Verzeih es mir, dass ich reich war!
 

Wie die Reichen zu behandeln seien, ist lange ein umstrittener Teil der Reform- und Öffnungspolitik Chinas gewesen. Vor 25 Jahren rief der ehemalige chinesische Staatsführer Deng Xiaoping dazu auf, einen Teil der Bevölkerung als erstes reich werden zu lassen, wodurch der Wirtschaftsaufbau der Volksrepublik in eine neue Ära hineinführt wurde. Seither ist die Oberschicht angeschwollen und eine Anzahl von Multi-Millionären ist in verschiedenen Wirtschaftssektoren aufgetaucht.

Allerdings sind viele reiche Menschen, in den letzten Jahren von ihrem Status, von der Öffentlichkeit beneidet zu werden, abgerutscht. Viele Großindustrielle und große Tiere der Unterhaltungskreise sind aufgrund angeblicher Steuerhinterziehungen, Bestechungen und Betrügereien in Untersuchungsverfahren gekommen. Zudem haben Morde von in Dispute verwickelten Privatunternehmern in einigen Orten die Öffentlichkeit erschüttert.

Einige Menschen schreiben diese Vorfälle der Steigerung des Hasses gegen die Reichen zu und äußerten, dass es notwendig sei, der Oberschicht mehr Schutz zu gewähren. Dies hat eine neue Runde der Debatte darüber, wie Reichtum und die Reichen behandelt werden sollen, ausgelöst.

Einem jüngsten Artikel der Zeitschrift New Wealth zufolge besitzen Chinas 400 reichste Menschen insgesamt ein Vermögen in Höhe von 300 Mrd. Yuan, das Dreifache des angehäuften BIPs der unterentwickelten Binnenprovinz Guizhou im Jahr 2001.

Eine andere Untersuchung ergab, dass die gegenwärtigen monatlichen Pro-Kopf-Lebensunterhaltsausgaben der arbeitslosen Stadtbewohner 80-400 Yuan und die derjenigen, die von der Regierung die grundlegende Lebenunterhaltsbehilfe erhalten, 60-300 Yuan betragen. In den armen Landwirtschaftsgebieten beläuft sich das jährliche Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Bauern nur auf 300 bzw. 400 Yuan. Nach der von China festgelegten Armutsgrenze hat das Land jetzt eine arme Bevölkerung von 150-210 Millionen Menschen.

Die große Wohlstandskluft hat zu einer gravierenden sozialen Unausgewogenheit geführt, und einige Menschen sind von Neid erfüllt und haben sogar begonnen, die Reichen zu verabscheuen und zu hassen. Einer Untersuchung von Hu Angang, Direktor des Zentrums für China-Studien, das von der Chinesischen Akademie der Wissenschaften an der Tsinghua-Universität betrieben wird, zufolge waren 100-200 Mio. Stadtbewohner bzw. 25-45% der Gesamtzahl der Stadtbewohner mit ihren gegenwärtigen Lebensbedingungen unzufrieden, während 32-36 Mio. bzw. 7-8% der Gesamtzahl der Stadtbewohner mit ihren gegenwärtigen Lebensbedingungen äußerst unzufrieden waren. Auf die Frage, wieviele Reiche ihre Vermögen auf legale Wege akkumuliert hätten, antworteten nur 5,3% der Befragten, dass der Anteil „groß“ sei.

Bedauerlicherweise hat die neue Aufdeckung von Fehltritten einiger Millionäre die Annahme teilweise untermauert.

Die Reichen brauchen Nachsicht

Zhang Weiying, (Professor des Guanghua-Managementinstituts der Tsinghua-Universität): Was die Erfordernisse der Errichtung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und das Prinzip, auf die Zukunft ausgerichtet zu sein, anbelangt, so ist die gegenwärtige Steuerpolitik, die sich durch eine unbefristete Rückwirkung von Strafvorschriften auszeichnet, unvorteilhaft. Ich weiß, dass eine große Anzahl von Unternehmern stets außerordentlich beunruhigt ist. Um der Strafe für ihre früheren gesetzwidrigen Aktivitäten zu entgehen, haben sie mit allen Mitteln versucht, eine ausländische Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, und eine massive Kapitalflucht geplant. Wenn man ihre früheren Fehltritte endlos ermitteln würde, würden sie wahrscheinlich noch schwerere Fehler begehen. Angenommen einige Unternehmer haben beispielsweise bei der Akkumulation ihres Kapitals Steuern hinterzogen, aufgrund der unbefristeten Rückwirkung von Strafvorschriften im Steuergesetz, wäre es für sie jedoch unvorstellbar, ohne Rücksicht auf mögliche Aktionen, die gegen ihre Vergangenheit unternommen werden, vorläufig Steuern zu zahlen. Sie werden wahrscheinlich eher mit ihrem gewissenlosen Vorgehen fortfahren, indem die Rechnungsbücher gefälscht werden.
Daher schlage ich der Regierung vor, Steuervergehen eine Sonderamnestie zu geben, um alle in früheren Jahren begangenen Fehltritte zu erlassen. Warum? Weil kaum Unternehmen anhand strenger Einhaltung der Steuerpolitik überlebt hätten könnten.

