Kein Bedarf für „keinen Einspruch“
 
Im April hob die Chinesische Wertpapieraufsichtskommission (CWAK) die Auflage für chinesische Unternehmen auf, eine spezielle Erlaubnis für deren Notierung an überseeischen Märkten erhalten zu müssen. Sind die Tore endlich offen, um Beschränkungen ausländische Finanzierung aufzubringen?

Von Li Zi

Wu Sheng, stellvertretender Manager des Finanzzentrums der Xin’ao Gas Holding Ltd., ist heute noch mit schmerzlichen Erinnerungen an die zweijährigen Vorbereitungen für Notierung seiner Firma am Hong Konger Growth Enterprise Market (GEM) gefüllt.

„Die administrative Überprüfung und Genehmigung sollten nicht nur den Notierungsanflagen der überseeischen Wertpapierhandelsmärkte, sondern auch den Bedingungen, die von der CWAK gestellt wurden, entsprechen. Und die größten Kopfschmerzen bereiteten meiner Firma, einen ,Kein-Einspruch-Brief des chinesischen Gesetzes‘, zu erhalten“, sagte Wu.

In Übereinstimmung mit den Vorschriften der CWAK forderte die Aktienbörse von Hong Kong einst alle Firmen, die Geschäfte oder Vermögen auf dem chinesischen Festland haben, dazu auf, den von der CWAK ausgestellten Kein-Einspruch-Brief zu erhalten, wenn sie beantragten, in Hong Kong an der Börse notiert zu werden.

Zur Erleichterung von Investoren und Geschäftsleuten wurde die o.g. Auflage im April abgeschafft. Die CWAK verkündete, dass sie den Kein-Einspruch-Brief für die überseeische Notierung von Unternehmen des Festlandes nicht mehr fordern werde.

Hu Yebi, Vorsitzender der Boda Capital International Ltd., hat 10jährige Erfahrungen im Bereich der überseeischen Notierung von Unternehmen des Festlandes. Die Abschaffung des Kein-Einspruch-Briefes „wird die Zeit für die überseeische Notierung nichtstaatlicher Unternehmen beträchtlich verkürzen“, sagte er.

Gewöhnlich seien einige Monate bis zu zwei Jahren gebraucht worden, um einen Kein-Einspruch-Brief zu erhalten, so Hu.

„Dieses Vorgehen hat die rechtlichen Beziehungen in Ordnung gebracht, da vom gesetzlichen Aspekt ausgehend, ein Unternehmen, das beantragt, in Hong Kong an der Börse notiert zu werden, keine gesetzlichen Dokumente der CWAK braucht“, so Hu, „jetzt, wo die Aktienbörse von Hong Kong alle Überprüfungs- und Genehmigungsprozesse übernimmt und ohne Bedarf des Kein-Einspruch-Briefes, wird die Arbeitsleistung selbstverständlich erhöht werden.“

Einige Analytiker sagten, dass die Abschaffung des Kein-Eingespruch-Briefes die überseeische Notierung nichtsstaatlicher Unternehmen des Festlandes beschleunigen werde.

Was sind die Vorteile?

Das größte Hindernis für die überseeische Notierung von Unternehmen des Festlandes sei die administrative Überprüfung und Genehmigung, sagte Cai Hongjun, Präsidentin von Merrill Lynch Asia-Pacific. Es gebe im Überprüfungs- und Genehmigungsprozess keine Transparenz und keinen festgesetzten Zeitrahmen, so Cai. Dieser Prozess ziehe sich im allgemeinen hin und werde der härteste Teil in der öffentlichen Erstemission, sagte Cai. Wenn dieses komplizierte Überprüfungs- und Genehmigungsmuster unverändert bleibe, würden viele Unternehmen des Festlandes ihre Chance für die Notierung in Übersee versäumen und angesichts des zunehmenden Globalisierungstrends schließlich unterlegen sein, fügte Cai hinzu.

Ein hochrangiger Investmentbanker sagte, da die erste Forderung im Antrag auf die überseeische Notierung sei, einen Kein-Einspruch-Brief zu besorgen, Dutzende von Unternehmen des Festlandes jährlich die beste Gelegenheit zur Börsennotierung versäumten oder ihre Pläne aufzugeben hätten.

