Gefängnisse machen keine Gewinne
 
Von Wang Jun

Beunruhigt über die Gefahren der Vermischung von moralischer Erziehung mit Geschäftsentwicklung, plant China, sein Gefängnissystem zu reformieren, so dass die Polizei sich auf die Korrektur des Verhaltens anstatt darauf, Geld für das Gefängnis zu machen, konzentrieren kann.

Am 8. August sagte der Justizminister Zhang Fusen, dass vom 1. September an in sechs Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren Städten Strafreformen ausgeführt würden. Die Hauptaufgabe der Reform ist die Verbindungen zwischen den Gefängnissen und den Unternehmen, die sie einst unterstützten, zu lösen.

Die industrielle Beschäftigung verschafft den Inhaftierten eine zweckgemäße und produktive Arbeit, wobei das Risiko von Unruhen, die oft durch Langeweile und aus Mangel an konstruktiven Aktivitäten verursacht werden, reduziert wird. Dies verbessert die betriebliche Effizienz und hilft den Inhaftierten, gute Arbeitsgewohnheiten zu entwickeln, das Prinzip der Verantwortung zu verstehen und einen Teamgeist zu entwickeln, während sie die ihnen aufgetragenen Aufgaben erledigen. Durch die Arbeit im Gefängnis erwerben die Häftlinge auch Fertigkeiten in Fachgebieten, was ihnen während und nach der Rehabilitierung nutzen wird. Chinas Gefängnisrecht schreibt vor, dass alle gesunden Sträflinge eine handwerkliche Arbeit zu erledigen haben. Im gegenwärtigen Gefängnissystem befinden sich die Gefängnisse und Unternehmen, die von der Arbeit der Insassen profitieren, unter dem gleichen Management unter Leitung des Gefängnisdirektors. Dieses System hält die Gefängnisse davon ab, die Insassen korrekt zu rehabilitieren, und macht Reformen notwendig.

In der Marktwirtschaft stellt das Betreiben von Industriebranchen in einer Strafumgebung eine ganz besondere Herausforderung dar. Die Insassen müssen kontinuierlich zur Arbeit motiviert werden. Sie haben intensives Training nötig, um die notwendigen Fertigkeiten zu lernen. Zudem beschränken verschiedene Sicherheits- und Betriebszwänge die Auswahl an Industriebranchen für Gefängnisse. Aus Sicherheitsgründen sind die meisten Gefängnisse in entlegenen Gebieten angesiedelt, daher haben viele Gefängnisse in der Nähe Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Fabriken und Bauernhöfe gebaut.

Die Gefängnisfunktionäre sind oft vom Management der Insassen abgelenkt, da sie zu stark mit der Betreibung von angeschlossenen Institutionen und Unternehmen beschäftigt sind. Polizeifunktionäre, die eigentlich für das Management und die Erziehung von Insassen zuständig sind, machen weniger als 8% des ganzen Polizeikontingents, das im Gefängnis arbeitet, aus. Dies sind weitaus weniger als die 30% in Europa und den USA. In vielen Gefängnissen werden die Direktoren basierend auf ihren Erfahrungen und Fertigkeiten in der Geschäftsentwicklung und im Businessmanagement anstatt in der Rehabilitation und Disziplin ernannt. Einige Insassen können ihre Strafen reduzieren, auf Bewährung entlassen werden oder andere Vorzugsbehandlungen genießen, da sie den Gefängnissen helfen können, Geld zu machen. Dies heißt jedoch nicht notwendigerweise, dass sie umerzogen worden sind.

„In einem derartigen System ist die auf die Korrektur des Verhaltens der Insassen aufgewandte Zeit aufgrund des inadäquaten Polizeiaufgebots und der nicht ausreichenden Regierungsfonds relativ kurz“, sagte der Direktor des Verwaltungsbüros der Beijinger Gefängnisse, Peng Yulong.

