Was bedeutet die Paragraf 301-Untersuchung für China?
 

Von Li Yanru & Wang Youli

Die Koalition für einen Gesunden Dollar (Coalition for a Sound Dollar, CSD), die sich aus 84 industriellen und agrarwirtschaftlichen Verbänden der USA zusammensetzt, zieht die Einreichung einer Petition bei der US-Handelsvertretung (USTR) in Betracht, um eine Paragraf 301-Untersuchung über Chinas angebliche Manipulation des Renminbi (RMB) -Wechselkurses zu fordern. Die CSD beabsichtigt, die US-Regierung zu überzeugen, eine Konsultation mit der chinesischen Regierung über das RMB-Wechselkurs-Regime durchzuführen.

Wang Youli: Leiterin der Amerika- und Ozeanienforschungsabteilung, Chinesische Akademie der Internationalen Handels- und Wirtschaftskooperation, Handelsministerium
Li Yanru: Dr.-Titelträgerin, Mitarbeiterin der Amerika- und Ozeanienforschungsabteilung, Chinesische Akademie der Internationalen Handels- und Wirtschaftskooperation, Handelsministerium

Nachdem es US-Finanzminister John W. Snow nicht gelungen ist, mit seiner Werbekampagne für die RMB-Aufwertung während seines Chinabesuches September erfolgreich zu sein, hofft die Nationale Vereinigung der Hersteller (NAM), ein Mitglied des Präsidiums der CSD, jetzt, den RMB unter dem Deckmantel des Paragrafen 301 und der Welthandelsorganisation (WTO) -Regeln aufzuwerten. Ihr Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der US-Herstellungsindustrie zu stärken und die nationale Beschäftigungslage zu verbessern. Die NAM beabsichtigt, Vorteile aus der Abhängigkeit der chinesischen Produkte vom US-Markt zu ziehen und unilateralen Zwang ins Spiel zu bringen. Unterdessen bedeutet dies auch, Chinas Außenhandelsentwicklung unter den WTO-Mitgliedern zu beschränken und den internationalen Markt der chinesischen Waren zu reduzieren, indem WTO-Regeln angewandt und multilaterale Sanktionen über China verhängt werden. Die Paragraf 301-Untersuchungs-Petition von der NAM und der Vorschlag des US-Kongresses, chinesischen Produkten Strafzolltarife aufzuerlegen, werden als die zwei wichtigsten Taten der USA für die RMB-Aufwertung betrachtet.

Der Paragraf 301 ist eine wichtige Handelssanktionsmaßnahme im US-Handelsgesetz, die anderen Ländern mit Handelsvergeltungsmaßnahmen droht, um die Geschäftsinteressen der USA zu schützen. Dem Paragrafen zufolge dürfen die USA Untersuchungen von anderen Ländern initiieren, die Praktiken pflegen, von denen sie glauben, dass sie „ungerechtfertigt“ und „unvernünftig“ seien, und Konsultationen mit anderen Ländern fordern. Schließlich darf der US-Präsident bestimmen, ob Gegenmaßnahmen wie die Erhebung von Zolltarifen, die Beschränkung der Importe und die Abschaffung von betroffenen Abkommen ergriffen werden sollen. Nach mehreren Abänderungen wurden die Rechte vom US-Präsident auf die USTR transferiert, die autorisiert ist, die US-Verpflichtungen in Abkommen zu beenden bzw. zu widerrufen, Strafzolltarife aufzuerlegen oder andere Importbeschränkungen für ausländische Waren zu initiieren und Tarifbefreiungsbehandlungen für andere Länder zurückzuziehen, zu beschränken oder zu annullieren. Auch wenn viele andere Länder die Gültigkeit des Paragrafen 301 in Frage stellen, setzen die USA ihre Handelssanktionen unter dem Paragrafen 301 in ihrer Handelspraktik fort.

Experten sagen, der Paragraf 301 sei eine Verkörperung des Handelsprotektionismus. Nach dem 2. Weltkrieg förderten die USA grundsätzlich die globale Handelsliberalisierung, in gewissen inländischen Industriebranchen und Sektoren wandten sie jedoch Schutzmaßnahmen an. Nach den 1970ern stiegen die Handelsdefizite in den USA und die US-Außenhandelspolitik änderte sich allmählich vom Freihandel zu einem wechselseitigen fairen Handel. Diese Veränderungen können anhand der angestiegenen Anzahl der Schutzklauseln im US-Handelsgesetz wahrgenommen werden. Handelsliberalisierungsklauseln und Handelsprotektionismus sind wichtige Waffen der USA im internationalen Wettbewerb geworden.

