Keine Bedrohung, keine Massenvernichtungswaffen
 

Die Motivation für die meisten Länder, Massenvernichtungswaffen zu erwerben, ist, Vorsichtsmaßnahmen gegenüber äußerer Bedrohung für ihre nationale Sicherheit ergreifen zu wollen. Solche Befürchtungen durch friedliche Verhandlungen zu zerstreuen ist der einzige effektive Weg, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu stoppen.

Von Gu Guoliang

(Der Autor ist Direktor des Zentrums für Studien der Waffenkontrolle und -nichtweitergabe des Instituts für Amerikanische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.)

Am 18. Dezember 2003 unterzeichnete der iranische Botschafter in der International Atomic Energy Agency (IAEA), Ali Akbar Salehi, ein Zusatzprotokoll für den Nichtweitergabevertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT), womit der Weg für striktere IAEA-Inspektionen von Irans Nukleareinrichtungen gepflastert wurde. Am nächsten Tag verkündete die libysche Regierung offiziell, ihre Massenvernichtungsprogramme freiwillig aufzugeben und Inspektionen zuzulassen.

Die internationale Gemeinschaft pries die bedeutenden Schritte der iranischen und der libyschen Regierung. Es wird universell davon ausgegangen, dass die Entwicklungen die Sache der Bekämpfung des Terrorismus und der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen weiter fördern werden.

Nach dem Kalten Krieg ist die internationale Sicherheitssituation durch tiefgehende Veränderungen gegangen. Mit dem Verschwinden der Konfrontation zwischen den beiden großen Militärblöcken ist das Risiko von Militärkonflikten, welche Länder weltweit involvieren, geschwunden, aber regionale Konflikte und internationale terroristische Aktivitäten haben zugenommen. Die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, einschließlich nuklearer, biologischer und chemischer Waffen und deren Liefervehikel, sind in den Fokus der internationalen Gemeinschaft gerückt.

In den letzten Jahren ist es zu immer mehr Konflikten im Nahen Osten gekommen, und das Wettrüsten auf dem südasiatischen Subkontinent ist eskaliert. Die Terroranschläge vom 11. September gegen die USA machten der Welt die Bedrohung für die internationale und die regionale Sicherheit durch Terroristen bewusst. Die Bemühungen, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu kontrollieren, sind für den Frieden und die Sicherheit international und regional günstig und daher ein Konsens der internationalen Gemeinschaft geworden.

Vor einem derartigen Hintergrund waren der Iran und Libyen als Unterzeichnerstaaten des NPT unter politischen Druck von der internationalen Gemeinschaft geraten. Von ihnen wurde gefordert, ihre Versprechen, keine Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und zu erwerben, zu erfüllen. Wenn sie diese Verpflichtungen nicht einhalten würden, würden die beiden Länder, welche unter politischer Isolation und Wirtschaftssanktionen zu leiden gehabt haben, sich in einer noch miserableren Situation verwickelt sehen.

Darüber hinaus werden Massenvernichtungswaffen nicht unbedingt die Sicherheit eines Landes gewährleisten. Im Gegenteil, Bemühungen um den Erwerb von Massenvernichtungswaffen werden nur ein Vorwand für einige Mächte werden, militärische Gewalt einzusetzen, und es für die angegriffenen Länder nur schwerer machen, jegliche Sympathie oder Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Die iranische und die libysche Regierung scheinen sich über das ernste Nachspiel einer inflexiblen Haltung gegenüber den Forderungen der IAEA in Bezug auf Waffeninspektionen vollkommen im Klaren gewesen zu sein und haben daher eine vernünftige Wahl gemacht.

Die Schritte von der iranischen und der libyschen Regierung bewiesen erneut, dass Probleme im Zusammenhang mit der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen durch friedliche Verhandlungen beigelegt werden können. Die Entscheidung des libyschen Staatsführers Muammar el Gaddafi, das Waffenprogramm des Landes zu beendigen, war das Ergebnis von neunmonatigen Verhandlungen zwischen Washington, London und Tripolis.

Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls für den NPT von der iranischen Regierung war ebenfalls nach Monaten harter Verhandlungen mit der Europäischen Union erreicht worden. In den 1960ern und 1970ern war es ebenfalls durch Verhandlungen geschehen, dass Brasilien, Argentinien, Südafrika und andere Länder ihre Massenvernichtungswaffenpläne aufgaben. Anfang 1992 unterzeichneten die ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine, Kasachstan und Weißrussland, Abkommen, ihre Nuklearwaffen in ihren jeweiligen Territorien abzubauen.

