Japan geht weiter einen gefährlichen Weg
 

Von Gao Haikuan

(Der Autor ist Forschungsrat am Chinesischen Forschungszentrum für Frieden und Entwicklung.)

Auch wenn er sich stets freimütig über Wirtschaftsreformen äußert, hat Junichiro Koizumi, Japans am längsten dienender Premierminister seit dem Zweiten Weltkrieg, eines seiner Versprechen, welches viele nicht begrüßen, wahr gemacht. Er entschied, Truppen der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in den Irak zu entsenden – ein Vorgehen, das als Abweichung von dem konstitutionellen Weg des Pazifismus des Landes gesehen wird.

Es hat den Anschein, als ob Japan seine Truppen im Namen der „humanitären Hilfe“ und der „Unterstützung des irakischen Aufbaus“ einsetzt. Aber neben dem Angebot der logistischen Hilfe für die US-Truppen im Irak ist eine weitreichende Zielsetzung der Mission, Japans langfristiger Strategie, das Recht auf kollektive Verteidigung wiederherzustellen, zu dienen.

Mit diesem Vorgehen verwirklicht Japan endlich sein lang verfolgtes Ziel des Einsatzes von Truppen in Übersee: Die Entsendung von Truppen in ein kriegsführendes Land anstatt in Nicht-Kampf-Zonen, und zwar mit schwerer militärischer Ausrüstung anstatt nur mit leichten Waffen. Es markiert auch, dass Japan die Schwelle von der Verfolgung des Rechtes auf kollektive Verteidigung zur Ausübung dieses Rechts, von der vorläufigen Entsendung von Truppen zu einer permanenten Stationierung und von der Teilnahme an Friedenseinsätzen, die von der UN autorisiert sind, zur Übernahme einer Rolle in US-geführten Militäroperationen überschritten hat.

Trotz des starken inländischen Drucks beharrte Koizumi darauf, Truppen in den Irak zu entsenden. Warum? Dies rührt hauptsächlich von seinem konservativen rechten Denken her und dient gleichzeitig seinen praktischen Bedürfnissen.

Koizumi hat stets gehofft, während seiner Amtszeit einen Präzedenzfall in Japans Geschichte zu setzen. Seiner Ansicht nach ist die erste Aufgabe für das gegenwärtige Japan, die unabhängige Verteidigung zu verwirklichen, den internationalen strategischen Status zu verbessern und dann zu einer politischen Macht aufzusteigen. Für dieses Ziel werden die Entsendung von Truppen nach Übersee und die Erhöhung Japans militärischer Position und Rolle weltweit als eine Abkürzung gesehen.

Der japanische Premierminister scheint zu glauben, dass Japan, um es als eine Weltmacht zu etablieren und das Image eines besiegten Landes und eines Wirtschaftsgiganten mit schwacher politischer Macht gründlich abzuschütteln, zusammen mit den USA, Großbritannien und anderen Westmächten agieren und eine prominente Rolle auf der internationalen Bühne spielen muss. In diesem Sinne sind die Entsendung von Truppen nach Übersee und die Teilnahme am US-geführten Militärkrieg genau das, was Japan im Moment tun sollte.

Seit er an die Macht kam, hat Koizumi den japanisch-amerikanischen Beziehungen große Bedeutung beigemessen und betont, dass die Konsolidierung des gegenseitigen Vertrauens für Japan von wesentlicher Bedeutung sei. Für ihn wird Japan als ein Militäralliierter der USA seiner gebührenden Rolle nicht gerecht, wenn es keine greifbaren Beiträge wie die Entsendung von Truppen zur Teilnahme an der US-geführten Anti-Terroristen-Kampagne leisten kann. Er hat behauptet, dass, wenn Japan auf Bedrohungen stoßen sollte, nur die USA es schützen würden. Daher, so warnte Koizumi, würde es, wenn Japan den USA in Not nicht helfen würde, für das Land unmöglich sein, in Gefahr US-Hilfe zu erwarten.

Auf der anderen Seite hat Japan die sogenannten Bedrohungen von der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK) seit Jahren propagiert und nach Druck und In-Schachhaltung und sogar präventiven Schlägen gegen Letztgenannte gerufen. Angesichts dieser Umstände wird die Entsendung von japanischen Truppen in den Irak nicht nur die japanisch-amerikanische Allianz stärken und eine effektive Abschreckung für die DPRK bilden, sondern auch die Kampfeffizienz der japanischen Truppen verbessern und Japans Sagen in militärischen Angelegenheiten in Ostasien und der Welt überhaupt stärken.

Seit den 1990ern hat Japan stets danach gestrebt, eine politische und militärische Macht zu werden. Trotz der wirtschaftlichen Flaute hat sich der Schritt des Landes in Richtung einer militärischen Macht niemals verlangsamt. Gleichzeitig hat die Stärke der Kräfte des rechten Flügels Japans zugenommen. Japans Entsendung von Truppen in den Irak ist daher nicht nur eine gelegentliche Angelegenheit, sondern ein wichtiger Schritt, seine umfassende Militärstrategie zu verwirklichen.

