Naht der Frieden?
 

Der Waffenstillstand in Kaschmir ist ein großer Schritt, den Indien und Pakistan in Richtung einer umfassenden Normalisierung der bilateralen Beziehungen seit April gemacht haben. Wird er jedoch regionalen Frieden einleiten?

Von Liu Jinkun

(Der Autor ist Forschungsrat am Chinesischen Institut für Internationale Studien.)

Indien und Pakistan haben zum ersten Mal, seit der islamische Aufstand gegen Neu-Delhi in der umstrittenen Region 1989 begann, einen Waffenstillstand in Kaschmir ausgerufen. Der Waffenstillstand trat um Mitternacht des 25. November in Kraft und betrifft den 230 km nicht-umstrittenen Abschnitt der internationalen Grenze in Kaschmir, die umstrittene 760 km lange Kontrolllinie und die Linie des tatsächlichen Kontakts am nördlichen Gletscher Siachen, das höchstgelegene Schlachtfeld der Welt.

Dies markiert den wichtigsten Schritt, den die beiden Seiten seit April in Richtung Frieden gemacht haben. Am 18. April hielt der indische Premierminister Atal Bihari Vajpayee als erster Pakistan die Hand der Freundschaft hin und schlug vor, den Dialog mit seinem regionalen Rivalen wiederaufzunehmen. Vajpayees Angebot ermutigte eine positive Antwort vonseiten des pakistanischen Premierministers Mir Zafarullah Khan Jamali, der sagte, er begrüße einen Dialog mit Indien an jedem Ort, zu jeder Zeit und auf jeder Ebene, um alle Angelegenheiten gemeinsamen Interesses beizulegen. Dies umfasste die heikle Kaschmir-Angelegenheit. Am 10. Mai entsandten beide Seiten Botschafter und verwirklichten die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen.

Beide Seiten haben im Anschluss an die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen jedoch an ihren ehemaligen Standpunkten festgehalten, d.h. Indien sagte weiter, dass Pakistan die Unterstützung der „grenzüberschreitenden Terroristen“-Aktivitäten einstellen solle, und Pakistan bestand darauf, dass es in Gesprächen mit Indien keinen Kompromiss über Kaschmir eingehen werde. Die beiden Länder erreichten nach der Wiederaufnahme des Dialogs keinen Fortschritt.

Bis zum 22. Oktober arbeitete Indien ein Packet an Friedensvorschlägen aus. Ein Vorschlag unterstützt die Wiederaufnahme der Bahn- und Flugverbindungen zwischen den beiden Seiten sowie die Öffnung des Busservices zwischen den Hauptstädten von Indien und des von Pakistan kontrollierten Kaschmirs. Das Packet ermutigt den Austausch im Sport zwischen den beiden Seiten und besagt, dass beide Seiten mit der Verhaftung von Fischern, die in gewissen maritimen Gebieten angetroffen werden, aufhören sollten. Die indischen Medien bezeichneten die Vorschläge als die Straßenkarte, die genutzt werden könne, um die Differenzen, die sich zwischen den beiden Ländern aufgetürmt hätten, zu lösen. Pakistan begrüßte das Packet mit einer vorsichtigen Haltung. Am 23. November gab der pakistanische Premierminister Zafarullah Jamali einen unilateralen Waffenstillstand im Gebiet Kaschmir bekannt. Indien folgte unverzüglich, was in einem absoluten Waffenstillstand gipfelte.

Die internationale Gemeinschaft begrüßte den Waffenstillstand. Großmächte in der Welt drückten ihre Unterstützung für die Versöhnung aus und sagten, sie würden ausgeglichene Beziehungen mit Indien und Pakistan beibehalten. Dies lieferte ein stabiles Umfeld dafür, die regionale Sicherheitssituation unter Kontrolle zu halten und den positiven Schwung für den regionalen Frieden zu wahren.

Motive für den Frieden

Nach dem Ende des Irak-Krieges erklärten die USA, dass sie der Kaschmir-Angelegenheit ihre Aufmerksamkeit zuwenden würden, um die Zündung, die ein nukleares Wettrüsten in Südasien in Gang setzen könnte, zu entschärfen. Wenn die Spannungen zwischen Indien und Pakistan weiter anhalten würden, würden sich die USA, so hieß es, für „Kaschmirs Unabhängigkeit“ einsetzen. Beide Länder würden einen derartigen Vorschlag ablehnen. Indiens Politik gegenüber Kaschmir lautet, dass sich keine dritte Partei einmischen sollte. Ein wichtiger Grund, warum Indien darauf bedacht war, seine Beziehungen mit Pakistan zu verbessern, war zu verhüten, dass eine dritte Partei, insbesondere die USA, sich in die Kaschmir-Angelegenheit einmischt.

Die regierende Koalition Indiens unter Führung der Bharatiya Janata Partei (BJP) versucht jetzt, durch Bemühungen um mehr Durchbrüche im Friedensdialog zwischen Indien und Pakistan mehr Stimmen in den Allgemeinen Wahlen 2004 zu erhalten. Die Verbesserung der Beziehungen mit Pakistan wird nicht nur dazu beitragen, dass die Vajpayee-Regierung ihr Image in der internationalen Gemeinschaft verbessert; sie wird auch dazu beitragen, den regierenden Status der BJP im Land zu konsolidieren.

Indien war stets darauf aus, mehr in der internationalen Gemeinschaft zu sagen zu haben, aber seine Probleme mit Pakistan schufen große Hürden für das Land, die es zu überwinden gilt. Solange seine Konflikte mit Pakistan über Kaschmir existieren, wird Indien niemals in der Lage sein, aktiver an anderen internationalen Angelegenheiten teilzunehmen.