Abgesehen davon, musst der Staat feste Entschlossenheit demonstrieren, zukünftige Steuerhinterziehungen strikt zu bestrafen. Auf diese Weise werden Unternehmer, die in früheren Jahren Missetaten begangen hatten, in der Lage sein, ihre psychologische Belastung abzuwerfen und für den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes ihre Beiträge zu leisten.

Die meisten chinesischen Unternehmer sind willens, Steuern zu entrichten. Wir sollten eine Doppelsieg-Methode finden.

Chen Xiaochuan (Stellvertetender Chefredakteur der China Youth Daily): Einige Medien haben sich engagiert, eine feindselige Haltung gegen die Reichen zu nähren und Bestes gegeben, die Idee, dass die Reichen nicht mildtätig seien, zu verbreiten. Beispielsweise klagten einige Reporter, nachdem der Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit der Provinz Sichuan Liu Yonghao, einem örtlichen Privatunternehmer, der im Jahr 2001 in der Forbes-Aufstellung der 100 reichsten Geschäftsleute Chinas an erster Stelle rangierte, eine Hotline-Nummer gegeben hatte, diesen Millionär unverzüglich wegen der Verletzung öffentlicher Ressourcen an.

Sie haben diese Angelgenheit in der Tat übertrieben. Wir einfache Menschen haben ebenfalls eine 24stündige Notfall-Hotline — 110 — und die Reaktion der Polizei-Abteilungen landesweit, den Anrufern zu helfen, ist als gut bekannt.

Wenn die Polizei Maßnahmen für die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen, die als erste reich geworden sind, ergreift, bedeutet dies, dass sie neue Reiche oder Menschen in Schwierigkeiten ignoriert? Absolut nicht!

Jeder weiß, dass China immer noch eine große arme Bevölkerung hat. Reporter können mit den Reichen und den Armen Kontakt haben. Meiner Meinung nach stehen die Entstehung der reichen Schicht und die Existenz der Armen nicht in einem Ursache-Wirkung-Verhältnis zueinander.

Vor der Reform und Öffnung hatte China keine reichen Menschen, da aufeinanderfolgende Reform- und politische Bewegungen in den vorhergehenden Jahrzehnten einige wenige Glückskinder zu Durchschnittsbürgern gemacht hatten. Trotz alledem führte die Eliminierung reicher Menschen nicht zu einem Rückgang der Anzahl armer Menschen Chinas, sondern hatte alle gleich arm gemacht. Ich hasse den Wohlstand nicht und bin davon überzeugt, dass ein antagonistisches Gefühl meine Landsleute behindern würde, wohlhaben zu werden.

Lu Guanqiu (Vorstandsvorsitzender der privaten Unternehmensgruppe Zhejiang Wanxiang): Die meisten reichen Menschen haben unter der Anleitung der Staatspolitik durch rechtsmäßige und ehrliche Businessoperationen ihre heutigen Erfolge errungen. Da die große Vermögemskluft allerdings nicht über Nacht beseitigt werden kann, haben einige Leute, denen es misslungen ist, ihren Lebensstandard zu erhöhen, die Reichen als Objekt, ihrem Ärger Luft zu machen, betrachtet. Meines Wissens haben viele Menschen eher eine nonchalante Haltung anstatt Mitgefühl gegenüber Morden von reichen Menschen in einigen Orten in den letzten Jahren eingenommen. Einige zeigten sogar Schadenfreude.

Der Hass gegen die Reichen läuft der Staatspolitik, einige Menschen als erste reich werden zu lassen, zuwider. Gleichzeitig sind in der Gesellschaft moralische Grundsätze gegen die Armen im Anstieg begriffen. Dies sind beides, ungesunde Mentalitäten, die für eine rasch wachsende Wirtschaft typisch sind, was die gesellschaftliche Stabilität bedroht. Um dieses Problem zu lösen, ist es erforderlich, dass diesbezügliche gesetzliche Systeme etabliert und die Öffentlichkeit durch die Medien erzogen werden.

Die Reichen nicht zu großmütig behandeln

Han Qiang (Professor der Nankai-Universität): Jeder Bürger ist verpflichtet, nach dem Gesetz Steuern zu entrichten. Aktivitäten, die dagegen verstoßen, sind kein „Fehlverhalten“, sondern ein Verbrechen.

Professor Zhang Weiying schlug eine Sonderamnestie für Unternehmer mit Steuerübertretungen vor. Ich habe zu fragen: Wieviele unterschiedliche Steuerstandards haben wir? Brauchen wir einen Standard, der auf einige gesetzwidrige Unternehmer zugeschnitten ist?

Das staatliche Steuergesetz „zurzeit gültig“ strikt zu implementieren, wie von Professor Zhang vorgeschlagen, ist, was den Zeitbefriff anbelangt, nicht eindeutig. Jeder ist vor dem Gesetz gleich. Daher ist es für alle fair, sich an das Steuergesetz seit dem Tag, an dem es in Kraft trat, zu halten.

