Auch ohne Saddam ist Washington noch geplagt
 

Die Angriffe gegen die US-geführten Koalitionstruppen gehen nach der Gefangennahme von Saddam Hussein weiter und die antiamerikanische Stimmung im Nahen Osten zeigt keine Anzeichen des Abflauens, womit die Zukunft Iraks Wiederaufbaus umso unsicher ist.

Von Guo Xiangang

(Der Autor ist Leiter der Abteilung für Internationale Politische Studien des Chinesischen Instituts Internationaler Studien.)

Im Gegensatz zu Washingtons Erwartungen hat sich die Situation im Irak nach der Gefangennahme von Saddam Hussein am 13. Dezember 2003 nicht verbessert. Im folgenden Monat starben 37 Soldaten der Koalitionstruppen im Irak, 22% weniger als im vorangegangenen Monat. Die Verluste der US-Truppen in Bagdad haben sich allerdings nicht reduziert.

Die häufigen Angriffe nach der Gefangennahme von Saddam Hussein zeigen, dass er eigentlich doch nicht der Führer des Widerstands nach dem Krieg im Irak war, wie es die Leute zuvor geglaubt hatten. Saddam hatte aufgrund seiner autokratischen Herrschaft, als er an der Macht war, eine schwache öffentliche Unterstützung. Daher war sein Regime, nachdem die USA letzten März den Krieg im Irak gestartet hatten, schnell gestürzt. Gegenwärtig setzt sich die Mehrheit der Widerstandskräfte, auch wenn einige Angriffe gegen US-Truppen im Irak von Saddam-Loyalisten durchgeführt werden, aus durchschnittlichen irakischen Bürgern und islamischen Militanten aus anderen arabischen Ländern, die behaupten, dass sie weder Saddam Hussein noch die USA unterstützten, zusammen und sie kämpfen würden, um die Eindringlinge zu vertreiben.

Schiitische Gegenreaktion

Die wirtschaftliche Erholung und der Wiederaufbau im Irak machen aufgrund von Uneinigkeiten zwischen der US-Seite und den Schiiten über die Re-Etablierung einer irakischen Regierung und das Schreiben Iraks neuer Verfassung langsam Fortschritte, auch wenn die beiden Seiten einst das Ziel des Umsturzes von Saddams Regime teilten.

Aus der Befürchtung heraus, dass die Schiiten, die Mehrheit im Irak, welche enge Verbindungen mit dem Iran aufrechterhalten, die Macht durch eine direkt Wahl ergreifen könnten, und aus Bedenken heraus, dass die Iraker noch nicht so weit sind, ihre Führer zu wählen, schlug Washington vor, die Macht durch eine vorläufige Legislative, welche von 18 regionalen Wahlausschüssen gewählt würden, zu transferieren. Der US-Vorschlag, die Macht über diese „vorläufige Legislative“ zu transferieren, bedeutet, dass eine Übergangsregierung ernannt werden würde, welche die US-geführte Koalition am 1. Juli ablösen würde, es aber keine vollständigen Wahlen bis frühestens 2005 geben würde. Die Wahlausschüsse, welche von den USA vorgeschlagen wurden, würden sich aus „Prominenten“ in jeder Provinz des Irak zusammensetzen, welche eine Vollversammlung ernennen würden. Die Vollversammlung würde dann eine Regierung wählen.

Die Schiiten sind vehement gegen einen solchen Vorschlag und bestehen auf die Etablierung einer neuen Regierung durch demokratische Volkswahlen. Sie demonstrierten, um gegen den Machttransferierungsplan der USA zu protestieren, und forderten direkte Wahlen. Der schiitische spirituelle Führer Ayatollah Ali al-Sustain drohte sogar damit, ein religiöses Dekret zu erlassen, die US-ernannte vorläufige Regierung als illegal zu erklären, wenn die USA die Forderung ablehnen würden.

Falls die USA im Irak völlig nach ihrem eigenen Willen vorgehen werden, werden die Schiiten, welche sich bisher noch nicht den Widerstandskräften im Irak angeschlossen haben, daher sehr wahrscheinlich mit diesen kooperieren. Und falls Washington nicht die Unterstützung der Schiiten, welche 60% der irakischen Bevölkerung ausmachen, erhalten werden kann, werden die US-Truppen im Irak sogar mit noch härteren Zeiten in der Zukunft zu rechnen haben.

