Wie weit ist das „Intelligence Gate“?
 

Beide, sowohl der britische Premierminister Blair als auch US-Präsident Bush, sind mit dunklen Tagen konfrontiert, da die Schreckgespenster des Irakkrieges sie weiter verfolgen.

Von Zhang Lijun

(Der Autor arbeitet am Chinesischen Institut für Internationale Studien.)

Bisher haben die USA und Großbritannien noch nicht mit unwiderlegbaren Beweisen dafür aufgewartet, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß, was den steigenden Druck auf beide Staatsführer verstärkt und eine bisher beispiellose Welle an Aufmerksamkeit vonseiten der Medien mit sich gebracht hat, die sich jetzt mit „Intelligence Gate“ auf die Situation beziehen.

Bush kämpft weiter

Im Hinblick auf das Wahljahr hat US-Präsident George W. Bush den sogenannten Fall des „schlimmsten Scheiterns des Geheimdienstes in der US-amerikanischen Geschichte“ mit großer Vorsicht zu handhaben oder es wird ihm misslingen, wiedergewählt zu werden oder er wird sogar das Ende seiner politischen Karriere zu sehen bekommen.

Der „Intelligence Gate“-Fall könnte dazu führen, dass Bush, viel an Vertrauen der Öffentlichkeit und Unterstützung zuhause verliert. In den USA ist der effektivste Weg für den amtierenden Präsidenten, öffentliche Unterstützung zu gewinnen und die Wiederwahl zu verwirklichen, die Korrektheit seiner politischen Maßnahmen, welche in der laufenden Amtszeit ausgeführt wurden, zu unterstreichen und Ergebnisse zu zeigen, die in den letzten drei Jahren erreicht wurden. Die ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und Bill Clinton gewannen die Wiederwahl 1984 bzw. 1996, indem diese Strategie verfolgt wurde.

Den Irakkrieg gestartet zu haben, Saddam Hussein gestürzt zu haben und anfänglichen Erfolg im Antiterrorkrieg erreicht zu haben, sind die Dinge, auf die Bush am stolzesten ist. Die Errungenschaften gewannen ebenfalls große Unterstützung von der amerikanischen Öffentlichkeit. Meinungsumfragen zeigten, dass die Gesamteinschätzung von Bushs beruflicher Leistung im eigenen Land in den letzten drei Jahren stets über 50% gelegen hat, auch wenn die Amerikaner nicht ganz zufrieden damit waren, was er für die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen getan hat. Es besteht kein Zweifel, dass seine Beliebtheit hauptsächlich von der Antiterroristenkampagne herrührte. Als die US-Truppen Saddam Husseins Regime stürzten, stieg die Annerkennungsrate für Bush auf 70%.

Dies ist Bushs Vorteil und er nutzte ihn in seiner Rede zur Lage der Nation 2004, in der er äußerte, dass der Krieg gegen den Terrorismus anhalte und die USA sich nach wie vor in einem Kriegszustand befinden würden. Die Amerikaner sollten fortfahren, seine Antiterroristenstrategie zu unterstützen und nicht auf halbem Weg aufgeben, so Bush, womit er implizierte, dass der Wechsel eines Präsidenten auf halbem Weg ein Fehler sein würde.

Aber die Dinge änderten sich, als immer mehr Beweise zeigten, dass Bush vielleicht nicht wirklich den Weltfrieden erhalten, die Demokratie fördern und den nationalen Interessen dienen wollte, als er den Irakkrieg startete, sondern nur seine eigenen politischen Gewinne verfolgen wollte. Es scheint jetzt, dass der Krieg nicht mehr als eine politische Show war, wo Durchschnittsamerikaner und -Iraker ihr Leben opferten.

Darüber hinaus ist Bush mit Angriffen von Gegnern konfrontiert. Die Demokraten haben die unilateralistische Politik, welche Bush verfolgte, stets kritisiert. Aber vor der internationalen und der inländischen Situation nach dem 11. September 2001 hatten sie zuzustimmen, Bush „unbegrenzte diplomatische Macht“ zu gewähren, um die Antiterroristenkampagne zu starten. Aufgrund von Rückschlägen, welche die US-Truppen im Irak erlitten, plus des Wunsches, das Präsidentschaftsrennen zu gewinnen, begannen die Demokraten jedoch, aggressiver vorzugehen. Alle nominierten Kandidaten der Demokratischen Partei haben Bushs Irakpolitik in die Zange genommen und Bush der Lüge in Bezug auf die Massenvernichtungswaffen und der Irreführung der Öffentlichkeit bezichtigt.

Einer Umfrage diesen Januar zufolge unterstützten nur 37% der Befragten seine Wiederwahl und 43% von ihnen wollten eine Alternative. Folglich würde John Kerry, der Spitzenkandidat der Demokraten, die um die Präsidentschaftsnominierung wetteifern, mit einer Anerkennungsrate von 46% bis 48% bereits in der Lage sein, Bush zu schlagen.