Darüber hinaus könnte die Entspannung mit Pakistan Indiens wirtschaftliche Belastungen mildern. Indiens militärische Ausgaben für die indisch-pakistanische Grenze und in Kaschmir machten den größten Teil seines Verteidigungsbudgets von 13,7 Mrd. US$ aus. Dies zusammen mit zwei Jahren einer schlechten Getreideernte aufgrund von Naturkatastrophen und einem langsamen industriellen Aufschwung ließ Indiens BIP 2002 nur um 4,4% wachsen, was weitaus niedriger als die erwarteten 7% war. Und die Streitigkeiten mit Pakistan haben den bilateralen Wirtschaftsaustausch ernsthaft beeinträchtigt. Im Jahr 2001 lag Indiens bilaterales Handelsvolumen mit Pakistan bei nur 240 Mio. US$. Das erwartete normale Handelsvolumen wird allerdings auf 1 bis 6 Mrd. US$ geschätzt. Wenn die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sich normalisieren, sollte das offizielle Handelsvolumen in zwei bis drei Jahren 3 bis 4 Mrd. US$ erreichen.

Pakistan unternimmt auch große Bemühungen, um den Dialog zwischen den beiden Seiten zu fördern. Dies ist nur eine Reaktion auf Indien, da bessere Beziehungen mit Indien auch im besten Interesse von Pakistan sind. Die pakistanische Seite muss diese Gelegenheit nutzen, um seine ungünstige Sicherheitssituation, die seit den Terroranschlägen vom 11. September aufgekommen ist, zu ändern. Die Bemühungen der pakistanischen Regierung, die Beziehungen zu Indien zu verbessern, sind von den Oppositionsparteien und dem Militär unterstützt worden.

Zudem genießt die Jamali-Regierung starke Unterstützung von Präsident Musharraf, der die wahre Macht in Pakistan ausübt. Seit General Mussharaf zum Präsidenten von Pakistan gewählt worden ist, hat seine Fürsprache für eine nicht-radikale moslemische Gesellschaft ihm geholfen, das Image eines Führers, der sich in friedlichen, pragmatischen Lösungen engagiert, zu schaffen. Die Verbesserung der Beziehungen mit Indien und die Beilegung der Kaschmir-Angelegenheit sind die Hauptziele der pakistanischen Regierung. Nächstes Jahr wird Pakistan Gastgeber des Gipfeltreffens der Südasiatischen Vereinigung für die Regionale Kooperation (SAARC) sein. Um zu gewährleisten, dass das Treffen reibungslos vonstatten gehen wird, muss Pakistan den Frieden auf dem Subkontinent aktiv fördern.

Barrieren für den Frieden

Die Normalisierung der indisch-pakistanischen Beziehungen und die erneute Initiative des Friedensdialogs zwischen beiden Seiten sind langsamer als erwartet vor sich gegangen. Die Feindseligkeit, die seit über einem halben Jahrhundert zwischen ihnen geherrscht hat, wird nicht so ohne weiteres verschwinden. Good Will von hochrangigen Führern wird ihre historischen, religiösen und territorialen Angelegenheiten wahrscheinlich nicht vereinfachen; und Hardliner in beiden Ländern werden fortfahren, Hemmnisse für beide Regierungen zu schaffen, wenn diese nach friedlichen Kompromissen suchen. Vor allem wird keine der beiden Regierungen überstürzt einen Kompromiss in fundamentalen Angelegenheiten der Sicherheit und des Territoriums eingehen, auch wenn die Beziehungen aufgetaut sind.

Flugverbindungen und Handelsbeziehungen, die von Indien angestrebt wurden, sind noch nicht wiederaufgenommen worden. Aufgrund der Aufhebung des bilateralen Handels und von Geschäftsflügen haben indische Firmen Verluste in Höhe von zig Mrd. Dollar hinnehmen müssen. Während Indien großes Interesse an den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hat, besteht Pakistan darauf, den Handel in Zusammenhang mit der Kaschmir-Angelegenheit zu besprechen. Es lehnt es ab, lediglich über wirtschaftliche Themen zu sprechen und den Konflikt um Kaschmir aufzuschieben.

Was die Kaschmir-Angelegenheit anbelangt, so wird die Kluft zwischen den beiden Seiten schwierig zu überbrücken sein. Indien ist dagegen, dass jegliche dritte Partei involviert wird, und möchte aus der Kontrolllinie eine tatsächliche Grenze machen. Im Gegensatz dazu sieht Pakistan die Kaschmir-Angelegenheit als eine internationale Streitigkeit an und möchte, dass andere Länder helfen, diese Angelegenheit zu lösen. Es ist resolut gegen Indiens Wunsch, die Kontrolllinie zu einer offiziellen Grenze zu machen.

Von Vajpayees ausgestreckter Hand der Freundschaft und seinen Friedensvorschlägen bis zu Pakistans Bekanntgabe eines unilateralen Waffenstillstands scheint sich der Frieden in Südasien langsam zu nähern. Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen hat den Weg für die umfassende Normalisierung der indisch-pakistanischen Beziehungen gepflastert, dieser wird allerdings mühselig sein, da beide Seiten seit mehr als einem halben Jahrhundert Feinde gewesen sind.

Die Etablierung von gegenseitigem Vertrauen ist die Voraussetzung für jeglichen effektiven Dialog; und der Waffenstillstand war ein konkreter Schritt in diese Richtung. Solidere Schritte könnten nach den Allgemeinen Wahlen 2004 in Indien gemacht werden.