„Dies sind gute Nachrichten“, sagte Zhou Huamei, Chef-Repräsentant der Core Pacific-Yamaichi, einer taiwanesischen Wertpapierhandelsfirma. „Mit der Abschaffung des Kein-Einspruch-Briefes können wir eine grundlegende Vorstellung darüber haben, wie lange Zeit ein Überprüfungs- und Genehmigungsprozess für die überseeische Notierung eines Unternehmens mit inländischer Beteiligung brauchen wird.“

Ding Haihua, ein Anwalt, der sich langem in Beratungsdienstleistungen für überseeische Notierung engagiert hat, sagte, dass die Abschaffung des Kein-Einspruch-Briefes keine negativen Auswirkungen verursachen werde. Da inländische Kapitalkonten unter strenger Kontrolle ständen, könne Kapital nicht frei fließen. Daher sei es unnötig, sich Sorge über einen Kapitalabfluss in großem Ausmaß zu machen.

Dennoch könnten mit der neuen Freiheit einige „illegale Profite von Festlands-Firmen durch überseeische Notierung“ gewaschen werden, äußerte Wu Sheng von der Xian’ao Gas-GmbH. Solange der Staat betreffende staatliche Gesetze und Verordnungen vervollständige, könnten illegale Aktivitäten überprüft werden, sagte er. Was die Befürchtung anbelangt, ob ausländisches Kapital durch die überseeische Notierung inländische Industriebranchen kontrollieren würde oder nicht, sagte Wu, China sei ein Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) geworden, und jede Branche werde auf angemessene Weise geöffnet werden. Solange die Öffnungsstrategie nach dem festgesetzten Plan durchgeführt werde, sei es unnötig, sich derartige Sorge zu machen, fügte Wu hinzu.

Die überseeische Börsennotierung werde nicht außer Kontrolle gebracht, auch wenn die Bedingungen gelockert worden seien, sagte Zhou Yongliang, Managementdirektor des Guofu Economic Research (Consulting) Center in Beijing. Da die überseeischen Aktienbörsen ihre eigenen Bedingungen für die Notierung festgelegt hätten, werde es denjenigen Firmen, die die Bedingungen nicht erfüllten, nicht erlaubt werden, sich an den Börsen notiert zu lassen. Außerdem würden chinesische Unternehmen der Selbstentwicklung und der Selbstdisziplin immer stärker Aufmerksamkeit schenken, so Zhou. Sie würden ihre eigenen Stärken berücksichtigen, wenn sie Entscheidungen über Finanzierungszeiträume und -beträge träfen, fügte Zhou hinzu. Die Finanzierung sei keine kostenlose Mahlzeit ¾ ausländische Investoren möchten, Rendite und überseeische Wertpapiermärkte hätten strengere Bestimmungen als die in China. Dies bedeute, dass börsenotierte Firmen wahrscheinlich mit einer strikten Strafe für schlechte Führung belegt werden könnten, sagte Zhou abschließend.

Ein CWAK-Beamter sagte, dass selbst mit den gelockerten Bedingungen Unternehmen mit Staatsvermögen zweifelsohne immer noch strenge Überprüfungs- und Genehmigungsprozeduren für überseeische Notierung bestehen müssten, um so den Verlust von Staatsvermögen zu vermeiden. Die überseeische Börsennotierung für nichtstaatliche Unternehmen werde allerdings viel leichter sein, sagte er.

Die größten Nutznießer

Insgesamt gesehen, gibt es drei Arten von Unternehmen, die in inländische Interessen auf den überseeischen Märkten involvieren. Einige Unternehmen sind 100%ig in ausländischer Hand, involvieren jedoch inländische Interessen, z. B. ein ausländisches Unternehmen mit Investmentprojekten auf dem chinesischen Festland. Der zweite Typ von Unternehmen ist ein nichtstaatliches Unternehmen. Da es für diesen Typ schwierig ist, sich direkt in Übersee an der Börse notieren zu lassen, macht er einen Umweg, in dem er den Namen einer angeschlossenen überseeischen Institution nutzt oder eine überseeische Firma in Orten wie auf den Bermudas und der Cayman-Inselgruppe als sein überseeisches Holdingunternehmen registriert. Der dritte Typ von Unternehmen ist ein staatseigenes Unternehmen, das als eines der „Red Chips“ an der Börse von Hong Kong notiert ist.

Nicht alle drei Arten von Unternehmen würden von der Abschaffung des Kein-Einspruch-Briefes profitieren, sagte Zhou Huamei, ein Wertpapierfachmann des Unternehmens mit taiwanesischem Kapital. Das Rundschreiben des Staatsrates über die weitere Verstärkung der Verwaltung für die Aktienemission und die Notierung auf überseeischen Märkten, das im Jahr 1997 versandt wurde, gilt heute noch für überseeische Unternehmen, deren Hauptgeschäfte auf dem chinesischen Festland abgewickelt werden, oder deren Mehrheitsbeteiligung von chinesischem Kapital bestritten wird. Das heißt, dass sie immer noch die Zustimmung der CWAK für ihre überseeische Notierung erhalten müssen.