Professor Zhang zufolge hätten kaum Unternehmen überleben können, wenn sie sich in führeren Jahren strikt an die Steuerpolitik gehalten hätten. Wenn diese Vermutung richtig ist, welchen Beitrag können die involvierten Unternehmer für den Staat leisten? Es ist wertlos, falls ein Unternehmen zusammenbricht, nur weil es Steuern entrichtet. Einige Unternehmer „haben mit allen Mitteln versucht, eine ausländische Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, und eine massive Kapitalflucht geplant.“ Wer sagt, dass andere Länder steuerfrei seien?

Die Marktwirtschaft basiert auf einer gesunden Rechtsordnung. Eines ihrer Prinzipien ist, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist. Der Staat ermutigt stets dazu, auf legale Weise reich zu werden, und schützt alle rechtmäßigen Eigentümer. Einzelpersonen, die sich ihre Köpfe zerbrechen, um gesetzwidrige Interessen einer Handvoll von reichen Menschen zu verteidigen, sollten der Stimme des Volkes zuhören.

Wei Yahua (Kommentator über gegenwärtige Angelegenheiten): Eine irrationale Vermögenskluft, d.h., dass Vermögen ist entweder zu groß oder zu klein, ist für die soziale Gleichheit verheerend. Dies wird wahrscheinlich zu Hass gegen reiche Menschen, zu dem Impuls, das soziale Vermögen neu zu verteilen, und schließlich zu Chaos und Gewalttätigkeiten führen. Der sozialen Stabilität und Entwicklung werden geschadtet werden.

Einer allgemein anerkannten Definition zufolge wird sich mit reichen Menschen im heutigen China nicht auf die Lohnverdiener bezogen. Sie sind Leitende von Staats- und Privatunternehmen sowie Persönlichkeiten der Unterhaltungskreise und Sportsstars, die knapp 1% der Gesamtbevölkerung ausmachen und im Zuge der Durchführung der Reform- und Öffnungspolitik an die Spitze gelangt sind.

In der Tat ist Chinas gegenwärtige Politik gegenüber den Reichen bei weitem nachsichtiger als die in den entwickelten Ländern. In diesen Ländern wird das Einlagenkonto von Millionären strikt beschränkt. Ihre zinsbringenden Gelder in Banken, die die Quote überschreiten, werden noch versteuert, um so zu Konsumtion oder Investment zu ermutigen. Darüber hinaus unterliegen die Reichen einer fortschreitenden Einkommenssteuer, die sie zwingt, mehr Steuern zu entrichten. Die Reichen müssen zudem eine Erbschaftssteuer mit einer Rate von 50% entrichten. Auf diese Weise wird verhütet, dass sie das Meiste ihres Eigentums ihren Nachkommen hinterlassen. In dieser Hinsicht ist es für China an der Zeit, die Vorzugspolitik gegenüber den Reichen abzuändern.

Der Staat muss die soziale Fairness mittels politischer Maßnahmen verwirklichen. Nur wenn Chinas Gini-Koeffizient in die Sicherheitszone zurückgeht, kann die soziale Stabilität und der Fortschritt gewährleistet werden.

Ai Jun (Kommentator der China Youth Daily): Der Hass gegen die Reichen ist zur Zeit ein heißes Thema in der Öffentlichkeit. Jüngste Ermordungen einiger Millionäre in einigen Orten sind ebenfalls diesem Phänomen zugeschrieben worden. Ich denke, wir sollten dieses Problem dialektischer studieren.

Abgesehen von Fehltritten einiger reicher Menschen, darunter die illegale Besitznahme öffentlicher Vermögen, Steuerhinterziehungen und der Mißbrauch von Wirtschaftsmacht, hat das Vorgehen einiger Regierungsabteilungen und Funktionäre, den Reichen extreme Privilegien zuzugestehen, der feindseligen Haltung gegenüber den Reichen Aufwind gegeben. Wenn die öffentlichen Ressourcen von einer kleinen Anzahl von Menschen monopolisiert werden, werden mehr Leute, meistens einfache Bürger, gewahr, dass ihre Interessen verletzt werden.

Die einfachen Bürger sind sich sehr wohl darüber im Klaren, was geschieht, auch wenn sie nur wenige Kanäle haben, Beschwerden vorzubringen. Unter diesen Umständen sind Regierungsabteilungen verpflichtet, die öffentlichen Ressourcen effektiv zu verteidigen und diese rational zu verteilen. Sonst wird es unvermeidlich sein, dass der Hass zwischen den Reichen und den Armen schlimmer und die Minderheit der Reichen zu Opfern wird.

Regierungsabteilungen sind zur Verteilung der öffentlichen Ressourcen verpflichtet. Gute Leistungen in diesem Bereich werden den bestehenden Hass gegen die Reichen merklich mildern. Dies ist die zuverlässigste Sicherheitsgarantie für reiche Menschen.