Eine fortgesetzte Revolution:
Die Zentralregierung macht unerbittliche Anstrengungen, die systeminterne Korruption zu bekämpfen.
 
Die Entscheidung gegen die Korruption
 

Von Feng Jianhua

Die Korruption unter Regierungsbeamten ist kein neues Problem, da aber immer mehr Fälle aufgedeckt werden, ist die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die seit mehr als 54 Jahren an der Regierung ist, mit einer Entscheidung konfrontiert: Eine große Razzia, im Rahmen derer viele hochrangige Parteimitglieder ihre Arbeitsstelle verlieren könnten oder eine Vertuschung. In dieser Angelegenheit hat die Partei wie bei vielen anderen Herausforderungen, die vor der neuen Administration stehen, entschieden, das Problem anzugehen, und damit auf Aufrufe der Öffentlichkeit, ihr Vorgehen in Ordnung zu bringen, zu antworten.

Anfang August gab die Zentralkommission für die Disziplinkontrollkommission beim ZK (DKKZK), das oberste Aufsichtsorgan der KPCh, bekannt, dass Cheng Weigao, der ehemalige Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz Hebei (und zuvor Sekretär des KPCh-Komitees der Provinz Hebei), von der KPCh ausgeschlossen worden war. Cheng war der dritte Provinzparteisekretär, der seit der Gründung der Volksrepublik China (1949) in einem Ermittlungsverfahren gestanden hatte.

In den 10 Monaten nach dem 16. Parteitag der KPCh im November letzten Jahres berichteten die Medien über mindestens acht Funktionäre auf Provinzebene, die wegen Korruption bestraft worden waren.

Den von der DKKZK vom Oktober 1997 bis zum September 2002 herausgegebenen Daten zufolge untersuchten die Disziplinkontroll- und Aufsichtsorgane im ganzen Land 28 996 korrupte Funktionäre auf Kreis (Abteilung) -Ebene, 2422 auf Ministeriums (Büro) -Ebene und 98 auf Provinz (Minister)-Ebene. Mehr als 19 Funktionäre auf Provinzebene wurden durchschnittlich jährlich der Korruption überführt, was 1-2 Prozent der Funktionäre auf der gleichen Ebene waren.

Von den hochrangigen Funktionären, die der Korruption schuldig befunden worden waren, sind zwei hingerichtet worden. Einer war Cheng Kejie, ehemaliger Vizevorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), der auch der erste hochrangige Beamte der Partei war, der jemals hingerichtet wurde; und der andere war Hu Changqing, ehemaliger Vizegouverneur der Provinz Jiangxi, der auch der erste Beamte auf Provinz-/Ministerebene war, der jemals hingerichtet wurde.

Die Korruption hat China riesige Verluste verursacht. In der zweiten Hälfte der 1990er machten die durch die Korruption verursachten wirtschaftlichen Verluste und die Verluste der Verbraucherprofite zwischen 987,5 Mrd. Yuan (119,26 Mrd. US$) und 1,26 Billionen Yuan (151,81 Mrd. US$) jährlich aus, was 13-17% des BIPs des Landes waren, so einem Forschungsbericht des Zentrums für Chinastudien der Tsinghua-Universität zufolge.

„Bisher allerdings ist die Korruption noch nicht vollständig überprüft worden und der Ruf der Partei ist zu einem gewissen Grad befleckt worden, daher müssen mehr Bemühungen in der Anti-Korruptionskampagne gemacht werden“, sagte Professor Wang Changjiang aus der Abteilung für die Forschung des Parteiaufbaus der Parteischule des Zentralkomitees der KPCh (der höchsten Schule der Partei zur Schulung von Funktionären) am 22. September zur Beijing Rundschau.

Die Schlacht entfaltet sich

Die KPCh ist seit der Gründung der VR China gegen die Korruption vorgegangen. Nachdem China die Reform- und Öffnungspolitik 1978 eingeführt hatte, wurde die Korruption allmählich ein hartnäckiges gesellschaftliches Problem. Insbesondere seit den 1990ern ist die Korruption eskaliert und hat Anlass zu immer mehr öffentlichen Beschwerden gegeben.

Der Geldbetrag, der in die Korruptionsfälle involviert war, ist größer geworden. Dem Tsinghua-Bericht über 66 Korruptionsfälle, in die Provinz-/Ministerfunktionäre seit 1978 involviert waren, zufolge ging es vor 1992 bei keinem um mehr als 100 000 Yuan, aber nach 1992 waren in 27 Fällen Beträge über 100 000 Yuan involviert, darunter 12 Fälle, in die Beträge über 1 Mio. Yuan (120 773 US$) und vier Fälle, in die Beträge über 10 Mio. Yuan (1,21 Mio. US$) involviert waren.

