Friedensinitiative, ein Hauch frischer Luft
 
Wird das unverbindliche Abkommen nach einer weiteren Periode des Blutvergießens die Grundlage für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern legen?

Von Li Guofu

(Der Autor ist Forschungsrat am Chinesischen Institut für Internationale Studien.)

In einem Versuch, die jüngste Runde des Blutvergießens zu beenden, wurde ein regierungsunabhängiges Dokument, die Genfer Initiative genannt, zwischen israelischen Politikern und palästinensischen Vertretern am 1. Dezember 2003 in Genf, Schweiz, unterzeichnet.

Die Genfer Initiative ist das Ergebnis von zweijährigen Bemühungen vonseiten palästinensischer und israelischer Friedensunterstützer. Seit dem Scheitern der Osloer Friedensgespräche sind großangelegte blutige Konflikte zwischen den beiden Seiten an der Tagesordnung gewesen; und Friedensunterstützer auf beiden Seiten begannen, Abkommen vorzuschlagen, welche das Gebiet in Richtung eines dauerhaften Friedens bewegen könnten.

Ihre friedlichen Motive und der Wunsch, ein Abkommen zu schaffen, das für beide Seiten akzeptabel sein würde, gewann die Unterstützung von der Schweizer Regierung und Runden von Geheimtreffen begannen in Genf stattzufinden.

Nach mehreren Diskussionen brachten die Vertreter beider Seiten am 12. Oktober in Jordanien endlich ein Friedensabkommen auf den Tisch, das am 1. Dezember offiziell in Genf unterzeichnet und die Genfer Initiative genannt wurde, um die Unterstützung und die Hilfe, welche die Schweiz gewährte, anzuerkennen.

Internationales Interesse

Die internationale Gemeinschaft sah der Unterzeichnung der Genfer Initiative mit großem Interesse zu. UN-Generalsekretär Kofi Annan applaudierte dem Vorgehen und sagte, dass dies ein mutiger Schritt sei, der gemacht worden sei, um die Pattsituation zu beenden und Unterstützung für den Friedensprozess zu gewinnen. Er setzte hinzu, dass das Abkommen geschätzt und ermutigt werden sollte, auch wenn es nicht die Macht eines offiziellen Dokuments haben würde.

Staatsführer von mindestens 50 Ländern, darunter Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Russland, verliehen ihrer Unterstützung des Abkommens eine Stimme. In einem Schreiben an den ehemaligen israelischen Generalstaatsanwalt sagte US-Außenminister Colin Powell, dass das Abkommen für die Aufrechterhaltung des Dialogs und eine produktive Atmosphäre zwischen den beiden Seiten wichtig sei.

China begrüßt die Unterzeichnung der Genfer Initiative und sieht sie als einen bedeutenden Schritt in Richtung der Verwirklichung des Friedens im Nahen Osten an. Sie wird einen positiven Einfluss auf die Region haben und den Friedensprozess fördern.

Bedingungen des Abkommens

Die Genfer Initiative ist ein Waffenstillstandsplan, der auf der UN-Resolution 142, dem Prinzip „Land für Frieden“ und den Ergebnissen der Osloer Friedensgespräche, basiert. Sie schlägt Resolutionen über die bedeutendsten Probleme der Region, wie die Kontrolle über die heilige Stadt Jerusalem, vor.

Der Genfer Initiative zufolge könnten die beiden Seiten eine Grenze, basierend auf der tatsächlichen Kontrolllinie – der Grünen Linie – , die nach dem dritten arabisch-israelischen Krieg 1967 gezogen worden war, etablieren. Israelische Truppen würden sich aus dem palästinensischen Territorium zurückziehen und Israel würde die von ihm außerhalb der Grünen Grenze besetzten dichtbesiedelten Vorposten weiter erhalten und Land, dessen Fläche diesen Vorposten entspricht, Palästina als Entschädigung abgeben. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, wird Palästina 98% seines Landes in der West Bank und im Gaza-Streifen zurückerhalten.

In Sachen Sicherheit schreibt die Genfer Initiative vor, dass Palästina ein nicht-militärisches Land sein würde und keine offizielle Armee organisieren dürfe. Es dürfe eine kleine leicht bewaffnete Sicherheitsarmee haben und mit Ausnahme der Sicherheitstruppen sollte niemand anderes Waffen besitzen, tragen oder nutzen dürfen.

Was Jerusalem anbelangt so würde jede Seite eine Hälfte der Stadt regieren. Die östliche Hälfte würde zu Palästina gehören und der westliche Teil zu Israel. Jerusalems Altstadt würde auch in zwei geteilt werden, die auf Stadtplänen bzw. Landkarten farblich voneinander abgesetzt würden. Was die empfindlichste Stätte anbelangt, den Tempelberg, so heißt es in dem Abkommen, dass die „Klagemauer“ zu Israel und die al-Aqsa-Moschee zu Palästina gehören würde.

Israelische Opposition

Auch wenn die israelische Labour Party das Dokument begrüßt, lehnt Premierminister Ariel Sharon die Unterstützung des Abkommens ab und sagte, es gehe gegen seinen Standpunkt in Bezug auf Palästina. Sharon hat bei vielen Gelegenheiten betont, dass Jerusalem die Hauptstadt von Israel sei und nur zugestimmt, 65% des Gebietes in der West Bank an Palästina zurückzugeben. Er möchte zuerst ein vorläufiges Abkommen mit Palästina erreichen und dann einzelne Angelegenheiten Schritt für Schritt lösen. Noch wichtiger ist, dass Sharon stets darauf bestand, dass Israel an keinen politischen Verhandlungen mit Palästina teilnehmen werde, bis das Letztgenannte alle gewalttätigen Ausschreitungen gegen israelische Ziele gestoppt habe.