Koizumi selber hat eine wichtige Rolle in der Vorantreibung dieses Trends gespielt. Auch wenn viele Japaner die Hegemonie und den Unilateralismus der USA kritisieren, hat Koizumi darauf bestanden, die japanisch-amerikanische Militärallianz und -Kooperation zu internationalisieren und die Beziehungen mehr auf Aktionen basieren zu lassen. Um mit den USA Schritt zu halten, erweitern Japans militärische Operationen ihre Abdeckung, um nicht nur einheimische Notsituationen, sondern auch Notlagen in der Nachbarregion und in der Welt anzugehen. Folglich wird sich die Aufgabe der japanischen Selbstverteidigungskräfte von der „Verteidigung des Heimatlandes“ zu „Operationen in Übersee“ verlagern und Japan erlauben, eine aktivere Rolle in US-geführten Militäroperationen zu übernehmen.

Gegenwärtig boxen einige japanische Politiker aktiv eine Abänderung der japanischen Friedensverfassung, welche das Land nach dem Zweiten Weltkrieg annahm, durch, mit dem Ziel, Japans Recht auf kollektive Verteidigung zu legalisieren und den japanischen Truppen mehr Freiheit zu geben. Auch wenn die Bemühungen noch auf halbem Weg sind, hat Koizumi in der Tat bereits gegen die Friedensverfassung verstoßen, indem er Truppen in den Irak entsendete.

In einer anderen Entwicklung hat Japan vor kurzem entschieden, ein regionales Raketenabwehrsystem, das TMD-System, aus den USA zu importieren, dies im Rahmen seiner Bemühungen, sich für eine Präventivpolitik vorzubereiten. Um mit den sogenannten „neuen Bedrohungen“ umzugehen, plant Tokio auch, seine militärische Stärke weiter zu verbessern, seine militärische Strategie zu adjustieren und die Beschränkungen für die Selbstverteidigungskräfte aufzuheben.

Beobachter warnten jedoch, dass die neue Militärstrategie der Koizumi-Regierung das Land nirgendwohin führen werde. Schließlich hinkt Japan Großbritannien, Australien und einigen anderen Ländern hinsichtlich der Teilnahme am US-geführten Krieg im Irak hinterher, und Koizumis Entscheidung, Truppen in den Irak zu entsenden, wurde nach Beendigung der großen militärischen Operationen und der Gefangennahme des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein gemacht. Dies lässt Japan mehr oder weniger wie einen schwachen und feigen Alliierten, oder wie jemanden, der zwischen zwei Stühlen sitzt, aussehen.

Auf der anderen Seite werden Japans Verzicht auf den Weg des Pazifismus und seine Versuche, sich in internationale Streitigkeiten und Kriege mittels Gewalt einzumischen, zweifelsohne dem Weltfrieden Unsicherheiten und Komplexität hinzufügen.

Folglich hat sich Japans Image sowohl in den Augen der US-geführten Koalition als auch in den des Antikriegslagers verschlechtert. Die internationale Gemeinschaft hat kein gutes Gefühl gegenüber Japans Entwicklungstrend. Seine Nachbarländer sind ganz besonders über die Präventivpolitik beunruhigt.

Koizumis Entscheidung, Truppen in den Irak zu entsenden, ist in Japan selbst auch auf starke Opposition gestoßen. Die USA starteten ihren Krieg im Irak trotz der Opposition der internationalen Gemeinschaft und umgingen die UNO. Bisher ist der Vorwand für die US-Militäroperationen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, noch nicht als wahr bewiesen worden, daher wird die Legitimität des Irakkriegs in der internationalen Gemeinschaft nach wie vor angezweifelt. Unter solchen Umständen wird die Unterstützung Washingtons durch die japanische Regierung unausweichlich auf Kosten der öffentlichen Unterstützung gehen.

Tokios Vorgehen, sich selbst enger an Washington anzuschließen, soll dem US-Unilateralismus Aufwind bringen, was ohne Frage auf die Opposition von der internationalen Gemeinschaft stoßen wird. Darüber hinaus hat Japan, sobald es einmal in einen Krieg, der von den USA gestartet worden ist, involviert ist, das Risiko, einen Krieg zu unterstützen, der als nicht rechtens angesehen wird.

Bevor Koizumi entschied, Truppen in den Irak zu entsenden, wurden dort letzten November zwei japanische Diplomaten getötet. Das Netzwerk Al Qaeda hat ebenfalls gedroht, dass es, wenn Japan Truppen in den Irak entsendet, Rache üben würde. Viele Japaner sind beunruhigt, dass die Entscheidung ihrer Regierung ihrem Land sehr wahrscheinlich weitere Desaster bringen wird. Darüber hinaus werden die japanischen Truppen, da die Anschläge auf die US-geführten Koalitionstruppen im Irak vonseiten verschiedener Kräfte mit Sicherheit in der absehbaren Zukunft weitergehen werden, kaum umhin können diese bittere Frucht zu „teilen“.