Von Problemen herausgefordert
 

Georgiens neuer Präsident wird es nicht leicht haben, die Schwierigkeiten, die aufeinanderfolgende Staatsführer geplagt haben, abzuschütteln.

Von Sun Zhuangzhi

(Der Autor ist Leiter der Abteilung für Zentralasiatische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.)

Nachdem eine politische Krise zu einer großen Machtübergabe geführt hatte, wählten die Georgier am 4. Januar Mikhail Saakashvili, eine der Schlüsselfiguren der „sanften Revolution“, welche den ehemaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse letzten November vertrieb, zum neuen Staatsoberhaupt des Kaukasuslandes. Er gewann die Wahlen mit einer überwältigenden Mehrheit, womit hoffentlich den Machtkämpfen, die seit Jahren angehalten haben, ein Ende gesetzt wurde. Aber es gibt großen Druck, der auf den 37 Jahre alten Präsidenten ausgeübt wird, sein armes und kriegsgeplagtes Land in eine neue Ära des Friedens und der Prosperität zu führen.

Saakashvili gewann breite öffentliche Unterstützung, aber wie lange diese Unterstützung anhalten wird, ist noch unbekannt. Seine Popularität zeigt, dass die Georgier mit dem Status quo nicht zufrieden sind und einen Staatsführer haben wollen, der die gegenwärtige Krise des Staates lösen kann. Aber die Öffentlichkeit wird nicht hinter ihm stehen, wenn es danach aussehen wird, dass Saakashvili die Erwartungen nicht erfüllen wird. Saakashvili ist keine langjährige politische Figur und kann nicht auf herausragende politische Errungenschaften zurückblicken. Er wurde hauptsächlich gewählt, weil er mutig gegen die ehemalige Regierung protestierte, nicht weil er sich als ein fähiger Führer bewiesen hatte. Aber um mit den zahlreichen schwierigen Problemen Georgiens umzugehen, wird persönlicher Charme allein nicht ausreichen.

Um die politische Stabilität in Georgien zu gewährleisten, ist ein neues Parlament, welches bereit ist, mit dem Präsidenten zu kooperieren, notwendig. Georgien hat fast 100 politische Gruppen, welche die verschiedenen Interessen repräsentieren, einige davon sind relativ radikal. Die Arbeiterpartei und andere einflussreiche Parteien sind nicht bereit, mit Saakashvilis Regierung zusammenzuarbeiten, womit die kommenden Parlamentswahlen komplizierter werden.

Für Saakashvili und seine Alliierten ist es wichtig, dass sie so schnell wie möglich Parlamentswahlen abhalten. Sie planten, die Wahlen im März abzuhalten, aber rivalisierende Parteien haben dazu aufgerufen, die Wahl zu verschieben. Sie sagten, dass sie, wenn die regierende Koalition nicht zustimmen werde, zu warten, die Wahlen boykottieren würden.

Eindeutig ist die Verhütung von politischen Unruhen eine der größten Prüfungen, mit welcher der neue Präsident konfrontiert sein wird.

Saakashvili muss zudem eine fähige Regierung auf die Beine stellen. Auch wenn er vorgeschlagen hat, einen Premierminister zu ernennen und die regierenden Kräfte des Landes neu zu organisieren, könnten Veränderungen in den Machtabteilungen nach wie vor Chaos verursachen.

Und natürlich ist das Problem der nationalen Einheit eine weitere Herausforderung, die Saakashvili nicht ignorieren kann. Mittlerweile haben sich Abkhazia und Süd-Ossetia beide von der Zentralregierung Georgiens abgetrennt. Abkhazia hat sogar seine Souveränität erklärt und behauptet, dass die georgische Präsidentschaftswahl eine „innere Angelegenheit“ eines anderen Staates sei. Die Behörden der abtrünnigen Teilrepublik sagten auch, sie würden mit Gewalt gegen „Eindringlinge“ vorgehen.

Eine weitere autonome Teilrepublik Ajaria erfreut sich der selbständigen Regelung ihrer politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Ihr Präsident Aslan Abashidze zeigt kein kooperatives Verhalten gegenüber der neuen Führung in Tbilisi, womit Ajaria sich weiter von der Zentralbehörde entfremdet. Angesichts dieser Tatsache wird es sehr hart für Saakashvili sein, die Einheit von Georgien aufrechtzuerhalten. Seinen Vorgängern gelang es nicht, ganz gleich, ob mit Gewalt oder durch Verhandlungen, die zentrale Kontrolle landesweit wiederherzustellen, daher wird es für Saakashvili nicht weniger schwierig sein.

Saakashvili gewann Prestige und schuf sein Image als ein Reformer, als er half, den ehemaligen Präsidenten Schewardnadse zu stürzen, der ein System mit kolossalen Verwaltungsorganen, geplagt durch chronische Mängel, zurückließ. Seit Georgiens Unabhängigkeit hat die Korruption vorgeherrscht.

Während er die Regierung und deren Beamte säubert, wird Saakashvili mit einer Reihe von Wirtschaftsproblemen zu kämpfen haben, die schwieriger als seine politischen Probleme zu sein scheinen. Einige internationale Organisationen beklagten, dass Georgien unter dem weltweit schlechtesten Investmentumfeld und dem ernstesten Nahrungsmittelmangel litt.