Es gibt komplizierte Gründe hinter der Beharrlichkeit der Widerstandskräfte im Irak.

Erstens, die USA haben sich bisher noch nicht für den Start des Krieges im Irak gerechtfertigt. Washington dachte, dass, sobald es Saddam Hussein gestürzt haben würde, die Iraker die US-Truppen freudig begrüßen würden. Was im Irak passiert ist, entsprach nicht den Erwartungen. Die Amerikaner sahen, nachdem Präsident George W. Bush bekannt gegeben hatte, dass die Hauptoperationen im Irak am 1. Mai 2003 beendet seien, kein wirkliches Ende des Krieges.

Auch wenn Saddam Hussein sich nicht viel Unterstützung vonseiten der irakischen Öffentlichkeit erfreute, haben die Tatsache, dass die USA die militärischen Aktionen ohne das UN-Mandat vornahmen und sie keinen konkreten Beweis dafür fanden, dass Bagdad verbotene Massenvernichtungswaffen besaß sowie dass die irakischen Zivilisten unter dem Krieg zu leiden hatten, in der arabischen Welt zu Feindseligkeit geführt.

Nach dem Sturz von Saddam Hussein strömten viele islamische Radikale von außerhalb des Irak, einschließlich islamischer Fundamentalisten, welche nicht mit Saddam Hussein auf einer Linie standen, sowie Mitglieder einiger weltlicher antiamerikanischer politischer Parteien ins Land, um sich mit den lokalen Widerstandskräften zusammenzutun. Dies kann erklären, warum die Angriffe gegen die Koalitionstruppen im Irak nicht aufhörten, nachdem Saddam Hussein und andere wichtige Personen auf der schwarzen Liste der USA gefangengenommen worden waren.

Zweitens, da die USA seit langem im palästinensisch-israelischen Konflikt Partei für Israel ergriffen haben, hat die antiamerikanische Stimmung in islamischen Ländern zugenommen. Für einige Moslems schwächte die Besetzung des Irak, eines arabischen Landes mit großer Militärstärke, durch die USA die Macht der arabischen Länder gegen Israel und unterminierte die Sache des palästinensischen Volkes, verlorenes Land zurückzuerhalten und ein Land zu etablieren, gravierend. Hier gegen sind alle arabischen Menschen, einschließlich derer, die gegen Saddams Regime waren, und dies schürt die Feindschaft gegenüber den USA in der islamischen Welt.

Das Image der USA hat in der islamischen Welt merklich zu leiden gehabt, selbst in gemäßigten islamischen Ländern. In der Türkei nahm die Anzahl der Menschen, welche für die US-Politik sind, ab und in Ägypten, das islamische Land, welches die meiste Hilfe von den USA erhält, machen die Menschen, die gegen die US-Politik sind, jetzt die Mehrheit aus. Die antiamerikanische Stimmung in der islamischen Welt ist im Irak ausgebrochen.

Drittens, der Irak-Krieg hat das Hauptziel der US-antiterroristischen Operationen verlagert. Nach dem Antiterroristenkrieg in Afghanistan 2001 hätten die USA ihre Stärke darauf konzentrieren sollen, Terroristen in der Region gründlich auszuradieren. Aber Washington schätzte die Situation falsch ein. Es dachte, dass das Al Qaeda-Netzwerk und die Taliban-Kräfte vollkommen geschlagen worden seien und nicht länger eine Bedrohung darstellen würden, Washington ging daher weiter nach Westen vor, um das nächste Ziel – Saddam Hussein – auszutilgen. Aber eine solche Strategie gewährte Al Qaeda und den Taliban-Kräften Zeit, sich zu erholen und wieder zurückzukehren. Sie starteten nicht nur Angriffe gegen US-Truppen in Afghanistan, sondern drangen in einen Irak im Chaos ein und riefen die arabischen Leute auf, Widerstand gegen die amerikanisch-britischen Truppen zu leisten, womit Vorteile aus den antiamerikanischen Gefühlen der Moslems gezogen wurden.

