Ein Rückschlag für die globale Handelsliberalisierung
 
Das WTO-Treffen in Cancun zeigte wieder einmal, dass die bilaterale und regionale Handels- und Wirtschaftskooperation flexibler und leichter zu handhaben ist, als ein langatmiges und umständliches multilaterales Handelssystem.

Von Lu Bo

(Der Autor ist Vizedirektor des WTO-Forschungszentrums unter dem Handelsministerium.)

Das 5. WTO-Ministertreffen, das vom 10.-14. September in Cancun, Mexiko, abgehalten wurde, erreichte nichts als symbolische Resultate wie die Annahme von Nepal und Kambodscha als neue Mitglieder und die Entscheidung, das nächste Ministertreffen in Hong Kong im Jahr 2005 abzuhalten. Es war ein weiterer schwerer Schlag für die Organisation seit dem Treffen in Seattle 1999, welches durch einen intensiven Kampf zwischen Unterstützern und Gegnern markiert war.

Die Aufgabe des Cancun-Treffens war die Durchführung der Zwischen-Beurteilung der Entwicklungstagesordnung von Doha, die 2001 initiiert worden war, und über Modi der zukünftigen Verhandlungen in verschiedenen Feldern zu entscheiden, und ob begonnen werden sollte, über die Singapur-Themen des Investments, der Wettbewerbspolitik, der Transparenz in der Regierungsbeschaffung und der Handelsförderung zu diskutieren. Da die WTO-Mitglieder über landwirtschaftliche Angelegenheiten und den Marktzugang von nicht-landwirtschaftlichen Produkten tief gespalten waren, endete das Treffen ohne die Erfüllung seiner Mission.

In dem Entwurf der Ministererklärung, die vom geschäftsführenden WTO-Rat eingereicht worden war, basierten 90% des Inhalts auf Vorschlägen der EU und der USA, während Vorschläge von 21 Entwicklungsländern, die eine Allianz geformt hatten, nämlich die G-21, um die reichen Länder auf dem Treffen aufzufordern, die Subventionen zu streichen, nicht ausreichend vertreten waren. Die Streitigkeiten zwischen den beiden Lagern über den Erklärungsentwurf führten in eine Sackgasse. Die Streitigkeiten hatten die Handelsliberalisierung von Agrarprodukten im Fokus, wobei inländische Unterstützung, Exportsubventionen und der Marktzugang involviert waren. Dem Handelsliberalisierungsprogramm der USA und der EU zufolge würden die Entwicklungsländer nach einem gravierenden Abzug der Zolltarife den Schutz ihrer Landwirtschaft verlieren, während die entwickelten Länder nach wie vor ihre eigene Landwirtschaft durch Mechanismen wie die Grüne und die Blaue Box legal schützen könnten. Da die meisten Entwicklungsländer nicht in der Lage sind, große Beträge an Subventionen für ihre inländische Landwirtschaft aufzubringen, ist die Erhebung von Zolltarifen für Agrarprodukte der einzige effektive Weg für sie, die Bauern zu schützen.

Auch wenn auf dem Treffen lediglich ein Grundsatzrahmen über die Agrargespräche diskutiert werden sollte, d.h. wesentliche Verhandlungen über die Reduzierung von Subventionsformen waren nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, erreichte das Treffen nicht die erwarteten Resultate. G-21-Länder, geführt von Indien, Brasilien und China, verlangten von den reicheren Ländern, darunter die USA und die EU, einen Zeitplan für die Aufhebung der Exportsubventionen für Agrarprodukte und die Verringerung der inländischen Unterstützung aufzustellen, während die entwickelten Länder von den Entwicklungsländern forderten, ihre Märkte weiter zu öffnen.

Die USA und die EU, die unter sich noch keinen Konsens über die Agrarsubventionen erreicht hatten, weigerten sich, wesentliche Konzessionen gegenüber den Entwicklungsländern zu machen. Die Interessen der Entwicklungsländer können daher nicht effektiv gewährleistet werden. Den WTO-Statistiken zufolge werden 90% der Agrarsubventionen in 23 wohlhabenden Mitgliedsstaaten gewährt, darunter die USA, die EU und Japan, wobei die jährlichen US-Agrarsubventionen 180 Mrd. US$ und die der 60 Mrd. US$ erreichten. Einen Monat vor dem Cancun-Treffen schlugen die USA und die EU einen Kompromiss vor, um die Subventionen zu kürzen, anstatt sie ganz zu streichen. Sie kamen überein, die Tarife allmählich runterzusetzen, die Kontrolle über den Agrarimport aus Entwicklungsländern zu lockern und die Subventionen allmählich auslaufen zu lassen, was die Forderungen der Entwicklungsländer allerdings bei weitem nicht erfüllte.