„Dies wird in erster Linie für nichtstaatliche Unternehmen vorteilhaft sein“, äußerte ein leitender Investmentbanker.

Einem nichtstaatlichen Unternehmen, das bereits in Übersee börsennotiert war, zufolge ist eine große Anzahl von nichtstaatlichen Unternehmen in erster Linie aus den folgenden zwei Gründen indirekt an überseeischen Börsen notiert: erstens könnten sie die komplizierten Überprüfungs- und Genehmigungsprozeduren der CWAK umgehen; und zweitens könnten ihre Aktien auf den überseeischen Märkten frei zirkulieren. Nach der offiziellen Abschaffung des Kein-Einspruch-Briefes wird die Zeit für die Notierung von Unternehmen an der Börse beträchtlich verkürzt werden, daher werden wahrscheinlich mehr nichtstaatliche inländische Unternehmen planen, sich an überseeischen Börsen notieren zu lassen.

„In der Tat wird die Abschaffung des Kein-Einspruch-Briefes für Unternehmen mit Auslandskapital, die in inländische Interessen involvieren, vorteilhaft sein“, sagte Wang Yajian, Manager der Unternehmensfinanzierungsabteilung der Capital Securities Co. Ltd. in Taiwan, „Sie brauchen keine Zeit mehr für den Kein-Einspruch-Brief zu vergeuden. In der Zukunft brauchen diese Unternehmen nur, Anträge bei den betroffenen überseeischen Aktienbörsen zu stellen, während sie die von chinesischen Anwälten gelieferten gesetzlichen Gutachten unterbreiten. Die überseeische Aktienunternehmen können ihre Arbeit zudem mit weniger Unsicherheiten leisten.“

Wird die Börsennotierung von Unternehmen schneller werden?

Hong Kong sei die erste Alternative für die überseeische Börsennotierung inländischer Unternehmen, da Hong Kongs Wertpapiermarkt sowohl ein heimischer Markt als auch ein internationaler Markt sei, sagte ein leitender Manager der Hong Kongs Börse.

Dieser Manager sagte, dass die Abschaffung des Kein-Einspruch-Briefes wahrscheinlich zu einer neuen Woge der Börsennotierung inländischer Unternehmen in Hong Kong führen werde.

Das Büro für Mittlere und Kleine Unternehmen der Volksregierung der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, organisierte vor kurzem für fünf große nichtstaatliche Unternehmen, eine Inspektionsreise nach Hong Kong. Wang Zengjie, Direktor dieses Büros, sagte, dass es für nichtstaatliche Unternehmen äußerst schwierig sei, auf dem Festland Finanzierung aufzubringen, da Banken ein viel geringeres Vertrauen in nichtstaatliche als in staatseigene Unternehmen hätten. Seiner Meinung nach hätten viele nichtstaatliche Unternehmen Erfolgsaussichten, das Problem sei jedoch, dass sie keine ausreichenden Geldmittel zur Expansion hätten. Im Gegensatz dazu interessierten sich Hong Kongs Investmentbanken stark für diese Unternehmen, sagte Wang. Daher hätten fünf nichtstaatliche Unternehmen Anträge auf die Notierung an der Börse von Hong Kong gestellt.

Statistiken der Börse von Hong Kong zufolge kamen 64 der 117 im letzten Jahr erfolgreich in Hong Kong börsenotierten Unternehmen vom Festland, darunter waren 44 nichtstaatliche Unternehmen, was 37,6% der Gesamtzahl der börsenotierten Unternehmen im Jahr 2002 ausmachte.

Hong Kongs Kapitalmarkt liefere für nichtstaatliche Unternehmen eine Plattform, durch die diese wie staatseigene Unternehmen in den internationalen Kapitalmarkt eintreten könnten, sagte Wang Baolu, Vorstandsvorsitzender der Liaoninger Baolu-Industriegruppe, eines der o.g. fünf nichtstaatlichen Unternehmen auf der Inspektionsreise.

„Mit der Abschaffung des Kein-Einspruch-Briefes wird der Weg zur überseeischen Börsennotierung stetig reibungsloser werden“, sagte er, „einige nichtstaatliche Unternehmen, denen es unmöglich erscheint, sich an inländischen Börsen zu notieren, werden ihren Blick möglicherweise auf überseeische Märkte werfen.“

Einige Leute sind jedoch der Ansicht, dass die Abschaffung des Kein-Einspruch-Briefes wahrscheinlich die überseeische Börsennotierung nichtstaatlicher Unternehmen eventuell schwieriger machen werde.