Zudem werden inzwischen ausgeklügeltere Tricks für die Korruption angewandt. Korrupte Funktionäre erlauben ihren Familienangehörigen oder Untergeordneten heimlich Profite zu ergattern, während sie vermeiden, persönlich an diesen Aktivitäten beteiligt zu sein. Mit Beginn der 1980er hat die chinesische Regierung zur Verhütung des Auftauchens einer „Machtwirtschaft“ wiederholt den Kindern von Funktionären, insbesondere von hochrangigen Funktionären, verboten, kommerzielle Geschäfte zu tätigen. Nichtsdestotrotz sind Kinder vieler Funktionäre nach wie vor in kommerziellen Geschäften, entweder offen oder heimlich, engagiert.

Li Bo ist der Sohn von Li Jiating, des ehemaligen Gouverneurs der Provinz Yunnan. Die Medien berichteten, dass, bevor der Vater entlarvt wurde, der Sohn „eine mächtige Figur in Yunnans Geschäftswelt“ gewesen sei, da „er Rückhalt von seinem Vater, der der Gouverneur der Regierung gewesen war, erhalten hatte“. Die Banken schienen Eigentum des Sohns zu sein, da „er jeden Sektor, welcher der lukrativste war, mit riesigen Beträgen an Bankdarlehen belegen konnte“.

Liu Fangren, ehemaliger Sekretär des KPCh-Komitees der Provinz Guizhou, der Anfang des Jahres untersucht und bestraft wurde, übertraf Li Jiating in seinen Korruptionsmachenschaften. Den von der DKKZK aufgedeckten Informationen zufolge sorgte Liu für seine Schwiegertochter in ihren spekulativen Wiederverkaufstätigkeiten von Projekten für viele Bequemlichkeiten. Die illegalen Gewinne der Frau gingen über 21,8 Mio. Yuan (2,63 Mio. US$).

Unterdessen haben viele korrupte Funktionäre begonnen, ihre Macht zu “optionieren“, d.h. anstatt unmittelbare Interessen anzustreben, heimsen sie alle Profite erst nach einigen Jahren ein oder sogar erst wenn sie in Pension gehen.

Aufgrund von besser verdeckten und ausgeklügelteren Mitteln dauert es jetzt länger, korrupte Funktionäre aufzudecken. Daten vom Zentrum für Chinesische Studien zufolge zeigten, dass von 1980 bis 1992 der Zeitraum von der Verübung einer Straftat eines Funktionärs bis zu deren Aufdeckung durchschnittlich etwa 1,4 Jahre betrug, was sich von 1993 bis 1997 auf 3,3 Jahre verlängerte und 6,3 Jahre von 1998 bis 2002 dauerte.

Darüber hinaus werden die meisten korrupten Funktionäre in Zusammenhang mit anderen Fällen gefunden, anstatt direkt entdeckt zu werden. In einigen Fällen steigen einige Funktionäre in ihrer Karriere sogar auf, während sie korrupt vorgehen. Dem Tsinghua-Bericht zufolge kamen unter 36 Vergehen von hochrangigen Funktionären mit verfügbaren Dokumenten für die Untersuchung 29 bzw. 80,6% in Zusammenhang mit anderen Fällen ans Tageslicht.

Kollektive Korruption mit dem Partei-/Regierungschef im Kern ist ebenfalls ein Trend. In den letzten drei oder vier Jahren hatte das Staatsanwaltsorgan einer wirtschaftlich entwickelten Stadt in Südchina 219 Fälle der kollektiven Korruption für eine Untersuchung registriert, was 71% aller registrierten Fälle in der gleichen Zeitperiode waren. In diesen Fällen der kollektiven Korruption sind etwa 60% durch die Teilnahme des „Chefs“ gekennzeichnet.

Den Medienberichten zufolge war Liu Fangren unter den Einwohnern von Guizhou als „Chefbefehlshaber der korrupten Funktionäre“ bekannt und an die 100 Funktionäre auf verschiedenen Ebenen waren in korrupte Machenschaften mit ihm verwickelt. In dem Fall des „Bürokaufs und -verkaufs“ von Ma Zhaode, ehemaliger Direktor der Administration für Industrie und Handel der Provinz Hainan, waren die „Chefs“ der Industrie- und Handelsverwaltungen der acht Kreise bzw. Städte der Provinz involviert. Diese korrupten Beamten bildeten einen Interessenverband und vermehrten die Schwierigkeiten für die Anti-Korruptionsbemühungen.

