Vereint trotz Differenzen
 

Südasiatische Staatsführer haben in ihrem jüngsten Treffen einen Schritt von wesentlicher Bedeutung gemacht, um politische Differenzen beiseite zu schieben und für gemeinsamen Nutzen, regionalen Frieden und wirtschaftliche Prosperität zu arbeiten.

Von Liu Jinkun

(Der Autor arbeitet im Chinesischen Institut für Internationale Studien.)

Der jüngste 12. Gipfel der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) wurde als ein Wendepunkt für die regionale Kooperation bezeichnet. Der Gipfel, der in Islamabad, Pakistan, vom 4. bis zum 6. Januar abgehalten wurde, konzentrierte sich auf die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation sowie auf die gemeinsamen Anti-Terroristen-Bemühungen auf dem Subkontinent.

Die Staatsführer aus Bangladesh, Bhutan, Indien, den Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka arbeiteten auf ihrem Treffen ein Abkommen über vier wichtige Dokumente aus: Das Rahmenabkommen über die Südasiatische Freihandelszone (SAFTA), das Zusatzprotokoll für die Regionale Konvention über die Niederschlagung des Terrorismus, die Islamabad-Erklärung und die Soziale Charta. Das Vorgehen wird als Schaffung einer Straßenkarte für den Frieden und die Eliminierung der Armut in der Region gesehen.

Das SAFTA wurde als das wichtigste Ergebnis des Gipfels betrachtet, da es die Grundlage für die Südasiatische Freihandelszone gelegt hat, welche bereits seit über einem Jahrzehnt in Vorbereitung ist.

Jetzt, da das SAFTA bewilligt worden ist, soll die Freihandelszone eingerichtet werden, in deren Rahmen die Zolltarife reduziert und nichttarifliche Barrieren Anfang 2006 auslaufen werden. Dem SAFTA zufolge werden die entwickelteren Länder innerhalb der SAARC – Pakistan, Indien und Sri Lanka – ihre Zollgebühren innerhalb von sieben Jahren nach In-Krafttretung des Abkommens auf 0-5% senken. Die noch verbleibenden weniger entwickelten Länder – Bangladesh, Nepal, Bhutan und die Malediven – sollen laut Plan innerhalb von 10 Jahren folgen. Dieser Schritt wird als eine Anschlussmaßnahme der Unterzeichnung des Abkommens über einen begünstigten Handel (SAPTA) der SAARC auf dem 8. Gipfel der SAARC 1995 betrachtet.

Darüber hinaus nahmen die sieben Staatsführer die Möglichkeit, eine Wirtschaftsunion zu gründen, um die regionale Integrität voranzutreiben, ins Visier. Sie möchten, dass Südasien ein vereinigter und prosperierender Markt wird, der Nutzen für alle Mitglieder schafft, ähnlich dem Markt, den die EU durch Lösungen wie die Annahme einer einheitlichen Währung erreicht hat.

Die Soziale Charta unterstreicht die kollektiven Bemühungen, Probleme wie Armut und Überbevölkerung zu eliminieren, und Ziele wie die Stärkung der Rolle der Frau, die Mobilisierung der Jugend, die Förderung der Menschenrechte und die Entwicklung der menschlichen Ressourcen. Die Bewilligung dieser Charta zeigte, dass die SAARC in eine neue Ära der regionalen sozialen Kooperation eingetreten ist.

Auch wenn die Verfassung der SAARC vorschreibt, dass weder bilaterale noch kontroverse Themen ein Punkt der Berücksichtigung des Gipfels werden sollten, gewährte das Treffen der Staatsführer den Teilnehmern Gelegenheiten, untereinander in Kontakt zu treten. Der Gipfel war in der Hinsicht bemerkenswert, dass er dem indischen Premierminister Atal Behari Vajpayee und dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf die Gelegenheit bot, ein Treffen von Angesicht zu Angesicht abzuhalten. Dies war ihr erstes Gespräch, seit sie sich in Alag, Indien, im Juli 2001 trafen.

Das Treffen markierte einen wichtigen diplomatischen Durchbruch in den bilateralen Beziehungen, ein Vorgehen, das von den SAARC-Mitgliedern sehr begrüßt wurde. Führungskräfte der Region sagten, sie sähen das Tauwetter in den indisch-pakistanischen Beziehungen optimistisch und hegten die Hoffnung auf Frieden zwischen den beiden mächtigsten Ländern in der Region. Sie setzten hinzu, dass die Gespräche den SAARC-Gipfel neu belebt hätten, und unterstrichen, dass das gegenseitige Vertrauen und der politische Goodwill die Basis der regionalen Kooperation seien und zu Frieden, Prosperität und Fortschritt führen würden.

Verglichen mit anderen regionalen Organisationen hatte die SAARC einen späten Start und machte langsamer Fortschritte als andere. Aber die großen Märkte, welche der Subkontinent umfasst, zeigten, dass es ein unglaubliches, unerschlossenes Potential für die Wirtschafts- und Handelskooperation in dieser Region gibt.

Die geplante Freihandelszone wird bessere Handelswechselbeziehungen innerhalb der SAARC erlauben, aber die tatsächliche Ausführung des Abkommens ruht vor allem auf Indiens Bemühungen, mit seinen Nachbarn auszukommen. Auch wenn das SAFTA Regeln umfasst, kleine und weniger entwickelte Länder zu schützen, hängen diese Bedingungen in der Praxis von Indien ab.