Nach Jahren des Bürgerkriegs ist Georgiens Wirtschaft fast zusammengebrochen. Das Land hat keine Säulenindustrie und nicht das notwendige Umfeld, um eine wachsende Wirtschaft zu unterstützen und zu entwickeln. Der Lebensstandard fällt weiter, das BIP von 2001 machte nur 49,8% des Betrags von 1991 aus. Der industrielle Output von 2001 entsprach nur 24% des Gesamtbetrags von 1991.

Saakashvili hat die ehemalige Regierung für ihr Versagen, die Wirtschaftsprobleme des Landes anzugehen, verantwortlich gemacht. Er sagte, er sei bereit, wesentliche Reformen in Georgien durchzuführen, aber die Tatsache bleibe, dass einige der Wirtschaftsprobleme der Nation durch die natürlichen Bedingungen verursacht seien und nicht über Nacht gelöst werden könnten. Georgien ist mit einem ernsten Mangel an Naturressourcen konfrontiert, insbesondere Energie. Darüber hinaus reicht seine Getreideernte nicht aus, um das Land zu unterstützen, und nimmt zudem noch jedes Jahr ab. Im Jahr 2001 betrug Georgiens Getreideproduktion kaum 200 000 Tonnen, weniger als ein Viertel des Betrags von 1997. Darüber hinaus sind die infrastrukturellen Einrichtungen des Landes veraltet, und die Verkehrsbedingungen sind schlecht. Ende 2001 hatte das Land Auslandsschulden in Höhe von 1,4 Mrd. US$. Aufgrund seiner niedrigen Glaubwürdigkeit sind internationale Finanzinstitutionen nicht bereit gewesen, Georgien mehr Darlehen zu gewähren.

Die meisten Georgier leben unter der Armutsgrenze, und die Wirtschaftssituation für die Rentner ist noch schlechter. Die Arbeitslosenquote ist seit vielen Jahren über 10%. Auch wenn Saakashvili versprochen hat, die Pensionen anzuheben, sind die Rentner und die einkommensschwachen Familien eher daran interessiert, etwas ihres ihnen noch schuldenden Geldes in ihre Hände zu bekommen.

Schließlich wird Saakashvilis größtes diplomatisches Problem die Frage sein, wie mit Russland umzugehen ist. Russland ist ein sehr wichtiger Nachbar von Georgien. Nur intakte und gesunde georgisch-russische Beziehungen können angesichts Moskaus enger Beziehungen zu den abtrünnigen Regionen der Kaukasusrepublik die Einheit und Stabilität von Georgien gewährleisten. Russland hat zwei Militärbasen in Georgien und ist bestrebt, die tschetschenischen Rebellen, die sich in der Pankisi-Schlucht in Georgien verstecken, auszuradieren, wofür eine kooperative georgische Regierung notwendig ist.

Saakashvili hat klar geäußert, dass Russland Georgien als ein wahrhaftig unabhängiges Land behandeln, die Truppen aus Georgien zurückziehen und alle Aktivitäten, welche die Unabhängigkeitsbewegungen von Abkhazia und Süd-Ossetia unterstützen, einstellen sollte. Moskau ist mit der pro-westlichen Politik der neuen georgischen Führung unzufrieden. Saakashvili sagte, sein erster internationaler Stop werde in Russland sein. Aber in der Zusammenfassung seiner Außenpolitik äußerte er, dass die Beziehungen mit den USA Georgiens Toppriorität sein werde. Was die Diplomatie mit den umgebenden Ländern anbelangt, wird Georgien die Kooperation mit der Ukraine und Armenien ganz oben auf die Tagesordnung setzen.
Fast eine Mio. Georgier arbeiten in Russland, was dazu beigetragen hat, dass Georgiens Arbeitslosenquote nicht weiter gestiegen ist. Wenn die neue georgische Regierung ihre Beziehungen mit Russland nicht angemessen handhaben kann, einschließlich des Findens eines Weges, die bestehenden Visumsstreitigkeiten zu lösen, wird der Export von Arbeitskräften Georgiens nach Russland behindert werden.

Es ist aus den jüngsten Präsidentschaftswahlen klar geworden, dass Georgien hofft, sich stark auf die USA, die Europäische Union, die NATO und die Europäische Sicherheitsorganisation verlassen zu können. Aber der ehemalige Präsident Eduard Schewardnadse hatte ebenfalls versucht, Zugang zum Westen zu erhalten, und konnte am Ende nicht seine Macht halten. Was die geografische Lage und die kulturelle Tradition anbelangt, ist es für Georgien schwierig, sich dem Westen anzuschließen und Russland zu umgehen. Und auch wenn die USA wirtschaftlich mächtig sind, haben sie für Georgien keine geografischen Vorteile. Noch wichtiger ist, dass Georgien keine vorrangige Priorität in der außenpolitischen Strategie der USA genießt.

Insgesamt wird die größte Bedrohung innerhalb Georgiens für Saakashvili nicht die „neue Opposition“ sein, sondern die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation, die durch die ineffiziente Bürokratie des Landes noch erschwert wird. Die äußere Bedrohung ist nicht die unverfrorene öffentliche Einmischung, sondern die Gefahr, dass Georgien das Opferlamm des Wettbewerbs von Großmächten wird. Trotz großer Hoffnungen auf Saakashvili wird daher jeder seiner Schritte geprüft werden.