Der Paragraf 301 ist stark unilateral. Erstens beurteilen die USA die Handelspraktiken und betreffenden Gesetze anderer Länder auf der Basis des Paragrafen 301 und untersuchen, belangen und führen alles selber durch. Zweitens fordern die USA von anderen Ländern, ihre Handelsbeschränkungen abzubauen, machen selber jedoch keine entsprechenden Einräumungen. Dies weicht von den Prinzipien der multilateralen und bilateralen Handelsliberalisierung auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens ab. Von 1998 bis 1999 beschwerten sich die Europäische Union und Japan bei der WTO, dass der Paragraf 301 die Regeln der Organisation verletzen würde.

Das US-Handelsgesetz schreibt zwei Methoden der Paragraf 301-Untersuchungs-Petition vor: Der Antragsteller darf die US-Regierung auffordern, auf die Petition zu antworten, und zwar mit der Behauptung, dass die Praktiken des Gegners die Abkommen, welche die USA involvieren, verletzen; oder der Antragsteller darf den Gegner beschuldigen, im Handel unvernünftig oder diskriminierend zu sein, und die US-Regierung entscheidet, ob der Gegner die Handelsabkommen verletzt hat oder nicht. Die NAM wird wahrscheinlich die erste Methode verfolgen und China direkt des Verstoßes der WTO-Regeln beschuldigen. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), der Vorgänger der WTO, schrieb vor, dass seine Mitgliedsländer keine Handelsvorteile durch Währungsgesetze gewinnen sollten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ähnliche Vorschriften. Die NAM behauptet, dass Chinas gegenwärtige Währungspolitik eine Art von Handelssubvention sei. Allerdings gibt sogar Frank Vargo, Vizepräsident der NAM zu, dass die USA keine Gewissheit eines Erfolges in dieser Sache in der WTO hätten, da die GATT-Klauseln keine strikten Verpflichtungen seien und es immer noch ungewiss sei, wie WTO-Experten die GATT-Klauseln erklären würden.

Die USTR hat, wenn sie die NAM-Petition erhalten hat, eine lange und rigide Prozedur zu durchlaufen, um zu bestimmen, ob der Paragraf 301 initiiert werden soll. Die USTR muss entscheiden, ob sie mit Untersuchungen in einer festgelegten Zeitspanne beginnen soll. Wenn sie entschieden hat, mit den Untersuchungen zu beginnen, muss sie eine Untersuchungszusammenfassung herausgeben, eine öffentliche Anhörung abhalten und Konsultationen mit der chinesischen Regierung durchführen. Wenn die Konsultationen scheitern, darf die USTR Gegenmaßnahmen ergreifen, darunter die Anhebung von Zolltarifen, die Beschränkung der Importe und die Abschaffung von betroffenen Abkommen. Der US-Präsident wird die speziellen Gegenmaßnahmen, die zu ergreifen sein werden, festlegen.

Falls die NAM gewinnt, würde China mit einer großen Buße und einem gelockerten großen Markt konfrontiert sein. Unterdessen würde dies große negative Auswirkungen auf die chinesische Industriewirtschaft ausüben. Sicherlich würde die Paragraf 301-Untersuchung Chinas Außenhandels auch die USA beeinträchtigen, einschließlich US-finanzierter Unternehmen in China und von US-Verbrauchern, die chinesische Waren favorisieren. Unterdessen würde dies ebenfalls den RMB zwingen, rapide aufgewertet zu werden, und Chinas Wirtschaftswachstum verlangsamen, womit finanzielle Konfusion in der Welt geschaffen und der globalen Wirtschaftsentwicklung geschadet würde. Eines der direkten Ergebnisse würde ernster Schaden für die US-Verbraucher und einige Investoren sein.

