Die Macht dem Volk
 
Eine Gruppe von Rechtsgelehrten hat Geschichte in China gemacht, als sie ihr Recht ausübte und zur konstitutionellen Überprüfung einer Vorschrift aufrief.

Von Wang Jun

Anfang dieses Jahres, am 17. März, wurde ein 27jähriger Grafikdesigner namens Sun Zhigang in Guangzhou, Provinz Guangdong, von der Polizei angehalten und gebeten, seinen Personalausweis vorzuzeigen. Drei Tage später war er tot.

Sun war als eine sogenannte „Drei Nein“-Person (keinen Personalausweis, keinen vorübergehenden Aufenthaltsausweis und keine Arbeitserlaubnis) in ein städtisches Auffang- und Repatriierungszentrum gebracht worden, wo ihn seine acht Zimmergenossen zu Tode prügelten.

Als Suns Fall seinen Weg in die Medien und die akademischen Kreise fand, wurden die Aufrufe nach einer Reform der Auffang- und Repatriierungszentren lauter. Kritiker sagten, dass das System, welches anfangs auf Hilfe ausgerichtet gewesen sei, sich zu einem System, das Arme und Wanderarbeiter diskriminiere, entwickelt habe. Nach Suns Fall traten andere ähnliche Fälle gegen das System auf.

Aufgrund des plötzlichen Auftauchens einer Reihe von Fällen und der Aufmerksamkeit, die das System von der Presse erhielt, erklärte der Staatsrat eine Annullierung der Maßnahmen für die Internierung und Deportation von städtischen Landstreichern und Bettlern und entwarf am 18. Juli neue Vorschriften über die Hilfe von Heimatlosen und Vagabunden in Städten.

Das alte System der Internierung und Deportation scheint zu Ende zu gehen. Aber was steckt hinter dem System?

Als Suns Fall am 16. Mai veröffentlicht wurde, reichten drei Doktoranden der Rechtswissenschaften beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) eine Petition zur konstitutionellen Überprüfung der alten Vorschrift ein. Am 23. Mai reichten fünf weitere Rechtsgelehrte beim Ausschuss einen Vorschlag in der gleichen Sache ein. Ihre Begründung für die Bitte war Artikel 8 des Gesetzgebungsgesetzes, der vorschreibt, dass nur nationale Gesetze in Sachen des Entzugs der politischen Rechte eines Bürgers oder der Zwangsmaßnahmen und Bestrafungen, welche die Beschränkung der persönlichen Freiheit involvierten, gelten würden. Es war das erste Mal in der chinesischen Geschichte, dass Bürger ihr Recht ausübten, für die konstitutionelle Überprüfung einer existierenden Vorschrift einen Antrag zu stellen.

Artikel 41 der Verfassung zufolge haben Bürger der Volksrepublik China das Recht, jedes Staatsorgan oder jeden Funktionär zu kritisieren und diesbezüglich Vorschläge einzureichen. Und Artikel 71 schreibt vor, dass der NVK und sein Ständiger Ausschuss, wenn sie es für notwendig befinden, Ermittlungsausschüsse für spezifische Fragen ernennen und relevante Resolutionen im Lichte von deren Berichten verabschieden dürfen. Die acht Rechtsgelehrten schlugen ein neues Kapitel in Chinas konstitutioneller Geschichte auf. Beijing Rundschau interviewte einen der fünf Rechtsgelehrten, Shen Kui, Professor für Verwaltungsrecht des Jura-Instituts der Peking-Universität.

Als er gefragt wurde, warum er und andere Gelehrte diesen Vorschlag eingereicht hätten, sagte Shen, dass sie die Originalpetition, die von den drei Doktoranden eingereicht worden sei, unterstützten und dass dies ihr Wunsch gewesen sei. Da eine Vorschrift niemals darauf untersucht worden sei, ob sie korrekt sei, würde ein Ermittlungskomitee für Fairness, Gerechtigkeit und Transparenz äußerst wichtig sein, sagte Shen. Normalerweise wird diese Art von Komitees von den Lokalregierungen gebildet, um Unfälle zu untersuchen, die Gelehrten hatten jedoch darum gebeten, ein derartiges Komitee für eine konstitutionelle Überprüfung zu nutzen.

