Demokratie ist das A und O
 
Von Feng Jianhua

Vor dem 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hatte die zentrale Führung betont, „gegen die Korruption vorzugehen“. Der Bericht des 16. Parteitages der KPCh unterstrich jedoch „gegen die Korruption vorzugehen und diese zu verhüten“.

Die Hinzufügung des Wortes „verhüten“ symbolisiere eine wichtige strategische Änderung, nämlich, dass der Bekämpfung und der Verhütung im Rahmen der Anti-Korruptionskampagne die selbe Wichtigkeit beigemessen werde, sagte Li Yongzhong, ein Anti-Korruptionsexperte des Forschungsbüros der Disziplinkontrollkommission beim ZK.

Bemühungen werden unternommen, die Korruption im System auszuradieren. „Diese Abänderung ist im Kampf gegen die Korruption von weitreichender Bedeutung“, sagte Li.

Seit die neue Zentralführung ihr Amt angetreten hat, haben einige Forschungsmechanismen für die Überwachung und die Einschränkung allmählich Form angenommen.

Beispielsweise hat das KPCh-Zentralkomitee vor kurzem einen Kontrollmechanismus etabliert, durch den hochrangige Funktionäre auf Provinz- und Ministerebene entsandt werden, um lokale Funktionäre, d.h. wichtige Führer der Parteikomitees und -regierungen auf Provinzebene, zu überprüfen.

Dieses Jahr schuf der Nationale Volkskongress (NVK) Positionen von Sondermitgliedern des Ständigen Ausschusses und gewährte ihnen wichtige Befugnisse, um zu garantieren, dass der NVK auch außerhalb der Sitzungsperiode seine ihm gebührende Aufsichtsrolle über die Regierung ausübt.

In der Tat hat die KPCh Erkundungen über Mechanismen für die Machtüberwachung und den Gewaltenausgleich im Hinblick auf das System gemacht, um Korruption infolge extrem zentralisierter Macht zu verhüten.

Die Disziplinkontrollkommissionen sind gegründet worden, um die Macht in der Partei zu dezentralisieren. Als das Aufsichtsorgan innerhalb der Partei sind sie für die Untersuchung und den Umgang mit Parteifunktionären, die gegen das Gesetz und die Disziplin verstoßen haben, verantwortlich.

Vor 1979 arbeitete eine unter dem Parteikomitee auf der gleichen Ebene. In einem derartigen System war es für eine Kommission für die Disziplinkontrollkommission unmöglich, die Aufsicht über Funktionäre des Parteikomitees auf der gleichen Ebene, insbesondere über den „Chef“ des Parteikomitees, auszuüben. In einigen Orten wurde die Disziplinkontrollkommission sogar die „Waffe“ gewisser Funktionäre in ihrem politischen Kampf.

Im Jahr 1980 äußerte das Zentralkomitee der KPCh ausdrücklich, dass eine Disziplinkontrollkommission sich unter der doppelten Führung des Parteikomitees der gleichen Ebene und der Disziplinkontrollkommission der höheren Ebene befinde.

Im Jahr 1983 legte das Zentralkomitee der KPCh fest, dass der Sekretär einer Disziplinkontrollkommission ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees auf der gleichen Ebene sein müsse, und dass die Position allmählich vom stellvertretenden Sekretär des Parteikomitees auf der gleichen Ebene übernommen werden müsse.

Später entsandte das Zentralkomitee direkt Inspektoren zu einigen Partei- und Regierungsorganen und staatseigenen Schlüsselunternehmen. Diese Inspektoren waren direkt der DKKZK gegenüber verantwortlich und nicht der Führung des Parteikomitees der Einheit im Ermittlungsverfahren unterworfen.