Es ist zweifelhaft, ob der Paragraf 301 die Probleme der US-Herstellungsindustrie lösen werden kann. Erstens sind die meisten der Sektoren der US-Herstellungsindustrie veraltet und es ist das natürliche Gesetz des Wirtschaft, dass sie verschwinden werden. Sie müssen einige Veränderungen vornehmen, um zu überleben. Zweitens ist das gegenwärtige Durchschnittsgehalt in China momentan nur 3% des der USA. Selbst wenn der RMB-Wechselkurs sich verdoppeln sollte, wird das Durchschnittsgehalt in den USA immer noch Dutzende Mal höher als das in China sein. Die RMB-Aufwertung kann Chinas niedrige Arbeitskosten nicht verändern und der US-Herstellungsindustrie wird es aufgrund ihrer hohen Arbeitskosten immer noch an Wettbewerbsfähigkeit mangeln. Außerdem gibt es große Meinungsunterschiede darüber, ob der RMB unterbewertet ist oder nicht. Eine RMB-Aufwertung wird das große US-Handelsdefizit mit China nicht notwendigerweise ändern, da viele andere Faktoren involviert sind.

Der Paragraf 301 ist eine ernste Handelssanktionsmaßnahme. Wenn die USA eine Handelssanktion unter dem Paragrafen 301 initiieren, d.h. die USA würden in der Tat im Außenhandel China den Krieg erklären, könnte dies einen Teufelskreis in der Weltwirtschaft auslösen. In der Tat wurden nach der Gründung der WTO eine zunehmende Anzahl von Handelsstreitigkeitsfällen zwischen den USA und anderen Ländern durch zuständige Mechanismen der WTO beilegt und die USA tendierten dahin, solche Fälle eher durch Verhandlungen anstatt durch Sanktionen zu lösen.

China hat seine Politik der Steuernachlasse für Exporte adjustiert, um den Druck auf die RMB-Aufwertung zu mildern. Unterdessen vertritt der Vorschlag der CSD nicht die US-Regierung oder die Position der ganzen Geschäftswelt in den USA. Es ist lediglich die Reaktion einiger Hersteller, als die Wirtschaft zurückging, nachdem sie mit chinesischen Waren konfrontiert worden war. Auch wenn die Bush-Administration mit ungünstigen Faktoren eines niedrigen Wirtschaftswachstums und einer hohen Arbeitslosenquote konfrontiert ist, wird sie die Interessen aller betroffenen Parteien ausbalancieren, bevor sie die letzte Entscheidung treffen wird. Daher ist die Möglichkeit, dass Gegenmaßnahmen unter dem Paragrafen 301 gestartet werden, relativ klein.

Trotz alledem sollte China vorsichtig sein und Vorteile aus den Handelskonsultationsmechanismen und betroffenen Mechanismen der WTO ziehen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen. Um negative Auswirkungen durch Handelsspannungen zu vermeiden, sollte China weiter die inländische Handelssystemreform stärken und eine wissenschaftliche Handelsentwicklungsstrategie etablieren, um verschiedenen Druck vonseiten des Handelsüberschusses zu mildern. Unterdessen sollte es sich selbst mit der internationalen Praxis vertraut machen, um ein vernünftiges und rechtliches Maßnahmenschutzsystem im Licht seiner nationalen Bedingungen zu formen. Darüber hinaus sollte es den Austausch mit anderen Ländern durch verschiedene Konsultationsmechanismen stärken und Probleme durch Verhandlungen zu lösen versuchen, um Verluste durch Rechtsprozesse zu vermeiden. Was langfristige Ziele anbelangt, sollte China aktiv an den multilateralen WTO-Verhandlungen teilnehmen, um deren Regeln zu expandieren und die Anwendung des Paragrafen 301 zu reduzieren. Es sollte vollständige Vorbereitungen als Antwort auf Handelsspannungen machen und versuchen, zufriedenstellende Lösungen unter dem WTO-Mechanismus zu erreichen.

Lösungen von Handelsstreitigkeiten brauchen die Bemühungen von beiden Seiten. Für die USA ist es ein effektiver Weg der Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Wirtschaftshandelskooperation, die Exportkontrolle für chinesische Waren zu lockern, ihre inländischen traditionellen Industrien zu adjustieren und politische Faktoren im Handel mit China zu reduzieren. Dies würde auch der Wirtschaftserholung und -entwicklung in den USA helfen.