Mehr Ärger vorprogrammiert
 

Selbst wenn Saddam Hussein der Satan wäre, würde seine Gefangennahme nicht das Ende der Höhle im Irak bedeuten.

Von Pei Yuanying

(Der Autor ist der ehemalige Leiter der Abteilung für Richtlinienplanung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.)

Saddam Hussein wurde lebendig gefangen, was ein perfektes Ergebnis für die US-geführten Anti-Saddam-Militäraktionen war, und die Nachricht schien das Vertrauen der Bush-Regierung in ihre Nahostpolitik zu stärken. Aber selbst die amerikanischen Medien waren nicht sicher, wie das Ereignis das Leben der US-Truppen im Irak verändern würde, trotz der Tatsache, dass diese Nachrichtenquellen die Gefangennahme energisch publizierten.

Aus Saddam einen Gefangenen zu machen, ist in der Tat eher symbolischer als substantieller Natur. Ja, dies wird die Stimmung der US-Truppen im Irak heben und mehr Unterstützung für George W. Bush in den näherrückenden Präsidentschaftswahlen sammeln. Ja, dies kann auch eine wichtige geistige Stütze für Anhänger von Saddam ausradieren. Aber die Gefangennahme des ehemaligen Diktators bedeutet nicht, dass die antiamerikanischen Gefühle unter den Irakern, welche seit der Besetzung ihres Territoriums durch die USA und ihre Alliierten im Anstieg begriffen gewesen sind, verschwinden werden. Antibesatzungs-Guerillas, religiöse Radikale und Kämpfer von außerhalb des Irak werden nicht mit ihrem Widerstand aufhören, was durch die anhaltenden Angriffe auf US-Truppen in Bagdad und anderen Orten klar gemacht worden ist.

Auch wenn Saddam in Gewahrsam ist, kann man nicht verneinen, dass die USA die Büchse der Pandora für ethnische, Stammes- und religiöse Konflikte geöffnet haben, als sie in den Irak einfielen und dessen Regierung stürzten. Wird das Land in der Lage sein, seine Integrität aufrechtzuerhalten?

Diese Angelegenheit ist auf die Tagesordnung gesetzt worden, und einen Prozess gegen Saddam zu führen, ist jetzt auch ein Problem geworden. Die Bush-Regierung ist davon überzeugt, dass sie viele Ziele erreichen kann, wenn sie ein Verfahren gegen Saddam einleitet und seine Verbrechen auflistet. Gleichzeitig wird Washington zweifelsohne den Prozess als eine Gelegenheit nutzen, Amerikas humanitäre Einstellung zu predigen und zu versuchen, Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft zu sammeln. Aber Saddam ist in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht noch der legale Staatsführer des Irak. Kein Beweis ist bisher gefunden worden, die Beschuldigung, dass er ein Terrorist sei, zu unterstützen, genauso wenig wie kein Beweis gefunden wurde, zu zeigen, dass er Massenvernichtungswaffen versteckte. In der Tat erwarb Saddam Hussein während des Kalten Krieges starke Unterstützung von den USA, und die Supermacht hatte Saddams Entwicklung von Massenvernichtungswaffen angeblich geholfen. Diese Insidergeschichten könnten während des Prozesses ans Tageslicht kommen, so dass Washington bei seiner Entscheidung äußerst vorsichtig sein sollte, wie dieser spezielle Satan verurteilt werden soll.

Der Irak braucht gegenwärtig einen zügigen politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau, aber der Prozess wird sehr kompliziert sein. Bevor die USA eine neue Regierung im Irak etablieren können, werden verschiedene Fraktionen fortfahren, um die Macht zu kämpfen. Die zunehmenden blutigen Konflikte zwischen den Schiiten und den Sunniten demonstrieren die Grausamkeit dieser Kämpfe.

Gegenwärtig haben die USA noch einen gut aufgenommenen Wiederaufbauplan anzubieten, und der Prozess der humanitären Hilfe und des Infrastrukturaufbaus ist schleppend. Die Supermacht hat ein Monopol über den Wiederaufbau und bietet nur Ländern, welche sie im Irakkrieg unterstützten, Gelegenheiten an. Dies hat in der internationalen Gemeinschaft Ressentiments aufkommen lassen. Gleichzeitig bedroht die Strategie, welche sie vorschlug, um den Nahen Osten zu demokratisieren, die Werte von anderen Ländern in der Region. Diese Länder werden, falls vereint, eine Kraft bilden, welche in der Lage sein wird, US-Aktionen im Nahen Osten zu behindern.

Bevor Saddam gefangengenommen wurde, waren die USA in einer Zwickmühle, welche sie zwang, Multilateralismus anstatt Unilateralismus zu übernehmen. Amerika hatte nach Lösungen zu suchen, und zwar zusätzlich zum Einsatz des Militärs, um die Probleme, welchen es im Irak begegnete, zu lösen. Jetzt scheint die Situation sich zugunsten von Washington gedreht zu haben, und Neokonservatismus, welcher sich an militärische Mittel und Unilateralismus orientiert, erlebt in Amerikas Irakpolitik ein Comeback.

Ganz gleich, welche Taktiken die Bush-Regierung auch immer nutzt, so ist ihre globale Strategie doch die gleiche. Washington zielt darauf ab, gegen den Terrorismus vorzugehen, indem es Vorteile aus seiner Hegemonie zieht. Wer weiß, ob eine solche imperiumsbildende Strategie im 21. Jahrhundert lange funktionieren wird.