Auch einige einflussreiche US-amerikanische politische Persönlichkeiten und Gelehrte haben sich der Kritik an Bush angeschlossen. Zbigniew Brzezinski, der nationale Sicherheitsberater des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter, äußerte, dass Bushs Vorgehen die Glaubwürdigkeit der USA in der internationalen Gemeinschaft gravierend unterminiert habe. Unterdessen haben einige liberale Gelehrte begonnen, über die theoretische Basis von Bushs Politik – den Neokonservatismus – zu sinnieren. Sie beschuldigten, dass die unilateralen Militäraktionen der Bush-Administration, den Konflikt zwischen den USA und Europa eskaliert hätten, wodurch die über den Atlantik reichende Allianz den schlimmsten Schaden seit dem zweiten Weltkrieg erlitten habe. Ihrer Meinung nach entflammt Bushs Politik die Unzufriedenheit anderer Nationalitäten und Zivilisationen gegenüber den USA und schwächt die „weiche Macht“ des Landes. Darüber hinaus sind sie auch über die massiven Ausgaben der Militäroperationen im Irak und den US-geführten Wiederaufbau des Landes beunruhigt.

Um die ungünstige Situation zu ändern, hat Bush einige Maßnahmen ergriffen, um seine Seite wiederherzurichten. Beispielsweise hat er wiederholt betont, dass Libyen nur aufgrund des Irakkrieges beschlossen habe, seinen Plan, Massenvernichtungswaffen zu verfolgen, letzten Dezember aufzugeben. Er sagte, dass die USA seit 12 Jahren diplomatische Verhandlungen mit dem Irak geführt hätten, in der Hoffnung, dass das Land die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen aufgeben würde, aber gescheitert seien, Erfolg zu erzielen. Nach dem Irakkrieg hätten die USA allerdings nur neun Monate gebraucht, um Libyens Kapitulation zu erreichen.

Bush versuchte auch, in der Untersuchung der Geheimdienstinformationen, welche besagten, dass der Irak chemische und biologische Waffen besitzen würde, die Initiative zu ergreifen, wobei in Wirklichkeit keine gefunden worden waren. Um den Druck auf ihn zu mindern, schlug er diesen Januar vor, eine unabhängige Untersuchungskommission beider Parteien zu gründen und versprach, mit der Kommission zu kooperieren. Aber Bush gab zu verstehen, dass er nicht als Zeuge aussagen würde, bevor die Kommission einen Endbericht abgegeben haben würde. Da die Kommission voraussichtlich nicht vor April gegründet und deren Endbericht wohl nicht vor Ende des Jahres herausgegeben wird, scheint Bush ganz bewusst ein zu enges „Intelligence Gate“ auf dem Weg zu seiner Wiederwahl auszuschalten.

Blair in politischem Schwarzen Loch

Der britische Premierminister Tony Blair könnte nicht so viel Glück wie Präsident Bush haben, da er sich in einer ernsten Zwickmühle befindet, welche durch das „intelligence gate“ verursacht wurde.

Das Misstrauen der britischen Öffentlichkeit gegenüber Blair nimmt täglich zu. Eine Umfrage des Independent zeigte, dass etwa 60% der Briten davon überzeugt sind, dass Blair über die Angelegenheit des Irakkrieges gelogen hat und mehr als 50% sind der Meinung, dass der Premierminister nicht die Wahrheit über den Selbstmord des Waffenwissenschaftlers der Regierung David Kelly gesagt hat.

Zweimal haben Parlamentsmitglieder seiner eigenen Labor Party– das erste Mal, dass dies in der Geschichte der Partei passiert ist – Blair wegen seiner Beharrlichkeit, den Irakkrieg mit den USA zu starten, getadelt. Viele seiner Parteimitglieder sind der Ansicht, dass er „sich von der Realität und der Öffentlichkeit entfernt hat“.

In der Labor Party gibt es gegenwärtig merklich Unstimmigkeiten über Angelegenheiten wie den Irakkrieg und die Reform des öffentlichen Dienstes, was zu einer Abnahme des Zusammenhalts in der Partei geführt hat. Die öffentliche Unterstützung der Partei ist seit 1987 auf den niedrigsten Stand gesunken. Unterdessen haben die beiden großen Oppositionsparteien – die Conservative Party und die Liberal Democratic Party – kürzlich ihre Angriffe gegen Blair intensiviert und ihn der Irreführung der Öffentlichkeit, um Unterstützung für den Irakkrieg zu erhalten, beschuldigt. Die Herausforderung der beiden Parteien ist besonders stark, was die Untersuchung des Todes von David Kelly anbelangt.

Daher ist Blair mit mehr Druck als Bush konfrontiert, während er vor dem „Intelligence Gate“ steht. Blair ist der Premierminister der Labor Party, der in der Geschichte am längsten im Amt gewesen ist. Auch wenn er auf der Parteiversammlung 2003 deutlich ausdrückte, dass er plane die Partei zum dritten Mal zu einem Sieg der allgemeinen Wahlen zu führen, sagten Analytiker voraus, dass die Chancen für ihn, dies zu verwirklichen, gering seien.

Die nächste allgemeine Wahl in Großbritannien findet in zwei Jahren statt. Solange die amerikanisch-britische Koalition keine Massenvernichtungswaffen im Irak finden wird, wird der Grund der Koalition, den Irakkrieg zu starten, hart angezweifelt werden und Blair wird nicht in der Lage sein, die Zensur der Opposition los zu werden.