Kompromiss bring Iran Vorteile
 

Die Einstellung seines Urananreicherungsprogramm verschiebt die Erfüllung Irans Nukleartraums, die schwierige Entscheidung bringt jedoch ihre eigenen Belohnungen.

Von Hua Liming

(Der Autor war einst chinesischer Botschafter im Iran.)

Die Welt hielt den Atem an und glücklicherweise ist eine weitere Krise vermieden worden. Am 8. November sagte Mark Gwozdecky, ein Sprecher der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), der Presse, dass der Iran der UN-Aufsichtsbehörde an jenem Tag offiziell ein schriftliches Abkommen zugesichert habe, sein Urananreicherungsprogramm zu stoppen und härtere Inspektionen zu akzeptieren. Zuvor hatte die iranische Seite dem besuchenden Dreiergespann des britischen, des französischen und des deutschen Außenministers am 21. Oktober versprochen, dass es seine Urananreicherung vorübergehend einstellen und das Zusatzprotokoll des Nuklearen Nicht-Weiterlieferungsvertrages (NPT) unterzeichnen würde.

Dies war eine schwierige Entscheidung, die Teheran zu machen hatte. Die Einstellung des Urananreicherungsprogramm wird unausweichlich den lang erhofften Erwerb von Nukleartechnologien, Kerntechnologien im Besonderen, verschieben. Unterdessen wird der Beitritt zum Zusatzprotokoll des NPT der IAEA erlauben, in Zukunft Inspektionen auf dem Territorium des Iran zu jeder Zeit und an jedem Ort durchzuführen, was viele Iraner als eine Demütigung für ihr Land sehen. Präsident Mohammad Khatamis Regierung ist bei ihrer Entscheidungsfällung in gewissem Grad ein großes Risiko eingegangen.

Iran, ein Land der „Achse des Bösen“, das von US-Präsident George W. Bush 2001 aufgelistet wurde, ist bereits lange ein Feind der USA und Israels, die entschlossen sind, die islamische Republik davon abzuhalten, über die nukleare Schwelle zu treten. Die internationale Gemeinschaft als Ganzes ist ebenfalls über Irans möglichen Besitz von Nuklearwaffen beunruhigt.

Nuklearer Traum

Iran, ein Land mit einer 5000 Jahre alten brillanten Zivilisation, das in der modernen Zeit unter den schikanierenden Taktiken und Demütigungen von westlichen Mächten zu leiden gehabt hat, hat jedoch schon lange den Wunsch gehabt, ein Land mit nuklearen Kapazitäten zu werden, um seinen Status auf der internationalen politischen Bühne zu heben. Dies ist seit den 1950ern, als Nuklearwaffen und ballistische Flugkörper die beiden Hauptsymbole für Großmächte in der Welt wurden, eine Staatspolitik des Iran gewesen. Die meisten Iraner, ganz gleich welcher politischer Gesinnung auch immer, teilen diesen Traum.

Auch wenn es in den 1970ern dem NPT zugestimmt hatte und wiederholt erklärte Nuklearwaffen weder zu erforschen noch zu besitzen, hat der Iran niemals sein Recht aufgegeben, Nuklearwaffen zu entwickeln. Ein beliebter Standpunkt unter Iranern lautet, dass, da einige von Irans Nachbarn, einschließlich Russland, Indien, Pakistan und Israel, nuklearbewaffnet sind, entweder offen oder insgeheim, es für das Land vernünftig sei, sich diesem Trend anzuschließen. Einige politische Gruppierungen im Iran haben die Regierung sogar aufgefordert, sich vom NPT zurückziehen.

Das Nuklearprogramm ist daher nicht nur Teil Irans Staatspolitik, sondern auch ein vorrangiges Anliegen der iranischen Massen. Es ist sowohl eine diplomatische als auch eine interne Angelegenheit für die iranischen Führungskräfte, die durch jede unangemessene Entscheidung in dieser Angelegenheit in der Falle sitzen. Analytiker sagten, dass die interne Opposition in den letzten Monaten zu der mehrdeutigen Haltung Teherans über diese Angelegenheit geführt habe.

In der Tat ist das Abkommen, das zwischen der Khatami-Regierung und Großbritannien, Frankreich und Deutschland erreicht wurde, die beste Lösung für Teheran angesichts der gegenwärtigen Situation. Erstens vermied es, dass die iranische Nuklearangelegenheit an die UN überwiesen wurde, und die Auferlegung von folgenden Sanktionen. Zweitens milderte der Iran durch die Etablierung einer Kooperation mit Europa und der IAEA den US-dominierten Druck erfolgreich. Nachdem das Abkommen gemacht worden war, sagten Analytiker, dass Großbritannien wahrscheinlich den USA nicht folgen würde, weiteren Druck auf Teheran auszuüben, damit dieses einlenken möge. Drittens gewann der Iran im Rahmen des Abkommens die Unterstützung von drei europäischen Ländern für sein Recht der Nutzung von Nuklearenergie für friedliche Zwecke, und deren Versprechen, Nukleartechnologien und Treibstoff zu liefern, womit Irans ausländischer Kooperation in diesbezüglichen Feldern grünes Licht gegeben wurde. Noch wichtiger ist, dass der bisher beispiellose Besuch „Europas drei großer Außenminister“ die diplomatische Umgebung für den Iran merklich verbessert hat, was als eine Belohnung für seine Kompromisse gesehen werden kann.

