Neue Regeln für eine saubere Luft
 
Von Li Rongxia

Beijings Motorfahrzeuge sind in Übereinstimmung mit einem umweltbezogenen Kennzeichnungssystem in zwei Gruppen unterteilt. Autos mit einer Abgasemission, die dem Standard Euro I entspricht, haben ein grünes Kennzeichen, und denjenigen, die diesem Standard noch nicht entsprechen, wird ein gelbes Kennzeichen gegeben.

Am 1. September 2003 begann Beijing, Beschränkungen darüber festzusetzen, wo PKWs mit gelbem Kennzeichen und 19 Sitzplätzen oder darunter, einschließlich lokal registrierter und von außerhalb Beijing kommender, gefahren werden dürfen.

Die Beschränkungsmaßnahmen sollen in zwei Etappen durchgeführt werden. Vom 1. September bis zum 31. Oktober ist es den betroffenen Fahrzeugen nicht erlaubt, auf den folgenden drei Strecken zu fahren: Jianguomenqiao bis Fuxingmenqiao (Straßenüberführung), Shitiaoqiao bis Guangyuanqiao und Guangqumenqiao bis Guanganmenqiao. Ab 1. November werden alle Straßen innerhalb der Zweiten Ringstraße für Fahrzeuge ohne grünes Kennzeichen verboten sein. Die Beschränkungszeit geht von 8:00 bis 19:00 (ausschließlich der Feiertage und Wochenenden).

In der ersten Woche der Durchführung überprüften die Verkehrspolizisten lediglich Autos auf den Straßen und erinnerte die Fahrer an die neuen Regeln. Von der zweiten Woche an wurde jedem, der die Regeln nicht einhielt, eine Buße von 30 Yuan (3,63 US$) auferlegt und drei Strafpunkte in dessen Fahrakte eingetragen.

Schätzungen zufolge sind 300 000 der 2 Mio. Autos in Beijing von diesen Beschränkungen betroffen.

Seit das Beijinger Umweltschutzamt (Beijing Environmental Protection Bureau, BEPB) am 28. Juli die neuen Verkehrsregeln veröffentlicht hat, hat es täglich mehr als 300 Anrufe von Einwohnern, die Frage hatten, erhalten. Dem BEPB zufolge zielen diese neuen Verkehrsregeln auf die Kontrolle der Luftverschmutzung in Beijing ab, die hauptsächlich durch eine starke Abgasemission auf den voll gestopften Straßen verursacht worden ist. In den letzten Jahren lag die durchschnittliche Wachstumsrate der Fahrzeuge in der Hauptstadt bei mehr als 10%, und viele Autos sind alte Modelle mit einer Abgasemission, die den festgelegten Standard bei weitem überschritten hat.

Umweltschutzexperten sagten, dass die Abgasemission von Autos bereits eine Hauptquelle für die Luftverschmutzung in Beijing geworden sei. Die emittierten Stickstoffoxide machen 73,5% der Umweltkonzentration aus.

Darüber hinaus ist die von einem gelb gekennzeichneten Auto emittierte giftige Abgasmenge so groß wie die von fünf bis 10 Autos, die dem Standard Euro I entsprechen. Die Anzahl der Autos mit gelben Kennzeichen ist zwar nur 15% der gesamten Kraftwagen in Beijing, ihre Abgasemission macht jedoch 40% der gesamten Abgasemission von Kraftwagen der Stadt aus. Somit sei es notwendig, Beschränkungen für derartige Autos durchzuführen, sagten Beamte.

Dilemma für Autobesitzer

Zur Zeit sind viele Besitzer von Autos mit gelbem Kennzeichen mit dem schwierigen Problem konfrontiert, wie sie mit ihren Autos umgehen sollen.

Die Umweltschutzabteilung hat drei Vorschläge gemacht: ein neues Auto zu kaufen; Fahrzeiten und -strecken zu verändern oder andere Verkehrsmittel zu wählen; oder das Abgassystem des eigenen Autos zu verbessern, bis dieses den neuen Standards entspricht.

Allerdings haben sich viele Autobesitzer darüber beklagt, dass die Umgestaltung ihres Autos oder der Erwerb eines neuen Wagens zu teuer sei. Die Verbesserung eines Abgassystems kostet durchschnittlich 3000 Yuan (362,76 US$) und der Preis für die Umgestaltung eines importierten Autos wie des Honda Accord beträgt 20 000-30 000 Yuan (2418,38-3627,57 US$).

Manager des Zhonglian Used Vehicle Trading Market (ZUVTM), sagten, dass die neuen Beschränkungen keine Flut an Autoverkäufen, wie erwartet, gebracht hätten. Xu Tao, Manager der Netzwerk-Informationsabteilung des ZUVTM, sagte, dass die meisten Einwohner Beijings nicht länger Autos, die den Standards nicht entsprechen, erwerben würden.

Einige Autobesitzer werden lediglich zudem ihre alten Autos, die den neuen Standards nicht entsprechen, verkaufen. Luo, Manager einer Versicherungsfirma, erwarb im Jahr 1996 einen Santana, dem jetzt allerdings ein gelbes Kennzeichen gegeben worden ist. Er plant, dieses Auto außerhalb von Beijing zu verkaufen. Er sagte, er unterstützt die neuen Beschränkungen.

„Sobald der Santana verkauft ist, werde ich ein neues Auto, das besser als dieses sein soll, kaufen. Derzeit gefallen mir der Passat, der Accord und der Mazda M6“, fügte Luo hinzu.

