Ordnung gespielt. Die UNO wurde unter der Fürsprache der USA etabliert. Die WTO wurde aus dem US-zentrierten Allgemeinen Tarif- und Handelsabkommen entwickelt. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank werden ebenfalls von den USA dominiert. Obwohl der UN-Sicherheitsrat multipolar ist, sind die USA das wohl einflussreichste Mitglied. In der Tat sind die USA der größte Nutznießer dieser internationalen Organisationen und Mechanismen, und sie haben keinen Grund, dieselbigen zu zerstören. Die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Ordnung ist den Entwicklungsländern gegenüber unfair, was diese motiviert hat, auf die Etablierung einer neuen politischen und wirtschaftlichen Ordnung zu drängen.

Allerdings führt die US-Arroganz die gegenwärtige Weltordnung in die Entfremdung, von wo her Monster aufragen: Unilateralismus und Hegemonie. Der Irak-Krieg ist nicht das erste Beispiel für den US-Unilateralismus. Der Kosovo-Krieg war ein Präzedenz-Fall für die Verletzung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Der Rückzug von dem Flugkörperabwehrvertrag (ABM) und dem Kioto-Protokoll über die globale Erwärmung unterminierte den internationalen Verhandlungsmechanismus. Die Terroranschläge vom 11. September gegen die USA stimulierten die Rachsucht der amerikanischen Falken und gab diesen einen Vorwand, diejenigen anzugreifen, die beschuldigt werden, in internationalen Terrorismus verwickelt zu sein.

Falls der US-Unilateralismus zunimmt, werden die Säulen der gegenwärtigen internationalen Ordnung erodiert werden und sogar zusammenbrechen, womit das Gesicht der internationalen Politik verändert würde. Allerdings sollten wir nicht so pessimistisch über die gegenwärtige Situation sein. Im Irak-Krieg haben die USA sich nicht nur in Streitigkeiten mit der UNO sowie Frankreich, Deutschland und Russland wiedergefunden, sondern sind auch in ein Paradox gelaufen: Kann man die gegenwärtige Ordnung sichern, indem man sie zerstört?

Shen Jiru (Forschungsrat am Institut für Weltwirtschaft und Politische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften):

Da sie versagt hat, den Start des Irak-Kriegs zu stoppen, ist die Autorität der UNO reduziert worden. Allerdings hatten die USA fünf Monate vor dem Start des Kriegs versucht, ein UNO-Mandat zu bekommen. Dies demonstriert, dass die USA der UNO nach wie vor Bedeutung beimessen. Die UNO könnte eher eine Rolle der Einschränkung der Hegemonie-Aktionen der USA spielen, anstatt nur ein US-Instrument zur Regentschaft der Welt zu sein.

In der Geschichte der UNO sind die Debatten oft angespannt gewesen. Die ehemalige Sowjetunion und ihr Nachfolger, Russland, haben über 120 Male mit „Nein“ bei Abstimmungen über UN-Anträge gestimmt, und die USA haben dies über 70 Male gemacht. Der US-Sowjet-Kampf um die Hegemonie während des Kalten Kriegs legte die UNO fast lahm, keine der beiden ehemaligen Supermächte konnte es sich jedoch leisten, die UNO aufzugeben, da sie die autoritativste und repräsentativste globale Regierungsorganisation ist, eine, die den Weltfrieden gewährleistet.

Auch wenn sie mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert ist, machte die UNO große Bemühungen, um Probleme wie Abrüstung, Flüchtlinge, Kolonialisierung und Armut zu lösen. Nach dem Kalten Krieg entspannte sich die internationale Situation, und die internationale Gemeinschaft hoffte, die UNO könnte einen größeren Beitrag zum Frieden und der Entwicklung in der Welt machen. Allerdings verursachten die USA hinsichtlich der Irak-Krise einen Riss durch die UNO und lösten weltweit Opposition aus. Gegenwärtig fordern viele Länder, einschließlich derer, die den Krieg unterstützten, dass die USA die UNO eine führende Rolle im Wiederaufbau des Irak spielen lassen sollten. Dies beweist, dass die Autorität der UNO durch den US-Unilateralismus nicht erschüttert worden ist.

Was die Irak-Krise anbelangt, so ist ein tiefer Riss zwischen den USA auf der einen Seite und Frankreich, Deutschland und Russland auf der anderen Seite entstanden. Ist dies der Beginn von zwei sich konfrontierenden Parteien?

Nach dem Kalten Krieg fanden die USA es schwieriger, ihre traditionellen Militärverbündeten zu halten, daher begannen sie, neue Mittel zu ergreifen, um ihre globale Strategie zu fördern. Im Kosovo-Krieg nutzten die USA sowohl die EU als auch die NATO, und im Afghanistan-Krieg hatten sie eine neue und lockere Anti-Terroristen-Allianz zu organisieren, um ihr Ziel zu verwirklichen. Im Irak-Krieg war eine sogenannte „Koalition der Willigen“ eilig zusammengestellt worden, während Frankreich, Deutschland und Russland eine Anti-Kriegsallianz schmiedeten. Dies demonstriert die Vielfalt der Interessen unter den Großmächten.

Da die Interessen der Großmächte allerdings breit gefächert sind, werden Differenzen hinsichtlich einiger Themen ihre Kooperation in anderen Bereichen nicht beeinträchtigen. Großbritannien und Frankreich, mit gegensätzlichen Standpunkten in Bezug auf den Irak-Krieg, haben ihre Bereitschaft ausgedrückt, im Wiederaufbau des Irak zu kooperieren. Die Reihe von komplizierten Problemen, die die Welt konfrontiert, erfordert Kooperation und Dialog unter den Großmächten. Auch wenn schwere Differenzen über den Irak bestehen und die konstante Neubildung der Allianzen unter den Großmächten den internationalen Beziehungen Unsicherheiten bringen könnte, wird es zu keinen merklichen Konfrontationen zwischen den beiden Hauptallianzen kommen.