China gibt EU-Grundsatzpapier heraus
 
Von Feng Zhongping

(Der Autor ist Leiter der Abteilung für Europäische Studien des Chinesischen Instituts für Zeitgenössische Internationale Beziehungen.)

Am 13. Oktober gab die chinesische Regierung ihr erstes EU-Grundsatzpapier heraus, was auch das erste öffentlich herausgegebene außenpolitische Dokument in diesem Bereich ist.

Das Dokument umfasst Chinas neues diplomatisches Konzept der „aktiven Teilnahme“ und ist für Chinas auswärtige Beziehungen von großer Bedeutung. Verglichen mit zurückhaltenden Auftritten auf der internationalen Bühne in der Vergangenheit hat Chinas neue Führung unter Staatspräsident Hu Jintao den diplomatischen Stil des Landes verändert. China tritt in den regionalen und globalen Angelegenheiten immer aktiver auf und hat eine positive Rolle in der Handhabung der Nuklearkrise der Koreanischen Halbinsel gespielt, während es internationalen Terrorismus in Kooperation mit anderen Ländern bekämpft, die Shanghaier Kooperationsorganisation gestärkt und seine Beziehungen mit der Vereinigung Südostasiatischer Nationen vorangebracht hat.

Das Dokument war eine aktive Antwort auf die Chinapolitik der EU. Im Jahr 1975 etablierte China offiziell diplomatische Beziehungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorgängerin der EU. Später sahen die bilateralen Beziehungen einige Höhen und Tiefen, aber im Allgemeinen haben die bilateralen Beziehungen sich stabil und reibungslos entwickelt.

Im Jahr 1995 begann die EU, ihren Beziehungen mit China mehr Aufmerksamkeit zu schenken, und hat eine Reihe von Dokumenten in Bezug auf China herausgegeben, darunter waren „Eine langfristige Politik für die China-Europa-Beziehungen“ von 1995 und „Der Aufbau einer umfassenden Partnerschaft mit China“ von 1998 die beiden Wichtigsten. Diese beiden Dokumente bestimmten den grundlegenden Ton der Chinapolitik der EU.

Im Dezember 1995 äußerte der EU-Ministerrat, dass Chinas beispiellose Entwicklung gezeigt habe, dass das Land sich in der nahen Zukunft in eine politische, wirtschaftliche und militärische Macht entwickeln werde und die Etablierung von Beziehungen mit China in Übereinstimmung mit dessen gegenwärtigem und potentiellem Einfluss in der Region sowie in der Welt sollte vorrangig von Europa berücksichtigt werden. Seit 2000 hat die Europäische Kommission jedes Jahr oder alle zwei Jahre das Dokument von 1998 neu bewertet und gleichzeitig neue Pläne gemacht.

China maß allerdings einst eher den bilateralen Beziehungen mit Frankreich, Deutschland, Großbritannien und anderen EU-Mitgliedern als der EU im Kollektiv Bedeutung bei. Die Herausgabe des EU-Grundsatzpapiers zeigt, dass China begonnen hat, seinen Beziehungen mit der EU mehr Wert beizumessen.

Das Papier setzt klare Ziele der Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen fest:

·Eine gesunde und stabile Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen China und der EU dem Prinzip des gegenseitigen Respekts, des gegenseitigen Vertrauens und des Anstrebens einer gemeinsamen Grundlage entsprechend zu fördern, während Differenzen zurückgehalten werden, und zum Frieden und zur Stabilität in der Welt beitragen;

·die wirtschaftliche Kooperation und den Handel den Prinzipien des gegenseitigen Nutzens, der Reziprozität und der Konsultierung auf einer gleichberechtigten Basis entsprechend vertiefen und die gemeinsame Entwicklung fördern; und

·den kulturellen Austausch und den zwischen den Bevölkerungen zwischen China und der EU den Prinzipien der gegenseitigen Nacheiferung und der gemeinsamen Prosperität entsprechend erweitern und die kulturelle Harmonie und den Fortschritt zwischen dem Osten und dem Westen fördern.

Das Dokument listet politische, wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche und bildungsbezogene sowie militärische Aspekte auf, in denen China hofft mit der EU zu kooperieren, was drei Viertel des Inhalts des ganzen Dokuments ausmacht und die pragmatische Natur Chinas neuer EU-Politik demonstriert.

Das Dokument spart auch sensible Themen nicht aus. In dem Dokument ruft China die EU auf, die Taiwan-Frage vorsichtig zu handhaben. Es heißt, dass China hoffe, die EU werde fortfahren, Chinas wichtiges Anliegen im Hinblick auf die Taiwan-Frage zu respektieren, nämlich sich vor den Versuchen der Taiwan-Behörden, „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ zu schaffen, zu schützen.