Geografisch gesehen erlaubt Indiens Lage im Zentrum des südasiatischen Subkontinents dem Land, mit den Nationen, die es umgeben, Wechselbeziehungen zu haben, während es diese davon abhält, direkten Kontakt untereinander zu haben. Dies platziert Indien ebenfalls in das Zentrum aller südasiatischen Handelsaktivitäten. Daher wird, falls Indien keine praktischen Maßnahmen ergreifen oder politische Vorzugsmaßnahmen für kleiner Länder einleiten sollte, das ganze Gerede über gemeinsamen Nutzen zu nichts führen.

Statistiken zeigen, dass das gesamte Volumen, welches SAARC-Mitglieder untereinander exportierten, sich nur auf 5% ihrer Gesamtexporte in Länder außerhalb der SAARC belief, wohingegen dieser Anteil in der Vereinigung der Südostasiatischen Nationen sich auf 22% und in der Nordamerikanischen Freihandelszone auf 55% beläuft. Während andere regionale Wirtschafts- und Handelsorganisationen in der Welt Fortschritte machen, ist die SAARC durch verschiedene Konflikte unter ihren Mitgliedern behindert worden. Gegenwärtig machen die Einwohner von Südasien 43% der armen Bevölkerung der Welt aus.

Einige Experten sind der Ansicht, dass, falls die indisch-pakistanischen Beziehungen sich verbessern sollten, die SAARC einen politischen und diplomatischen Kanal anbieten würde, welcher genutzt werden könnte, um die Situation in Südasien zu entspannen sowie die regionale Kooperation zu fördern. Ansonsten, so warnten sie, würde die SAARC Opfer des diplomatischen und politischen Kampfes zwischen den beiden regionalen Mächten werden. Insider in Südasien haben ebenfalls erkannt, dass, wenn die SAARC die Wirtschaftskooperation nicht effizient fördern werden kann, andere dynamische regionale Kooperationsorgane in Asien die SAARC in den Schatten stellen werden. Das direkte Ergebnis würde ein tödlicher Schlag für die Wirtschaftsentwicklung Südasiens sein, sagten sie voraus.

Den Spitzenführern Indiens und Pakistans ist zudem klar geworden, dass Spannungen und Konflikte zwischen ihren Ländern nicht in ihrem grundlegenden Interesse sind und wirtschaftliche Entwicklungsgelegenheiten abschrecken werden. Sie stimmten überein, dass in der Phase der wirtschaftlichen Globalisierung die Stärkung der Kooperation und der wirtschaftlichen Entwicklung trotz ihrer vielen politischen Unterschiede Toppriorität genießen sollte.

Der indische Premierminister Vajpayee sagte, dass Südasien Lektionen von anderen Ländern und Gruppen, welche trotz politischer Probleme mit der Wirtschaftskooperation Fortschritte gemacht hätten, lernen sollte.

„Wir müssen wagemutig den Übergang von Misstrauen zu Vertrauen, von Uneinigkeit zu Einigkeit und von Spannungen zu Frieden machen“, setzte er hinzu.

Auch wenn beide Länder hoffen, die Beziehungen zu verbessern, sind Spannungen bei der Handhabung von spezifischen Problemen in Bezug auf ihre Interessen nach wie vor wahrscheinlich.

Neu-Delhi hat vorgeschlagen, dass die Wirtschaft Toppriorität genießen sollte, um die Entwicklung in anderen Sektoren anzutreiben. Die indische Seite ist davon überzeugt, dass gemeinsam mit dem freien Fluss von Produkten, Dienstleistungen und Menschen eine gemeinsame Währung und eine Vereinheitlichung der Zolltarife zu verwirklichen sind.

Pakistan stimmt diesem jedoch nicht zu. Der pakistanische Premierminister Mir Zafarullah Khan Jamali sagte, dass eine Wirtschaftsunion in Südasien sich nicht verwirklichen lassen würde, es sei denn, dass die politischen Differenzen angegangen werden würden.

Islamabad hat darauf bestanden, dass der unmittelbare Schwerpunkt für die Länder in der Region die „Lösung von Streitigkeiten und Problemen“ sein sollte.

Der Weg der Versöhnung ist zwangsläufig mühsam.

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Informationen zur SAARC

Die Südasiatische Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) wurde am 8. Dezember 1985 gegründet, als ihre Charta offiziell von den Staatsführern Bangladeshs, Bhutans, Indiens, der Malediven, Nepals, Pakistans und Sri Lankas angenommen wurde.

In Südasien leben 1,36 Mrd. Menschen, 21% der Weltbevölkerung, aber die Länder der Region machen zusammen nur 3,4% der gesamten Landmasse der Erde aus. Südasien ist nach wie vor eine der am wenigsten entwickelten Regionen in der Welt, trotz der Errungenschaften, die von regionalen Ländern gemacht worden sind, um ihren Lebensstandard zu verbessern. Im Jahr 2000 gab die UNO eine Liste der 41 am wenigsten entwickelten Länder und der 10 ärmsten Länder der Welt heraus. Vier südasiatische Länder befanden sich auf der Erstgenannten und zwei auf der Letztgenannten.

Streitigkeiten und Konflikte haben die regionale Stabilität und die politischen Beziehungen in Südasien unterminiert und Barrieren gegen Wirtschafts- und Handelsaktivitäten geschaffen. Folglich ist Südasien die Region, die weltweit als letzte eine regionale kooperative Organisation eingerichtet hat. Mit heftigen äußeren Herausforderungen haben die Staatsführer von südasiatischen Ländern erkannt, dass die regionale Kooperation und der gemeinsame Nutzen ihre einzige Wahl ist.

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