Warum lebt er noch?
 

Der Öffentlichkeit war erzählt worden, dass der Tod für Liu Yong, ein verurteilter Gangster und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Shenyang Jiayang Group, das Beste sei. Seine verschobene Hinrichtung ist eines der viel umstrittensten Themen im Land geworden.

Liu war in einem ersten Prozess am 17. April 2002 vom Mittleren Volksgericht Tieling in der nordostchinesischen Provinz Liaoning zum Tode verurteilt worden. Dem Urteil des Gerichtes zufolge war Liu wegen Leitung einer Organisation, die einem kriminellen Syndikat glich, tätlicher Angriffe, illegaler Geschäfte, willkürlicher Beschädigung von Eigentum, Bestechung, Einmischung in die Justiz und illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden.

Am 15. August dieses Jahres hörte das Hohe Volksgericht der Provinz Liaoning (kurz: das Hohe Gericht) in Übereinstimmung mit den Gerichtsverfahren die Berufungsverhandlung des Falles an. Obwohl fast alle von Lius Verbrechen, die im ersten Urteil bestätigt worden waren, nicht entkräftet wurden, gewährte das Hohe Gericht dem Mann eine zweijährige Schonfrist für seine Todesstrafe.

Auch wenn der schuldige Liu eine Todesstrafe verdiente, so Richter des Hohen Gerichtes, sollte seine Hinrichtung aufgrund der Fakten, des Wesens und der Umstände seiner Verbrechen und deren Nachspiel sowie einiger konkreter Elemente des Falles verschoben werden.

„Die Polizei wird verdächtigt, sein Geständnis durch Folterungen erzwungen zu haben“, setzte das Gericht hinzu.

In der Öffentlichkeit kam es unverzüglich zu lauten Protesten. Einige argumentierten, dass Liu für seine Aktivitäten als Gangster zur Verantwortung gezogen werden müsste. Gegner bestanden darauf, dass Beweise, die durch fragwürdige Methoden gesammelt worden seien, abgelehnt werden sollten, um die Autorität des Gesetzes zu verteidigen und Lius grundlegende Menschenrechte zu gewährleisten.

Der Fall hat seit Juli 2000 im Brennpunkt der Öffentlichkeit gestanden. Viele sahen den Prozess als ein Zeugnis für Chinas Fortschritt in der Rechtsfairness.

Die Öffentlichkeit, einschließlich Liu Yong selber, wartet auf das Endurteil des Hohen Volksgerichtes, des höchsten Rechtsorgans des Landes.

Ein Vorgehen zur Gewährleistung der Menschenrechte

Professor Chen Xingliang (Vizedekan des Rechtsinstituts der Peking-Universität und Vizedirektor der Chinesischen Gesellschaft für Studien des Strafrechtes): Es gibt Beweise, dass es möglicherweise zu Folterungen im Laufe der Untersuchung des Falls von Liu Yong gekommen ist. Unter solchen Umständen zieht das Hohe Gericht die Abänderung des ersten Urteils in Betracht, ein Vorgehen, dass aus dem Blickwinkel des Gesetzes stimmig ist.

Der Schaden von Folterungen ist offensichtlich. Folterungen unterdrücken eines Verbrechens Verdächtige nicht effektiv, wie einige Polizisten glauben. Stattdessen ist das Ergebnis eines solchen Vorgehens oft das Gegenteil von dem, was man beabsichtigt hat. Liu Yongs Fall könnte, falls er infolge des Fehlverhaltens der Polizei seiner gebührenden Strafe entkommen sollte, ein weiteres Beispiel in dieser Hinsicht werden.

Einige eines Verbrechens Verdächtige sind unleugbar gefoltert worden. Unglücklicherweise hat die allgemeine Übernahme dieser Praxis einige andere Verdächtigte, die nicht gelitten haben, inspiriert, zu behaupten, Opfer von Folterungen geworden zu sein. Die Öffentlichkeit war über die Existenz von Folterungen und deren Auswirkungen informiert und glaubte, dass die Folter ein Routineteil der Arbeit der Polizei sei. Im Zuge des steigenden Bewusstseins über die Menschenrechte haben die betroffenen Abteilungen begonnen, dem Problem Aufmerksamkeit zu schenken.

Folter ist in China stets verboten gewesen. Sie wird im Strafrecht des Landes als Verbrechen aufgelistet. Dies hält ihre Verbreitung und Zunahme als eine „chronische Krankheit“ allerdings nicht auf. Hinter dem Phänomen steht der Mangel an Rechtsvorschriften über den illegalen Erhalt von Beweisen.

