Neue Bemühungen in der Bankenreform
 
Ausgewählte staatseigene Banken werden ein Packet wichtiger Reformen zur Reduzierung der schlechten Außenstände einführen.

Von Shi Yu

Staatseigene Banken hätten inzwischen ihre Reformziele festgelegt, und einige von ihnen würden die Reform in Kürze auf einer Testbasis starten, so Chinas Top-Bankenaufseher. Liu Mingkang, Vorsitzender der Chinesischen Bankenaufsichtskommission (CBRC), sagte auf einer Pressekonferenz in Beijing Anfang Dezember, dass eine oder zwei der vier großen staatseigenen Kommerzbanken – die Industrial and Commercial Bank of China, die Agricultural Bank of China, die Bank of China und die China Construction Bank – ausgewählt würden, um mit einem dreiphasigen Reformpacket für die Beseitigung der schlechten Außenstände (non-performing loans, NPL), der Re-Kapitalisierung und der durchgreifenden internen Restrukturierung zu experimentieren.

Andere Banken würden folgen, indem sie die Erfahrungen des Pilotunternehmens als Referenz nutzen würden, so Liu und setzte hinzu, dass die vier großen Banken, wenn die Bedingungen es erlauben würden, an der Börse notiert werden könnten.

Den Bedingungen Chinas Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge wird sein Bankensektor innerhalb von drei Jahren nach seinem WTO-Beitritt vollständig geöffnet werden, was die chinesischen Banken mit Sicherheit einem heftigen Wettbewerb vonseiten ihrer ausländischen Gegenstücke aussetzen wird, insbesondere die vier staatseigenen Kommerzbanken.

Die „Großen Vier“ seien die Hauptstütze des Bankensektors des Landes und hätten eine wichtige Rolle in der Unterstützung des Reform- und Öffnungskurses und der Aufrechterhaltung des gesunden Wachstums des Landes in den letzten zwei Jahrzehnten gespielt, bemerkte Liu. Zusammen machen sie jetzt 14,5 Billionen Yuan (1,75 Billionen US$) der 26,5 Billionen Yuan (3,2 Billionen US$) des Bankvermögens unter der Aufsicht und dem Management der CBRC aus. Sie teilen sich 56% des inländischen Kreditmarktes und gewähren 90% der Darlehen an die staatseigenen Schlüsselunternehmen und 75% der Kredite an von der Regierung finanzierte Schlüsselbauprojekte.

Über die eigenen Reformbemühungen hinaus äußerte Liu, dass die Regierung den vier großen Banken auch starke Unterstützung gegeben habe, wie die Einspritzung von 270 Mrd. Yuan (33 Mrd. US$), um sie 1997 zu stärken, und später die Hilfe bei der Aufteilung von NPL in Höhe von 130 Mrd. Yuan (15,7 Mrd. US$).

Allerdings sind die noch ausstehenden NPL der „Vier Großen“ nach wie vor massiv. Statistiken, die von Liu geliefert wurden, zeigten, dass die vier Banken Ende September 2003 NPL in Höhe von etwa 2 Billionen Yuan (241, 55 Mrd. US$) bzw. 22% aller ihrer gewährten Darlehen hatten.

In engem Zusammenhang mit ihren sich auftürmenden schlechten Außenständen sind die chinesischen Banken von einer niedrigen Kapitalausstattungsratio und einer schlechten Leistung geplagt, was ihren schwachen Widerstand gegenüber Risiken zeigte.

Wang Dayong, ein Beamter der Nationalen Entwicklungsbank, sagte, dass der fundamentale Grund für das Kopfzerbrechen des chinesischen Bankensektors die enormen NPL seien. Der Zerfall des Bankensystems werde nicht nur zum eigenen Ruin führen, sondern auch die ganze Wirtschaft bedrohen, warnte Wang, sowohl die westliche Rezession in der Vergangenheit als auch den jüngsten wirtschaftlichen Rückgang in Südostasien, der für Finanzkrisen verantwortlich war, zitierend.

„Die chinesische Währung, der RMB, steht jetzt unter großem Druck, aufgewertet zu werden“, sagte Wang hinzusetzend, dass die Öffnung des Direktinvestments unausweichlich zu einer Kettenreaktion der Eröffnung von Kapitalkonten und einem beträchtlichen Zufluss von spekulativem Kapital führen würde. „Das Land wird in einem solchen Klima eine größere Möglichkeit von Krisen riskieren, was eine Wiederholung dessen ist, was in Thailand vor der Finanzkrise 1997 passierte, daher darf China jetzt keine Verzögerung in der Implementierung von tiefgreifenden Bankenreformen dulden“, sagte er.

In einem Interview mit „The Washington Post“ Ende November gab der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao zu, dass eine Menge von Problemen im chinesischen Bankensektor existiere, insbesondere der hohe Prozentsatz der NPL an allen Darlehen, was zu großen latenten Gefahren geführt habe. Wen bezog die Probleme auf systematische Fehler und versprach, die Restrukturierung des Sektors zu beschleunigen.

Was die Methode der Reform der staatseigenen Kommerzbanken anbelangt, schlug Wu Jinglian, ein bekannter chinesischer Wirtschaftsexperte, der dafür eintrat, dass die Bankenreform Toppriorität genießen sollte, vor, dass sie in GmbH verwandelt werden sollten.