Im Zuge des Kürzertretens der CWAK werden der Hong Konger Wertpapieraufsichtsrat (HKWAR) und die Hong Konger Börse größere Verantwortung auf ihre Schultern nehmen. Um die Interessen von Investoren zu schützen, werden sie wahrscheinlich die Vorschriften straffen und die Schwelle für Festlands-Unternehmen, die sich an der Börse von Hong Kong notieren lassen möchten, erhöhen.

Gleichzeitig wird die Börse von Hong Kong Vermittlungsinstitutionen, insbesondere Börsenmakler, stärker zur Verantwortung heranziehen. In der Vergangenheit tendierten Hong Kongs Investmentbanken und die Börse von Hong Kong dahin, den Kein-Einspruch-Brief als ein „Vertrauenszertifikat“ zu betrachten, sagte ein Insider. Mit der Verschaffung dieses Schutzes werden Börsenmakler die Voraussetzungen für ihre Kunden erhöhen.

Überseeische Kapitalmärkte sind für nichtstaatliche Unternehmen des Festlandes ein wichtiger Weg zur Finanzierung geworden. Im Jahr 2002 überschritten die Geldmittel, die von nichtstaatlichen Unternehmen des Festlandes in Hong Kong aufgebracht worden waren, 5 Mrd. HK$. Allerdings haben einige nichtstaatliche Festlands-Unternehmen aufgrund des niedrigen Preis-Verhältnisses im Rahmen der überseeischen Börsennotierung und der hohen Kosten ihre Pläne der Börsennotierung absichtlich beiseitegeschoben, da sie entweder nicht zu einem niedrigen Preis verkaufen möchten oder keinen dringenden Bedarf nach Geldmitteln haben. Ein Partner eines Anwaltsbüros in Shanghai äußerte, dass 60% seiner Kunden ihre Pläne für den Börsengang verschoben hätten.

Überseeische Börsennotierung ermutigt

Die CWAK werde in der Zukunft die überseeische Börsennotierung großer Schlüsselunternehmen, insbesondere von High-Tech-Unternehmen, weiter unterstützen, sagte Feng Henian, stellvertretender Direktor der Abteilung für Rechtsangelegenheiten der CWAK.

Feng sagte, dass Ende Januar 2003 insgesamt 76 inländische Unternehmen in Übersee börsennotiert seien, davon 75 in Hong Kong und eines in Singapur. Unter den 75 Unternehmen seien 60 nur in Hong Kong, 11 in Hong Kong und New York, drei in Hong Kong und London und eines in Hong Kong, New York und London notiert. Durch die öffentliche Emission, die zusätzliche Aktienemission und die Emission von konvertiblen Wertpapieren haben diese Unternehmen Geldmittel in Höhe von 20,433 Mrd. US$ beschafft.

Durch die überseeische Börsennotierung hätten chinesische Unternehmen eine große Menge von Geldmitteln beschafft, ihre Kapitalstruktur optimiert, die Transformation im Unternehmensrahmen zu Ende gebracht und ihre Operationen transparenter gemacht, sagte Feng. Allerdings gebe es zur Zeit immer noch Probleme. Erstens hätten die an überseeischen Börsen nortierten Unternehmen, insgesamt gesehen, weder eine rationale Industrie-Standortverteilung noch einen wirtschaftlichen Umfang mit bemerkenswerter Überlegenheit gebildet; zweitens habe die Organisationsstruktur der Unternehmen Unzulänglichkeiten, da es ihnen an effektiven Verwaltungs- und restriktiven Mechanismen mangele; drittens müssten sie die rechtzeitige, genaue und vollständige Bekanntgabe von Informationen verbessern; und viertens würden gewisse Verwaltungsmethoden der Regierung der Marktentwicklung nicht mehr entsprechen und die effektive Operation von Unternehmen behindern, so Feng.

Feng äußerte, angesichts dieser Situation sollten sich die in Übersee börsennotierten chinesischen Unternehmen in den folgenden Bereichen verbessern:

· Weitere Verbesserung der Unternehmensorganisationsstruktur, Erhöhung des Bewusstseins für standardisierte Operationen, Verstärkung der Pflichten der Vorstandsmitglieder als Treuhänder, Steigerung der Anzahl unabhängiger Vorstandsmitglieder, Etablierung des Kontroll- und Gleichgewichtsmechanismus und Vervollständigung der Funktionen des Vorstands und Vervollkommnung des Anreiz- und des Einschränkungsmechanismus für das Top-Management;

· Erhöhung der Transparenz der Operationen, Verbesserung der Beziehungen mit Investoren und Bekanntgabe von Informationen in verschiedenen Kanälen und in alle Richtungen;

· Intensivierung der Bemühungen im Rahmen von Fusionen und der Reorganisation, Readjustierung und Optimierung der strukturellen Standortverteilung und Erweiterung von Geschäften durch Fusionen und Aufkäufen in Übereinstimmung mit der staatlichen Wirtschaftsplanung und strategischen Readustierung, um die Aktionsrechte zu diversifizieren; und

· Verstärkung des internen Managements, um so dessen Anpassungs- und Konkurrenzfähigkeit zu verbessern.