Rechtlich müssen alle Beweise für die Untersuchung von Verbrechensfällen durch gesetzliche Mittel gesammelt werden. Sonst würden sie, selbst wenn sie hundertprozentig wahr wären, zurückgewiesen. Chinas Rechtsdokumente, insbesondere Rechtsauslegungen des Höchsten Volksgerichtes, verbieten jedoch mündliche Geständnisse durch Folter, akzeptieren allerdings die Nutzung von Material und von schriftlichen Beweisen, die auf die gleiche Weise erhalten werden. Eine derartig unvollständige Ausschließung hat die Zunahme von Folterungen und anderer illegaler Untersuchungsmittel unterstützt.

Folter geht gegen die moderne Rechtszivilisation. Sie beraubt die eines Verbrechen Verdächtigen ihrer Würde und Menschenrechte, die sie genau wie jeder andere haben und behandelt sie stattdessen wie Verbrechensobjekte, die als Kanäle und Instrumente für die Sammlung von Beweisen dienen. Dies ist der eigentliche Grund, warum die Folter in der Praxis vollständig ausradiert werden muss.

Auch wenn die Folter gegenwärtig in gewissem Grad im Rahmen von Verbrechensuntersuchungen allgemein angewandt wird, wird sie selten aufgedeckt. Dies liegt teilweise daran, dass die zuständigen Polizeiabteilungen derartige unkorrekte Vorgänge stillschweigend geduldet haben. Auf der anderen Seite haben die Opfer keinen Beweis, ihre Beschwerden zu unterstützen. Angesichts dieser Tatsache sollte ein System, im Rahmen dessen der Angeklagte die Verantwortung trägt, sich selbst als unschuldig zu beweisen, in solchen Gerichtsfällen eingeführt werden.

Die Abteilungen der öffentlichen Sicherheit, die derartige Verbrechensfälle in China untersuchen, haben zwei Möglichkeiten die Folter zu beseitigen: Rechtsanwälten, die Verdächtige eines Verbrechens vertreten, zu erlauben, bei Verhören anwesend zu sein oder den Prozess auf Video aufzuzeichnen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass eine praktischere Lösung ist, die Internierungshäuser von dem System der öffentlichen Sicherheit zu trennen, da die bisherige Praxis selbstverständlich zu Abwesenheit der Überwachung führt und gesetzlose Aktivitäten ermutigt.

Einige sind der Ansicht, dass das Gesetz nur die Rechte und Interessen der Menschen, die sich an das Gesetz halten, schützen sollte, und nicht die von Verdächtigten. Dieses Denken ist irreführend. Menschen in der letztgenannten Gruppe haben auch ihre legitimen Rechte und Interessen, einschließlich der Rechte, sich gesetzlich um Urteile zu ihren Gunsten zu bemühen. Das Niveau des Rechtssystems und des Bewusstseins einer Gesellschaft zeigt sich nicht nur im Schutz der Rechte und Interessen der gesetzestreuen Bürger, sondern auch derjenigen, die gegen das Gesetz verstoßen. Es ist ein Muss für die Implementierung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit im realen Leben, da jeder im realen Leben potentiell ein Verdächtiger und Angeklagter ist.

Liu Yong – ein schlechtes Beispiel

Wang Haibo (Kommentator der Information Post): Die Bemerkungen von Professor Chen Xinglang (jeder ist im realen ein potentieller Verdächtigter und Angeklagter) sind zu tiefgründig für mich, um die tiefere Bedeutung dahinter zu verstehen. Ich vermute, dass er wörtlich versuchte, die Öffentlichkeit zu warnen, nicht zu hart über Liu Yong zu urteilen, dessen Gegenwart das Morgen von jedem anderen sein könnte. Da eine derartige Person, die so furchtbare Verbrechen beging, milde bestraft werden kann, damit seine Menschenrechte verteidigt würden, werden wir potentielle Verdächtige und Angeklagte eines Tages auch von diesem Vorwand Nutzen haben.

Dem Hohen Gericht misslang es mehr Beweise zu präsentieren, um seine Entscheidung, Lius Hinrichtung im zweiten Urteil hinauszuschieben, zu rechtfertigen, außer der Aufdeckung, dass die Polizei verdächtigt wurde, Geständnisse durch Folter erzwungen zu haben. Dies reicht bei weitem nicht aus. Als das höchste Rechtsorgan der Provinz ist das Gericht verpflichtet, jegliche Verletzung der Menschenrechte des Verbrechers ernsthaft zu untersuchen, anstatt diese als selbstverständlich hinzunehmen.