Der Krebs des „Chefsystems“

Die chinesische Regierung ist unerbittlich in der Niederschlagung von verschiedenen korrupten Machenschaften gewesen. Nichtsdestotrotz hat die Korruption sich weiter verbreitet. Warum?

„Angesichts der Fälle, die untersucht wurden, ist die Korruption einiger hochrangiger Funktionäre nicht nur das Ergebnis ihrer ideologischen Schwächung, sondern auch ein Zeichen des Mangels an einer effektiven Aufsicht“, sagte Wu Guangzheng, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh und Sekretär der DKKZK. „Die Aufsicht zu stärken, insbesondere die Aufsicht von Funktionären auf Provinzebene, ist eine wichtige Angelegenheit, die angegangen werden muss“, sagte er.

„Chinas Machtüberwachungssystem kann seine ihm angemessene Rolle kaum spielen und viele ,Chefs' missbrauchen ihre Macht grenzenlos , was der fundamentale Grund für die schnelle Verbreitung der Korruption ist“, sagte Professor Wang Changjiang.

Li Yongzhong, ein Anti-Korruptionsexperte im DKKZK-Forschungsbüro, zufolge kann das gegenwärtige System der Parteikomiteeführung in China in Bezug auf die Machtstruktur „Chefsystem“ genannt werden. Das auffälligste Kennzeichen eines derartigen Systems ist, dass der Chef das endgültige Sagen in allem hat. Dies trifft ebenfalls für andere „Chefs“ in der Führung hinsichtlich ihres jeweiligen Autoritätsbereichs zu.

Die „oberste Gewalt“ der Chefs in ihren jeweiligen Bereichen oder Feldern stellt sich als Brutstätte für ihren Machtmissbrauch heraus. Die Satzung der KPCh schreibt vor, dass ein Parteikomitee bei der Fällung einer wichtigen Entscheidung normalerweise durch die Prozedur des demokratischen Zentralismus gehen soll.

Wenn die Mitglieder des Parteikomitees für eine Entscheidung stimmen, sollte die Stimme des Chefs, des Sekretärs des Parteikomitees, eine gewöhnliche Stimme sein. Allerdings kann der Chef die „Autorität“ in seiner Hand oft für persönliche Zwecke manipulieren, um die Entscheidung zu behindern oder die Entscheidung durchgehen zu lassen.

In einigen Orten kann der Chef auch über die Beförderung, die Absetzung, die Ernennung oder die Entlassung eines Funktionärs entscheiden. Die Staatsanwaltschaft und das Organ für Disziplininkontrolle als die Überwachungsorgane der Lokalmacht stehen ebenfalls unter der „Führung“ des Chefs und können ihre Aufsichtsfunktionen kaum ausüben.

An denen, die sich gegen den Chef wenden oder höherstehenden Behörden über dessen Missetaten berichten, kann der Chef leicht Rache üben – von der leichten Bestrafung der Absetzung oder Entlassung bis zu harten Strafen wie Verbrechensstrafen. Angesichts der Tatsache, dass auch der Chef korrupt ist, „trauen sich die lokalen Organe der Disziplinkontrolle und die Justizorgane gewöhnlich nicht, sich einzumischen, zudem sind sie oft nicht bereit, sich einzumischen oder nicht fähig, sich einzumischen“. Unterdessen „wagt der Durchschnittsbürger, auch wenn er entrüstet ist, nicht, dies laut auszusprechen“.

Hu Jianxue, ehemaliger Sprecher des Städtischen KPCh-Komitees von Tai’an in der Provinz Shandong, fürchtete nichts in seinen korrupten Machenschaften. Seine Worte lauteten, „ein Funktionär auf meiner Ebene sollte keine Aufsicht erhalten“.

„Um die steigende Tendenz der Korruption effektiv unter Kontrolle zu bekommen, reichen Anti-Korruptionsmaßnahmen, die auf Einzelpersonen angesetzt sind, nach all dem Schaden, der angerichtet wurde, nicht; wir müssen in das System und an die grundlegenden Wurzeln gehen und die Korruption dort heilen“, sagte Wang Changjiang. „Das ,Chefssystem' sollte reformiert werden. Wenn die Macht dezentralisiert und ausgeglichen worden ist, wird der Chef nicht mehr in der Lage sein, alles nach seinem Willen zu tun, womit die Chancen der Korruption reduziert werden.“

Korrupte Funktionäre auf Provinz- und Ministerebene, die 2003 bestraft wurden.

Cheng Weigao: Ehemaliger Sekretär des KPCh-Komitees Hebei und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz Hebei.