Eine weise Entscheidung

Teherans Entscheidung ist ohne Frage weise. Wie konnten jedoch drei europäische Länder einen derartigen wichtigen diplomatischen Durchbruch realisieren?

Im August, während der Pattsituation zwischen Teheran und der IAEA über Irans Nuklearbemühungen, schickten die Außenminister von Großbritannien, Frankreich und Deutschland gemeinsam einen Brief an ihren iranischen Amtskollegen, in dem sie Teheran dazu aufriefen, seine Urananreicherung einzustellen und das Zusatzprotokoll des NPT zu unterzeichnen. Es ist nicht klar, ob die Involvierung der drei europäischen Ländern von den USA motiviert war oder nicht, das endgültige Abkommen zwischen den beiden Seiten symbolisierte vor allem ein stärkeres Bewusstsein Europas, sich nach den unilateralen Militäroperationen der einzigen Supermacht im Irak von dem politischen Willen der USA zu distanzieren. Europa hält traditionell wirtschaftliche Interessen im Iran aufrecht. Länder des Persischen Golfs liefern jetzt 60% Europas Energienachfrage, darunter nimmt der Iran einen großen Anteil ein. Darüber hinaus haben europäische Ölunternehmen, darunter die britische BP und die französische Total, massive Investitionen in iranische Ölfelder getätigt. Der Iran ist auch ein wichtiger Markt für europäische Waren im Nahen Osten. Bis zu den 1990ern war Deutschland der größte Handelspartner des Iran.

Auch wenn die USA und Europa sich hinsichtlich der Opposition gegenüber dem iranischen Besitz von Massenvernichtungswaffen und des islamischen Fundamentalismus im Iran einig sind, haben sie verschiedene Taktiken übernommen. Nach der Islamischen Revolution im Iran 1979 löste Washington seine diplomatischen Verbindungen mit Teheran, die meisten europäischen Länder folgten diesem Beispiel jedoch nicht. Die USA stehen für die Erzwingung einer „Regimeablösung“ im Iran durch Druck und sogar militärische Mittel, Europa zieht jedoch eine Veränderung in Irans gegenwärtiger Politik durch friedliche Mittel vor. Im Vergleich mit der misslichen Lage der USA im Wiederaufbau nach dem Krieg im Irak demonstriert Europas erfolgreiches Nuklearabkommen mit dem Iran weiter das Scheitern des Unilateralismus. Was den Iran anbelangt so hat er aus den Differenzen zwischen den USA und Europa guten Nutzen gezogen, Letztgenanntes aus dem Gegnerlager zu gewinnen und die Pattsituation zwischen sich und der IAEA zu lösen.

US-Misstrauen

Die USA sind jetzt misstrauisch was die Aussichten des Abkommens zwischen dem Iran und den drei europäischen Ländern anbelangt. Nachdem sie mit gewisser Zurückhaltung ihre Unterstützung für das Abkommen ausgedrückt hatten, hatte ein Beamter des US-Außenministeriums offen über seine Zweifel darüber gesprochen, ob das Abkommen wirklich in die Tat umgesetzt werden könnte, was ebenfalls Washingtons Unzufriedenheit mit der Kooperation über die iranische Nuklearangelegenheit zwischen seinen Alliierten und Gegner im Irak-Krieg implizierte.

Im Leitartikel der New York Times vom 21. Oktober hieß es, dass die Handhabung der iranischen Nuklearangelegenheit ein Muss sei, da lokale Wissenschaftler die Technologie für die Produzierung von Atombomben gemeistert hätten. Es wurde betont, dass der einzige Weg für Teheran sei, die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, all seine Urananreicherungseinrichtungen abzubauen und zu versprechen, diese nicht wiederaufzubauen. Der Leitartikel schlug ebenfalls vor, dass dem mit russischer Hilfe gebauten Atomkraftwerk in Irans südlicher Hafenstadt Bushehr nicht erlaubt werden sollte, in Betrieb zu gehen, es sei denn, dass das Land zustimme die Verarbeitung aller Treibstoffe, die von dem Werk gebraucht würden, an Fabriken, die außerhalb des Territoriums des Iran liegen und unter internationalen Sicherheitsvorkehrungen stehen würden, zu geben und dass aller Müll des Werkes ins Auslands transportiert werde.

Es ist offensichtlich, dass Washington sehr wahrscheinlich das Abkommen zwischen dem Iran und den drei europäischen Ländern missachten und fortfahren wird, die Bemühungen, den Iran abzuhalten über die nukleare Schwelle zu treten, intensivieren wird.

Die iranische Nuklearangelegenheit ist in der Tat ein Wettbewerb zwischen Teheran und Washington. Die nächste Entwicklung wird hauptsächlich von der Haltung der USA abhängen. Solange Washington seine gegenwärtige Politik nicht aufgibt, könnte es schnell zu neuen Streitpunkte kommen.