Vorsitzender Liu betonte, dass die vier staatseigenen Kommerzbanken aufgrund ihres wichtigen Status in der Tat eine wesentliche Rolle in der Überwachung der wirtschaftlichen Leistung gespielt hätten. „Es ist daher ein Muss für uns, ihre Restrukturierung und Öffnung weiter voranzubringen“, setzte er hinzu.

Der Chefbankenaufseher gab bekannt, dass das Land ebenfalls einige neue Öffnungsmaßnahmen ergreifen werde, um zu versuchen, seinen Bankenmarkt dynamischer zu machen.

Liu sagte, dass China in den letzten Jahren die Öffnung allmählich in seinen Bankensektor eingeführt habe, beginnend in Wirtschaftssonderzonen, dann in die Küstengebiete sowie die inländischen Provinzhauptstädte und schließlich in das ganze Land gehend und sich von ausländischen Währungsgeschäften auf Geschäfte der lokalen Währung ausbreitend. „Seit China Ende 2001 der WTO beigetreten ist, hat es alle Beschränkungen für die Devisengeschäfte der ausländischen Banken aufgehoben“, sagte er. RMB-Geschäften ist es ebenfalls gestattet worden, sich schnell auszuweiten.

Liu zufolge lauten die fünf Maßnahmen in der Vorbereitung wie folgt:

Erstens wird ausländischen Banken erlaubt, in Jinan, Fuzhou, Chengdu und Chongqing ab dem 1. Dezember 2003 zusätzlich zu den neun zuvor bestimmten Städten -- Shanghai, Shenzhen, Tianjin, Dalian, Guangzhou, Zhuhai, Qingdao, Nanjing und Wuhan -- RMB-Geschäfte abzuwickeln.

Zweitens wird qualifizierten ausländischen Banken grünes Licht gegeben, sich ab dem 1. Dezember 2003 in RMB-Dienstleistungen für inländische Unternehmen zu engagieren. Zuvor war ausländischen Banken lediglich gestattet, RMB-Services für ausländische Unternehmen und Privatpersonen sowie für Bürger aus Hong Kong und Macao anzubieten. Das Vorgehen, das als historischer Schritt in der Öffnung Chinas Bankensektors gesehen wird, soll ausländische Banken mit mehr Gelegenheiten für Geschäfte mit ausländischen Währungen sowie mit der lokalen Währung liefern.

Drittens werden die Mindestbetriebskapitalvoraussetzungen für ausländische Bankfilialen, vor Ort amtlich als AG eingetragene ausländische Banken und chinesisch-ausländische Joint-Venture-Banken herabgesetzt.

Unter den revidierten Kriterien für ausländische Bankfilialen wird die Mindestvoraussetzung für den höchsten Level von 600 Mio. Yuan (72 Mio. US$) auf 500 Mio. Yuan (60 Mio. US$) und für den zweithöchsten Level von 500 Mio. Yuan (60 Mio. US$) auf 400 Mio. Yuan (48 Mio. US$) reduziert.

Was die Betriebskapitalvoraussetzungen für vor Ort amtlich als AG eingetragene ausländische Banken und chinesisch-ausländische Joint-Venture-Banken anbelangt, wird das gegenwärtige Abkommen auf sechs Ebenen durch eines auf drei Ebenen ersetzt, und die Mindestvoraussetzung für jede Ebene wird auf 100 Mio. Yuan (12 Mio. US$), 200 Mio. (24 Mio. US$) bzw. 300 Mio. Yuan (36 Mio. US$) reduziert.

Darüber hinaus werden die Prozeduren für die Marktzugangsbewilligung für Banken mit Auslandskapital weiter rationalisiert werden, und die revidierten Implementierungsregeln für die Vorschriften über Finanzinstitutionen mit Auslandskapital werden bald vorgelegt werden.

Viertens wird es qualifizierten ausländischen strategischen Investoren erlaubt werden, an der Umverteilung und der Restrukturierung der chinesischen Finanzinstitutionen in Übereinstimmung mit dem freiwilligen und dem kommerziellen Prinzipien teilzunehmen.

Ein einzelner ausländischer Investor kann 20% der Equity-Anteile einer Joint-Venture-Bank besitzen, was ein Plus von den vorherigen 15% ist. Und falls der gesamte Anteil des Auslandsinvestments in einer Finanzinstitution niedriger als 25% ist, bleibt das Wesen und der Geschäftsrahmen der betreffenden Institution unverändert.

Fünftens, die Öffnung der Autofinanzierung und die Etablierung von diesbezüglichen Agenturen machen wesentliche Fortschritte. Die CBRC hat vor kurzem die Maßnahmen über die Verwaltung von Autofinanzierungsfirmen und Regeln für deren Implementierung veröffentlicht, um Chinas WTO-Mitgliedschaftsverpflichtungen einzuhalten und die Aktivitäten der Autofinanzierung zu regeln.

Die CBRC überprüft gegenwärtig die Anträge der GMAC-SAIC Automotive Finance Co. Ltd., der Volkswagen Financial Services (China) Co. Ltd. und der Toyota Automotive Financial (China) Co. Ltd.