China drängt die EU, jegliche Besuche von jeglichen taiwanesischen Persönlichkeiten zur EU oder ihren Mitgliedsländern unter welchem Vorwand auch immer zu verbieten, sich nicht in jeglichem Kontakt oder Austausch offizieller oder Regierungsnatur mit den Taiwan-Behörden zu engagieren, Taiwans Beitritt zu oder Teilnahme an jeglicher internationalen Organisation, deren Mitgliedschaft Eigenstaatlichkeit erfordert, nicht zu unterstützen und weder Waffen noch andere Ausrüstung, Materialien und Technologien, die für militärische Ziele verwendet werden können, an Taiwan zu verkaufen.

Was die Tibet-Frage anbelangt, drängt China die EU, keinen Kontakt mit der sogenannten „tibetischen Regierung im Exil“ zu haben und keine Einrichtungen für die separatistischen Aktivitäten der Clique des Dalai Lama zur Verfügung zu stellen. Die chinesische Regierung begrüßt es, wenn europäische Persönlichkeiten Tibet besuchen, und jegliche Hilfe von EU-Mitgliedern für Tibets wirtschaftliche, kulturelle, bildungsmäßige und soziale Entwicklung auf der Basis des Respekts für Chinas Gesetze und Richtlinien.

Die nachhaltige und stabile Entwicklung der Beziehung zwischen China und der EU liegt darin begründet, dass die beiden Seiten keinen Konflikt in grundlegenden Interessen haben und gegenseitig keine Bedrohung darstellen. Die sich vertiefende Reform Chinas und die Entwicklung der EU-Integration bedeuten, dass die beiden Seiten in eine wichtige Phase der Transformation eingetreten sind. Alle Veränderungen in China und der EU bringen riesige Gelegenheiten für die umfassende Entwicklung der Verbindungen zwischen China und der EU. Sowohl China als auch die EU haben dies bereits erkannt.

Den Statistiken der EU zufolge erreichte der Handel zwischen China und der EU 2002 115 Mrd. Euros, das 40fache des Handels Ende der 1970er. China wurde 2002 der drittgrößte Handelspartner der EU, während die EU Chinas drittgrößter Handelspartner ist.

China und die EU teilen ebenfalls eine Position über die Etablierung einer neuen Weltordnung. Beide Seiten befürworten die Stärkung der führenden Rolle von multilateralen Organisationen und Institutionen mit der UNO als Kern und die Handhabung von internationalen Streitigkeiten durch politische und diplomatische Mittel.

Beide Seiten haben Opposition zum internationalen Terrorismus bezogen und rufen dazu auf, die Armut zu beseitigen, die Umwelt zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. Da China und die EU zu zwei wichtigen Mächten werden, ist die enge Kooperation zwischen den beiden Seiten in regionalen und globalen Angelegenheiten hilfreich, die Stabilität, die Prosperität und die Entwicklung aufrechtzuerhalten.

Aufgrund der Differenzen in der Kultur, dem politischen System und der wirtschaftlichen Entwicklung haben China und die EU nach wie vor unterschiedliche Ansichten über einige Themen wie z. B. über die Menschenrechte. In all ihren Dokumenten über ihre Chinapolitik kritisiert die EU, auch wenn sie anerkannt hat, dass große Verbesserungen in Chinas Menschenrechtslage stattgefunden haben, dass die Menschenrechtssituation in China noch nicht den internationalen Standard erreicht hat.

Für eine bessere Kommunikation in dieser Angelegenheit führen die beiden Seiten jedes Jahr regelmäßig Dialoge. China schätzt, den EU-Standpunkt, auf der Dialogführung zu bestehen und gegen die Konfrontation zu sein und hat ausgedrückt, dass China bereit sei, mit den Dialogen, dem Austausch und der Kooperation mit der EU über dieses Thema fortzufahren, um Informationen auszutauschen, das gegenseitige Verständnis aufzubauen und die Kooperation zu vertiefen. Die EU hat ebenfalls ihre Hilfe für die Reform Chinas Rechtssystems aufgestockt.

Das EU-Grundsatzpapier wartet mit einem Plan der bilateralen Kooperation für die nächsten fünf Jahre auf. Momentan dringend ist jedoch, das Kooperationskonzept in allen Bereichen in konkrete Taten umzuwandeln, um aus der gegenwärtigen günstigen Situation zu profitieren.