„Auch wenn die Disziplinkontrollkommission ihre Arbeitseffizienz verbessern müssen, reichen die Veränderungen in ihrer Beziehung der administrativen Unterordnung und die Verbesserung ihrer Position aus, um zu demonstrieren, dass die KPCh die eigentümliche Wichtigkeit der Disziplinkontrollkommission bei der Ausübung der Aufsicht innerhalb der Partei erkannt hat, und versucht hat, ihre Unabhängigkeit in der Arbeit zu steigern“, sagte Professor Wang Changjiang von der Abteilung für die Forschung des Parteiaufbaus der Zentralen Parteischule.

Aber ein Forscher der Zentralen Parteischule, der anonym bleiben wollte, äußerte: „Anstatt der Aufsicht durch die Disziplinkontrollkommission mehr Bedeutung beizumessen, liegt der Schlüssel für den Anti-Korruptionskurs im System in der Stärkung der Demokratie in der Partei und in der Erhöhung der Position der Parteikomitees, um den „Chef“ davon abzuhalten, sich zu diktatorisch zu verhalten.“

Um die Demokratie in der Partei zu stärken, hat die KPCh den Mechanismus der Entscheidungsfällung durch Abstimmung übernommen. Die Reform zielt darauf ab, einen Teil der entscheidungsfällenden Macht des ständigen Ausschusses eines lokalen Parteikomitees der Vollversammlung zu übertragen, so dass die Vollversammlung, welche die Interessen aller Parteimitglieder repräsentiert, ein wahres Machtorgan in der Partei werden kann.

Beispielsweise konnten die Kandidaten für die Chefpositionen der Partei- und Regierungsführung auf Bezirks- und Kreisebene in der Vergangenheit die Ämter mit Genehmigung des ständigen Ausschusses des Parteikomitees der höheren Ebene antreten.

Mit dem neuen Mechanismus sieht die neue Prozedur jetzt so aus, dass der ständige Ausschuss des Parteikomitees der höheren Ebene zunächst die Kandidaten nominiert, dann die Nominationen bei der Vollversammlung des Parteikomitees zur Beratung einreicht und schließlich durch Abstimmung eine Entscheidung trifft.

„Das Entscheidungsverfahren durch Abstimmung hält einen Parteikomiteesekretär davon ab, sich wie ein diktatorischer Chef zu verhalten“, sagte Li Yongzhong.

Li analysierte weiter, dass mit dem Entscheidungsverfahren durch Abstimmung, mehr Angelegenheiten in der Partei auf der Vollversammlung gelöst werden könnten, was die Vollversammlung schließlich zu einem entscheidungsfällenden Organ in der Partei machen werde, während der ständige Ausschuss unter der Kontrolle einer kleinen Anzahl von Leuten, insbesondere unter der Kontrolle des Chefs, allmählich das geschäftsführende Organ in der Partei werden würde.

Hinreichende Beweise für Lis Beurteilung können in dem Bericht für den 16. Parteitag der KPCh gefunden werden.

In dem Bericht heißt es: „Ein Mechanismus für die Ausübung von Macht, gekennzeichnet durch eine vernünftige Struktur, eine wissenschaftliche Verteilung, rigorose Prozeduren und effektive Beschränkungen soll etabliert werden, um die Aufsicht über Machtbefugnisse in Sachen Entscheidungsfällung, Durchführung und andere Verbindungen zu straffen.“

Unterdessen ist es ein Muss, „ein innerparteiliches demokratisches System zu etablieren und zu verbessern, das den Willen der Parteimitglieder und -organisationen voll reflektiert, wobei mit Reformen des relevanten Systems und der Mechanismen auf der Basis der Garantie der demokratischen Rechte der Parteimitglieder und der Prioritätsgewährung für die Verbesserung des Systems der Parteikongresse und der Parteikomitees“.

„Mit dem beschleunigten Prozess der politischen Demokratie wird die Korruption mit Sicherheit an den Wurzeln des Systems überprüft werden, allerdings wird dafür ein hoher Preis zu zahlen sein“, sagte ein anonym bleiben wollender Forscher der Zentralen Parteischule.