Regierungsgelder decken jetzt nur einen Teil der gesamten Kosten des Betreibens der Gefängnisse des Landes, wobei angegliederte Geschäftsunternehmen für den Rest aufkommen. Falls diese Firmen Gewinne machen, bleiben die Gefängnisse auf einem finanziell stabilen Grund. Falls diese angeschlossenen Firmen keine gute Leistung zeigen, können die Gefängnisausgaben nicht gedeckt werden, womit das System in ein Chaos gerät.

Das gegenwärtige System blockiert auch die Entwicklung der Firmen, die von der Gefängnisarbeit abhängig sind. Als administrative Institutionen bieten Gefängnisse ein Betriebsumfeld, das sich vom Marktmechanismus unterscheidet. In der Marktwirtschaft sind die Informationskommunikation mit der Welt draußen und eine schnelle Reaktion auf den Marktbedarf von wesentlicher Bedeutung. Für Gefängnisunternehmen ist der Informationsfluss sowie die Geschwindigkeit, mit der Entscheidungen gefällt werden, jedoch begrenzt. Basierend darauf, wie viele dieser Unternehmen notwendigerweise betrieben werden, kommt es als kleine Überraschung, dass sie mit schweren Schuldenbelastungen geplagt sind.

Darüber hinaus kontrollieren die Gefängnisse, weil sie diese Unternehmen betreiben, auch den Einnahmen- und Ausgabenfluss. Äußere Finanzaufsicht ist selten gegeben, und Korruption ist allgemein üblich, ein weiterer Grund, warum die Reformbewegung unterstützt wird.

Nach der Reform wird es zwei unabhängige Systeme geben. Eines wird das Gefängnisadministrationssystem für die Hinrichtung, die Bestrafung und Rehabilitation der Insassen sein. Dieses System wird von Chinas Gefängnisrecht geregelt werden. Das andere System ist ein Unternehmensmanagementsystem, das sich allein auf an Gefängnis angeschlossene Geschäfte konzentrieren wird. Diese Unternehmen werden Jobs zur Verfügung stellen, die dazu beitragen können, Häftlinge zu rehabilitieren, und sie werden entsprechend Chinas Unternehmensgesetz geregelt werden. Wenn die beiden Seiten getrennt sein werden, werden die Gefängnisse und Unternehmen unabhängige Institutionen sein, die den Gefängnisverwaltungsbehörden auf Provinzebene bzw. den staatseigenen Dachgesellschaften untergeordnet sind. Gefängnisse werden nicht länger Einnahmen von ihren Unternehmen erhalten, und ihre Betriebskosten werden ganz von den Regierungen auf Zentral- und Provinzebene gedeckt werden.

Den meisten der Polizeibeamten, die in Gefängnisunternehmen arbeiten, wird aufgetragen werden, die Insassen zu managen und zu erziehen. Direktoren werden sich nicht länger Sorgen über inadäquate Fonds und Personalfragen machen müssen. Die Zentral- und Provinzregierungen werden die Gefängniseinnahmen und -ausgaben kontrollieren, mit dem Ziel, gegen die Korruption im Gefängnissystem vorzugehen.

Da der Reformplan eine große Anzahl von Personen und Vermögen involviert, „müssen wir mit der Reform stabil vorangehen und eine sichere Überführung der Gefängnisunternehmen und des betroffenen Personals gewährleisten“, sagte Peng Yulong. Das Justizministerium wird in Heilongjiang, Shanghai, Jiangxi, Hubei, Chongqing und Shaanxi mit dem Experiment beginnen.

Um die Testprojekte zu unterstützen, werden die Regierungen auf Zentral- und Provinzebene dieses Jahr mehr als 1 Mrd. Yuan (121 Mio. US$) und jedes Jahr danach weitere 4 Mrd. Yuan (483 Mio. US$) in Chinas Gefängnisse stecken, wenn die Reformen landesweit ausgedehnt werden sollten. Im Rahmen des Reformplans werden die Einnahmen aus der Gefängnisarbeit beiseite gelegt werden, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Insassen zu verbessern. Sie werden ebenfalls dazu genutzt werden, diese Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen.