Das Gewaltenteilungsprinzip
 

Mit der zunehmenden Globalisierung und Interaktion zwischen Großmächten werden die Drei-Parteien-Beziehungen zwischen den USA, der Europäischen Union und China immer wichtiger für den Frieden und die Stabilität in der Welt.

Von Zan Jifang

Das System der Gewaltenteilung wird in vielen Ländern genutzt, um den Machtmissbrauch von einer einzigen Partei zu verhüten und dieses System funktioniert auch in der Welt der internationalen Beziehungen, um die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

China, die USA und die Europäische Union (EU) sind wichtige Spieler in der internationalen Arena. Und mit der Entwicklung der Multipolarisierung werden die drei Parteien wichtige Zentren des Einflusses in der neuen Weltmachtstruktur.

Auch wenn China nicht im Klub der entwickelten Länder ist, dem die USA und die EU angehören, ist es ein wichtiges Entwicklungsland mit bedeutendem Einfluss in den Weltangelegenheiten.

„Die Zementierung des gegenseitigen Vertrauens und der Kooperation unter den drei Parteien ist nicht nur für die Schaffung einer friedlicheren Welt günstig, sondern auch um die Prosperität in allen drei Regionen trotz ihrer unterschiedlichen Gesellschaftssysteme und ideologischen Differenzen zu gewährleisten. Die Stärkung der Verbindungen zwischen den drei Parteien wird auch die Sicherheit und Stabilität verbessern“, sagte Xiong Guangkai, stellvertretender Chef des Generalstabs und Vorsitzender des Chinesischen Institutes für Internationale Strategische Studien (CIISS). Xiong machte seine Bemerkungen auf einem internationalen Symposium über den Aufbau der Drei-Parteien-Beziehungen, das von der CIISS und dem Hotung-Institut für Internationale Beziehungen gesponsert wurde.

Die drei Parteien haben unterschiedliche Gesellschaftssysteme, Werte, Geschichten und Kulturen sowie unterschiedliche strategische Optionen. Ihre Interessen sind nicht immer die gleichen und stehen manchmal im Konflikt miteinander. „Dies sollte jedoch nicht zu Hindernissen werden, die der Kooperation im Weg stehen“, sagte Xiong.

Alexander M. Haig. Jr., ehemaliger US-Außenminister, betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Kooperation zwischen China, den USA und der EU in seinem Grundsatzreferat auf dem Seminar.

Haig sagte, dass das Ende des Kalten Krieges ebenfalls die historischen Rivalitäten beendet hätten, welche die Welt in der Vergangenheit so oft in Konflikte geführt hätten, und dass die Großmächte jeden Grund hätten, zusammenzuarbeiten.

„Ein sich vereinigendes Europa, ein wachsendes China und ein zuversichtliches Amerika, das mit beiden kooperiert, umfassen nicht die ganze Welt, aber sie schließen jedoch genug von ihr ein, um ein Übergewicht an Macht für den Frieden zu gewährleisten“, sagte er.

„Die wahre Gefahr heutzutage lautet nicht, ob wir einander schaden werden, sondern wieweit wir scheitern werden, etwas für uns selbst zu tun“, sagte Haig. Er beendet seine Rede, indem er sagte, dass „wir zusammen die Macht haben, im Krieg gegen den Terrorismus die Oberhand zu gewinnen, und die Stärke haben, das 21. Jahrhundert zu einer Zeit der Stabilität, Sicherheit und Prosperität für unsere Völker zu machen“.

Es gibt allerdings immer noch keine solide Institution oder Organisation, die China, die USA und die EU vereinigt und diese drei Mächte haben untereinander komplizierte Beziehungen, mit denen umgegangen werden muss.

Jeder spielt eine Rolle

In dem Triangel dienen die Beziehungen zwischen China und der EU dazu, die Hegemonie und das unilaterale Verhalten der USA einzuschränken. Die USA und die EU haben allerdings eine traditionelle Allianz im Bereich der internationalen Sicherheit.

„Die Bedeutung der Dreiecksbeziehung ist nicht greifbar, sondern unsichtbar“, sagte Song Mingjiang, Präsident des Chinesischen Institutes für Internationale Studien und ehemaliger Botschafter Chinas in der EU und Belgien.

Die US-geführten Militäroperationen im Irak als Beispiel nehmend, äußerte Song, dass China und die EU ihre gebührenden Rollen gespielt hätten, die Resolutionsentwürfe der USA über den Irak, die beim UN-Sicherheitsrat eingereicht wurden, zu beeinflussen.

Er sagte auch, dass die sich entwickelnden Beziehungen zwischen China und der EU weder gegen die USA noch jegliche dritte Partei richteten. Das Ziel der Beziehungen zwischen China und der EU sei es, das gegenseitige Verständnis und den Dialog zu stärken und zu erforschen, wie mit wichtigen Themen in Bezug auf die Weltstabilität umgegangen werden sollte.