Die CWAK werde in der Zukunft weiter an den Prinzipien, die Marktgesetzmäßigkeiten zu respektieren und die Aufsichtseffizienz zu erhöhen, festhalten und Überprüfungs- und Genehmigungsglieder reduzieren, so Feng.

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Hintergrund des Kein-Einspruch-Briefes

Der Kein-Einspruch-Brief des Chinesischen Gesetzes ist als ein von der CWAK ausgestellter Genehmigungsbrief betreffs der rechtlichen Meinung chinesischer Anwälte über die Aktienausgabe und Börsennotierung von Unternehmen, die inländische Interessen involvieren, auf überseeischen Märkten definiert.

Der Kein-Einspruch-Brief basiert auf dem Rundschreiben über die überseeische Aktienausgabe und Börsennotierung überseeischer Unternehmen, die inländische Interessen involvieren, das im Juni 2000 versandt wurde und damals als Dokument Nr. 72 bekannt war. Gemäß diesem Rundschreiben mussten überseeische Unternehmen, die inländische Interessen involvieren, den Kein-Einspruch-Brief, der von der CWAK ausgestellt wurde, erhalten, wenn sie beabsichtigten, auf überseeischen Märkten Aktien zu emittieren, sonst durften überseeische Aktienbörsen ihre Anträge nicht annehmen.

Die Forderung des Kein-Einspruch-Briefes war als Antwort auf die „Abkürzung“, die von der Jingyuanxing Electronic Technology Co. Ltd., einem nichtstaatlichen Unternehmen in Beijing, im Überprüfungs- und Genehmigungsprozess für die Börsennotierung genommen worden war, erfolgt.

Im Januar 2000 hatte Jinyuxing sich im Namen der Yu-Xing Computer Technology Holding Co., einer Firma, die es auf den Bermudas gründete, erfolgreich an der Börse von Hong Kong notieren lassen. Jinyuanxing wurde damit eines der ersten Unternehmens des Festlandes, die im Namen einer überseeischen Holdinggesellschaft an einer Börse im Ausland notiert waren.

Damals hatte die CWAK keine deutlichen Überprüfungs- und Genehmigungsprozesse für eine indirekte Börsennotierung. Da Jinyuanxing während seiner Beantragung die CWAK „ignorierte“, wurde sein Börsennotierung 50 Tage lang verschoben, bis es die CWAK-Brief erhielt.

Im Juni desselben Jahres gab die CWAK das Dokument Nr. 72 heraus. Von da an waren alle überseeischen Unternehmen, die inländische Interessen involvieren, aufgefordert, den Kein-Einspruch-Brief zu erhalten, wenn sie beabsichtigten, im Ausland Aktien zu emittieren. In den folgenden zwei Jahren wurde diese Praktik häufig debattiert. Einem Bericht von Pressemedien im April 2002 nach beantragten Hong Kongs Aktienhandelskreise, diese Beschränkung wieder aufzuheben.

Ende 2002 wurden gefälschte Rechnungsbeträge der Jilin Eurasia Agriculture Development Co. Ltd. entdeckt, ein Ereignis, das die Streitigkeiten über den Kein-Eispruch-Brief intensivierten. Um den Vorschriften auszuweichen, hatten viele nichtstaatliche Unternehmen des Festlandes in der Tat in Orten wie auf den Bermudas neue Firmen eingetragen und die Mehrheit ihrer Aktivia in die neue Firma eingesetzt, bevor sie sich an der Börse von Hong Kong notieren ließen.

Insider sagten, dass die Aufsichtsbehörde des chinesischen Festlandes es schwierig fände, diese Unternehmen im Auge zu behalten.

Es war klar, dass es keinen Sinn macht, den Kein-Einspruch-Brief ui verlangen.

Am 1. März hob der Staatsat 406 Dokumente hinsichtlich der administrativen Überprüfung und Genehmigung auf, einschließlich des Dokuments Nr. 72, was dazu führte, dass die CWAK den Kein-Einspruch-Brief des Chinesischen Gesetzes abschaffte.