Der Korruption einen Riegel vorzuschieben ist nicht nur eine Aufgabe der oberen Behörden
 

Yang Fengchun, Forscher am Institut für Politische Entwicklung & Staatsführung der Peking-Universität, sagt, dass die Aufsicht über die Korruption von hochrangigen Funktionären sich nicht auf Parteimitglieder allein, sondern auch auf die Öffentlichkeit stützen müsste. Yang sagte zu Beijing Rundschau-Reporter Feng Jianhua, dass der alleinige Verlass auf Regierungsüberwacher gefährlich sei, da selbst dieses System leicht korrumpiert und ein weiterer Weg für korrupte Funktionäre werden könnte, ihren Weg zur Unschuld mittels Bestechung zu bahnen.

Frage: Warum hören wir in jüngster Zeit so viel über Korruption in Regierungskreisen? Was tut die neue Regierung in dieser Hinsicht?

Antwort: Die Korruption von hochrangigen Regierungsbeamten ist seit Jahren ein Problem gewesen. Es hat sogar folgendes merkwürdiges Phänomen gegeben: Je mehr gegen die Korruption vorgegangen wurde, desto schlimmer wurde sie und bedrohte die gesellschaftliche und politische Stabilität. Die Zentralregierung ist sich über dieses Problem äußerst bewusst und hat verschiedene Funktionäre auf Provinz-/Ministerebene in den letzten Jahren bestraft.

Diejenigen, die bestraft wurden, repräsentieren jedoch nur eine geringe Anzahl der gesamten Anzahl der korrupten Funktionäre. Die Maßnahmen, die in der Anti-Korruptions-Kampagne Anwendung gefunden haben, sind gescheitert und haben keinen Durchbruch erreicht. Darüber hinaus haben korrupte Funktionäre „einzigartige“ Machtbefugnisse und die Mittel, die sie nutzen, sind zunehmend trickreicher geworden, es ist relativ schwierig, die Situation in einer kurzen Zeit zu ändern. Die Zentralregierung sollte ein realistisches Verständnis der gegenwärtigen Situation in Bezug auf die Korruption von hochrangigen Funktionären haben.

F: Warum ist die Anzahl der Fälle korrupter Funktionäre auf Provinz-/Ministerebene plötzlich angestiegen? Einige Leute denken, dies sei das Ergebnis des gesellschaftlichen Wandels. Wie sieht Ihre Meinung aus?

A: Dieser Ansicht fehlt es völlig an einem geschichtlichen Verständnis, da alle Länder mit dem Thema des gesellschaftlichen Wandels in verschiedenen Entwicklungsperioden konfrontiert sind, aber nicht alle von ihnen bringen eine so ausgeprägte Korruption hervor.

In den letzten drei Jahren sind korrupte Funktionäre in erster Linie aus zwei Gründen bestraft worden: Erstens hatten zum Zeitpunkt jeder neuen Amtszeit der Zentralregierung die lokalen Funktionäre dementsprechend neu geordnet zu werden. Während dieser Umbesetzung der lokalen Funktionärsposten beurteilte die Administration die Funktionäre nicht nur aus politischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Warte.

Zudem steht dies auch in Zusammenhang mit dem Kreislauf der Korruption. In den 1980ern befanden sich die meisten der korrupten Funktionäre auf niedriger Ebene. Streng genommen waren die Korrupten keine „Funktionäre“, die wahre Macht hatten, sondern Belegschaftsmitglieder. Als man jedoch scheiterte, die Korruption rechtzeitig zu stoppen, verbreitete sie sich wie eine ansteckende Krankheit. Im Zuge, dass die lokalen Funktionäre größere Machtbefugnisse hatten, verbreitete sich die Korruption rapide bis zu den Funktionären auf Provinz- und Ministerebene. Von diesem Blickwinkel aus ist die Zunahme von korrupten Funktionären auf hoher Ebene nicht merkwürdig.