Prof. Chen und das Hohe Gericht maßen Liu Yongs Menschenrechte große Bedeutung bei. Hat der kriminelle Bandenführer denn jemals die Menschenrechte anderer Menschen wert geschätzt? Seit ihrer Gründung Ende 1995 bis zum Juli 2000 beging Lius Bande insgesamt 47 Verbrechen, wobei sie 42 Personen tötete bzw. verletzte. Die Ortsansässigen wurden zu jener Zeit allein schon bei der Erwähnung von Liu und seinen Hintermännern nervös. Wie bedauernswert ist es, dass unsere Gesetzespedanten und Richter sich der illegitimen Zerstörung menschlichen Lebens blind gegenüberstellen, aber die Notwendigkeit des Schutzes der Menschenrechte des Hauptschuldigen unangemessen betonen.

Wenn die Folterung während der Untersuchung von Liu Yongs Fall verifiziert worden ist, sollten die betroffenen Personen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dies sollte jedoch keine direkten Auswirkungen auf die Verurteilung und Bestrafung von Liu haben. In anderen Worten, Strafen sollten entsprechend der Schuld verhängt werden, um sowohl zu vermeiden, dass ein Leben, das den Tod verdient, zu schonen, als auch dass Gesetzesbrecher machen können wie es ihnen beliebt. Falls beide Missstände nicht korrigiert werden können, würde ich gerne Prof. Chen und dem Hohen Gericht vorschlagen, sich an die oberste Staatsgesetzgebung zum Verbot aller Strafinstrumente zu wenden, um einige „gnädige Richter“ von der weiteren Sorge über mögliche Folterungen zu befreien.

Transparenz ein Muss

Cai Fanghua (Kommentator der Beijing Youth Daily): Nachdem das Hohe Gericht eine zweijährige Schonfrist auf Liu Yongs Todesstrafe bekannt gegeben hatte, brach in der Öffentlichkeit ein Sturm der Entrüstung aus. Verurteilungen und Nachprüfungen können gegenwärtig nicht nur im Internet, sondern auch in den offiziellen Medien gefunden werden. Die Hauptsorgen der Leute umfassen: Welches sind die rechtlichen Gründe für die Strafmilderung? Gibt es noch mächtige Schutzherren hinter Liu Yong? Passierten all die angeblichen Folterungen wirklich?

Kurz, die Öffentlichkeit möchte wissen, was die aufgeschobene Hinrichtung eines berüchtigten Bandenführers indiziert: Fortschritt im Rechtssystem oder der Preis des Fehlverhaltens der Polizei? Leider haben wir bisher keine exakte Antwort.

Was für eine Bestrafung Liu Yongs Verbrechen verdienen, erfordert eine professionelle Urteilsfällung. Trotz alledem haben wir nach wie vor das Recht, die wesentlichen Gründe hinter der milden Behandlung im zweiten Urteil zurückzuverfolgen. Dies gibt den Medien eine unerschütterliche Verantwortung, die nicht nur Fragen aufwerfen, sondern auch Antworten liefern sollten. Ihre Ausführung der Pflicht ist weder ein „Medienprozess“ noch eine Einmischung in die juristische Unabhängigkeit. Sie dient zur Gewährleistung des Rechtes der Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt zu werden und zur Überwachung des Rechtssystems.

Die Justizorgane sollten ihre Unabhängigkeit aufrechterhalten, die Fakten als die Basis und das Gesetz als das Kriterium in Prozessen nehmen und die Einmischung von administrativen Abteilungen und den Medien heraushalten. Unterdessen sollten sie sich selbst der Medienüberwachung verpflichten und ohne der Schadung der Staatssicherheit die Pflicht erfüllen, Informationen offen zu legen. Rechtzeitige, akkurate und vollständige Informationsenthüllung ist für die Gewährleistung der Rechtsfairness und der Autorität des Gesetzes von wesentlicher Bedeutung.

Aufgrund des landesweiten Einflusses hat die Strafmilderung im Falle Liu Yongs breites Interesse auf sich gezogen. Das Hohe Gericht sollte in dieser höchst doppeldeutigen Angelegenheit eine detaillierte Erklärung liefern. Bedauerlicherweise gebraucht das zweite Urteil nur einige vage Ausdrücke wie „einige konkrete Elemente des Falles“ und dem Gericht misslang es in Interviews mit den Medien gute Gründe für seine Entscheidung zu nennen. Später tauchten Gerüchte auf. Es ist die unvollständige Informationsenthüllung, die das Recht der Öffentlichkeit auf Wissen verletzt und dem Misstrauen gegenüber der Rechtsfairness Anlass gibt aufzutauchen. Die Autorität des Gesetzes leidet auch darunter.

Vielleicht hat es keine Deals unter dem Tisch im Fall von Liu Yong gegeben. Vielleicht steht die Strafmilderung strikt im Einklang mit dem Geist des Gesetzes. Dies verlangt jedoch nach einer akkuraten und vollständigen Informationsenthüllung, um die Öffentlichkeit zu überzeugen. Es wird nichts helfen, die Wahrheit zu übertünchen.