Japan auf dem Weg zu einer Zweiparteien-Politik
 

Japans politische Struktur hat sich mit mehr Sitzen für die Opposition, die Demokratische Partei, verändert. Wird das Land den Sprung hin zu einem politischen Zweiparteien-System machen?

Von He Xiaosong

(Der Autor ist Forschungsrat am Institut für Japanische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.)

Japans regierende Koalition gewann eine kombinierte Mehrheit in den diesjährigen Allgemeinen Wahlen und sicherte die dominierende Position im Parlament, der Diet, auch wenn ihre Mehrheit insgesamt geschrumpft ist.

Die regierende Liberale Demokratische Partei (LDP) verlor 10 Sitze, für sie ging es von 247 runter auf 237 Sitze. Die Opposition, die Demokratische Partei Japans (DPJ), hat 40 Sitze dazu bekommen, ein Anstieg von 137 auf 177, und ging als der größte Gewinner der Wahlen hervor. Mit nur 60 Sitzen Unterschied ist der Abstand zwischen den beiden Parteien nicht mehr groß.

Einige DPJ-Mitglieder sind der Ansicht, dass Japan das Fundament für eine politische Zweiparteienstruktur legt und DPF-Führer Naoto Kan behauptete, dass die Wahlergebnisse das öffentliche Misstrauen gegenüber der LDP zeigen würden.

Andere Parteien, darunter die Japanische Kommunistische Partei (JCP), die Soziale Demokratische Partei und die Neue Konservative Partei, verloren alle im Gegensatz zur DPJ viele Sitze. Kazuo Shii, der die JCP führt, sagte, dies läge daran, dass der Schwerpunkt der Wahlen sich auf einen Wettbewerb zwischen den beiden großen Parteien verlagert habe.

Die Allgemeinen Wahlen dieses Jahres waren ein unerwarteter „bitterer Krieg“ für die regierende LDP. Die Geburt der neuen DPJ, eine Kombination der DPJ und der Liberalen Partei, die vor den Allgemeinen Wahlen auftauchte, stärkte die Hoffnung der Wähler auf eine Machtverlagerung. Das neu entworfene DPJ-Manifest, das fünf Versprechen und zwei „Aufrufe“ umfasste, konzentrierte sich hauptsächlich auf die Kürzung der Subventionen und die Projekte öffentlicher Ausgaben, welche das Kennzeichen der fast ungebrochen 48jährigen Herrschaft der LDP gewesen waren.

Die LDP antwortete, indem sie ihr eigenes Manifest herausgab. Auch wenn einige Ideen in dem DPJ-Dokument als unrealistisch abgetan wurden und Erhebungen zeigen, dass einige LDP-Vorschläge in der Öffentlichkeit weitaus stärker begrüßt werden, haben die wenigsten das Manifest ernsthaft gelesen. Die meisten Menschen wissen über diese durch Nachrichtenberichte. Dies hat teilweise zum Fall der Bekräftigungsrate der LDP geführt.

Die Förderung der „Strukturreform“ war Koizumis Plattform in den Wahlen 2001 für die LDP-Präsidentschaft gewesen. Zweieinhalb Jahre später haben seine Reformen die einst gesetzten Ziele nicht erreicht und die Wirtschaft des Landes zeigt kaum Zeichen einer Erholung. Die meisten Japaner sind von der Reformpolitik enttäuscht und die Bekräftigungsrate für die Koizumi-Regierung fiel von 80%, als sie im April 2001 gebildet wurde, auf 40% vor den Allgemeinen Wahlen.

Koizumi schlug vor, einige Branchen zu privatisieren, wie beispielsweise den Postdienst. Aber um den lokalen Interessen zu entsprechen, gingen viele LDP-Kandidaten gegen das Privatisierungsprogramm von Koizumi vor, schufen Widersprüche gegen die Zentralpolitik und Wählerzweifel über die Konsistenz der LDP-Politik. Stark von Anti-Reformern in der LDP beeinträchtigt und beeinflusst, ist Koizumi mit seiner Reformpolitik voll gescheitert, was auch das Image der LDP beschädigt hat.