Song äußerte, dass die internationale Gemeinschaft zustimme, dass die Etablierung und die Entwicklung von Beziehungen zwischen China und den USA sowie zwischen China und der EU ein strategisches Vorgehen von den drei Parteien repräsentieren würden, das Eis des Kalten Krieges zu brechen. Kontakt und Kooperation zwischen diesen drei Parteien haben in den letzten 20 Jahren dazu beigetragen, ihre nationalen Interessen zu schützen und tatkräftig den Frieden, die Stabilität und die Prosperität weltweit gefördert.

Gelehrte, die an genanntem Symposium teilnahmen, stimmten zu, dass die Beziehungen zwischen China und der EU sowie zwischen China und den USA nach wie vor Gegenstand der US-Politik seien. China und die EU haben oft kaum die Initiative in der Handhabung von internationalen Angelegenheiten und ihr Einfluss auf Weltangelegenheiten ist beschränkt.

Sie sagten voraus, dass der zunehmende globale Einfluss der USA China und die EU noch enger zusammenschweißen werde, insbesondere da die Bush-Administration Unilateralismus verfolge und mehr Einfluss in den internationalen Angelegenheiten handhabe.

China und die EU werden vielleicht mehr gemeinsame Position haben. China misst der unabhängigen Rolle, welche die EU auf der weltpolitischen Bühne gespielt hat, mehr Aufmerksamkeit zu, da es davon überzeugt ist, dass diese diversifizierte Wege der Handhabung von Problemen geliefert hat.

Unterschiedliche Beziehungen

Trotz engerer politischer Verbindungen hatten die EU und China weniger Wirtschaftsaustausch als China und die USA. Gegenwärtig ist die EU Chinas drittgrößter Handelspartner. Das Handelsvolumen zwischen China und der EU in den ersten acht Monaten von 2003 stand bei 77,1 Mrd. US$, was weniger als das zwischen China und den USA und Japan war. Einige chinesische Experten sagten jedoch voraus, dass die EU letztendlich der größte Handelspartner der Nation werden würde, auch wenn die Verwirklichung dieser gewaltigen Veränderung eine lange Zeit brauchen werde.

Beobachter sind davon überzeugt, dass jetzt der Zeitpunkt für China und die EU gekommen sei, Handelsbeziehungen zu fördern.

Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen hängen zum großen Teil von der innenpolitischen Situation in den USA ab, daher haben die bilateralen Beziehungen in der Vergangenheit Aufs und Abs erlebt. Die Verbindungen zwischen China und der EU haben selten derartig dramatische Veränderungen gesehen.

Ein weiterer Unterschied zwischen den China-EU-Beziehungen und denen Chinas und der USA sind die Auswirkungen von politischen Faktoren in den bilateralen Beziehungen. Die chinesisch-europäischen Beziehungen tragen nicht die Last von strategischen Interessen zweier Nationen. Der gegenseitige Einfluss ist nicht so groß, als dass der andere sich bedroht fühlen würde.

Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sind allerdings eine andere Geschichte. Aufgrund der US-Militärpräsenz in der Republik Korea, Japan und einigen zentralasiatischen Ländern gibt es viele instabile Elemente in den bilateralen Verbindungen. Insbesondere die Taiwan-Frage, die wichtigste und sensibelste Angelegenheit in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, hat direkte Auswirkungen auf ihre Verbindungen.

Einige sind auch der Ansicht, dass die Allianz zwischen der EU und den USA dabei ist, allmählich auseinander zu fallen, was in der Irakkrise offensichtlich wurde. Allerdings argumentierte Hans Haekkerup, ehemaliger dänischer Verteidigungsminister, dass, auch wenn es Unterschiede zwischen der EU und den USA in Bereichen wie Handel, Umweltschutz und Sicherheitspolitik gebe, die Kluft zwischen ihnen nur ein Schritt groß sei.

Seiner Meinung nach gibt es nur eine Supermacht in der Welt von heute und niemand kann die USA davon abhalten, Präventivschläge gegen Länder, die sie als Terroristenstaaten sehen, durchzuführen. Er sagte, die Diskussion sollte sich wirklich darauf konzentrieren, wie man die US-Außenpolitik am besten beeinflussen könnte.

„Dies wird am besten verwirklicht werden, indem man eng mit den USA zusammenarbeitet, anstatt sich von diesen zu distanzieren“, sagte Haekkerup. „Wenn der Rest der Welt die US-Führung akzeptiert, sollten die USA sich verpflichtet fühlen, die Meinungen anderer zu berücksichtigen. Nur wenn wir diesen Ausgleich finden, kann die Aufsplitterung überwunden werden.“

Langfristig gesehen wird es ebenfalls im besten Interesse der USA sein, international akzeptierte Regeln zu haben. Eine Ausbreitung von unilateralen Entscheidungen und des gesetzwidrigen Einsatzes von Gewalt, mit oder ohne Gerechtfertigung, würden ein schlechtes Beispiel setzen, setzte Haekkerup hinzu. Diese Experten stimmten auf dem Symposium zu, dass das Finden eines Ausgleichs zwischen den drei Parteien und die Förderung einer gesunden Interaktion unter ihnen wesentliche Schritte seien.