Im heutigen China sind konstitutionelle Überprüfungen nach wie vor ein leeres Diskussionsfeld. Artikel 90 des Gesetzgebungsgesetzes legt fest, dass, wo auch immer jegliches Staatsorgan, jegliche gesellschaftliche Gruppe, jegliche nicht-unternehmerische Institution oder jeglicher Bürger jegliche Verwaltungsvorschrift oder jeglichen lokalen Erlass als gegen die Verfassung oder gegen das nationale Gesetz erachtend sieht, man einen schriftlichen Vorschlag beim Ständigen Ausschuss des NVK zur Überprüfung einreichen kann.

Dem Gesetz zufolge wird die Institution, welche die Überprüfung vornehmen soll, vom Rechtskomitee des Ständigen Ausschusses des NVK ausgewählt. Beide, Institutionen und Bürger, können die Prozedur initiieren. Allerdings gibt es viele unklare Details über solche Überprüfungen. Zum Beispiel legt das Gesetz weder die Prozedur noch das Ergebnis der Überprüfung fest. Viele Anfragen nach konstitutionellen Überprüfungen sind dem NVK übergeben worden, die Angelegenheiten sind jedoch nicht für die Öffentlichkeit einsehbar.

Die konstitutionelle Überprüfung ist für China in Sachen Demokratie und konstitutionelle Rechte von großer Bedeutung. Mit solch einem Mechanismus können Fehler, bevor die Öffentlichkeit zu sehr verletzt wird, korrigiert werden. Beziehungen zwischen der Öffentlichkeit und der Regierung können verbessert und einige Prinzipienkonflikte können auf friedliche Weise gelöst werden.

Shen sagte zu Beijing Rundschau, dass die Gelehrten eine derartige Petition in Betracht gezogen hätten, da sie, auch wenn sie fühlten, dass sie kaum Chancen auf Erfolg haben würden, zumindest die Öffentlichkeit daran erinnern würden, dass ein derartiges legales Recht existiere. Ihre Petition involvierte auch einige besondere Prozedurdetails zur Berücksichtigung der Gesetzesgeber. Der Ständige Ausschuss des NVK stimmte einer konstitutionellen Überprüfung nicht wirklich zu, gab der Anfrage jedoch Glaubwürdigkeit und Aufmerksamkeit. Die meisten Menschen stimmen nun zu, dass ein konstitutionelles Komitee im Ständigen Ausschuss des NVK gegründet werden sollte.

In der Tat plante der Staat bereits lange vor Sun Zhigangs Fall, das Internierungs- und Deportationssystem gänzlich zu verändern. Suns Tod löste die Reform aus. Am 18. Juni erklärte der Staatsrat eine Annullierung der Maßnahmen für die Internierung und Deportation der städtischen Landstreicher und Bettler. Es bestand nicht länger die Notwendigkeit für eine konstitutionelle Überprüfung.

In China gebe es einige andere Angelegenheiten, die eine konstitutionelle Überprüfung rechtfertigen würden, sagten Rechtsexperten. Ein Beispiel ist die Umerziehung durch Arbeit. Seit 1999 ist die Gültigkeit dieser administrativen Maßnahme weit und breit kritisiert worden. Es gibt viele Forschungsprogramme bezüglich dieses Systems, und verschiedene Reformpläne sind vorgeschlagen worden. Jahre sind vergangen, aber bisher ist noch keine Reform offiziell ausgeführt worden.

Kritiker sagen, ihre größte Befürchtung sei, dass erneut eine Tragödie wie die des Mordes an Sun Zhigang passieren würde, bevor eine weitere konstitutionelle Überprüfung gefordert werden würde.