Viertens, der US-Versuch, die Niederschlagung Saddams zu nutzen, um die eigenen Werte in den Nahen Osten zu exportieren, führte zu einem heftigen Konflikt mit islamischen Fundamentalisten und hat den nationalen und religiösen Gefühlen der islamischen Leute überall geschadet. Gestützt auf die Theorie des „demokratischen Domino“, welche von Neukonservativen ausgearbeitet wurde, gab die Bush-Administration bekannt, den Irak in ein Musterbeispiel der Demokratie in der islamischen Welt aufzubauen und pries dies als den besten Weg, den Terrorismus zu eliminieren.

In einer Rede am 16. November 2003 rief Präsident Bush Länder im Nahen Osten auf, Demokratie zu praktizieren und zum ersten Mal drängte er Saudi Arabien und Ägypten, zwei Alliierte der USA in der arabischen Welt, demokratische Reformen zu starten. Dies bedeutet, dass die USA ihre Nahostpolitik geändert und begonnen haben, westliche Ideologie in der arabischen Welt zu fördern.

Dies löste Abscheu vonseiten islamischer Fundamentalisten aus. Ihrer Ansicht nach ist das wahre Ziel der USA, Demokratie im Nahen Osten zu fördern, einen modernen Kreuzzug zu starten und dann die Politik und die Wirtschaft, insbesondere die Ölressourcen, der arabischen Länder, zu kontrollieren. Sie haben sich dies zunutze gemacht, um einen Dschihad (heiligen Krieg) gegen die US-geführten Kräfte zu führen.

Aber der Plan der USA, den Nahen Osten zu reformieren, bricht das Entwicklungsgesetz der Region. Gegenwärtig ist die islamische Welt, insbesondere der Nahe Osten, nach wie vor sozial unterentwickelt und nicht bereit für demokratische Reformen. Wenn äußere Elemente sich mit Gewalt einmischen, wird dies ganz selbstverständlich Widerstand von den Ortsansässigen auslösen.

Aus der Perspektive der wirtschaftlichen Basis ist die Marktwirtschaft in dieser Region noch nicht reif. In ölproduzierenden Ländern stützt sich das Einkommen der reichen Klasse hauptsächlich auf Öl. Ihnen fehlt es an Konzepten des Marktwettbewerbs und sie sind sich kaum ihrer politischen Rechte bewusst, welche nicht sehr wahrscheinlich die Prinzipien von Reformen werden. Was die nicht-ölproduzierenden Länder anbelangt, ist die Situation noch schlimmer. Seit den 1980ern hat die arabische Bevölkerung sich verdoppelt, aber ihr Investment in die Welt hat sich um die Hälfte reduziert, das Handelsvolumen ist um zwei Drittel gefallen. Die Hälfte der arabischen Länder hat sich nicht der Welthandelsorganisation angeschlossen.

In Sachen Ideologie und politisches System ist die Situation im Nahen Osten einzigartig und unterscheidet sich gravierend von der der westlichen Länder. Der Islam übt einen wichtigen Einfluss auf diese Region aus und weltliche politische Angelegenheiten werden in engem Zusammenhang mit der Religion behandelt. Bisher führen nur einige wenige Länder im Nahen Osten Wahlen durch.

Gleichzeitig ist das äußere Umfeld nicht günstig für eine gesellschaftliche Transformation der Region. Die Konflikte zwischen Palästina und Israel haben seit Jahrzehnten angehalten, was bedeutet, das die arabische Welt seit langem in Gefahr eines Krieges gewesen ist, was die sozialen, religiösen und nationalen Widersprüche in der Region noch komplizierter macht. Dies verschlimmert den langsamen Fortschritt in der wirtschaftlichen und politischen Modernisierung.

Allerdings sind die USA nicht bereit, das strategische Ziel, US-Werte und das eigene Gesellschaftssystem zu fördern, aufzugeben. Angesichts dieser Umstände werden die Stabilität- und Wiederaufbauziele des Irak schwierig zu erreichen sein.