An dem Tag, an dem das Cancun-Treffen eröffnet wurde, protestierten Bauern aus der Republik Korea (ROK), Pakistan und einigen lateinamerikanischen Ländern vor dem Pressezentrum des Treffens und sagten, dass die WTO Bauern weltweit töten würde. In einem Zusammenstoß mit der Bereitschaftspolizei stach ein Demonstrant aus der ROK auf sich selber ein und starb später in einem lokalen Krankenhaus.

Auch wenn jedes WTO-Ministertreffen bisher mitten unter Anti-Globalisierungs-Demonstrationen vonstatten ging, waren die blutigen Proteste in Cancun die bisher schockierendsten.

Die Sackgasse in den Verhandlungen war weit und breit erwartet worden, einige Optimisten hatten jedoch geglaubt, dass das Treffen als erfolgreich hätte betrachtet werden können, wenn die Singapur-Themen trotz der Differenzen über die Agrarthemen Gegenstand der Diskussionen gewesen wären. Der Ablauf des Treffens konnte die Erwartungen jedoch nicht erfüllen. Bevor das Treffen begann, hatten 16 Länder, darunter China, Indien, einige ASEAN- und afrikanische Länder, versprochen, sie würden sich weigern, über die Singapur-Themen zu diskutieren, wenn die USA und die EU es ablehnen würden, in Sachen Agrarangelegenheiten einen Kompromiss zu machen.

Das Cancun-Treffen war im Ganzen eine Niederlage, es spiegelte jedoch die Verbesserung der Stellung der Entwicklungsländer in der WTO wider, die zuvor kurz vor der Marginalisierung gestanden hatte. Folglich ist ihr Einfluss auf den multilateralen Handelsverhandlungsprozess im Anstieg begriffen. Gegenwärtig machen die Entwicklungsländer vier Fünftel der WTO-Mitglieder aus. Seit der Uruguay-Runde der Handelsgespräche im Jahr 1994 haben viele Entwicklungsländer ihr Verständnis über die gegenwärtigen unfairen internationalen Wirtschaftsregeln vertieft und sind sich der Balance ihrer Rechte und Pflichten in der Organisation immer bewusster geworden.

In den letzten Jahren haben einige Entwicklungsländer die Handelsschutzmaßnahmen kontinuierlich intensiviert. Ursprünglich zielten die WTO-Regeln über das Antidumping, Anti-Subventionen und Sicherheitsmaßnahmen darauf ab, einen fairen Handel unter seinen Mitgliedern zu ermöglichen, jetzt haben sie sich allerdings in Instrumente für die entwickelten Länder gewandelt, um ihre inländischen Märkte zu schützen. Noch ironischer ist, dass die entwickelten Länder als Befürworter des freien Handels, keine Mühen gescheut haben, während sie das Wirtschaftssystem der Entwicklungsländer kritisierten, ihre inländischen Märkte zu schützen. Die duale Rolle, die sie spielen, und die dualen Standards, die sie übernehmen, lassen die Entwicklungsländer unzufrieden zurück.

Das Scheitern des Cancun-Treffens bedeutet nicht einen Zusammenbruch des multilateralen Handelsmechanismus, wird damit im Zusammenhang stehende Verhandlungen in der nahen Zukunft allerdings zu einem Stillstand bringen, womit ein Schatten über die Aussichten des Systems geworfen wird. Das Doha-Treffen fand vor zwei Jahren statt, die WTO-Mitglieder haben die Verhandlungen über die Landwirtschaft, Tarife, Textilien und nicht-tarifliche Hindernisse allerdings noch nicht laut Plan beendet. Es gibt nur noch einen Hoffnungsschimmer, um die Doha-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen vor dem 1. Januar 2005 zu beenden. Da die meisten entwickelten Länder sich in einer wirtschaftlichen Stagnation befinden und die industrielle Restrukturierung der Entwicklungsländer unter heftigem Druck steht, scheint der Prozess der globalen Handelsliberalisierung schwieriger und schleppender als erwartet zu sein.

Auf der anderen Seite wird die Stagnation der multilateralen Handelsverhandlungen wahrscheinlich die regionale Handels- und Wirtschaftskooperation fördern. Die regionale Wirtschaftskooperation wird die Interessen der Länder außerhalb der Region aufgrund der politischen Vorzugsmaßnahmen für Länder innerhalb der Region beeinträchtigen, was wahrscheinlich zu regionalen Handelsbarrieren führen wird. Verglichen mit einem langatmigen und umständlichen multilateralen Handelssystem, ist die bilaterale und regionale Handels- und Wirtschaftskooperation flexibler und leichter zu beginnen, was gemeinsamen Nutzen durch offenen Handel in einer kurzen Zeit zeigen könnte.