Anzeichen von Unzufriedenheit

Die meisten Klagen über die neuen Beschränkungen konzentrieren sich auf den Mangel an öffentlichen Diskussionen im Vorfeld. Anstatt der Einholung der Meinungen von Autobesitzern veröffentlichte die Stadtregierung einfach diese Vorschriften. Auch die kurzfristige Vorankündigung, nur einen Monat, versetzte viele Autobesitzer in Panik.

Ein Autobesitzer drückte seine Meinung im Internet aus: „Die Regierung sollte in Übereinstimmung mit betreffenden Gesetzen und Verordnungen politische Maßnahmen ausarbeiten. Basierend auf den betreffenden Vorschriften der Stadtregierung von Beijing, ist das Benutzungsleben eines Privatautos 10-20 Jahre. Als ich im Jahr 1995 mein Auto kaufte, entsprach es allen damaligen Bestimmungen. Warum soll ein altes Auto mit dem neuen Standard behandelt werden, und ist dies ein legales Vorgehen?“

Andere Autobesitzer hielten daran fest, dass es zu teuer sei, ihre Autos umzubauen, und dass die Regierung einen Teil der Ausgaben tragen sollte, weil sie versagt habe, angemessene politische Maßnahmen im Voraus zu planen.

Als Reaktion auf die Beschwerden sagten Beamte des BEPB, dass die neuen Beschränkungen voll und ganz von den betreffenden Gesetzen unterstützt würden. Gemäß den Ausführungsbestimmungen für Beijings Implementierung des Gesetzes der Volksrepublik China über die Bekämpfung der Luftverschschmutzung, das im Jahr 2000 verabschiedet wurde, könne die Stadtregierung strikte Maßnahmen zur Verhütung und Kontrolle der Verschmutzung durch Autoabgas ergreifen, und die Stadt könne Verkehrskontrollmaßnahmen anordnen, um Wagenmodelle und die Fahrzeiten in bestimmten Zonen einzuschränken.

Ein Beamter des BEPB sagte zudem, die Durchführbarkeit dieser Beschränkungen sei zum ersten Mal im März dieses Jahres studiert worden, daher seien die neuen Regeln keine voreilige Entscheidung.

„Selbst fortschrittliche Autos können zu einem gewissen Grad Umweltverschmutzung verursachen. Daher sollten Autobesitzer einschlägige Verantwortungen und Pflichten erfüllen, während sie die durch Autos mitgebrachte Bequemlichkeit genießen“, äußerte dieser Beamter. „Ähnliche Beschränkungsmethoden sind in einigen weltbekannten Großstädten, darunter Tokio, London und Paris, angewandt worden“, fügte er hinzu.

Autobesitzer sagten, sie sollten nicht die einzige Zielscheibe der Verbesserung der Luftqualität sein, und dem Schutz der legitimen Interessen der Konsumenten sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Jia Xingguang, Chefanalytiker der China National Automotive Industry Consulting & Development Corp., sagte: „Die Regierung sollte große Anstrengungen unternehmen, um Automobilproduzenten — die Verursacherquelle der Abgasemission — zu kontrollieren. Oder die Regierung sollte von der internationalen Praktik lernen, nach der neue Standards gelten für neue Autos und alte Standards gelten für alte Autos.“ Er fügte hinzu, dass Konsumenten durch Steuerbegünstigungen ermutigt werden sollten, neue Autos, die höheren Standards entsprechen, zu erwerben.

Professor Sun Dongdong des Jura-Instituts der Peking-Universität sagte, dass die Fahrzeugbeschränkungen für Besitzer von Autos mit gelbem Kennzeichen unfair seien, da sie ihre Autos in den von der Regierung bestimmten Fabriken zum Umbau zu bringen hätten. Sun sagte, die Regierung sollte einige der Kosten übernehmen und sie hätte den Prozess öffentlich machen sollen.

Professor Du Gangjian des Staatlichen Administrationsinstituts sagte, dass die Beschränkungen für die Verbesserung der Luftqualität erforderlich seien. Allerdings gab er zu, dass, wenn politische Maßnahmen ausgearbeitet würden, die einen großen Einfluss auf die Interessen von Konsumenten haben, diese Maßnahmen auf der Grundlage einer guten Kommunikation und von Verhandlungen zwischen den zuständigen Regierungsabteilungen und der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden sollten, wie z. B. die Abhaltung von Anhörungen zur Einholung verschiedener Meinungen und Vorschläge.

Die meisten Bürger stimmten zu, dass es für die Regierung notwendig sei, einige Maßnahmen zur Erleichterung der schweren Verkehrslast und der Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Allerdings waren sie nicht damit zufrieden, wie die Behörden die neuen Vorschriften umsetzten.

Qie Xiaogang des Business Center of Beijing Asian Games Village Auto Exchange (BAGVAE) sagte: „Um die Beijinger Olympischen Spiele 2008 vorzubereiten, wird die Stadt wahrscheinlich weitere strikte Maßnahmen ausarbeiten. In diesem Fall sollte die Regierung den Einwohnern für eine bessere Kommunikation umfassende Erläuterungen geben.“

Zur Zeit gelten die Beschränkungen nur für Autos mit gelbem Kennzeichen. Aber um die Abgasemission Beijings Autos weiter streng unter Kontrolle zu bringen, werden die Standards für gelbe und grüne Kennzeichen wahrscheinlich erhöht werden, d. h., noch mehr Autos in Beijing wird ein gelbes Kennzeichen gegeben werden.

Insider äußerten, dass Beijing früher oder später den Standard Euro II für alle Nutzfahrzeuge implementieren werde. Und langfristig gesehen, würden Autos mit dem Standard Euro II durch stetig höhere Forderungen an die Abgasemission beeinflusst werden.

Einer BEPB-Beamter prophezeite, dass der Standard Euro II, theoretisch gesagt, vor 2005 nicht in Kraft treten werde.