Wähler sind ganz besonders mit der Irakpolitik der Koizumi-Regierung unzufrieden. Sie sind äußerst beunruhigt über die einstimmige Unterstützung der Regierung für den US-geführten Krieg im Irak und deren Entscheidung, Selbstverteidigungskräfte in das kriegsgeplagte Land zu schicken. Japanische Medien, die DPJ und andere Oppositionsparteien haben ihre Angriffe gegen Koizumis Entscheidung, japanische Truppe in den Irak zu schicken, ebenfalls konzentriert und Anlass zu Sorgen der Öffentlichkeit in dieser Sache gegeben.

Herausforderungen in Sicht

Die erste Sorge für die neue Koizumi-Regierung werden die Finanzschwierigkeiten der Nation sein. Japans auffallend hohe nationale Schulden haben 450 Trillionen Yen erreicht. Als er 2001 sein Amt antrat, versprach Koizumi, dass die jährliche Herausgabe von Staatsanleihen nicht über 30 Trillionen Yen gehen würde. Im Finanzjahr 2002 kürzte die Koizumi-Regierung, um das LDP-Manifest zu aktualisieren und die Staatsanleihen zu reduzieren, 10% ihres Finanzbudgets für öffentliche Unternehmungen. Aber im Jahr 2003 hatte die Regierung aufgrund eines Anstieges der Sozialausgaben ihre Herausgabe an Staatsanleihen auf 36 Trillionen aufzustocken.

Im Jahr 2004 wird die Frage, ob die Regierung die Verbrauchersteuer anheben wird, ein heißes Thema. Selbst Koizumi gab zu, dass, falls die Regierung die Steuern nicht anheben würde, die Herausgabe von Staatsanleihen für das nächste Jahr die gesamten Steuereinnahmen überschreiten würde. Die öffentliche Opposition befürchtend hat Koizumi bei vielen Gelegenheiten versprochen, dass die Verbrauchersteuern während dieser Amtszeit stabil bleiben würden. Viele Japaner fragen sich jetzt, welchen Weg ihr Land einschlagen wird, um die missliche Finanzlage zu lösen.

Ein weiteres Problem der neuen Regierung wird die Privatisierung des Postdienstes und der Staatsunternehmen im Autobahnsektor sein. Im Jahr 2002 wurde ein öffentliches Postunternehmen in Japan gegründet und die Leitung hatte einen Präsidenten ohne politischen Hintergrund inne. Damit begann die Privatisierung Japans Postwesens. Koizumi hat versprochen, die Privatisierung des Postdienstes bis 2007 abzuschließen. Das Kernproblem in Bezug auf die Privatisierung des Postdienstes bleibt jedoch, einschließlich von Postsparguthaben und -versicherungen.

Ein Konsultationstreffen wird nächsten Herbst mit einem Reformentwurf über die Privatisierung dieser beiden Dienstleistungsbereiche aufwarten, der dem Parlament 2005 vorgelegt werden soll. Der Entwurf wird wahrscheinlich auf die starke Opposition der Parlamentarier, die dem Postdienst verbunden sind, treffen, deren Interessen vom Privatisierungsprogramm stark beeinträchtigt würden.

Die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen im Bereich Straßenbau ist auch nicht reibungslos verlaufen. Auch wenn Koizumi hofft, das Privatisierungsprogramm dieses Sektors 2005 abschließen zu können, sind viele wesentliche Probleme bisher noch nicht effektiv gelöst worden. Beispielsweise schlug die Regierung vor, dass die Unternehmen ihre Darlehen in Höhe von 40 Trillionen Yen vor dem Privatisierungsprozess zurückzahlen sollten und dass die Mauteinnahmen nicht für zukünftige Bauprojekte genutzt werden sollten. Es heißt zudem, dass die neuen Autobahnunternehmen in Übereinstimmung mit den Gewinnen aufgebaut werden sollen.

LDP-Abgeordnete aus der Autobahnbaubranche sind gegen diese Vorschläge. Einige lokale Beamte riefen die Zentralregierung auf, mehr Straßen ohne Berücksichtigung von kurzfristigen Gewinnen zu bauen.

Sicher ist, dass die Voranbringung der Privatisierung des öffentlichen Sektors eine wesentliche Prüfung für die Fähigkeiten der Koizumi-Regierung sein wird, was auch ein entscheidender Faktor für die LDP sein kann, ihren Regierungsstatus aufrechtzuerhalten.