F: Wie wir anhand der gegenwärtigen Fälle sehen, so wurden die meisten korrupten Funktionäre während der Ermittlung von anderen Fällen entdeckt – wie ein Dominoeffekt. In einigen Fällen wurden Funktionäre trotz ihrer Korruption befördert. Was hat dies zu bedeuten?

A: Die gegenwärtige Überprüfung, Ernennung und Absetzung von Funktionären liegen alle bei den höheren Behörden, wie auch andere effektive Überwachungsformen. Das Ergebnis von einer derartig extrem konzentrierten Macht ist, dass solange die hochrangigen Funktionäre auf Lokalebene die übergeordneten Behörden betrügen, die Anti-Korruptions-Behörden auf der gleichen Ebene nichts dagegen tun können. Zudem ist eine derartige von oben nach unten gehenden Überwachung in der Tat anfällig, da absolute Macht natürlich zu absoluter Korruption führen kann.

In einem derartigen Überwachungssystem würden daher einige korrupte leitende Funktionäre natürlich ihre eigenen Probleme vertuschen und versuchen, ihr Image einer „sauberen Regierung“ zu zeigen, um das Vertrauen der höheren Behörden zu erhalten.

F: Wie können wir die Korruption von hochrangigen Funktionären, einschließlich von Parteisekretären auf Provinzebene stoppen? Was sind die Schlüsselmaßnahmen?

A: Der Schlüssel liegt darin, ein System aufzubauen und die Korruption auszurotten.

Die Macht muss dezentralisiert werden. Auf der Provinzebene zum Beispiel darf der Parteisekretär nicht wie ein „Kaiser“ agieren und die absolute Macht innehaben. Zumindest eine Person oder ein Organ sollte die Macht, die er ausübt, überwachen.

Daher muss, um gegen Korruption unter hochrangigen Funktionären vorzugehen, als erstes die innerparteiliche Demokratie erweitert werden und der Status der Parteikomitees angehoben werden.

Die Parteikomitees sollten eine offene und effektive Überwachung über all diejenigen, die in Machtposition sitzen, einschließlich der Parteisekretäre auf Provinzebene, ausüben, anstatt der gegenwärtigen Praxis der Aufsicht nach vollendetem Tatbestand und Ermittlungen von den Parteikomitees für die Disziplininspektion. Wir haben große Hoffnung auf die 3. Vollversammlung des 16. Zentralkomitees der KPCh, die vom 11.-14. Oktober in Beijing stattgefunden hat, gesetzt.

Die Anti-Korruption sollte die normalen Menschen miteinbeziehen und sich nicht vollständig nur auf die höheren Behörden verlassen. Die Etablierung von vielschichtigen Anti-Korruptions-Organisationen könnte nicht nur zu überflüssigem Personal führen, sondern auch zur Steigerung der Kosten des Anti-Korruptions-Kurses. Es ist praktisch sich auf Menschen zu verlassen, deren Augen „hell und sauber“ sind.

Um die Öffentlichkeit zu ermutigen, in die Anti-Korruption involviert zu werden, ist es ein Muss, ein System zu etablieren, das die Rechte der Informanten effektiv schützt, um zu verhüten, dass diese verfolgt werden.

F: Die Überwachung des Machtmissbrauchs ist wichtig für die Verhütung der Korruption. Wie beurteilen Sie das gegenwärtige Machtüberwachungssystem?

A: Chinas Machtüberwachungssystem existiert theoretisch, es ist allerdings hart, seine Rolle voll ins Spiel zu bringen. In der Tat wird es in einigen Orten für Funktionäre auf Provinz- oder Ministerebene zu einem „schönen leeren Wort“.

F: Was ist das letztendliche Ziel der Anti-Korruption?

A: Das letztendliche Ziel ist es, eine Gesellschaft zu schaffen, wo Funktionäre das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht enttäuschen können bzw. dieses nicht wagen zu tun. Das wichtigste Ziel ist es, die Wurzeln der Korruption zu eliminieren und die Versuchungen für hochrangige Funktionäre zu reduzieren.