Wenn die Sicherheit eines Landes von autoritativen internationalen Mechanismen gewährleistet werden kann, wird es nicht notwendig sein, Massenvernichtungswaffen zu erwerben. Gaddafi sagte, dass die Welt durch große Veränderungen gegangen sei und er sich bewusst geworden sei, dass Libyen auch ohne die Abschreckung durch Massenvernichtungswaffen ein sicheres externes Umfeld haben könnte.

Die arabische Welt begrüßte im Allgemeinen die Entscheidung von Libyen und des Iran, ihre Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Sie sagte, dass dies dazu beitragen werde, die Situation im Nahen Osten zu entspannen sowie das Ziel, die Region atomwaffenfrei zu machen, zu verwirklichen. Gleichzeitig äußerten Ägypten, Bahrain und Katar, dass Israel das einzige Land in der Region sei, welches den NPT nicht beachte, und dass es Schritte machen solle, sein Massenvernichtungswaffenprogramm aufzugeben.

Seit die USA und die EU erfolgreich waren, den Iran und Libyen zu überzeugen, ihre Massenvernichtungswaffen abzubauen, kann man nicht umhin, sich zu fragen, ob die koreanische Nuklearangelegenheit auf die gleiche Weise beigelegt werden könnte. In der Tat unterzeichneten die USA und die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) 1994 ein nukleares Rahmenabkommen, welches ein Abkommen, die Nuklearpläne der DPRK einzufrieren, umfasste. Aber seit die Bush-Regierung im Amt ist, hat sie eine harte Politik gegenüber der DPRK verfolgt. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig des Verstoßes gegen das Abkommen von 1994, und die Krise ist wieder einmal auf der Halbinsel aufgekeimt und bedroht die Stabilität Nordostasiens.

Die zweite Runde der Sechs-Parteien-Gespräche, welche für Ende 2003 anberaumt waren, sind verschoben worden. Dies ist kein gutes Zeichen. Aber der Iran und Libyen sind gute Beispiele, welche dazu beitragen können, dass Washington und Pjöngjang ihre nächsten Schritte neu überlegen.

Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, wie der Iran und Libyen ihre Versprechen erfüllen werden? Das kritischste Problem ist, ob sie die Inspektionen der IAEA gänzlich akzeptieren werden, welche unausweichlich das Thema der nationalen Souveränität berühren werden. Es wird einige Zeit dauern, ihr Misstrauen und ihre Vorsicht gegenüber den internationalen Motiven abzubauen. Während die Entscheidung des Iran und Libyens, IAEA-Inspektionen zu akzeptieren, begrüßt wird, bestehen US-Beamte darauf, dass dies nur ein „Beginn“ gewesen sei. Der US-Vertreter in der IAEA, Ken Brill, unterstrich, dass es eine lange Zeit brauchen werde, zu bestätigen, ob der Iran die Entwicklung von Nuklearwaffen tatsächlich eingestellt habe. Aufgrund des Mangels an gegenseitigem Vertrauen sind Spannungen während der Inspektionen sehr wahrscheinlich. Die endgültige Beilegung der iranischen und der libyschen Massenvernichtungswaffenangelegenheit wird ein langer und komplizierter Prozess sein.

Gleichzeitig hält Israel weiter an seiner Position, die Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen abzulehnen, fest. Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz drohte vor kurzem, dass Israel die Nukleareinrichtungen des Iran zerstören würde, wenn es diese Aktion für notwendig erachte, selbst wenn Teheran das Zusatzprotokoll des NPT offiziell unterzeichnet habe.

Die Tatsachen beweisen, dass die Motive hinter dem Erwerb von Massenvernichtungswaffen nicht verschwinden werden, bis intakte internationale Beziehungen etabliert worden sind. Globaler Frieden und globale Sicherheit werden erst im Anschluss erreicht werden, und so würde dann die Sicherheit von Nationen gewährleistet werden. Einige Länder als „Schurken“ zu brandmarken und eine „Präventivstrategie“ gegen sie einzusetzen, wird diese nur provozieren, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Nur durch friedliche Dialoge können die Massenvernichtungswaffenprobleme effektiv beigelegt werden. Der internationale Terrorismus und die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen bilden eine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft. Die Welt muss mit einer größeren Kooperation und einer Stärkung von Nichtweitergabeabkommen und Inspektionsmechanismen auf diese Bedrohung reagieren