Sein Vergehen: Nahm gemeinsam mit seiner Ehefrau teure Bestechungsgeschenke wie Jadeornamente an; strebte Vorteile für seinen Sohn Cheng Muyang und andere an, was für den Staat große wirtschaftliche Verluste verursachte; missbrauchte Macht, um Guo Guangyun, der seine Misstaten an die höherstehende Behörden meldete, zu unterdrücken; und war hauptverantwortlich für die kriminellen Aktivitäten seiner beiden Sekretärinnen.

Ergebnis: Ausschluss aus der KPCh und Entzug der Vorteile als Chefleitender der Provinz.

Liu Fangren: Ehemaliger Sekretär des KPCh-Komitees der Provinz Guizhou und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz Guizhou.

Sein Vergehen: Strebte Vorteile für andere an, indem er von seinen Positionen profitierte und Bestechungsgelder in Höhe von 1,89 Mio. Yuan (228,261 US$) annahm; und unterhielt eine lange illegale Beziehung mit einer verheirateten Friseuse in einem guten Hotel mit der Hilfe von Chen Lin, einem privaten Geschäftseigentümer.

Ergebnis: Ausschluss aus der KPCh

Li Jiating: Ehemaliger Vizesekretär des KPCH-Komitees der Provinz Yunnan und Gouverneur der Provinz Yunnan.

Sein Vergehen: Strebte Vorteile für 10 Personen an, während er auf Posten wie als Gouverneur der Provinz Yunnan (von der ersten Hälfte 1994 bis zum Juli 2000) saß, an; und nahm bei 30 Gelegenheiten, entweder zusammen mit seinem Sohn Li Bo oder allein, Geld und Waren als Bestechung im Wert von 18,1 Mio. Yuan (2,19 Mio. US$) an, die nachdem der Fall ans Tageslicht gekommen war, wieder erhalten wurden.

Ergebnis: Zum Tode verurteilt, mit einem Strafaufschub von zwei Jahren.

Cong Fukui: Ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschusses des KPCh-Komitees der Provinz Hebei und stellvertretender geschäftsführender Gouverneur der Provinz Hebei.

Sein Vergehen: Missbrauchte Macht, um Vorteile für andere anzustreben; und erpresste Gelder und nahm illegal Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 9,36 Mio. Yuan (1,13 Mio. US$) an.

Ergebnis: Zum Tode verurteilt, mit einem Strafaufschub von zwei Jahren und Entzug der politischen Rechte auf Lebenszeit, Konfiszierung allen persönlichen Eigentums.

Liu Changgui: Ehemaliger stellvertretender Gouverneur der Provinz Guizhou

Sein Vergehen: Strebte Vorteile für andere an und nahm Bargeld, einschließlich 1,1 Mio. Yuan ((132 -850 US$) und 30 000 US$ an.

Ergebnis: Ausschluss aus der KPCh.

Pan Guangtian: Ehemaliger Vizevorsitzender des Shandonger Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und Vorsitzender des Industrie- und Handelsverbandes der Provinz Shandong.

Sein Vergehen: Strebte Vorteile für andere an, indem er von seinen Machtbefugnissen profitierte und illegal Geld und Waren, die von Einzelpersonen oder Unternehmen angeboten wurden, bei 31 Gelegenheiten annahm, und zwar im Wert von 80 000 Yuan (9662 US$), und die Bestechungsgelder wurden von der Staatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen und an die Staatsfinanzen weitergeleitet.

Tian Fengqi: Ehemaliger Präsident des Höheren Volksgerichts der Provinz Liaoning.

Sein Vergehen: Nahm Bestechungsgelder in Höhe von 3,3 Mio. Yuan (398 551 US$) an.

Ergebnis: Zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt und seiner politischen Rechte auf Lebenszeit entzogen, wobei der ganze persönliche Besitz beschlagnahmt wurde.

Wang Zhonglu: Ehemaliger Vizegouverneur der Provinz Zhejiang, und Vorsitzender und Generalmanager der Zhejiang International Trust & Investment Corp.

Sein Vergehen: Strebte Vorteile für andere an, indem er von seinen Posten profitierte und riesige Bestechungssummen annahm; entschied ohne kollektive Diskussion, einer gewissen Firma Darlehen und eine Finanzierungsgarantie zu gewähren, was gravierende wirtschaftliche Verluste verursachte; und führte eine lange ungesetzliche Beziehung mit einer Frau.

Ergebnis: Ausschluss aus der KPCh und Übergabe an die Justizorgane zur Untersuchung krimineller Verantwortlichkeiten.