In Sharons Meinung wird die Genfer Initiative, während Israel versucht, die palästinensischen „Terroristenaktivitäten“ niederzuschlagen, zweifelsohne mehr Druck von der internationalen Gemeinschaft auf Israels harte Politik gegenüber Palästina mitbringen. Sharon verurteilte das Abkommen öffentlich und beschuldigte israelische Linke, die es unterstützen, als Verräter. Er behauptete auch, dass, wenn Israel die Vorschläge in der Genfer Initiative akzeptiere, dies einem Selbstmord gleichkäme.

Israel ist ebenfalls unzufrieden mit der Rolle, welche die Schweiz und die USA im Rahmen des Abkommens gespielt haben. Der israelische Vizepremierminister Ehud Olmert kritisierte US-Außenminister Colin Powell am 2. Dezember. Er sagte, dass die US-Regierung einen falschen Schritt, was den Friedensplan anbelange gegangen sei, und dass Powell dem Friedensprozess nicht helfen würde.

Um die Unzufriedenheit und die Geringschätzung für das Abkommen zu zeigen, starteten israelische Truppen an dem Tag, an dem die Genfer Initiative unterzeichnet wurde, Angriffe gegen die Stadt Ramallah in der West Bank. Sie töteten drei Mitglieder von Hamas (der Islamischen Widerstandsbewegung) und verletzten viele palästinensische Zivilisten. Die öffentliche Meinung ist davon überzeugt, dass Sharon entschied an jenem Tag einen Angriff zu starten, um Spannungen zwischen beiden Seiten zu schaffen, eine Reaktion von palästinensischen Militanten zu provozieren und schließlich das Abkommen zu unterminieren.

Palästinensische Zurückhaltung

Die Haltung der Palästinenser gegenüber dem Abkommen scheint komplexer und raffinierter zu sein. Ein großer Teil der palästinensischen Öffentlichkeit ist mit einigen der Klauseln des Dokuments nicht zufrieden. Eine Angelegenheit großen Interesses ist die der palästinensischen Flüchtlinge, die, wie viele glauben, in dem Abkommen schlecht wegkommt.

An dem Tag, an dem das Abkommen unterzeichnet wurde, gingen Hunderte von Flüchtlingen im Gaza-Streifen auf die Straße, um zu protestieren. Rafiq al-Natsha, Vorsitzender des Palästinensischen Legislativrates, äußerte auf einer Versammlung gegen den Genfer Plan, dass die palästinensisch-israelischen Widersprüche von der Angelegenheit der palästinensischen Flüchtlinge herrührten, und wenn das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre ehemaligen Gebiete zurückzukehren, die jetzt Teil von Israel seien, nicht anerkannt werde, werde der Frieden niemals verwirklicht werden.

Einige palästinensischen Radikale und bekannte Persönlichkeiten marschierten und demonstrierten ebenfalls am Tag der Unterzeichnung des Abkommens in Städten in der West Bank. Als die palästinensischen Vertreter, die das Abkommen unterzeichneten, aus der Schweiz zurückkehrten, wurden sie von unzufriedenen Menschen belagert. Und basierend auf öffentlichen Reaktionen zu dem Dokument lehnen der palästinensische Präsident Jassir Arafat und der palästinensische Premierminister Ahmed Qurei es ab, dieses zu bestätigen, auch wenn Arafat äußerte, dass er das Abkommen begrüße.

Noch relevant

Die Genfer Initiative ist dennoch von großer Bedeutung für die Zukunft der palästinensisch-israelischen Friedensgespräche, auch wenn es ein inoffizielles Dokument ohne exekutive Macht oder verpflichtende Kraft ist.

Das Abkommen basiert auf den Ergebnissen des Friedensvorschlags von Camp David im Juli 2000 und den Taba-Gesprächen im Januar 2001. Es erfüllt die Forderungen beider Seiten soweit es geht und ergänzt den Straßenkarten-Friedensplan, der von dem internationalen Quartett, den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, vorgeschlagen wurde. Die Straßenkarte legte nur die grundlegenden Prinzipien fest, dass Palästina erlaubt werden sollte, ein Staat zu sein. Sie skizzierte die Aussichten für die Beziehungen zwischen Palästina und Israel in groben Zügen, berührte heikle Themen wie den Status von Jerusalem, die Grenzen und die Flüchtlingsangelegenheit allerdings nicht. Die Genfer Initiative schlägt Lösungen für alle diese Kopfzerbrechen bereitenden Angelegenheiten und erhielt sogar die Unterstützung von Washington. Trotz der starken Opposition von Israel traf Powell dennoch wie geplant die Hauptunterhändler beider Seiten.

Die gegenwärtige Situation zwischen Palästina und Israel zeigt, dass es eine Weile dauern wird, bis die Genfer Initiative ausgeführt werden kann. Dies liegt nicht nur an der Opposition von der Sharon-Regierung, sondern auch weil die „Einräumungen“, die gegenüber Palästina in dem Abkommen gemacht wurden, weit über die Friedensvorschläge des ehemaligen israelischen Premierministers Ehud Barak im Jahr 2000 auf dem Camp David-Gipfel hinaus gehen. Aus diesen Gründen können viele Israelis die Klauseln des neuen Abkommens nicht akzeptieren. Eine Erhebung, die von einer israelischen Zeitung am 30. November veröffentlicht wurde, zeigte, dass 38% der Israelis gegen das Abkommen sind, während nur 31% es unterstützten. Die Palästinenser brauchen ebenfalls Zeit, um sich wieder zu beruhigen und die Wirklichkeit, mit der sie konfrontiert sind und die durch die Geschichte und Kriege verursacht wurde, neu zu überdenken.